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Kika/Leiner: Opfer des „Systems ÖVP“?

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Freiheitliche fordern Untersuchungsausschuss zu nächstem ÖVP-Skandal

14 Medien Neue Freie

14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Heimo Lepuschitz @heimolepuschitz U-Ausschuss mehr als fällig: Fast die Hälfte der Mieten der Benko Möbelkette Kika/Leiner floss über die Immobiliengesellschaft zu Raiffeisen NÖ. Die Steuerstundungen der Finanz wurden nicht bedient, auf eine Besicherung hat die öffentliche Hand verzichtet. Dennis Beck @DennisBeck_w 19. Juni 2023 19:48 Das „System ÖVP“: Österreich, ein Selbstbedienungsladen für die „Freunde der Volkspartei“. Es ist kein Problem, wenn der Traiskirchner Bürgermeister für #Tempo100 ist, auch wenn es nicht Parteilinie ist. Es ist ein Problem, wenn der Parteivorsitzende für #Tempo100 ist, wenn es nicht Parteilinie ist. 18. Juni 2023 20:29 Wird jetzt der Chef seiner Partei oder die Partei dem Chef folgen? TELEGRAM ORF-interner Maulkorberlass zu Expertenhearing zum ORF-Gesetz Hafenecker: ORF verweigert Zwangssteuerzahlern jegliche Information Am Samstag bediente der ORF eine Minderheit mit dem Live-Bericht zur „Pride-Parade“ – das Expertenhearing zum ORF-Gesetz verschwieg er. „Das ist ein einziger Skandal und eine offene Manipulation, die an Staatssender autoritärer Regimes erinnert und unterstreicht für uns Freiheitliche nur noch mehr: Die ORF-,Zwangssteuer‘ muss weg!“, kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die Nicht-Übertragung des Expertenhearings zum ORF-Gesetz am vergangenen Dienstag. Typisch ORF: Minderheitenprogramm statt Information für alle. Keine Info zu „Zwangssteuer“ Stattdessen beglückt der Künglberg die Zwangsgebührenzahler mit dem Online-Auftritt der Bundesfraktionskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sowie dem Bundestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter vor dem ÖGB-Kongress. „Diese manipulative Vorgangsweise zeigt auch, welche skurrile Prioritätensetzung die Chefetage am Küniglberg betreibt. Diese manipulativen Eingriffe des von der ÖVP ins Amt gehievten Generaldirektors müssen ein Fall für die KommAustria sein. Das ist alternativlos, gerade nach dem heu- tigen Skandal!“, empörte sich Hafenecker. Der freiheitliche Mediensprecher erneuerte damit verbunden auch seine Forderung nach einer Totalreform des ORF in Richtung eines modernen Medienunternehmens. Daher lud er alle Bürger noch einmal dazu ein, die freiheitliche Online-Petition gegen die Haushaltsabgabe unter www.haushaltsabgabe.fail zu unterzeichnen. Foto: screenshot oRF GEFÄLLT MIR Herbert Kickl 19. Juni 2023 Danke für die Wahlempfehlung, Herr Sobotka! 1.082 Personen gefällt das. ÖVP und FPÖ gegen Tempo 100 Wien – Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler befürwortete in der ORF-Pressestunde am Sonntag die österreichweite Einführung von Tempo 100. Vor allem Klimaschützer forderten dieses Tempolimit in der Vergangenheit. Die Kanzlerpartei ÖVP und auch die FPÖ lehnen diesen Vorschlag ab. Bei den Grünen stieß Babler auf offene Ohren: Er sei froh, einen Verbündeten zu bekommen, meinte Klimasprecher Lukas Hammer. Gleichzeitig meinte er, die SPÖ habe sich in der Vergangenheit mit einer „Betonpolitik“ ausgezeichnet. Die Grünen waren zwar die Einzigen, von denen Bekenntnisse zu Tempo 100 zu hören waren, doch zugleich betonte Umweltministerin Leonore Gewessler immerzu, dass es dafür keine politische Mehrheit gebe. „Wir brauchen eine parlamentarische