4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: Limeniko Soma Thema der Woche Dem ägyptischen Fischerkutter, vollg das australische „No Way“-Modell – Wer auf B Freiheitliche fordern die U Während die EU ihre angebliche „Asylreform“ diskutiert, legen aus Nordafrika so viele Boote ab wie nie zuvor. Selbst die jüngste von Schleppern verursachte Katastrophe in der Ägäis wird das Geschäftsmodell der Schlepper nicht beeinträchtigen. Weil die EU das nicht einsehen will, fordern die Freiheitlichen eine „Festung Österreich“ gegen die Masseneinwanderung. An die 500 Menschen bezahlten mit ihrem Leben für die Unfähigkeit der EU-Politik, mit einer rigoroseren Asyl- und Einwanderungspolitik der Schleppermafia endlich die Grundlage für ihr Geschäft zu entziehen. Noch immer gilt: Wer EU-Boden erreicht, kann sich in Europa niederlassen – egal, ob er Asyl erhält, oder nicht. Schlepper stört EU-Recht nicht Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisierte daher auch letzte Woche die sogenannte „EU-Asylreform“ im „heute journal“ des ZDF für nicht zielführend: „Dieser Pakt wird nicht zu weniger irregulärer Migration führen. Wir brauchen wirklich etwas Besseres, und das brauchen wir so schnell wie
Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2023 g Innenpolitik 5 epfercht mit illegalen Einwanderern, der vorige Woche sank, werden weitere folgen, solange die EU dem Geschäftsmodell der Schlepper über Asylanträge werden nur noch außerhalb Australiens akzeptiert und bearbeitet – nicht die Grundlage entziehen will. rüssel hofft, wartet vergeblich msetzung ihrer „Festung Österreich“ zum Schutz des Landes und seiner Bevölkerung möglich, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“ Die anhaltendende Masseneinwanderung bereitet aber in Österreich anscheinend nur den Freiheitlichen Sorgen. Für Neo-SPÖ-Chef Andreas Babler ist sie „kein Problem“. Die ÖVP möchte etwas tun, weiß aber nicht, was. Der grüne Koalitionspartner will, genauso wie die Neos, „reguläre Fluchtwege“, also offene Grenzen für jedermann. Einzig für die Freiheitlichen ist klar: So kann es nicht weitergehen. Auf seiner „Festung-Österreich-Tour“ erläuterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Montag in Vorarlberg zusammen mit FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi das freiheitliche Maßnahmenpaket zur Beendigung der unkontrollierten Einwanderung über Missbrauch des Asylrechts. Neben den Kosten – die Regierung nennt prinzipiell nur die Kosten der Grundversorgung, nicht aber die Folgekosten für Sozialund Gesundheitssystem - beunruhigen die FPÖ auch die gestiegene Kriminalität und die zunehmende Islamisierung. „Die Wahrnehmungen, die wir im Land haben, sind teilweise dramatisch. Wir müssen leider auch in aller Klarheit sagen, dass man sich teilweise an öffentlichen Plätzen fremd im eigenen Land fühlt“, führte Bitschi aus. Der verhinderte islamistische Terroranschlag auf die „Regenbogenparade“ in Wien war für Amesbauer ein weiterer Beweis dafür, dass die schwarz-grüne Asylpolitik die Sicherheit der Österreicher massiv gefährdet: „Dass offensichtlich drei IS-Sympathisanten einen Anschlag auf die sogenannte ,Regenbogenparade‘ planten, müsste eigentlich allen linken Toleranz-Romantikern, die diese Veranstaltung frenetisch unterstützen, zu denken geben.“ Das Asylrecht gebe es her, sogenannte Sonderbestimmungen in Kraft zu setzen, eine Schubumkehr in Sachen Masseneinwanderung einzuläuten, betonte Amesbauer. „No Way“-Modell Als Vorbild nannte er Dänemark: „Hier hat man einen Vertrag mit Ruanda geschlossen, dort gibt es ein Asylquartier, und jene, die gern nach Dänemark einreisen möchten, werden nach Ruanda gebracht.“ Dort würden sie den vollen Schutz des dänischen Staates genießen und ihr Asylverfahren abwarten. „Wenn das positiv ausgeht, kommen sie Amesbauer und Bitschi: Brauchen eine Schubumkehr beim Asyl. Foto: FPÖ Vorarlberg aber nicht zurück nach Dänemark, sondern bleiben geschützt in Ruanda. Die einzigen Verlierer bei den System sind die Schlepper“, erklärte Amesbauer. Bis dahin brauche es aber einen sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz und die Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland für illegale Einwanderer sowie die Zurückholung unserer vollen Souveränität und Selbstbestimmung von Brüssel, fügte dem FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hinzu: „Das heißt nichts anderes, als dass die ,Festung Österreich‘ gesetzlich untermauert durch eine ,Festung Verfassung‘ wird zum Schutz des von uns geforderten Souveränitätsrechts. Denn wer nach Österreich kommen darf und wer nicht, müssen wir wieder selbst entscheiden können!“ Denn wie die EU das Asylrecht unterlaufe, habe das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes gezeigt: Ein abgelehnter Asylwerber forderte eine Neuaufnahme des Verfahrens, weil er zum Christentum konvertiert sei und in seiner Heimat jetzt um sein Leben fürchten müsste. In Österreich wurde das abgelehnt, der EuGH hob das Urteil auf.
