6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Budgetberatungen bringen kuriose Details zu Tage, wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird. Etwa bei der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit, wo große Summen im Nirwana münden. Seit Jahren sieht die FPÖ die Verteilung von Geldern ohne konkrete Zweckwidmung sehr kritisch, weil Beträge in Millionenhöhe in den Kanälen diverser NGOs versickern oder gar autoritären Regimes zugutekommen. EZA im Zwielicht Letzteres ist in Afghanistan der Fall, wie man aus UNO-Berichten weiß. Auch die schwarz-grüne Bundesregierung beschloss 2021 ein Paket in Höhe von 18 Millionen Euro – zu einem Zeitpunkt, als die Taliban bereits wieder an der Macht waren. Zehn Millionen Euro gingen an das UNO-Flüchtlingskommissariat, fünf Millionen Euro an „UNO Women“ und drei Millionen Euro an das UN-Welternährungsprogramm. 2022 folgten weitere sechs Millionen. Vor diesem Hintergrund ist eine Petition von Interesse, die unser Abgeordneter Martin Graf eingeleitet hat. Unser 84-jähriger Landsmann Herbert Fritz wird seit fast sechs Monaten in Kabul unter fadenscheinigen Vorwänden festgehalten. In einer Zelle ohne Tageslicht, auf Matratzen, kaltem Boden und ohne Decken. Falls das Außenministeriums je interveniert hat, war es nicht erfolgreich. Hilfslieferungen wie dringend notwendige Medikamente kommen nicht an, das Hörgerät ist kaputt. Seine Familie lebt in Sorge. Die Initiative ist unterstützenswert. Sie beweist, dass uns Freiheitlichen „unsere Leute“ ein Anliegen sind. Im Allgemeinen, aber auch im konkreten Einzelfall. FAMILIENPOLITIK Keine Rede von Kinderschutz Am „Internationalen Tag der Kinderrechte“ erinnerte FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild) an die drastischen Folgen politischer Fehlentscheidungen wie der völlig überschießenden Corona-Maßnahmenpolitik, Social Distancing, Maskenzwang und Schulschließungen für Österreichs Kinder: „Auch das Kinderschutzpaket der Koalition zum Schutz vor sexuellem Missbrauch stellt immer noch den Täterschutz vor den Opferschutz.“ Foto: NFZ BUDGETPOLITIK Durchgewunken Der Budgetausschuss des Nationalrats hat Freitag vergangener Woche grünes Licht für das Budget 2024 gegeben. Nach sechstägigen Beratungen stimmten lediglich die Abgeordneten von ÖVP und Grünen dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und dem neuen Bundesfinanzrahmen zu. „Verschlimmbesserung“ ist keine Reform, Herr Rauch! Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem werden einzementiert Die groß angekündigte „Strukturreform“ im Gesundheitsbereich stellt für die Freiheitlichen bloß eine „Verschlimmbesserung“ des dramatischen Personalmangels dar. „Der grüne Gesundheitsminister Rauch ist weder Anwalt der Patienten, noch verbessert seine Reform unser Gesundheitssystem auch nur ansatzweise“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nach Aussagen des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Foto: NFZ Inakzeptabel und kaltherzig Der Minister zementiere Fehlentwicklungen mit weiteren hunderten Millionen Euro an Steuergeld ein, Kaniak: Rauch zementiert die Fehlentwicklungen ein. weil er laut seiner Absichtserklärung die für die Entlastung der Spitalsambulanzen so wichtige Stärkung des niedergelassenen Bereichs völlig ignoriere, betonte Kaniak: „Typisch für seine Herangehensweise ist die geplante ‚Sterbekommission‘, die über die Behandlung schwerkranker Menschen mit teuren Arzeimitteln entscheiden soll.“ Nächster Anti-Leistungsunfug der SPÖ Als „Unfug aus dem linken Anti- Leistungsfundus der SPÖ“ kritisierte Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) Vorschläge zur Abschaffung der Matura und der Schulnoten, wie sie in Form eines Antrags auf der „Wiener Konferenz“ der SPÖ Wien debattiert wurden: „Das würde nur zu einer weiteren Verschlechterung des Bildungsniveaus auf dem Rücken der Schüler führen. Unsere Schulen brauchen keine weiteren linken Experimente!“ Die Matura müsse vielmehr einer Gesamtreform unterzogen werden, um ihren Wert und ihre Qualität wieder zu steigern, die unter Schwarz-Grün massiv gelitten hätten, forderte Brückl. Ziel müsse es sein, von der reinen „Anwendungsbildung“ wegzukommen. Denn das Ziel der schulischen Ausbildung und gerade auch der Matura müsse es sein, den Schülern ein möglichst breites Allgemeinwissen mitzugeben, von dem sie später im Studium oder im Berufsleben profitieren können. „Diese Bundesregierung und ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek fehlen aber der Wille und der Mut, diese notwendigen Reformen im gesamten Bildungssystem anzugehen“, betonte der freiheitliche Bildungssprecher mit Blick auf die bisherige „Leistungsverweigerung“ der Koalition. Foto: NFZ
Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2023 g Die Universität Wien sagte auf Zuruf der Grünen einen Vortrag mit dem patriotischen deutschen Verleger Götz Kubitschek ab. Eine Protestkundgebung vor der Universität wurde von Linksextremisten angegriffen. Am Abend diskutierte Kubitschek im Parlament. Parlament 7 Erfolgreich im Kampf um die Meinungsfreiheit Freiheitliche holten von der Uni Wien ausgeladenen Verleger Götz Kubitschek ins Parlament Das Freiheitliche Bildungsinstitut lud Kubitschek sowie Generalsekretär Christian Hafenecker, den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt und den Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, Maximilian Weinzierl, zur Diskussion über „Linksextremismus als wachsende Gefahr“ ins Sitzungszimmer des Freiheitlichen Parlamentsklubs, das mit 120 Gästen bis auf den letzten Platz gefüllt war. Schmidt berichtete in aufwühlenden Schilderungen über die unfassbar brutalen Anschläge der linksextremen „Hammerbande“. Weinzierl erzählte von einer bedrohlichen linksextremen Attacke auf eine Feier der Freiheitlichen Jugend. Kubitschek und Hafenecker bestätigten die Gefährlichkeit der linken Szene. Die Diskutanten betonten jedoch auch, dass die gefährlicheren Gegner von Demokratie und Meinungsfreiheit jene seien, die diesen Extremismus verharmlosen oder ihn sogar noch mit Steuergeld fördern – also Parteien bis hinein ins bürgerliche Lager wie in Österreich die ÖVP oder in Deutschland die CDU. Linksextremistischer Angriff Wie zum Beweis der Aktualität des Themas griffen Linksextreme die aus Protest gegen den abgesagten Vortrag an der Uni durchgeführte Demonstration patriotischer Jugendlicher der „Aktion451“ an, wobei Kubitschek und sein Sohn selbst von den Gewalttätern attackiert wurden, aber unverletzt „Letzte Generation“ sorgt für Anarchie auf der Straße „Wer angesichts dieser Staueskalationen vom vergangenen Montag noch von ‚Klimaschützern‘ oder ‚Klimaaktivisten‘ spricht, hat die Tragweite der Aktionen nicht verstanden. Es muss nun ein für alle Mal Schluss sein mit diesen Klimaterroristen, die rechtschaffene Bürger über nicht angemeldete Demonstrationen von ihrer Arbeit fernhalten“, empörte sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker über die Untätigkeit der schwarz-grünen Koalition. Einerseits werde von Schwarz- Grün die freie Meinungsäußerung beschnitten, wenn sie nicht in deren System passt, aber andererseits dürfen Linksverstrahlte der arbeitenden österreichischen Bevölkerung und deren Arbeitgebern Lebens- und Arbeitszeit rauben, zeigte Hafenecker die politischen „Präferenzen“ der Koaliiton auf. Angesichts der von den Klimaextremisten angerichteten Umwelt-, Sach- und Wirtschaftsschäden forderte Hafenecker erneut Haftstrafen für die Verursacher: „Diese ‚allerletzte Generation‘ Hafenecker: Schluss mit diesem Klimaterrorismus. steht nicht für unsere Umwelt ein, sondern für die Anarchie auf der Straße. Hier will eine winzige Randgruppe ihren Willen den Bürgern aufzwingen und wird dabei von einem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und einer grünen Justizministerin Alma Zadić auch noch mit Samthandschuhen angefasst!“ Dass diese Extremisten nicht nur die Bevölkerung nötige und am laufenden Band Gesetze breche, sondern auch bestrebt sei, den Parlamentarismus und die Demokratie abzuschaffen, scheine weder ÖVP noch Grüne zu stören, kritisierte der FPÖ-Verkehrssprecher. Foto: NFZ Christian Hafenecker, Jan Wenzel Schmidt, Götz Kubitschek und Maximilian Weinzierl (v. l.) diskutierten über den Linksextremismus. blieben. Dennoch sprach der Verleger vor der Uni als auch später in den Räumlichkeiten der Österreichischen Landsmannschaft, wo er über das Buch „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury referierte – eine Dystopie, in der es darum geht, FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Drei Millionen Euro für vier Affenpockenfälle Ganze vier Fälle von Affenpokken sind bisher im Jahr 2023 in Österreich aufgetreten. Wegen „Stigmatisierung, Rassismus und Diskriminierung“ durch diesen Namen“ wurde die in erster Linie bei Homosexuellen auftretende Krankheit mittlerweile in „Mpox“ umbenannt. Für die Impfung musste der Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Drei Millionen Euro sind für Beschaffung im Jahr 2023 budgetiert, wie der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch (Bild) der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch mitteilte. Über die tatsächlichen Kosten wird – ähnlich wie bei den Corona-Impfstoffen – geschwiegen. Die EU hat den Lieferanten Vertraulichkeit zugesichert. „Drei Millionen Euro im Budget für ganze vier Fälle heuer zeigen deutlich, dass wieder einmal Hysteriker und Pharmalobbyisten am Werk sind – genau wie bei Corona“, erklärte Dagmar Belakowitsch. dass Bücher von den Machthabern verbrannt und ihre Besitzer verfolgt werden. Trotz der intoleranten Haltung der linken Parteien, insbesondere der Grünen, wurde der Tag im Kampf für die Meinungsfreiheit somit zu einem großen Erfolg. Kein Interesse an Linksextremismus Die Ausschreibung für die Erstellung eines sogenannten „Rechtsextremismusberichts“ für den österreichischen Staatsschutz durch das schwer linkslastige Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) war offenbar maßgeschneidert. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage von Generalsekretär Christian Hafenecker durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hervor. Denn es gab dafür keine weiteren Bewerber. „Für einen Linksextremismusbericht sieht Karner keine Veranlassung und stellt damit unter Beweis, dass seine Staatsschützer von ihm den expliziten Auftrag zur politischen Einäugigkeit haben“, empörte sich Hafenecker. Foto: NFZ Foto: FPÖ