Mehrheit, vor allem mit dem Koalitionspartner ÖVP“, meinte auch Hammer, diese sei aber nicht absehbar. Die NEOS zeigten sich zumindest offen, über derartige Vorschläge zu diskutieren. Die FPÖ ortet eine „unangenehme Nähe“ der SPÖ zu den Grünen. Der Autofahrerclub ÖAMTC bezweifelt die von Babler genannten Zahlen zur Vermeidung von Unfallopfern bei Tempo 100. (TT, APA) Damit wären dann wohl ein Volkskanzler Herbert Kickl und Wolfgang Sobotka bei einer allfälligen Koalition einer Meinung. Generell Tempo 100 auf der Autobahn? Babler eckt an. Foto: Böhm Gutachten zeigt schwere Störung St. Pölten – Im Fall jenes Zwölfjährigen, der von seiner Mutter im Waldviertel in eine Hundebox gesperrt und gequält worden sein soll, liegt nun ein psychiatrisches Gutachten vor. Astrid Wagner, Verteidigerin der 32-Jährigen, bestätigte dies. Demnach soll die Verdächtige an einer eren Persönlichkeitsstö- Der Unterschied zwischen den beiden Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ hat die „Tiroler Tageszeitung“ ausgemacht: Die FPÖ handelt, die SPÖ zaudert. So auch zum „Komplex Renè Benko-Kika/Leiner“. 10 Nachrichten Nummer 168 | Dienstag, 20. Juni 2023 Van der Bellen hat Haslauer neuerlich zum Landeshauptmann von Salzburg angelobt. Foto: APA/Schlager „Das wirst du nicht zulassen, lieber Wilfried“ Wien – Nach einem längeren Vier-Augen-Gespräch folgte der offizielle Teil für die Öffentlichkeit. Wilfried Haslauer (ÖVP) ist gestern von Bundespräsident Alexander Van der Bellen neuerlich zum Landeshauptmann von Salzburg angelobt worden. Zu Mittag leistete Haslauer in der Präsidentschaftskanzlei zum dritten Mal das Gelöbnis. In seiner Rede würdigte Van der Bellen Haslauer, den er als „guten Bekannten“ bezeichnete und dessen Meinung er respektiere, wiewohl man nicht immer einer Meinung Wien – „Wir schreiben 2023 FPÖ IN DEN MEDIEN und nicht 1850.“ Mit dieser Aussage fordert die Wirtschaftskammer einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindergärten. „Da soll ein großer Wurf rauskommen und kein Zufallswurf mit dem Würfel“, so Wirtschaftskammerpräsident sei. Er freue sich, dass ihm die Salzburger Bevölkerung „einmal mehr das Vertrauen“ ausgesprochen habe. Dennoch gebe es einige Bedenken, „die man angesichts der Wahl deines Koalitionspartners und des Regierungsprogramms formulieren kann“, sagte Van der Bellen mit Blick auf die erstmalige schwarz-blaue Regierung im Bundesland. Er vertraue Haslauer aber, dass er „der großen Verantwortung“, die er mit der Auswahl der Freiheitlichen als Koalitionspartner auf sich genommen habe, „auch gerecht“ Harald Mahrer. Er will, dass im Zusammenhang mit den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Bis 2030 haben sich die EU-Länder vorgenommen, dass mindestens 45 Prozent der Kinder unter werde. Das Staatsoberhaupt gab sich zuversichtlich, sollten Positionen propagiert werden, die „die Grundbausteine der liberalen Demokratie und unseres Zusammenlebens in Frage stellen“, dass Haslauer mit „aller Entschiedenheit“ dem entgegentreten werde. Auch vertraue er darauf, dass unter Haslauers „Führung der demokratische Grundkonsens in Salzburg geachtet“ und es kein „Verächtlichmachen“ oder „Herabwürdigen“ geben werde. „Das wirst du nicht zulassen, lieber Wilfried.