8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Europas Selbstfesselung Grenzschutz-Auslagerung nach Tunesien Weil nach dem Willen des grünen Koalitionspartners an der eigenen Grenze das „Welcome Service“ aufrechterhalten werden muss, versuchte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wieder einmal, rigidere Maßnahmen in Nicht-EU-Staaten zuzukaufen, diesmal in Tunesien. In der südtunesischen Stadt Nafta an der Grenze zu Algerien eröffnete er feierlich mit seinem tunesischen und dem dänischen Kollegen ein zusammen mit den Niederlanden finanziertes Ausbildungszentrum für tunesische Grenzschützer. Österreichs Beitrag: eine Million Euro. „Wir müssen verhindern, dass sich die Menschen auf den Weg über das Meer nach Europa machen. Der Schlüssel dazu liegt in robustem Grenzschutz und im Kampf gegen die Schlepperkriminalität“, betonte Karner. Weshalb das nur für die tunesische Grenze, aber nicht für die österreichische gelten darf, ließ er unerwähnt. Ebenso, dass Tunesien den 900 Millionen Euro teuren FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die neuesten Asylzahlen zeigen, dass die EU heuer erstmals seit 2015/16 die Marke von einer Million Asylanträgen überspringen wird. Rund 815.000 Asylanträge bis September und damit eine Steigerung von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr machen klar, wie groß der Migrationsdruck nach Europa ist. Während die EU bei ihrem absurden Asylrecht bleibt, das jeden hereinlässt, der es an ihre Außengrenze schafft, zeigt selbst die linke Biden-Administration in den USA, dass das auch anders geht. Auch die USA haben die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unterzeichnet, aber gehen damit anders um. Sie schicken Migranten selbst in autoritäre Systeme wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua zurück. Mit Kuba gibt es, wie mit Venezuela, sogar ein Rücknahmeabkommen. Der Unterschied ist die Selbstfesselung, der sich Europa unterwirft, die Masseneinwanderung als Dauerzustand bringt. Es gibt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Instanz, die über die Einhaltung der GFK wacht und den Spielraum drastisch einengt. Gestützt auf eine Judikatur, die das Asylrecht dermaßen weit auslegt und verabsolutiert, dass de facto jeder kommen und bleiben kann. Die Flüchtlingskonvention garantiert nur die Aufnahme in einem sicheren Staat, nicht aber die Einreise in ein Land der Wahl. Genau das aber lässt man in der EU weiterhin zu, statt dieses absurde Recht endlich zu ändern. Foto: BMI „Flüchtlingsdeal“ mit der EU kaum erfüllt. Damit werde aber das Hauptproblem, der Schlepper-Fährverkehr nach Europa, nicht angegangen, kritisierte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst: „Vielleicht tragen die aktuellen Ausschreitungen moslemischer Asylwerber im Gefolge des Hamas-Massakers in Israel dazu bei, die bisherige Politik zu hinterfragen. Wir müssen die Einwanderung begrenzen, um die Risiken für die Bevölkerung zu begrenzen. Und das heißt effektiver Grenzschutz.“ Grenzschutz nur in Tunesien? Ohne eine „Festung die Masseneinwand Robuster Grenzschutz samt „Pushbacks“ sowie As Eine effektive Bekämpfung der illegalen Einwanderung über das Asylrecht braucht einen effektiven Grenzschutz. Analog zur „Festung Österreich“ braucht daher auch die Europäische Union eine grundlegende Reform der Asyl- und Einwanderungspolitik samt Adaptierung internationaler Abkommen. Darin stimmen immer mehr Migrationsforscher den Forderungen der Freiheitlichen zu. Europas Asyl- und Einwanderungspolitik gleicht wegen der Verweigerung der EU-Kommission, hier tätig zu werden, einem einzigen Fleckerlteppich. So will Italien nach heuer bereits mehr als 150.000 Ankünften von „Bootsflüchtlingen“ über das Mittelmeer jetzt einen Teil seiner Asylerstaufnahmezentren nach Albanien auslagern. Italien darf ab 2024 die Häfen von Shengjin und Gjader für die Aufnahme, Bewertung und Bearbeitung von Asylwerbern und Flüchtlingen nutzen, die von der italienischen Küstenwache aufgegriffen worden sind. Auslagerung der Asylverfahren Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Union weiter dazu drängen, Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union, etwa in Nordafrika durchzuführen, um auch gleich das Problem der Rückführungen abgelehnter Asylwerber aus Europa auszulagern. Dieses Problem zeigt sich ganz besonders am Beispiel Deutschlands: Rund 300.000 Personen sind in Deutschland ausreisepflichtig – wenn man überhaupt ihr Herkunftsland kennt. Von Jänner bis Juni 2023 wurden 7.861 Personen abgeschoben – ein krasses Missverhältnis, und die Kluft zwischen Rechtslage und Rechtsdurchsetzung wird täglich größer. Bei den innereuropäischen Grenzkontrollen haben die EU-Mitgliedsländer wegen eigener und internationaler Abkommen das Problem, dass jeder, der „Asyl“ sagt, auch hereingelassen werden muss. Foto: Frontex Der Massenansturm nach Europa hält verfahren in Drittstaaten auszulagern, u Ungarn hat demgegenüber das australische Modell übernommen: Asylansuchen von Nicht-EU-Bürgern werden nur noch an Botschaften außerhalb der Union angenommen. Wer trotzdem illegal einzureisen versucht, wird sofort abgeschoben und verliert das Asylrecht. Der Versuch Großbritanniens, dies ebenfalls einzuführen und die Asylverfahren illegal Eingereister in Ruanda abzuhalten, wurde vom Obersten Gerichtshof vorerst gestoppt. Die Regierung überlegt nun, die dafür verantwortlichen – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Me Edi Rama bei der Vertragsunterzeichnu
Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2023 g Europa“ wird erung anhalten ylverfahren in Drittstaaten sind notwendig an. Aber die EU sperrt sich weiter gegen das australische Modell, die Asylm den Schleppern die Geschäftsbasis zu entziehen. weil überholten – Abkommen, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die UN-Flüchtlingskonvention, aufzukündigen. Robuster Grenzschutz nötig Dass die EU rigidere Maßnahmen braucht, um die illegale Einwanderung über Missbrauch des Asylrechts zu stoppen, ist auch die einhellige Meinung anerkannter Migrationsforscher wie des Niederländers Ruud Koopmans: „Europa wird ohne Mauern, Zäune und Pushbacks nicht dafür sorgen können, dass Menschen, die nicht loni mit Albaniens Regierungschef ng für die beiden Asyllager. Foto: Screenshot RAI schutzbedürftig sind, gar nicht nach Europa kommen.“ Daran knüpft auch die freiheitliche „Festung Österreich“ an. Bundesparteiobmann Herbert Kickl sieht die Forderung der Freiheitlichen nach einem „absoluten Asylstopp“ und der Auslagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten bestätigt. Denn es gibt ein Menschenrecht auf Asyl, aber keines auf Abhaltung des Verfahrens im Wunschzielland des Asylwerbers, erklärte der Migrationsforscher Gerald Knauss. Durch die falsche Politik der EU sei es aber mittlerweile so, dass europäische Länder plötzlich eine Zuständigkeit für Flüchtlinge aus der ganzen Welt entwickelt hätten, kritisierte Kickl: „Die linken Träumer haben sich da zusammengetan und unter dem Deckmantel des Facharbeitermangels die Grenzen geöffnet. Sie haben die Gefahren für Sicherheit und Sozialstaat beiseite gewischt und bagatellisiert. Seit damals haben wir diese unheilvolle Vermischung aus Asyl und Einwanderung, die man offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle bekommt oder vielleicht gar nicht unter Kontrolle bringen will.“ Solange es keine „Festung Europa“ gibt, braucht es die „Festung Österreich“, stellte Kickl klar. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Geringe E-Autonachfrage Die Autonachfrage in der Europäischen Union zieht weiter an. Im Oktober wurden 855.484 Pkw neu zugelassen und damit 14,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dies teilte der europäische Herstellerverband ACEA am Dienstag in Brüssel mit. Gesamt steht für die ersten zehn Monate des Jahres ein Plus von 16,7 Prozent auf fast 8,8 Millionen Autos zu Buche. Die von der EU-Kommission und den nationalen Staaten mit üppigen Förderungen und Verboten verangetriebene „E-Mobilität“ kommt allerdings nicht vom Fleck. Der Marktanteil aller Elektro- und Hybridfahrzeuge lag in den Monaten Jänner bis Oktober bei gerade einmal 14 Prozent. „Österreichischer“ Kandidat Foto: NFZ Mit einem Erdrutschsieg für den konservativen Kandidaten Javier Milei endete die Präsidentenwahl in Argentinien. Er konnte sich klar mit 55,69 Prozent der Stimmen gegen den amtierenden Wirtschaftsminister der linken Regierungspartei, den Peronisten Sergio Massa, durchsetzen. „Heute beginnt der Wiederaufbau von Argentinien. Ich will eine Regierung, die ihre Pflicht erfüllt, die das Privateigentum und den freien Handel respektiert“, erklärte der Wirtschaftsprofessor, der die Ideen der „Österreichischen Schule“ der Ökonomie (Böhm- Bawerk, von Mises, Hayek) in Argentinien umsetzen will. Bürgergeld ist bereits das „Willkommensgehalt“ Das Bürgergeld, das deutsche Pendant zu unserer Mindestsicherung, ist bereits zum fixen Bestandteil des Einkommens für Einwanderer unter dem Asylrecht verkommen – wie auch in Österreich. In Deutschland haben laut „Focus“ im ersten Halbjahr 2023 mehr ausländische Familien als deutsche das sogenannte Bürgergeld erhalten. 62 Prozent waren es, wie aus der Statistik hervorgeht, die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil veröffentlicht wurde. Insgesamt erhielten demnach bis Juli 2023 genau 576.747 Familien Bürgergeld. 354.826 dieser Familien besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und satte 85 Prozent sind von außerhalb der EU eingewandert. Das Bürgergeld wird damit mehr und mehr zu einem „Willkommensgehalt“ zur Einwanderung in den Sozialstaat. Der hohe Anteil von Asylwerbern ist hauptverantwortlich, dass die Kosten für das Bürgergeld und Wohnungen für Foto: NFZ Bürgergeldempfänger in diesem Jahr deutlich über den Prognosen der bunten Koalition in Berlin liegen. Daher braucht das Arbeitsministerium einen Budgetnachschlag von zusätzlich 3,2 Milliarden Euro. Weil auch die Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge am Arbeitsmarkt nicht klappt, beziehen 1,3 Millionen Ukrainer ebenfalls Sozialleistungen. Demgegenüber stehen 160.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer. Angelockt vom Bürgergeld? Foto:: flickr.com/photos/voxespana
