12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Keine Abzockerei Dem klaren „Nein“ aus Niederösterreich zu der von der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler geplanten Section Control auf der S 4 schloss sich Burgenlands FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig vollinhaltlich an: „Wir halten, wie Udo Landbauer, nichts von den Abzockplänen der grünen Ministerin. Für Pendler und den Transitverkehr ist mit der Mitteltrennung und der Beibehaltung von Tempo 100 die beste Lösung garantiert, um Unfälle zu verhindern und den ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten.“ OBERÖSTERREICH Anregungen umsetzen Die FPÖ begrüßte die aufgezeigten Verbesserungspotentiale im Bericht des Landesrechnungs- Herwig Mahr hofes zur Rekrutierung und dem Aufgabenspektrum von Amtsärzten in Oberösterreich, erklärte Klubobmann Herwig Mahr: „Es wurden bereits erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt, um die Probleme in den Griff zu bekommen.“ NIEDERÖSTERREICH Politik für die Bürger „Die FPÖ hat von Beginn ihrer Regierungstätigkeit an den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während die Bundesregierung die Bürger zusätzlich belastet“, erklärte der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, zum Landesbudgetvoransschlag. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, betonte Teufel. So habe die FPÖ innerhalb kürzester Zeit den Wohn- und Heizkostenzuschuss mit einem Entlastungsvolumen von 85 Millionen Euro, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe mit einem Volumen von 41 Millionen Euro und den Pflegescheck mit einem Volumen von 47 Millionen Euro umgesetzt. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: NFZ Steinkellner: Regional-Stadtbahn Linz endlich auf Schiene bringen FPÖ-Infrastrukturlandesrat fordert Kooperation der Stadt Linz ein Das hohe Pendleraufkommen bringt die Infrastruktur in Linz an die Kapazitätsgrenzen. Dem soll mit der Regional-Stadtbahn Abhilfe geschaffen werden. „Wir haben als handelnde Politiker die einmalige Möglichkeit, gemeinsam dafür einzutreten, dass dieses Jahrhundertprojekt baureif gemacht wird. Aber nur ein gemeinsamer Weg von Stadt und Land führt zum Ziel. Die Stadt braucht das Land als wichtigen Mitfinanzierer, und das Land die Stadt als wichtigen Verfahrenspartner“, mahnte der FPÖ-Landesrat für Infrastruktur und Mobilität, Günther Steinkellner. Auftrag zur Realisierung Daher habe er die Petition – „JETZT Regional-Stadtbahn Linz auf Schiene bringen“ unterschrieben. Dies zeige, dass die Beteiligung der Bürger in der Politik den KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Rot-schwarze Verhinderer In der letztwöchigen Landtagssitzung haben sämtliche anwesenden Bürgermeister und Gemeindemandatare von SPÖ und ÖVP dafür gestimmt, dass ihre eigenen Gemeindebürger eine Belastung von 50 Millionen Euro weiter stemmen müssen. Denn Rot und Schwarz haben geschlossen gegen Angerer: SPÖ und ÖVP kassieren die Gemeinden ab. Foto: FPÖ Oberösterreich Steinkellner: Das Zukunftsprojekt muss endlich auf Schiene kommen. die FPÖ-Forderung nach der Abschaffung der Landesumlage gestimmt – obwohl auch der Gemeindebund und der Städtebund deren Abschaffung fordern. „Es droht vielen Kärntner Gemeinden ein Finanzkollaps, aber die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP haben sich strikt gegen eine finanzielle Entlastung ausgesprochen“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer diesen „Verrat an den eigenen Gemeindebürgern“. Schließlich kenne er nach 20jähriger Tätigkeit als Bürgermeister die enge finanzielle Situation der Gemeinden genau. Die FPÖ setze sich seit Jahren für die Abschaffung der Landesumlage ein, denn es sei doch Unsinn, dass die Gemeinden den Großteil der vom Bund zugewiesenen Ertragsanteile direkt an das Land weiterzahlen müssten – ohne jede Gegenleistung, kritisierte Angerer „die rot-schwarze Abkassierkoalition“ in Kärnten. Foto: FPÖ Tirol höchsten Stellenwert haben soll. erklärte Steinkellner in Richtung der Linzer Stadtverantwortlichen. „Bei diesem Projekt zählt nicht die Farbe des Parteibuchs, sondern das gemeinsame, motivierte Anpacken und eine engagierte Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung“, betonte der FPÖ-Landesrat. Er werde auch weitehin seine ganze Kraft und Leidenschaft dafür einsetzen, dass dieses wichtige Zukunftsprojekt für die Oberösterreicher endlich zur Verfügung stehe. TIROL Markus Abwerzger SPÖ auf Spuren der Grünen Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger attestierte der ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair „gewisse vernünftige Positionen“ hinsichtlich Integrationsund Einwanderungspolitik: „Nur werden sich deren Forderungen auf Bundesebene mit einem grünen Koalitionspartner nicht umsetzen lassen.“ Der Tiroler FPÖ- Chef sieht auch keine Chance bei einer Koalition mit der SPÖ. Denn trauriges Faktum sei, dass die Bundes-SPÖ legale Fluchtrouten, bzw. Korridore fordere, und, gleich wie die Grünen, die Abschaffung von Grenzen ins Spiel bringe.
Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2023 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: NFZ Niederösterreichs Freiheitliche setzen auf eine vernünftige Verbindung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr. FPÖ setzt neue Maßstäbe in der Verkehrspolitik Fahrplanwechsel wird Alltag der Pendler, Schüler und Familien verbessern FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer hat die bestmögliche Verbindung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr geschaffen. Der von FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer vorgestellte Fahrplanwechsel im öffentlichen Verkehr bringt einen signifikanten Fortschritt in Sachen Mobilität und wird den Alltag der Pendler, Schüler und Familien in Niederösterreich maßgeblich erleichtern. Davon zeigte sich Niederösterreichs FPÖ-Verkehrssprecher Hubert Keyl überzeugt: „In einem Flächen- bundesland wie Niederösterreich ist es nicht möglich, in jeder Gemeinde rund um die Uhr einen Zug oder einen Bus direkt vor der Haustüre anbieten können. Dennoch ist es durch die vorgestellten Erweiterungen gelungen, mehr Auswahl, Flexibilität und Komfort für unsere Landsleute zu erreichen“ Steuergeld optimal einsetzen Landbauer hat vorgezeigt, dass es durchaus möglich sei, die bestmögliche Verbindung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr zu schaffen, ohne Autofahrer zu ärgern, wie das von der Nagelprobe für Drexler Wie ernst meint es Landeshauptmann Christopher Drexler mit seiner Forderung nach einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und strengeren Überwachungsmöglichkeiten von potentiellen Gefährdern wirklich? Das wollen die steirischen Freiheitlichen in der kommenden Sitzung des Landtags herausfinden. „Mit seinen Forderungen steht Drexler fest auf dem Boden freiheitlicher Politik. Nachdem die ÖVP hier ihre Position anscheinend ändern will, bedarf es aber auch konkreter Schritte, um die medienwirksam kolportierte – und aus freiheitlicher Sicht längst überfällige – Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes auch tatsächlich zur Umsetzung zu bringen“, erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Denn im Jahr 2018 habe die ÖVP ihre Zustimmung zu einem dahingehenden FPÖ-Antrag verweigert, wonach die Staatsbürgerschaft erst nach zehn Jahren und nicht bereits nach sechs Jahren – wie aktuell – verliehen werden kann. schwarz-grünen Bundesregierung praktiziert werde, betonte Keyl. „Das eingesetzte Steuergeld wird dabei optimal in die Lebensqualität unserer Landsleute investiert und spiegelt das Engagement der FPÖ für eine verlässliche, schnelle und komfortable öffentliche Verkehrslösung wider“, erklärte der FPÖ-Verkehrssprecher. Der öffentliche Verkehr in Niederösterreich sei mit dem neuen Fahrplanwechsel auf ein neues Niveau gehoben worden und ermögliche den Niederösterreichern einen sicheren, bequemen und preiswerten Transport. STEIERMARK Kunasek: Drexler muss jetzt beweisen, wie ernst ihm das ist. Foto: FPÖ Steiermark ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist mit seiner „Kleben-lassen-Politik“ grandios gescheitert. Die „Klimakleber“ werden immer radikaler. Dass eine kleine Gruppe von Klimaterroristen fast täglich Stadteinfahrten lahmlegen kann und sich selbst einbetoniert, ist auf das völlige Versagen des ÖVP-Innenministers zurückzuführen. Nulltoleranz-Politik Die Regierung muss ihre Toleranz gegenüber dieser Sekte endlich einstellen und keine Toleranz walten lassen. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe immer wieder unsere Familien und Pendler terrorisiert. Deren hirnrissige Aktionen, die tausende Berufstätige im Stau zurücklassen, müssen endlich unterbunden werden! Bis heute wehrt sich die schwarz-grüne Bundesregierung gegen den Vorstoß der Freiheitlichen aus Niederösterreich, Haftstrafen für „Klimakleber“ einzuführen, da sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Das muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Jeden Tag, an dem der Innenminister weiter tatenlos zusieht, wird er selbst zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Den „Klimaklebern“, die glauben, mit sinnlosen Aktionen das Weltklima retten zu können, sei zu empfehlen, lieber ein paar Bäume zu pflanzen als die Autofahrer. Denn permanent wird die arbeitende Bevölkerung St. Pöltens am Weg in die Arbeit behindert. Die FPÖ fordert von der Bundesregierung Tempo bei der Umsetzung von Haftstrafen, so wie sie der Landtag in einer Resolution an die Bundesregierung schon am 21. September vorgelegt hat: Ein Jahr Haft für die „Klimaterroristen“ wäre angemessen.