“ (TT, APA) „Großer Wurf“ bei Kindergärten drei Jahren an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung teilnehmen und alle Kinder von drei bis sechs Jahren. Für die Erreichung dieses Ziels brauche es rund 14.000 PädagogInnen und Unterstützungskräfte. Zudem brauche es deutlich längere Öffnungszeiten. (APA) Dublin – Um die Erderwärmung nicht weiter zu befeuern, will Irland seinen Viehbestand deutlich verringern und erwägt sogar die Tötung von bis zu 200.000 Milchkühen. Die Regierung sei fest entschlossen, den Landwirten „freiwillige, finanziell attraktive Optionen zu bieten, en auch die Diversi- FPÖ will, SPÖ prüft U-Ausschuss Der Komplex René Benko– Kika/Leiner könnte zu einem U-Ausschuss führen. Die SPÖ prüft derzeit Varianten. Von Michael Sprenger Wien – Die Schieflage im Zusammenhang mit der Übernahme und dem späteren Verkauf der Möbelkette durch die Signa-Gruppe des Tiroler Investors René Benko sorgt seit Tagen für anhaltende Kritik. Jetzt wird auch der Ruf nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Komplex immer lauter. Schon in der Vorwoche sorgte der Fall für eine „dringliche Anfrage“ im Parlament. Die SPÖ will neben einer Jobgarantie für die Beschäftigten die Rückforderung von Steuerrückständen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber allen Investor René Benko zuzurechnenden Unternehmen. Vizeklubobfrau Julia Herr attackierte dabei die ÖVP wegen angeblicher Interventionen für Benko. 2018 waren es der damalige Rinderkeulung für den Klimaschutz Agrarministerium in Irland überlegt, 200.000 Milchkühe dem Klima zu opfern. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), die Benkos Engagement für die „österreichische Lösung“ zum Erhalt der Kika/Leiner- Gruppe lobten. Benko pflegt zu Kurz eine freundschaftliche Beziehung. Jetzt sind es die Freiheitlichen, die nicht zuletzt auf die Verbindungen zwischen Benko und Kurz anspielten, als sie erklärten, dass die betroffenen Mitarbeiter nun die „Zeche“ für eine „lupenreine ÖVP-Klientelpolitik“ zahlen würden. Sie fordern einen U-Ausschuss. Den kann sich auch die SPÖ vorstellen. Sie will in den nächsten 14 Tagen Varianten prüfen und entscheiden, wie Kai Jan Krainer (SPÖ) gegenüber der Tiroler Tageszeitung ausführte. FPÖ und SPÖ könnten einen U- Ausschuss gemeinsam verlangen. Der frühere Kanzler Sebastian Kurz und Großinvestor René Benko pflegen eine freundschaftliche Beziehung. Foto: APA/Fohringer riums zitiert. Dies solle durch Keulungen geschehen. Landwirte könnten 3000 Euro Entschädigung je Kuh erhalten. Das macht 200 Millionen Euro jährlich bis 2025. Kürzlich hatte die Umweltbehörde EPA Irland gewarnt, dass es seine Klimaziele voraussichtlich deutlich verfehlen werde. Das Dokument sei „Teil ei- “ und Feuer im Europa-Park in Rust Rust – Im Europa-Park in Rust brach gestern am frühen Abend in der Indoor-Attraktion „Yomi-Zauberwelt der Diamanten“ ein Feuer aus. Der Brand konnte von einem Großaufgebot der Feuerwehr aber rasch unter Kontrolle gebracht werden. Der Park sei schnell und geordnet geräumt worden. Verletzte gab Hier will die FPÖ einen Untersuchungsausschuss installieren, die SPÖ und ihr neuer Parteichef wollen das trotz der vielen Ungereimtheiten erst noch einmal „prüfen“. DIENSTAG, 20. JUNI 2023 INLAND 7 Genossen verlassen die Löwelstraße SPÖ. Die Wiener Roten ziehen ausder historischen, aber baufälligen Parteizentrale in der Wiener Innenstadtaus und übersiedeln nach Favoriten. Die Bundespartei dürfte ihnen dorthin folgen. Wien. Ein wesentlicher Teil der Sozialdemokratie verlässt das Zentrum – jedenfa ls örtlich: Die mächtige Wiener Landespartei verkündete nämlich, ihre Parteizentrale aus dem historischen Gebäude an der Wiener Löwelstraße hinter dem Burgtheater stadtauswärts gen Favoriten zu verlegen. Das habe man in einer Gremiensitzung so entschieden. Neue