Trainingshandbuch Recherche : Informationsbeschaffung

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Investigativer Journalismus und Recht
Sinn der Prozessordnungen. Eine bereits woanders publizierte rechtsverletzende
Behauptung ist für die Wahrheitsvermutung unerheblich und deshalb für Journalisten
verfahrensprozessual regelmäßig unbegründet. Nur Einzelpersonen können
sich zur Rechtfertigung ihrer Äußerung darauf berufen, dass von ihnen in die
geistige oder politische Auseinandersetzung eingeführte Tatsachenbehauptungen
zuvor vom Betroffen undementiert in den Medien verbreitet worden sind. IJ steht
eine derartige Beweiserleichterung nicht zu (ebensowenig wie Journalisten im
allgemeinen).
Eidesstattliche Versicherungen, mit denen sich Redaktionen und IJ von Informanten
gelegentlich die zutreffende Darstellung bestätigen lassen, sind nur eingeschränkt
dazu geeignet. Vielleicht ist der Wunsch eines IJ an den Informanten
eine eidesstattliche Versicherung zu erhalten ein Mittel, um dem Informanten vor
Augen zu führen, wie wichtig die Angabe genommen wird. Nur ist die Abgabe
einer falschen eidesstattlichen Versicherung, welche nicht zur Vorlage bei einem
Gericht oder einer Behörde bestimmt ist, weder strafbar noch sonst rechtlich
relevant.
Zwar sieht die Zivilprozessordnung eidesstattliche Versicherungen als Mittel
der Glaubhaftmachung vor, insbesondere für Verfahren der einstweiligen Verfügung.
Doch sind entgegenstehende eidesstattliche Versicherungen ebenso zulässig
und vom Gericht zur Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Folglich ist
ihr Beweiswert eher gering. Außerhalb des Verfahrens der einstweiligen Verfügung
sind eidesstattliche Versicherungen als Beweismittel im Zivilprozessrecht
nicht vorgesehen. Insbesondere ersetzen sie nicht die Notwendigkeit, ihre Verfasser
als Zeugen zu präsentieren.
Wird der Informant als Verfasser der eidesstattlichen Versicherung der falschen
Abgabe überführt, droht ihm die Sanktion des § 156 StGB (Falsche Versicherung
an Eides Statt). Im Zuge der strafrechtlichen „Teilnahme an der Haupttat“
kann auch der IJ bestraft werden, wenn er zu der falschen Abgabe „angestiftet“
oder „Beihilfe“ geleistet hat.
Beispiel 2: Üble Nachrede und Formalbeleidigung
(gemäß § 186 StGB, Strafrecht)
Die Hamburger Morgenpost druckte am 12. Januar 2001 unter dem Titel „Er war
Stammgast und wurde gefilmt: Dieser Politiker ist erpressbar“ einen Artikel über
die angeblichen Bordellbesuche eines namentlich nicht genannten Politikers. Ein
Hamburger Staatsrat fühlte sich angesprochen und zeigte den Reporter an, der
von einem Hamburger Amtsgericht wegen übler Nachrede belangt wurde. Das
Urteil: 16.000 D-Mark Geldstrafe.