12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Vertragsbrüchig „Auf die österreichische Bundesregierung und auf die burgenländische Landesregierung ist kein Verlass, es fehlt jede Handschlagqualität“, übte Landesparteisekretär Christian Ries scharfe Kritik an „Klimaministerin“ Gewessler und SPÖ-Landeshauptmann Doskozil. Die vom Land gewünschte Verlängerung der Südostautobahn A3 stehe im Bundesstraßengesetz. Das Nachbarland Ungarn werde bereits nächstes Jahr seinen Teil der dazu getroffenen Vereinbarung erfüllen, während Österreich gar nicht daran denke, vertragstreu zu sein. OBERÖSTERREICH Nächstes Asylquartier „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten, der Bund entscheidet über die Köpfe der Bürger hinweg“, kritisierte Trauns Vizebürgermeister und FPÖ-Landtagsklubob- Herwig Mahr mann Herwig Mahr die geplante Unterbringung von einhundert Migranten in einer Containerunterkunft auf einem ehemaligen ÖBB-Grundstück. VORARLBERG Dreifache Asylkosten Die Freiheitlichen haben im Landtag den schwarz-grünen Budgetvoranschlag 2023 abgelehnt. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sieht vor allem in der Mittelverwendung eine „falsche Prioritätensetzung“: „Anstatt die deutlich gestiegenen Einnahmen an die Vorarlberger zurückzugeben, saniert sich die schwarz-grüne Landesregierung ihr Budget. Das ist angesichts der massiven Teuerungswelle, die für immer mehr Menschen und Familien im Land eine immer größere Belastung ist, der falsche Weg. Für uns Freiheitliche ist klar: Gerade in einer Krisensituation muss die Politik für die Menschen da sein und darf sie nicht mit den Problemen alleinelassen.“ Eine auffällige Ausgabensteigerung gebe es im Asylbereich, dessen Kosten sich von 8,2 Millionen auf insgesamt 22 Millionen Euro fast verdreifachen. Foto: FPÖ Oberösterreich Vertuscht, verschleiert, verschwiegen“, kritisierte FPÖ „ Landesparteichef Udo Landbauer den Landesrechnungshofbericht zur ÖVP-Inseratenaffäre. Vergangene Woche debattierte der niederösterreichische Landtag drei der elf beauftragten Prüfberichte zur Inseratenaffäre der Landes-ÖVP. Im Mittelpunkt stand dabei der Landesrechnungshof selbst. Der habe zwischen Roh- und Endbericht zahlreiche Passagen zugunsten der ÖVP „geschönt“ und weigerte sich aus „Datenschutzgründen“, die Inseratenschaltungen des Landes in ÖVP-nahen Publikationen offenzulegen. Bericht wegen Wahl geschönt? „Der Landesrechnungshof ist dem expliziten und unmissverständlichen Prüfauftrag nicht nachgekommen“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Udo Foto: FPÖ Kärnten FPÖ: LRH-Bericht vertuscht und verschleiert die Inseratenaffäre ÖVP ließ den Bericht des Landesrechnungshofs „beschönigen“ KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Landbauer. Für ihn stelle der Bericht eine „glatte Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle“ dar, zumal sich der Landesrechnungshof von der ÖVP vor deren Karren und deren parteipolitische Interessen habe spannen lasse. Kosten des Genderwahns Nach der scharfen Kritik am „Gender-Leitfaden“ zog SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser das von SPÖ-Landesrätin Sara Schaar erarbeitete Werk zurück. „Dieser Teilrückzug ist dem Wahlkampf geschuldet und der enormen Kritik aus allen Bereichen des Landes. Der Schaden ist aber schon Angerer: Wieviel Steuergeld kostete der Genderwahnsinn? Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: ÖVP regiert in den Landesrechnungshof hinein. angerichtet, denn dank der Gender-Phantasien von Kaiser und der SPÖ lacht heute ganz Österreich über Kärnten“, erklärte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Aber von einer Schuldeinsicht sei bei Kaiser nichts zu bemerken, denn er wolle diesen „Gender-Schwachsinn für Landesbedienstete“ einheitlich in ganz Österreich geregelt wissen, kritisierte Angerer. Die FPÖ werde Landesrätin Schaar befragen, welche Kosten dieses absurde Projekt bisher verursacht habe: „Wieviel Steuergeld wurde bereits verschwendet? Hat sich jemand Gedanken gemacht, welche Folgekosten dieser Genderwahnsinn nach sich ziehen würde, da alle Schriftstücke, Broschüren, Formulare, Websites etc. des Landes umgestellt werden müssten?“ Die SPÖ sollte sich lieber den echten Problemen der Kärntner, wie der Preisexplosion, widmen, forderte der FPÖ-Landesobmann. Foto: FPÖ Tirol „Warum weicht der sonst so sorgfältige Rechnungshof von seiner bewährten und bedachten Linie ab? Es wird doch nicht etwa mit den bevorstehenden Landtagswahlen am 29. Jänner zu tun haben? Doch, genau das tut es!“, erklärte Landbauer. TIROL Markus Abwerzger 300.000 Euro für neue Büromöbel? Scharfe Kritik an den Büroumbauten und der Neumöblierung der schwarz-roten Landesregierungsbüros übte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger: „In welcher Welt leben ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle und sein SPÖ-Vize Georg Dornauer? Während sich die breite Masse der Bevölkerung in Tirol Gedanken machen muss, wie sie Strom- und Heizkostenrechnungen bezahlen soll, werfen ÖVP und SPÖ an die 300.000 Euro für Umbauarbeiten, die nicht notwendig wären, zum Fenster hinaus. Die beiden Herren haben keinerlei Genierer mehr!“
Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Asylwerber dürfen öffentliche Verkehrsmittel gratis benutzen. Aber die ÖVP genehmigt ihnen dazu auch noch Gratis-Taxifahrten auf Kosten der Steuerzahler. Schwarz-Grün organisiert Asyl-Limousinen-Service ÖVP-Funktionäre schneiden bei „Asyl-Taxis“ mit 1,25 Millionen Euro mit Auf Bundesebene schimpft die ÖVP über Asyl-Tourismus, aber in Salzburg kommt ausgerechnet ein Taxiunternehmen eines ÖVP-Mannes ins „Asylgeschäft“. „Gratis Taxi- und Limousinen-Service für Asylanten? Das kann man nicht glauben!“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek über die millionenschwere Ausschreibung, die von einem bekannten ÖVP-Taxi-Unternehmer „gewonnen“ wurde. Laut Ausschreibungs-Bedingungen hat das Taxi-Unternehmen Überstellungen, Familienzusammenführung, Ladungen, Arztbesuche oder Behördentermine im Auftragsvolumen von 1,25 Millionen Euro durchzuführen. Taxis trotz Gratis-Öffis? Man müsse sich doch endlich fragen, was man Wirtschaftsmigranten gebe oder nicht. Wenn etwa ein Rußbacher zur Behandlung ins Salzburger Landeskrankenhaus muss, dann ist dieser mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als zwei Stunden unterwegs. „Aber die ,Herren Flüchtlinge‘ jedoch setzen sich bequem in die Gratis-Droschke und lassen sich bis zur Haustür chauffie- Spende für Kinderspital Bereits im August dieses Jahres veranstaltete die FPÖ-Puntigam ihr „Spätsommer-Fest“ samt Losverkauf, dessen Reinerlös einem karitativen Zweck zugutekommen sollte. „Insgesamt konnten wir mit unserem Losverkauf 800 Euro einnehmen“, erklärte FPÖ-Bezirksparteiobmann Dominik Hausjell. Der Erlös wurde durch Landesparteiobmann Mario Kunasek verdoppelt, und so konnten Sachspenden für das Grazer Kinderklinikum im Gesamtwert von 1.600 Euro angeschafft werden. Vergangenen Freitag konnten diese Sachspenden – im Wesentlichen Spielzeug, um den Kindern den Aufenthalt in der Kinderklinik so kurzweilig wie möglich zu gestalten – übergeben werden. „Wir hoffen, dass mit unseren Spenden viele erkrankte Kinder eine Freude haben werden“, betonte Kunasek. Gerade jetzt, wo das Klinikum ausgelastet und das Personal aufgrund der vielen Patienten am Anschlag arbeite, habe man auch diesem Dank für die hervorragende und unschätzbare Arbeit ausgesprochen. ren – und wieder zurück. Obwohl die Öffis für Asylwerber sowieso gratis sind“, kritisierte Svazek. Für die Freiheitlichen zeigen diese Vergaben die Unaufrichtigkeit der ÖVP auf, die zwar auf Bundesebene über den Asyl-Tourismus schimpft, nun sogar Zäune – wahrscheinlich wieder mit Seitentürln – fordert. „Aber in Salzburg kommt ausgerechnet ein ÖVP-Taxiunternehmer zum Zug. Damit profitiert die ÖVP indirekt über ihre Funktionäre vom Asyl-Tourismus. Dass der Landeshauptmann davon nichts wissen will, das glaubt ihm kein Mensch mehr“, bemerkte Svazek. STEIERMARK Kunasek und Hausjell bei der Spendenübergabe. Foto: FPÖ Steiermark Unter Vergessen versteht man den Verlust von Erinnerung. Eine schlimme Sache. Dass der Mensch über die Zeit hinweg vergisst, ist ja nichts Neues. Die Geschwindigkeit und der Umfang des Vergessens hängen von zahlreichen Faktoren ab, wie etwa vom persönlichen Interesse, der verbundenen Emotionalität oder der Wichtigkeit einer Information. Vergissmeinnicht So ist es jetzt genau ein Jahr her, dass sich das verbale Säbelrasseln gegen die eigene Bevölkerung, ausgehend von ÖVP und Grünen, auf dem Corona-Höchststand befunden hat. Es wurde davon gesprochen, dass sich Ungeimpfte illegal in diesem Land aufhielten. Andere phantasierten von einer „Pandemie der Ungeimpften“. Und unser Landeshauptmann sprach diesen Ungeimpften sogar das Recht des Einkaufens ab. Die Peinlichkeit ihres Irrtums überspielend, will die ÖVP heute natürlich nichts mehr von diesen Entgleisungen und den verursachten gesellschaftlichen Spaltungen ihrer Spitzenfunktionäre im Ausmaß des Marianengrabens wissen. Sie kaschiert diese mit neuen Irrtümern, politischen Pleiten und Pannen wie etwa dem miserablen Verhalten in der Neutralitätsfrage, dem Wichtigmachen bei Sanktionen, und ganz zu schweigen von ihrer Reaktion auf die größte Teuerungskrise des 21. Jahrhunderts. Und jetzt aktuell in der Asylkrise. Doch so lange ÖVP und Grüne diesen Kurs gegen die eigene Bevölkerung aufrechthalten, müssen wir gemeinsam gegen das Vergessen arbeiten. Und wie? Naja, indem wir ÖVP und Grünen bei den kommenden Wahlen im Jahr 2023 unvergessliche Momente bescheren!