Heimat der Wiener Sozialdemokraten so l ab dem Jahr 2026, also nach der nächsten Landtagswahl, das frühere Arbeiterheim Favoriten in der Laxenburger Straße sein. Wirklich überraschend kommt der Umzug nicht. Das renovierungsbedürftige Haus in der Löwelstraße gilt in der SPÖ nämlich als unpassend für moderne Parteiarbeit. Historisch ist esaus SPÖ- Sicht dennoch a lemal: Die Bundespartei sitzt dort seit 1945. Nur: Bereits im Vorjahr wurde in Gremiensitzungen besprochen, dass ein Verbleib trotz des günstigen Mietvertrags extrem teuer wäre, die Rede war gar von Renovierungskosten von rund 20 Mi lionen Euro, die die SPÖ zu zahlen hätte. Eigentümer des Hauses in der Löwelstraße ist die Stadt Wien, eingemietet sind sowohl die Wiener Roten als auch die Bundespartei. Erstere zogen nun einen Schlussstrich. Umzug nach Favoriten „Wir schlagen ein gänzlich neues Kapitel aufund ziehen von der Löwelstraße in die Festung der Solidarität ins Arbeiterheim Favoriten“, erklärte Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef,Michael Ludwig. Er könne sich „keinen besseren und für die Sozialdemokratie bedeutenderen Nachfolgestandort wünschen“, sagte Ludwig. Schließlich sei das Arbeiterheim in der Ersten Republik das wichtigste Veranstaltungszentrum der Sozialdemokratie gewesen; Victor Adler hat dort einst die Partei zusammengeführt, auch fand im Arbeiterheim der Die künftigeHeimat der Wiener SPÖ –und vie leicht auch der rotenBundespartei–in der LaxenburgerStraße in Favoriten. [APA ] letzte Parteitagvor dem Verbot der Sozialdemokraten im Jahr 1933 statt. Derzeit wird das Haus als Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose genützt. Inden nächsten Jahren so l aus dem 1902 errichteten Gebäude „eine moderne Parteizentrale mit Innovationszentrum, Archiv und Studienarbeitsplätzen sowie Gastronomie- und Eventflächen“ werden, so Ludwig. Gespräche mit Eigentümern Nur: Das Haus inFavoriten gehört der SPÖ nicht. Es so len nun Gespräche mit dem Mehrheitseigentümer des historischen Bauwerks geführt werden, sagte Landesparteisekretärin Barbara Novak: „Es freut mich sehr,dassmich der Parteivorstand heute mit der Aufnahme der Gespräche und Verhandlungen mit dem Mehrheitseigentümer der Immobilie beauftragt hat“, sagte sie. Dem Vernehmen nach gehört das Gebäude mehrheitlich einer Bank. Um welches Institut e sich handelt, wurde von der SPÖ nicht verraten. Ob und wie lang die Bundespartei noch in der alten Zentrale verbleibt, ist unterdessen unklar. Unter der früheren Parteiführung standen die Zeichen bereits auf Abschied: Der mit Pamela Rendi- Wagner abgetretene Parteimanager Christian Deutsch hattebereits recht konkrete Pläne für einen Umzug der roten Geschäftsste le. Im Vorjahr sagte Deutsch, dassein Prozess gestartet worden sei, wie die SPÖ zu einer „Parteizentrale mit modernen Arbeitsplätzen und besserer Infrastruktur“ kommen könne. Erst im roten Führungskampf zeigte sich regelmäßig, dass sich die Zentrale nur bedingt eignet: Die vielen Sitzungen von Parteivorstand und Parteipräsidium, in denen man den Fahrplan zur Chef-Kür verhandelte, wurden nämlich stets im Hohen Haus abgehalten –obwohl die Räumlichkeiten des Parlamentsklubs eigentlich nicht für Parteiarbeit vorgesehen sind. Die Erklärung der SPÖ, wieso sie ihre Interna nicht in ihrer Parteizentrale klärt, lautete damals: Man habe schlichtweg keinen Platz inder Löwelstraße für eine derartgroße Sitzung. Bundespartei dürfte folgen Zwischenzeitlich sah es trotzdem danach aus, als könnte die SPÖ in der alten Heimat bleiben: Hans