6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen einer Verunglimpfungslawine der ÖVP gegen die FPÖ. Dabei ist das Muster immer dasselbe: Unser Obmann wird zuerst verteufelt, hernach übernimmt man seine Inhalte. Kickl statt „Karli“! Insbesondere der (nie gewählte) Bundeskanzler tut sich als Kickl-Papagei hervor, mangels eigener Ideen. Dass man so beim Wähler punktet, ist unwahrscheinlich. Denn anders, als Sebastian Kurz 2017 die Kopiermaschiene angeworfen hat, ist Karl Nehammer völlig unglaubwürdig, zumal er „seine Positionen“ als Kanzler umsetzen könnte. Aber rechts blinken und gleichzeitig mit den Grünen in einer Koalition sitzen geht sich nicht aus. Sein „Bargeld in der Verfassung“, aber gleichzeitig den Menschen das Geld weginflationieren, geht sich nicht aus. Die ORF-Zwangssteuer, die Sanktionen, die CO2-Steuer, die Inflation, der Zinsdruck und die Kreditklemme: All das sind existentielle Probleme, die der Kanzler zu lösen hätte. Wenn es mit denen Grünen nicht geht, wäre der Weg für Neuwahlen frei zu machen. Schließlich ist die laufende Gesetzgebungsperiode so ziemlich der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik. Auf der anderen Seite wollen die Menschen Herbert Kickl als Kanzler, wie sogar der „Standard“ berichtete. Er pflegt einen anderen Stil, nicht den der persönlichen Beleidigungen, sondern den der sachlichen Zusammenarbeit. Die Einladung an die ÖVP in eienr Sondersitzung das Bargeld abzusichern, wird beweisen, dass dem Kickl-Nachplapperer Nehammer nur heiße Luft entströmt. Foto: NFZ IFINANZPOLITIK ÖVP-Landeschef gegen Nehammer Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) zeigte sich angesichts der jüngsten Aussage von Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer mehr als verwundert: „Haslauer entpuppt sich dabei in seinen Aussagen als dritter ÖVP- Landeshauptmann, der gegen ÖVP-Kanzler Karl Nehammers Bargeld-Forderung Stellung bezieht. Haslauer zeigt damit auf, dass es den ÖVP-Granden egal ist, was die Bevölkerung denkt.“ Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Selbstkritik? Verwundert über die Forderungen von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf zeigte sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger: „Die Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich richtet Kopf als ÖVP-Abgeordneter praktisch an sich selbst!“ Rauch verweigert jede Auskunft zu Impfkosten Grünen-Minister lässt sogar parlamentarische Anfrage unbeantwortet Über eine parlamentarische Anfrage wollte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm Details zur Impfdosenbeschaffung und zu „Stornogebühren an Pfizer“ in Erfahrung bringen. Die lapidare Antwort des grünen Gesundheitsministers an den FPÖ-Abgeordneten: „Der Inhalt der Verträge unterliegt der Vertraulichkeit, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat. Somit können Fragen zu konkreten Vertragsinhalten und finanziellen Details nicht beantwortet werden.“ Missachtung des Parlaments Diese Abfuhr an die Volksvertreter wertete Wurm als „Skandal erster Güte“: „Rauch muss sich die Die Novelle zum Psychotherapiegesetz und die für Psychotherapie als eigenständiges Studium sollen noch heuer in Begutachtung Wurm: Rauch verweigert den Steuerzahlern jede Auskunft. Frage gefallen lassen, ob er der internationalen Pharmalobby dient oder als ein Regierungsmitglied in Österreich der verfassungsrechtlich festgelegten Ministerverant- wortlichkeit untersteht. Denn so verletzt der grüne Minister hier bewusst das Interpellationsrecht und die einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen!“ Gesundheitspolitik: Wer braucht das? gehen. Aber damit ist auch schon das Ende der Fahnenstange in Sachen Gesundheitspolitik erreicht, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild). Denn schon das Gesetz für den Facharzt für Allgemeinmedizin sei zwar seit Dezember 2022 fertig „ausverhandelt“, finde bei allen Fraktionen Zustimmung, wurde aber von der Regierung noch nicht eingebracht. „ÖVP und Grüne dürften wohl mit einem breiten Konsens nicht umgehen können. Auch die Novelle zum Medizinisch-technischen Dienste-Gesetz lässt seit langem auf sich warten. Hier verhandeln Schwarz-Grün aber schon wieder hinter verschlossenen Türen, wobei auch hier mehr Stillstand denn Bewegung herrscht“, zeigte Kaniak auf. Summa summarum könne man getrost behaupten, dass ÖVP und Grüne die so dringend notwendige umfassende Gesundheitsreform komplett verschlafen und dabei einen nachhaltigen Schaden hinterlassen würden, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher: „Unser Sechs-Punkte-Plan zeigt hingegen auf, wie man schnellstmöglich Lösungen ins herrschende Chaos bringen könnte.“ Foto: NFZ
Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2023 g Die Bevölkerung leide, dank des schwarz-grünen Totalversagens, unter einer beispiellosen Rekordteuerung. Aber der grüne Vizekanzler beweihräucherte die Almosenpolitik der Koalition, analysierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Auftritt Koglers. Parlament 7 Nur Zynismus für teuerungsgeplagte Bürger ORF-„Sommergespräche“ mit Vizekanzler Kogler zeigte Realitätsverlust der Koalition auf Wie weit Schwarz-Grün inzwischen von der Lebensrealität der Österreicher entfernt ist, zeigte der grüne Vizekanzler Werner Kogler einmal mehr im ORF-„Sommergespräch“. „Diese Koalition ist selbst die größte Belastung für die Österreicher. Sie sollte daher so schnell wie möglich bei Neuwahlen den Bürgern die Möglichkeit geben, sie zur Geschichte zu machen“, erklärte Schnedlitz. Abgehoben, zynisch, weltfremd Die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Treibstoffen würden immer mehr Menschen in existenzielle Verzweiflung treiben – und sie müssten sich deswegen auch noch vom grünen Vizekanzler verhöhnen lassen. „Denn Kogler richtete der Bevölkerung allen Ernstes aus, dass die Kaufkraft in Österreich höher sei als anderswo“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär den abgehobenen Zynismus des Vizekanzlers. „Das ist genauso purer Zynismus wie seine fadenscheinige Weigerung, endlich die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel massiv zu senken oder ganz auszusetzen, wie es die FPÖ als echte Entlastung seit langem fordert. Das Anziehen der Preisbremse ist längst überfällig!“, betonte Schnedlitz. Dass Kogler weiter seine „ideologische Klimahysterie“ auslebe, in deren Rahmen mit der sinnlosen CO2-Steuer sogar noch eine zusätzliche Belastung von ÖVP und Grünen geschaffen worden sei, ÖVP: Ohne Glaubwürdigkeit auch keine Zukunft „Mit der Umsetzung des von Noch-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer angekündigten ,Zukunftsplan 2030‘ verhält es sich so, als würde die Partei ihn erst im Jahr 2030 vorlegen“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die jüngsten Meldungen zu den skurrilen Kanzlerideen. Völlig unglaubwürdig sei dabei, dass Nehammer in seiner Grundsatzrede im März angekündigt habe, dass Zuwanderer erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt die vollen Sozialleistungen erhalten sollen. „Den ‚Klimabonus‘ haben freilich alle illegalen Einwanderer erhalten. Dieser ÖVP fehlt es absolut an Glaubwürdigkeit, was bleibt ist ein ‚Zukunftsplan‘, der selbst keine Zukunft mehr hat“, bemerkte der FPÖ-Generalsekretär. Kopieren, manipulieren und die Bevölkerung mit Vorsatz täuschen, seien die wahren Untugenden der ehemaligen Volkspartei. Von „es wird keinen Lockdown geben“ über „es wird keine Impfpflicht geben“ bis hin zu allen Versprechen in Sachen Asyl sei es für Neham- Schnedlitz: ÖVP hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. mer und Co. nur ein sehr kurzer Weg bis zum Wortbruch gewesen. „Was diese ÖVP von Bürgernähe, Freiheit und Demokratie hält, offenbarte Verfassungsministerin Edtstadler, die Ungeimpfte zu unerwünschten Personen erklärte“, erinnerte Schnedlitz. „Die ÖVP kann für Nehammer noch so viele Papierln schreiben, die Österreicher glauben dieser Partei nichts mehr. Der Wähler wird entscheiden, was von solch einem Konstrukt aus Unwahrheiten und Täuschungen zu halten ist, wie der wertlosen ,Zukunftsrede‘ des Noch-Bundeskanzlers.“ Foto: NFZ Von der Lebensrealität der Bürger weit entfernt: Vizekanzler Kogler während immer mehr Menschen in die Armut abrutschen würden, sei für ihn, Schnedlitz, nur „ein weiterer Beweis für die völlige Entrückung von der Realität“ der schwarz-grünen Koalition: „Und nein, es ist ganz und gar nicht nor- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Sobotkas Piano: Über 70.000 Euro Kosten ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka versteht es nach wie vor, das Steuergeld der Österreicher aus dem Fenster hinaus zu werfen. Nun gibt es in Sachen „Piano für das Parlament“ eine weitere Fortsetzung, zumal der FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt eine Anfrage eingebracht hat. Sobotka hat, anstatt ein Piano teuer zu mieten, nun eines teuer erworben. Das Klavier „Modell Bösendorfer Grand Piano 200“ hat der ÖVP-Politiker im Juni dieses Jahres um stolze 71.880 Euro kaufen lassen. Der Kauf erfolgte mittels Direktvergabe, da der Wert unter 100.000 Euro lag. Bei jenem „goldenen“ Piano, das zuvor im Empfangssalon ausgestellt war, handelte es sich um das Modell „Secession“. Der Mietvertrag endete mit Mai 2023, somit sechs Monate nach der Erstmiete im Dezember 2022, die Mietkosten auf insgesamt 18.000 Euro. Also monatlich 3.000 Euro Steuergeld. mal, Herr Bundeskanzler Nehammer, dass eine einst christlich-soziale und ehemals wertkonservative Volkspartei wie die ÖVP mit derartig realitätsfremden und ideologiegetriebenen Kräften koaliert, nur um an der Macht zu bleiben!“ „Sexkampagne“ um 60.000 Euro Für Wirbel sorgte die Kampagne des Gesundheitsministeriums anlässlich des „Pride-Month“, die das Ziel hatte „Tabus zu brechen“. Dabei wurden auf „Freecards, Plakaten und Bierdeckeln“ diverse Sexualpraktiken beworben und Begriffe wie „Rimming“, „Doggy“ oder „Scissoring“ unters Publikum gebracht. FPÖ-Politikerin Rosa Ecker brachte eine parlamentarische Anfrage als auch eine Anzeige gegen Rauch ein. Dieser bestätigte nun, dass sich die Gesamtkosten der Kampagne auf 60.214,04 Euro beliefen. Davon waren 58.644,27 Euro als Medienbudget und 1.569,77 Euro für die Schaltungen auf Instagram und Facebook vorgesehen. Foto: NFZ Foto: ORF/BFILM
