2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Inflation ist laut unserem „Zwangsbeglückungsfunk“ auf 9 Prozent „gesunken“. Das ist doch noch immer EU-Rekord? Na und? Das ist viel zu komplex, als dass sie es verstehen? Also, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! Familien beschert die Teuerungswelle Mehrkosten von 300 Euro im Monat. Nichts zu sehen! Na und? Mit dem Maßnahmenpaket bekommen die undankbaren Schreihälse über das „Regierungspaket gegen Kinderarmut“ und den „Klimabonus“ doch 130 Euro im Monat zurück! Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! Mit der Masseneinwanderung kommen doch auch islamistische Terroristen nach Europa und gefährden die Österreicher? Na und? Wir haben zwar zu wenig Polizisten und nicht die notwendigen Überwachungsinstrumente, aber wir schaffen das schon. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! Der Rohölpreis sinkt und sinkt, aber Benzin und Diesel bleiben in Österreich trotzdem unverschämt teuer? Na und? Wer das Klima schädigt, soll auch dafür zahlen. Der Staat braucht das Geld, um die Pönale wegen des Verfehlens unserer irrsinnigen EU-Klimaziele bezahlen zu können. Also, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! Die Liste zu all den die Österreicher quälenden Dingen, die von Schwarz-Grün einfach ignoriert werden, ließe sich endlos fortsetzen. Entweder, weil ihnen der Durchblick (vulgo Hirn) fehlt, oder es ihnen aus ideologischen Gründen nicht passt. Also: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! FPÖ: U-Ausschuss zu Kika/L Obwohl dem Staat Steuerstundungen in Millionenhöhe zu entgehen droh Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Details rund um die Pleite der Kika/Leiner-Gruppe „powered by ÖVP“ bekannt werden. Nur einer blieb bisher stumm: ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Die Freiheitlichen fordern einen U-Ausschuss zur Klärung des Skandals der „ÖVP-Buberlpartie“ um Kurz, Blümel und Benko. Während sich der Kredit der Bank an den vom Investor René Benko übernommen Kika/Leiner-Konzern in den letzten drei Jahren schrittweise um 45 Millionen Euro reduzierte, wurde der Staat gleichzeitig größter Gläubiger mit 46 Millionen Euro an unbesicherten Steuerstundungen. „Bei dieser Höhe von Steuerstundungen ist eine Zustimmung eigentlich nur mit einer Sicherheitsleistung wie Wertpapierdepots, Bankgarantien oder Pfandrechten an Liegenschaften üblich“, wunderte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die Großzügigkeit der Republik Österreich, vertreten durch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, gegenüber dem letzten Eigentümer, Benkos Signa-Gruppe. Geheimabsprache ÖVP–Benko In diesem Fall hätte es für den Verkauf der Liegenschaften die Zustimmung durch die Finanz gebraucht, was den Benko-Immobilien-Deal wohl deutlich erschwert hätte, erklärte dazu FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger: „In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss muss geprüft werden, warum das nicht passiert ist. Die Finanzprokuratur muss hier SPITZE FEDER Weisheit, die auf Erden fehlt. ebenfalls eine Prüfung einleiten.“ Während die Signa-Immobiliengruppe laut Medienberichten den Raiffeisen-Kredit mit den Mieteinnahmen der Handelsgruppe bedient hat, schaute die Republik durch die Finger. „Unterm Strich haben wir hier ein Business-Modell, das wir schon von anderen Deals kennen: Der Finanzminister hat es zu verantworten, dass Signa und Raiffeisen die Gewinner und die Steuerzahler und Arbeitnehmer die Dummen sind“, brachte es Kassegger auf den Punkt. Es sei an Zynismus kaum zu überbieten, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitag als Retter jener auftreten will, deren Arbeitsplätze durch die Insolvenz verlorengehen – obwohl gerade seine Partei diese ganze Katastrophe in erster Linie zu verantworten habe, betonte Hafenecker. Denn es war der damalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, eine zentrale Figur der „ÖVP-Buberlpartie“ rund um Kurz und Benko, der die Steuerstundungen ohne jede Sicherheit abgesegnet habe. „Wann gedenkt nun sein Nachfolger Brunner zu erklären, wie der Staat gedenkt, dieses Geld zurückzubekommen? Wann will er uns sagen, wie der mutmaßliche Foto: NFZ Volle Aufklärung wollen die Freiheitlich bei der Übernahme des Kika/Leiner-K Steuer-Deal rund um das ,Goldene Quartier‘ in Wien für Benko zustande kam? Warum gibt es von ihm keine Äußerung?