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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH EVN wird geprüft „Wir Freiheitlichen begrüßen die Sonderprüfung des Energieversorgers EVN durch den Landesrechnungshof“, zeigte sich Landtagsklubobmann Reinhard Teufel erfreut über einen Erfolg der Partei. Bei der Prüfung solle geklärt werden, ob die im Vergleich zu anderen Bundesländern exorbitant höheren Preise auf Marktgegebenheiten, Fehlmanagement oder einfach Wucher zurückzuführen seien. „Wir werden uns das Ergebnis der Prüfung sehr genau ansehen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen“, kündigte Teufel an. BURGENLAND Zeichen der Einheit Einigkeit demonstrierten die Freiheitlichen im Bezirk Güssing. Beim letztwöchigen Bezirksparteitag wurde Michael Gmeindl einstimmig in Michael Gmeindl seinem Amt bestätigt. „Die heute gezeigte Geschlossenheit und der Zuspruch gibt Kraft. Die brauchen wir, um Verantwortung zum Wohle unserer Bürger übernehmen zu können“, erklärte Gmeindl. STEIERMARK SPÖ für Tempo 100? Seit seiner Wahl zum SPÖ-Parteiobmann ließ Andreas Babler mit fragwürdigen Aussagen aufhorchen, etwa zum Klimaschutz. So sprach er sich zuletzt in der ORF-„Pressestunde“ klar für Tempo 100 auf den Autobahnen aus und widersprach damit der bisherigen SPÖ-Parteilinie. Wie es der steirische SPÖ-Chef Anton Lang, der zugleich Verkehrslandesrat ist, mit dieser „neuen SPÖ-Linie“ hält, wollen die Freiheitlichen wissen, erklärte Landesparteisekretär Stefan Hermann. Denn die Befürchtung liege nahe, dass sich die Sozialdemokraten damit an die Spitze des von den Grünen begonnen Angriffs auf die Autofahrer stellen: „Wir erwarten uns von Verkehrslandesrat Lang eine klare Positionierung gegen die irrwitzigen Vorhaben seines Parteichefs. Ein Wegducken werden wir nicht akzeptieren.“ Foto: FPÖ Burgenland Mit Raumordnung und Wirtschaftsförderung, den Kernaufgaben der Gemeinde, kann man lebendige Innenstädte erhalten, erläutert Andreas Rabl. Seinen Ansatz zum Thema „Leerstand von Geschäftsflächen und Innenstadtsterben“ präsentierte der Welser FPÖ-Bürgermeister kürzlich Unternehmern aus dem Salzkammergut in der Wirtschaftskammer Gmunden. Foto: NFZ Mit Widmungsstopp für Einkaufszentren gegen Geschäftesterben Erfolg des Welser FPÖ-Bürgermeisters gegen das Innenstadt-Sterben KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Niedergang gestoppt „In Wels habe ich einen Widmungsstopp für Shoppingcenter durchgesetzt“, erläuterte Rabl sein Vorgehen. Zur Rettung und Belebung der Innenstädte brauche es ein klares Konzept und gegebenenfalls auch drastische Maßnahmen. Nach Jahren des Niedergangs der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs gelang es Rabl seit seinem Amtsantritt 2015, durch diese strikte Haltung Wels zurück an die Spitze des „City-Reports“ zu führen. Bei der Podiumsdiskussion mit dem Gmundener Bürgermeister Stefan Krapf und Wirtschaftskammer-Bezirkschef Martin Ettinger beschrieb Rabl detailliert seine Teuerung richtig bekämpfen Angerer: Das Land muss die Ursachen der Teuerung bekämpfen. Foto: FPÖ Gmunden Rabl (links) erklärte sein Welser Innenstadt-Belebungskonzept. Die eine Hand, die Landesregierung, gibt, die andere, die landeseigene Kelag, nimmt. So beurteilte Kärntens FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer die „Symptombekämpfung“ der rot-schwarzen Landesregierung. Deren Beschluss, den „Kärnten Bonus“ ab Juli um 300 Euro zu erhöhen, sei notwendig und sinnvoll, aber greife leider viel zu kurz: „Das ist lediglich eine Symptombehandlung, statt der bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Die Einzigen, die von den Preisexplosionen profitieren, sind der Staat mit seinen Rekord-Steuereinnahmen und die Länder mit ihren Rekord-Gewinnausschüttungen der Landesenergieversorger. Angerer nannte als Beispiel den Strompreiswucher in Kärnten, der dringend gestoppt werden müsse, um Privatkunden und Unternehmen dauerhaft zu entlasten: „Die Landesregierung muss den Strompreis in den Griff bekommen, damit der Teuerung nachhaltig entgegengewirkt werden kann. Wir brauchen einen leistbaren Strompreis für alle Kärntner.“ Er warnte, dass die von den Kelag-Vorständen abgesegnete Strompreis-Erhöhung die Menschen in allen Lebensbereichen treffen und die bestehende Teuerung noch einmal unnötig anfeuern werde. Foto: FPÖ Tirol Maßnahmen, die zu einem Erstarken der Innenstadt-Kaufleute in Wels führten. Wie brennend dieses Thema ist, zeigte sich auch an der hohen Dichte von Unternehmern und Kommunalpolitikern bei der gelungenen Veranstaltung. TIROL Patrick Haslwanter Kriminelle Linksextremisten In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde der Eingangsbereich der Landesgeschäftsstelle der Tiroler FPÖ abermals von Linksextremen beschädigt, wie wenige Wochen zuvor das Bürgerbüro. „Vandalismus, Diebstahl, gelockerte Radmuttern am Dienstwagen eines Mitarbeiters, Farbangriffe, gefälschte Wahlplakate, Angriffe auf Wahlstände und zuletzt ein Einbruchsversuch. Angesichts dieser Liste darf es kein Wegschauen mehr, aber eine harte Bestrafung der Täter geben“, forderte Landesparteisekretär Patrick Haslwanter als Konsequenz.
Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2023 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: FPÖ Vorarlberg Andrea Kerbleder: Schwarz-Grün ruiniert das Gesundheitswesen und die wichtigen Vorsorgeuntersuchungen im Schulbereich. Land bei Neuorganisation der Schulgesundheit säumig Jahrzehntelanger Partner der Landesregierung gibt frustriert auf Die „aks Gesundheit“ hat die Zusammenarbeit mit dem Land bei der Organisation der Schuluntersuchungen aufgekündigt. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. „Wenn der jahrzehntelange Partner der Landesregierung bei der Organisation der Schuluntersuchungen frustriert das Handtuch wirft, dann ist das wohl der letzte Beweis für das Chaos, das Schwarz-Grün auch im wichtigen Bereich der Schulgesundheit mittlerweile angerichtet hat“, kritisierte die freiheitliche Bildungssprecherin Andrea Kerbleder die Landesregierung. In der Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen vom April 2022 (!) wurde von der zuständigen ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher vollmundig angekündigt, dass die schulärztliche Versorgung in Vorarlberg bis Dezember 2022 neu aufgestellt sein soll. Nur leere Versprechungen „Jetzt sind wir im Juni 2023, und die zuständige Gesundheitslandesrätin kann nach wie vor kein Ergebnis vorweisen. Im Gegenteil, jetzt ist auch noch das ,aks‘ als wichtiger Partner abgesprungen“, zeigte Kerbleder auf. Pornografie für Kinder? Graz war Kulturhauptstadt und ist durch seine Museen auch ein Zentrum der Kultur. Aber die Sonderausstellung „Ana Ihr Leben mit den Wiener Aktionisten“ im Grazer „Bruseum“ erntete Kritik der Grazer Freiheitlichen. Denn es werden pornografische und sogar sadomasochistische Handlungen dargestellt – und Kinder haben freien Eintritt zu dieser Ausstellung. „In Anbetracht der ausgestellten Bilder ist es umso verwunderlicher, dass Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren zu dieser Ausstellung freien Eintritt haben. Ich fordere hiermit die Grazer Stadtregierung auf, dass sie Maßnahmen ergreift, um Kinder vor solchen Bildern zu schützen“, erklärte daher der Obmann der FPÖ Strassgang, René Apfelknab. Weiters werden die Freiheitlichen das Thema im Gemeinderat zur Sprache bringen. Sie werden dazu eine Anfrage an die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr richten, warum hier die Stadtregierung nicht im Sinne des Kinderund Jugendschutzes aktiv wurde. Massiver Personalmangel im Gesundheitsbereich, geschlossene Abteilungen, lange Wartelisten bei Operationen und jetzt auch noch der Zusammenbruch der Schuluntersuchungen: Die Gesundheitsversorgung in Vorarlberg werde durch die Unfähigkeit der Landesregierung völlig ruiniert. „Der Schaden für die Bevölkerung wird mit jedem Tag größer. Wenn auch noch für unsere Kinder keine funktionierende und hochwertige Schuluntersuchung mehr gewährleistet werden kann, dann nimmt der Schaden ein Ausmaß an, das völlig inakzeptabel ist“, kritisierte Kerbleder. STEIERMARK Apfelknab: Wo bleibt der Kinderund Jugendschutz in Graz? Foto: FPÖ Graz Aufgrund der massiven Teuerungswelle stehen aktuell auch immer mehr Familien finanziell mit dem Rücken zur Wand. Gerade aufgrund der Belastungen durch die vielen Fixkosten in Zusammenhang mit der Kinderbetreuung, der Erziehung und Bildung geht vielen immer mehr das Geld aus. Wir Vorarlberger Freiheitlichen wollen deshalb die Familien stärken und setzen uns für die Umsetzung gezielter Unterstützungsleistungen für Vorarlberger Familien ein. Familien stärken Wir wollen etwa ein Familiengeld einführen, damit jene Eltern, die nach der Geburt gerne länger bei ihren Kindern zuhause bleiben und diese selbst betreuen möchten, sich das auch leisten können. Unser Familiengeld soll zusammen mit dem Kinderbetreuungsgeld monatlich 1.000 Euro betragen. Weiters wollen wir eine Schulkostenbeihilfe für die Pflichtschulzeit und eine Nachhilfeförderung für Vorarlberger Familien umsetzen und diese dadurch entlasten. Unsere schwarz-grüne Landesregierung ist in erster Linie damit beschäftigt, immer weiter zusätzliche Asyl-Quartiere in Vorarlberg zu organisieren. Dadurch holt man immer noch mehr Asylanten nach Vorarlberg und fördert so die illegale Masseneinwanderung weiter Dagegen setzen wir Freiheitlichen uns entsprechend dem Motto „Vorarlberg im Herzen“ als einzige Partei konsequent und mit voller Kraft für notwendige Verbesserungen und Entlastungen für die Vorarlberger und ihre Familien ein.