Peter Doskozil nämlich erklärte, dass ervon einem Umzug wenig halte. „Mit seiner Heimat geht man nicht leichtfertig um“, sagte er im internen Wahlkampf. Doch nunist Andreas Babler Bundesparteichef –und die Zeichen stehen eher aufAbschied. Auf Anfrage erklärte die Bundes-SPÖ nämlich, dass esdurchaus Vorteile hätte, einen gemeinsamen Standort mit der Wiener SPÖ zu haben. Das Arbeiterheim Favoriten wäre auch groß genug für die Bundes- und die Landespartei, heißt es. Unddie Parteispitze scheint Sympathien für das Arbeiterheim zu hegen. Fix sei ein Umzug a lerdings nicht: Das Thema müsse erst in den Gremien besprochen werden. (kk) Vander Bellen an Haslauer:„Du bist der Damm“: Angelobung. Der Bundespräsident spricht abermals mahnende Worte anlässlich einer FPÖ-Regierungsbeteiligung und appelliertanden Salzburger Landeshauptmann, den Koalitionspartner unter Kontrolle zu halten. VON MARTIN FRITZL Wien. Kritik an der FPÖ hat Bundespräsident Alexander Van der Be len schon des Öfteren geübt, zuletzt bei der Angelobung der niederösterreichischen Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner. Beim Amtsantritt ihres Salzburger Ko legen, Wilfried Haslauer, der ebenso eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, waralso durchaus mit kritischen Ste lungnahmen des Präsidenten zu rechnen. Vander Be len enttäuschte seine Anhängerschaft nicht, erfand aber einen durchaus ungewöhnlichen Weg, seine Distanz zu den Freiheitlichen zu artikulieren: mit einem Appe l an den wiedergewählten Landeshauptmann. Es gebe durchaus Bedenken, die man angesichts der Wahl des Koalitionspartners artikulieren könne, so der Präsident. Er wo le aber die Bedenken als Ho fnung formulieren. Als Ho fnung in den Landeshauptmann nämlich, den er als „guten Bekannten“ bezeichnete, dessen Meinung er respektiere, obwohl er mit ihm nicht immer einerMeinungsei. „Daswirst du nicht zulassen“ „Du bist der Damm, der das verhindert“,„du wirstdas nicht zulassen, lieber Wilfried“, „du wirst verhindern“, sagte der Bundespräsident mehrmals. Was eszuverhindern gilt? A le Handlungen, die die Grundbausteine der Demokratie infrage ste len. Haslauer so le dafür sorgen, dass „der demokratische Grundkonsens in Salzburg geachtet“ und es kein „Verächtlichmachen“ oder „Herabwürdigen“ geben werde. „Das wirst du nicht zulassen, lieber Wilfried.“ Auch so le Haslauer Sorge tragen, dass „die Menschenrechte stets Spitz aufDoggy? Porno-Anzeige ohne Chance FPÖ geht gegen Kampagne von Minister Rauch vor. VON PHILIPP AICHINGER Wien. „Heiß auf Blümchensex, spitz auf Doggy, Lust auf Lecken, Bock auf Rimming, scharf auf Scissoring?“ Solche mit Sexualpraktiken verbundene Fragen ste lt das Gesundheitsministerium von Johannes Rauch (Grüne) in einer Kampagne anlässlich des „Pride Month“ Juni. Die Antwort lautet stets: „Ja. Safe!“ Ziel der Aktion ist es, sexue l übertragbare Infektionen und Krankheitenzurückzudrängen. Die Sujet sind online abrufbar, sie werden auch in Nachtlokalen verbreitet. FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker sieht in den Sujets die Sexualpraktiken imVordergrund und ortet einen Verstoß gegen Paragraf 2des Pornographiegesetzes. Minister Rauch erklärte am Montag, er freue sich, dass die Kampagne durch die blaue Anzeige nun mehr Aufmerksamkeit genieße. Doch worum geht es dabei juristisch? Der Paragraf widmet sich Schriften, Abbildungen oder sonstigen Darste lungen, die Mit Sujetswie diesemwirbtdas Ministerium für SaferSex. [Gesundheitsministerium ] die sittliche oder gesundheitliche Entwicklung Jugendlicher