12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Schluss mit Blockade! „Landauf, landab werden von den Grünen straßenbauliche Entlastungsprojekte verzögert oder blockiert. Diesem Treiben muss der Landeshauptmann endlich ein Ende setzen“, forderte Vorarlbergs freiheitlicher Verkehrssprecher Daniel Allgäuer. Anlass war die auf die jüngste Verzögerungstaktik des grünen Mobilitätslandesrats Daniel Zadra zur längst überfälligen Umfahrung Lorüns. Mit dem im März erfolgten Beschluss des Straßenkorridors sei der richtige Schritt gesetzt worden, den es umzusetzen gelte, betonte Allgäuer. OBERÖSTERREICH Öffi-Dienstleister Zum Start des internationalen Landeslagers der Pfadfinder in Berg im Attergau mit 4.000 Teilnehmern aus rund 20 Ländern hat Steinkellner das Land Oberösterreich öffentliche Sonderverkehre und Shuttledienste organisiert, die „wir finanziell auch unterstützen“, wie FPÖ-Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (siehe Foto) erklärte. STEIERMARK Pragmatischer Zugang Der steirische SPÖ-Landesparteivorsitzende Anton Lang beteiligt sich nicht an der Ausgrenzungspolitik seiner Bundespartei gegenüber der FPÖ: „Die Frage stelle ich mir heute aber nicht, weil vor der Wahl eine Partei auszuschließen, mache ich nicht.“ Ein grundvernünftiger und demokratiepolitisch begrüßenswerter Zugang, erklärte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. „Der steirische SPÖ-Landesvorsitzende hat einen pragmatischen Zugang und will zuerst den Souverän entscheiden lassen. Dieser sachliche Zugang wird von uns Freiheitlichen begrüßt. Von ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler hat man dazu leider nur die aktuellen ÖVP-Schimpftiraden in Richtung unseres Bundesparteiobmannes Herbert Kickl vernommen“, betonte der FPÖ-Landesparteisekretär. Foto: Land OÖ/Andreas Krenn Der Landesenergieversorger KELAG will zehntausende Kärntner Stromkunden kündigen, wenn sie nicht auf den neuen, teureren Tarif umsteigen. „Die KELAG versucht, möglichst alle Kunden in den neuen teuren Stromtarif mit 12-Monats-Bindung zu zwingen, um ihre Rekordgewinne von 214 Mio. Euro aus dem Vorjahr nochmals zu steigern!“, empörte sich der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Foto: screenshot NFZ FPÖ fordert völlige Rücknahme der KELAG-Strompreis-Abzocke! KELAG kündigt alte Verträge, um Umstieg auf teureren Tarif zu erzwingen Rot-schwarze Abkassierer Aber die SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Eigentümervertreterin Gaby Schaunig schaue dem Treiben der KELAG tatenlos zu, kritisierte Angerer: „Das ist einer Landesregierung nicht würdig, die Bürger derart im Stich zu lassen, nur um selbst von den KELAG-Rekordgewinnen – STEIERMARK Die Stadt Graz wirbt aktuell auf Social-Media-Kanälen, um Personal für die städtischen Kindergärten zu finden. Auf dem Werbesujet (siehe Bild) hat die linke Stadtregierung ganz bewusst eine Dame mit Kopftuch abgebildet „Die Grazer Stadtregierung will damit – wie offenbar auch Bil- KÄRNTEN im Vorjahr betrug die Gewinnausschüttung an das Land 26 Milionen Euro – zu profitieren.“ Die zuletzt angekündigte Preissenkung um sechs Prozent – aufgrund der Hartnäckigkeit der FPÖ – sei ein kleiner Teilerfolg, aber Kapitulation vor dem Islam? Die Stadt Graz kapituliert vor dem politischen Islam. Foto: FPÖ Kärnten Angerer: KELAG muss die August-Preiserhöhung zurücknehmen. dungsstadtrat Hohensinner (ÖVP) – damit wohl signalisieren, dass es normal und akzeptabel sei dieses politisch-religiöse Symbol auch im Dienst zu tragen“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Die FPÖ werde diese fehlgeleitete „Werbung“ zum Anlass nehmen, um abermals ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für Mitarbeiter in Bildungseinrichtungen zu fordern. „Aus unserer Sicht ist das Tragen des Kopftuchs als Ausdruck des politischen Islams zu werten und hat in unseren Kindergärten nichts verloren“, betonte Kunasek. Das Werbesujet der Stadt Graz werte er als bewussten Kniefall vor dem politischen Islam. Befremdlich sei, dass die ÖVP scheinbar kein Problem damit habe. „Einzig die FPÖ bekennt sich klar zur christlich-abendländisch geprägten Werteordnung und wird ein zurückdrängen zugunsten des Islam nicht hinnehmen“, erklärte Kunasek. Foto: FPÖ Tirol viel zu wenig, betonte Angerer. Die FPÖ fordere weiter einen fairen und günstigen Strompreis für alle Kärntner und eine Rücknahme der Strompreiserhöhungen ab 1. August: „SPÖ und ÖVP müssen endlich an Kärnten denken!“ TIROL Markus Abwerzger Nur zwei Anzeigen gegen Klimakleber Verwundert zeigt sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, dass bei der montägigen Aktion der Klima-Aktivisten in Innsbruck nur zwei Personen angezeigt wurden, die anderen 28 Personen aber unbehelligt blieben. „Das muss mir Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac schon erklären, warum die Mehrheit der ,Klima-Terroristen‘ nicht bestraft wird, obwohl ein gewaltiges Verkehrschaos ausgelöst wurde“, erklärte Abwerzger. Er fordert die Polizeiverantwortlichen auf, sämtliche derartigen Störaktionen in Zukunft zu verhindern.
Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2023 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: Wiener Netze Die EVN zwingt ihren Kunden den Umstieg auf Smart Meter auf – und kassiert dabei auch noch kräftig ab. Nach Preiserhöhung, jetzt auch Smart-Meter-Zwang FPÖ lehnt diese Zwangsbeglückung der EVN-Kunden entschieden ab Laut österreichischem Gesetzgeber sollen 95 Prozent der Haushalte bis 2024 mit Smart Meter ausgestattet sein. Und die EVN will das für alle Kunden. „Im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz steht, dass dem Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen ist. Der Einbau eines Stromzählers ohne Fernzugriff muss daher auf Wunsch des Stromkunden ermöglicht werden“, hielt der Energiesprecher des FPÖ-Landtagsklubs Dieter Dorner dem EVN-Zwang entgegen. Laut Dorner würden derzeit von der EVN alle alten mechanischen Stromzähler gegen moderne elektronische Smart-Meter getauscht, damit sich der Landesenergieversorger das Ablesen der Stromzähler erspare. Weitere Kosten für Haushalte Die Idee hinter der von der EU angeordneten Umrüstung: Haushalte sollten durch zeitnahe Verbrauchsdaten und Tarifmodelle, die sparsamen Verbrauch belohnen, Anreize zu mehr Energieeffizienz erhalten. Die Mitgliedstaaten konnten die Einführung „intelligenter Messsysteme“ vorab einer Wirtschaftlichkeitsbewertung unterziehen, fasste Dorner die EU-Vorgaben zusammen. Tatsächlich bedeute ein Smart Meter jedoch höhere Kosten für den Endkunden. So werde etwa der Kauf eines Smart Meter angeboten, aber trotzdem eine Monatsgebühr von durchschnittlich 10 Euro verlangt. Weiters verbrauche das Smart Meter selbst Strom, der selbstverständlich vom Kunden zu zahlen sei. Man könne hier mit etwa 100 bis 120 Euro Zusatzkosten pro Jahr rechnen, kritisierte Dorner. „Hummeln können nicht fliegen“, sagte einst die Physik. Die Hummel weiß das nicht und fliegt trotzdem. So die nette Anekdote aus der Frühzeit der Aerodynamik. Das erinnert ein wenig an den Corona-Hilfsfonds, den die niederösterreichische FPÖ für die Opfer der völlig verfehlten Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung eingerichtet hat. Auch hier haben zahlreiche Skeptiker geunkt, dass es unmöglich sei, einen derartigen Fonds einzurichten. Der „unmögliche Fonds“ So hat etwa ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler behauptet, dass es sich für sie „…weder als Juristin noch als Verfassungsministerin ausgeht“. Jetzt gibt es ihn trotzdem – und er funktioniert. Mitte Juli wurde die erste Auszahlung geleistet. Die Hummel fliegt! Wir stehen allen Unkenrufen zu Trotz an der Seite des Volkes und arbeiten die jahrelange falsche Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung auf. Niederösterreich zeigt vor, dass es sehr wohl möglich ist, Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht zu leisten und zum Wohle der Bürger zu garantieren, dass sich derartige Übergriffe auf das körperliche, seelische und materielle Wohl der Bürger nie mehr wiederholen werden! Vorerst erstatten wir alle widerrechtlich auferlegten Covid- Strafen an die Betroffenen zurück und leiten somit den Weg in die altbekannte Normalität ein. Weiters kann man bereits wegen Long-Covid Folgen oder Impfbeeinträchtigungen um Unterstützung ansuchen. Förderungen gibt es auch für Vereine. Damit zeigt Niederösterreich vor wie es geht.