“, kritisierten die beiden FPÖ-Abgeordneten das Versteckspiel des amtierenden ÖVP-Finanzministers in der Causa. Aufklärung durch U-Ausschuss Das alles zeige, dass es dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss brauche, um diese Causa politisch aufzuarbeiten, forderte Hafenecker: „Denn es darf nicht sein, dass die österreichischen Steuerzahler die Dummen sind, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2023 g einer-Skandal! en, ist vom ÖVP-Finanzminister nichts zu hören KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Zu viel heiße Luft Innenpolitik 3 Der „Kampf gegen die Erderhitzung“ ist für den neuen SPÖ-Chef ein vorrangiges Ziel seiner Sozialdemokratie. Aber der Auftritt von Andreas Babler in der TV-„Pressestunde“ habe diesbezüglich keinerlei Fortschritte gebracht, sondern genau das Gegenteil, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) bedauerte: „Babler produzierte in erster Linie sehr viel heiße Luft und trieb damit die Erderhitzung weiter voran. Der ökologische Fußabdruck seiner Pressestunde war damit leider riesengroß.“ en zu den von den Benko-Freunden Sebastian Kurz und Gernot Blümel onzerns eingefädelten Steuerstundungs-Absprachen. Asylrecht falsch angewandt Anlässlich des Weltflüchtlingstages unterstrich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Bedeutung des Rechts auf Asyl und erinnerte an dessen eigentlichen inhaltlichen Kern: „Asyl bedeutet Schutz von Einzelpersonen vor Verfolgung auf Zeit. Dieses Recht ist ein hohes Gut, das daher nicht mit illegaler Einwanderung vermischt werden darf. Genau das wird aber von der EU, der schwarz-grünen Koalition und unzähligen NGOs gemacht – und damit das kriminelle Geschäft der Schleppermafia gefördert.“ Foto: NFZ während sich ÖVP-Günstlinge auf deren Kosten ein schönes Leben machen. Dieser Staat gehört nicht der ÖVP!“ Hafenecker will auch den Corona-Komplex rund um das dubiose schwarz-grüne Millardenverteilungsinstrument COFAG in den Untersuchungsgegestand aufnehmen. Immerhin hätte Kika/Leiner auch Corona-Hilfen kassiert: „Selbstverständlich sind wir bereit, einen potentiellen Untersuchungsgegenstand auf einen ‚Malversationskomplex‘ COFAG auszudehnen. Da sind Milliarden an Corona-Förderungen geflossen, während gleichzeitig Steuerstundungen für hunderte Millionen Euro zugesagt und damit amtsbekannt waren.“ Nachdem die Neos mit den Koalitionsparteien den letzten Ausschuss abgedreht haben, appellierte Hafenecker an die SPÖ, für die rasche Einsetzung des Untersuchungsausschusses zusammenzuarbeiten: „Die SPÖ sollte rasch entscheiden und nicht mehrjährige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten wollen. Es geht um die politische Verantwortung, um das Benko-ÖVP-Netzwerk!“ Foto: NFZ Heiße-Luft-Kampagne In der „Corona-Krise“ habe Schwarz-Grün völlig kurzsichtig die Tourismus-Mitarbeiter mit aller Gewalt aus ihren Jobs vertrieben und auf andere Berufe umsatteln lassen – unterstützt vom Staat über Gelder des Arbeitsmarktservice. „Und jetzt wundert man sich, dass die Branche händeringend Mitarbeiter sucht, aber keine mehr findet“, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild) das schwarz-grüne Regierungs-Chaos. Die nunmehrige Image-Kampagne der Koalition in den sozialen Medien bezeichnete Hauser als „heiße Luft, mit der man lediglich das eigene Versagen zu vertuschen“ versuche. SPRUCH DER WOCHE „Ich freue mich, dass Dir die Salzburger Bevölkerung einmal mehr das Vertrauen ausgesprochen hat. Dennoch gibt es einige Bedenken, die man angesichts der Wahl deines Koalitionspartners und des Regierungsprogramms formulieren kann.“ Foto: NFZ Alexander Van der Bellen 19. Juni 2023 Das Staatsoberhaupt hält nicht mehr allzu große Stück auf demokratische Prozesse. BILD DER WOCHE Der ganze Irrsinn der E-Mobilität: Ganze 14 „klimarettende“ Elektroautos aus dem Grazer Magna-Werk wurden per Frachtflugzeug in die USA überstellt. Foto: screenshot ORFSteiermark