gefährden können. Konkret geht es drum, dass die jungen Menschen nicht „durch Reizung der Lüsternheit oder Irreleitung des Geschlechtstriebes“ beeinträchtigt werden, wie es der Gesetzgeber formuliert. Derartige Inhalte dürfen nicht so verbreitet werden, dass sie einem größeren Kreis von Personen unter 16 Jahren zugänglich gemacht werden. Tätern droht bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Die Bilder zur Kampagne sind tierisch: Das Doggy-Sujet istmit einem Hund, das „Leck“- Zitat mit einer Katze ilustriert. Aber auch schon besonders ordinäre und vulgäre Ausdrücke können laut der Judikatur den Tatbestand erfü len. Doch die letzte au findbare Judikatur zu dem Paragrafen stamme aus den 1980er-Jahren, sagt Strafrechtsprofessor Hubert Hinterhofervon der UniSalzburg. van der Bellen bei der Angelobung von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer gleich mehrfach zum Ausdruck. Laut „Die Presse“ benutzte das Staatsoberhaupt unverhältnismäßig oft die Floskeln „das wirst zu verhindern“ und „das wirst du nicht zulassen“bezüglich der Umsetzung der FPÖ-Wahlversprechen im Regierungsprogramm. geachtet, niemals relativiert werden“, ebenso was Gleichberechtigung und den Umgang mit Fremden und Andersdenkenden anbelangt. „Salzburgbleibt weltoffen“ „Du wirst zu verhindern wissen, dass der manchmal verächtliche und hämische Tonfa l, der auf nationaler Ebene zugenommen hat, hinuntertröpfelt auf die regionale Ebene. Und amEnde womöglich in die konkrete Politik einfließt“, so Wilfried Haslauer in der Hofburgbei Alexander Vander Be len. [Roland Schlager/APA ] Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Seine Ablehnung zur Umsetzung des Wählerwillens nach der Landtagswahl in Salzburg, eine schwarz-blaue Koalition, brachte Bundespräsident Alexander Van der Be len. Dadurch werde Salzburg der Ort bleiben, der er immer war: wunderschön, weltoffen, gastfreundlich, wirtschaftlich erfolgreichund kulture l vielfältig. Haslauer nahm die in demonstratives Lob gepackte Schelte des Präsidenten höflich zur Kenntnis. Nach der Angelobung sagte er, er sei erfreut über das Vertrauen, das Van der Be len in ihn setze. Zweifelsohne gebe es genere l eine Verpflichtung, in der Politik auf die Tonalität zu achten. Dies habe man ebenso wie „Wertschätzung und Respekt“ als Basis der politischen Arbeit in der Präambel des Regierungsabkommens mit den Freiheitlichen verankert, sagte Haslauer. Daher werde er auch öffentlich seine Stimme erheben, so lte dem einmal nicht so sein. Umstrittene Koalition Vergangene Woche waren Haslauer und die restlichen sechs Mitglieder der Salzburger Landesregierung vom neu formierten Salzburger Landtag gewählt worden. Für den 67-jährigen Haslauer ist esdie dritte Amtszeit. Die Koalition mit den Freiheitlichen war von Anfang an umstritten. Haslauer hatte eine Dreierkoalition mit FPÖ und SPÖ angestrebt, das hatten die Sozialdemokraten aber abgelehnt. Wertvorstellung verändert Man müsse das ältere Gesetz nach „den aktue l herrschenden Wertvorste lungen einer Gese lschaft“ lesen, erklärt der Experte gegenüber der „Presse“. Manches, das vor einigen Jahrzehnten im Lichte des Paragrafen noch strafbar gewesen wäre, ist es also heute nicht mehr. Zu beachten sei auch, dass man im Internetzeitalter „in kürzester Zeit undohneBarrieren“ zunoch ganz anderen Inhalten gelangen könne, sagt der Jurist. Überdies sei die für die Kampagne gewählte Sprache nichtsovulgär, dassdas Delikt erfü lt ist. Im Ergebnis sieht Hinterhofer dieSujets „weitvon einer Strafbarkeitentfernt“.

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2023 g Echt oder gefälscht? Das ist die Frage Eine heikle Angelegenheit im Wiener Fälschermuseum Genau gegenüber vom Hundertwasser-Haus in der Wiener Löwengasse befindet sich ein wahres Kleinod: das Fälschermuseum. Der Eingang ist unscheinbar, und zunächst ist man, im Inneren angelangt, enttäuscht, handelt es sich doch nur um ein größeres Zimmer. Dann aber, schon beim ersten Ausstellungsobjekt, ist die Enttäuschung abgefallen und der Begeisterung gewichen. Jedes einzelne Objekt birgt eine Menge von Überraschungen in sich. Von wem ist das Original? Wer ist der Fälscher? Wann ist das entstanden? Dabei handelt es sich nicht nur um Zeichnungen oder Gemälde. Auch Münzen, Schriftwerke, Photos und Bühnenskizzen sind ausgestellt. Wobei es zwischen Fälschungen und Kopien einen Unterschied gibt, ja sogar bei den Fälschungen unterscheidet man zwischen Identfälschungen, Stilfälschungen, Plagiaten und Verfälschungen. Schwer zu entdecken Die Sache ist da und dort kompliziert. Oft haben Gerichte darü- DONAUSTADT Die Partei der Wiener. ber zu entscheiden, welche Art der Fälschung vorliegt bzw. ob es sich überhaupt um eine Fälschung handelt. Was das betrifft, sind schon zahlreiche Fachleute auf hervorragende Fälschungen hereingefallen, und renommierte Museen haben Fälschungen auf der Liste ihrer Objekte. Interessant sind die Hitler-Tagebücher von Konrad Kujau, deren Echtheit vor gar nicht langer Zeit die Illustrierte „Stern“ nicht angezweifelt und als Sensation veröffentlicht hat. Die Häme blieb nicht aus. Während des 2. Weltkriegs wurden von den Deutschen an die 100 Millionen gefälschte Pfund-Noten in Umlauf gebracht, um damit die Volkswirtschaften der sogenannten Alliierten zu destabilisieren. Meisterwerk oder nicht? Chagall ist ein beliebtes Opfer der Fälscher, wobei hier vorwiegend die Stilfälschungen Vorrang haben, der Künstler fertigt also ein Bild an, das dem Stil nach durchaus ein echter Chagall sein könnte, zeigt es doch INFORMIERT die bekannte Art Chagalls „zweifellos“ an. Donaustädter Sommergespräche 2023 Im Juli und August, immer am Donnerstag von 19 bis 21 Uhr, im Gasthof GOLDENER HIRSCH, Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien. Do 6.7. MEP Harald VILIMSKY, Delegationsleiter Do 13.7. LAbg. Maximilian KRAUSS, Klubobmann Do 20.7. BR Christoph STEINER, Fraktionsobmann Do 27.7. NAbg. Dr. Axel KASSEGGER Do 3.8. LR Susanne ROSENKRANZ Do 10.8. Bernhard RÖSCH, Bundesobmann-FA BezR Michael OBERLECHNER, KO, gf. Landesobmann-FA Do 17.8. Wir sehen einander am Neustifter Kirtag Do 24.8. NAbg. Norbert HOFER, III. Präsident des Nationalrates Do 31.8. StR Dominik NEPP, Landesparteiobmann Moderation: Angela Schütz Anmeldung unter: angela.schuetz@fpoe.at Die Donaustädter Freiheitlichen freuen sich auf Dein/Ihr Kommen! NAbg. Dr. Martin Graf Bezirksparteiobmann /FpoWienDonaustadt /fpoewiendonaustadt /FPOeDonaustadt LAbg. Toni Mahdalik geschäftsführender Bezirksparteiobmann Die Bezirksgruppe bedankt sich für die bisherige Unterstützung und freut sich über Beiträge/ Spenden unter AT40 1200 0004 0802 4909. Wir weisen darauf hin, dass auf diesen Veranstaltungen gefilmt und fotografiert wird. Es gelten die gesetzlichen Veranstaltungsbestimmungen! Aufnahmen werden im Anschluss von der Freiheitlichen Partei Österreichs verarbeitet und im Internet (insbesonder auf den Internetauftritten des Verantwortlichen und in Sozialen Medien wie Facebook) oder aber auch als Live Stream veröffentlicht. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden. Sämtliche Fotorechte liegen bei der FPÖ! Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit des Mitarbeiters ergeben (z.B. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Brille, Art 9 DSGVO), bezieht sich dessen Einwilligung auch auf diese Angaben. Weitere Informationen finden Sie unter: www.fpoe.at/datenschutz donaustadt.fpoe-wien.at Impressum: Herausgeber, Medieninhaber: FPÖ Donaustadt, Konstanziagasse 31, 1220 Wien Kultur 15 Die „Madonna im Grünen“ von Raffael (Bild) ist dem Fälscher wohl einzigartig gelungen, der erste und oft auch der zweite Blick lassen keinen Zweifel, daß es sich hier um einen echten Raffael handelt. Mit Fälschungen ist vor allem viel Geld zu machen. Im Jahr 2007 flog ein junges Wiener Paar auf, das innerhalb eines Jahres durch Fälschungen von Werken des Malers Alfons Walde 70.000 Euro verdient hatte. Picasso hatte übrigens eine lockere Beziehung zu Fälschungen. Er sagte einmal: „Wenn es gut gefälschte Bilder sind, wie herrlich wäre das! Ich würde mich hinsetzen und die Bilder signieren.“ Der Museumsführer „empfiehlt“ in einem Anhang, was ein guter Fälscher alles so braucht. Das richtige Papier, die richtige Tinte, die richtige Feder, die Übung, „Altersflecke“ zu erzeugen, nun ja, und eine Portion Glück. Wenn man nur oberflächlich durch die Sammlung geht, kann man in einer halben Stunde fertig sein. Aber irgendwie bleibt man mit dem Vorsatz zurück, dieses einzigartige Museum unbedingt noch einmal zu besuchen. Herbert Pirker Anzeige Lotterien Tag im MuseumsQuartier Wien Am 23. Juni wartet ein besonders umfangreiches Angebot auf alle Kulturliebhaber:innen kunsthalle wien, Leopold Museum, mumok: Die Österreichischen Lotterien laden alle Spielteilnehmer:innen am Freitag, dem 23. Juni zum Lotterien Tag ins MuseumsQuartier Wien (MQ) und erklären diesen Tag damit zu einem Tag für die Kunst und ihre Liebhaber:innen. Gegen Vorlage einer Spielquittung oder eines Brief- oder Rubbelloses erhält man freien Eintritt. Ticketausgabe für die Museen, die Führungen und den Escape Room ist beim Stand der Österreichischen Lotterien im MQ Point beim Haupteingang. Die Spielteilnehmer:innen der Österreichischen Lotterien kommen auch in den Genuss von Führungen: Die Kuratorinnenführung mit Chefkuratorin Verena Kaspar Eisert stellt die Public-Art-Installationen in den Mittelpunkt. Das MQ war früher kaiserliche Hofstallung. Bei der „Fischer von Erlach Tour“ wird ein Einblick in die Bauplanung des berühmten Barockarchitekten und die Entwicklung des Areals gegeben. Mit der „Secret MQ Tour“ taucht man in die Geheimnisse des Areals ein. Im Escape Room schließlich wird das Thema Kinderarmut behandelt. Die Teilnehmerzahlen sind begrenzt. Alle Informationen gibt es auf www.lotterientag.at Der „Panda“ erweitert den „Mega Brieflos Zoo“ Neues Mega Brieflos in vier Farben und mit 500.000 Euro als Hauptgewinn Wer kennt ihn nicht, den animalischen Scherz: „Welches Tier hat vom Farbfernsehen nicht profitiert? – Der Pandabär.“ Das tat und tut seiner Liebenswürdigkeit jedoch keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil. Der schwarz-weiße, putzige Geselle aus China hat es sogar zum Wappentier des World Wide Fund For Nature (WWF) geschafft und steht da als Symbol für den Schutz unserer Erde. Aktueller denn je, und so widmen sich auch die Österreihischen Lotterien diesem Thema und bringen das neue Mega Brieflos „Panda“ auf den Markt. Der Pandabär ziert die Vorderseite des neuen Mega Briefloses, bei dem der Hauptgewinn – wie auch bei allen bisherigen Mega Brieflosen – wiederum 500.000 Euro beträgt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Gewinne von 3 bis 1.000 Euro, und das alles bei einem Lospreis von 3 Euro. Die Losserie besteht aus 2,5 Millionen Losen, und es gibt vier unterschiedliche Farbvarianten: grün, pink, gelb und blau. Zudem bietet auch das „Panda“-Los mit dem „Bonusrad“ eine zweite Gewinnstufe, bei der man in jeder Annahmestelle die Chance auf einen Sofortgewinn von bis zu 100 Euro hat. Was mit „Frosch“, „Leopard“, „Zebra“ „Panther“ und „Tiger“ begonnen hat, findet nun seine Fortsetzung: Das „tierische“ Mega Brieflos wird um das Sujet „Panda“ erweitert. Foto: MuseumsQuartierWien_Paul Bauer Foto: NFZ

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