8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die „Experten“-Lüge? Covid-19 ein Laborvirus Ein brisanter Bericht des US- Mediums „Public“, der sich auf Quellen innerhalb der US-Regierung Joe Bidens stützt, bestätigte jetzt die Labor-These. Der „Patient Null“, die erste mit dem Virus infizierte Person, ist laut US-Regierungsquellen identifiziert worden: Es soll sich um den chinesischen Virologen Ben Hu handeln, der am Wuhan-Institut an der umstrittenen „Gain-of-function“-Forschung an Coronaviren beteiligt war. Hu arbeitete dem Bericht zufolge im Team von Shi Zhengli, der weltweit führenden Coronaviren-Expertin, die nach Ausbruch der Pandemie von der Regierung in Peking sofort „kaltgestellt“ wurde. Das erklärt auch, weshalb das WHO- Team bei seiner „Aufklärungsmission“ 2021 keine Unterlagen der chinesischen Forschungsteams am Wuhan-Institut einsehen durfte. Problematisch würde das Ganze auch für die westlichen „Corona“-Experten, allen voran den US-Star-Virologen Anthony Fauci. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Mehr Geld für die EU? Nein, es reicht! Jede Bürokratie neigt dazu, sich auszubreiten und mehr Geld zu fordern. Die EU-Bürokratie ganz besonders. Was die Kommission unter Ursula von der Leyen jetzt vorgeschlagen hat, sprengt jede Dimension: Das aktuell von 2021 bis 2027 laufende EU-Budget soll um rund 66 Milliarden Euro aufgestockt werden: 50 Milliarden Euro für die Ukraine, mehr Geld für die falsch eingeschätzten Zinszahlungen des schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds, mehr Eigenmittel direkt in die Brüsseler Kassa aus Foto: reporter.co.at neuen Abgaben, 15 Milliarden zusätzlich für Nachbarschaftspolitik und zehn Milliarden für einen Souveränitätsfonds, der Subventionen an die europäische Industrie ausschütten soll. Von der Leyen hat die EU in den Ukraine-Krieg hineingezogen. Sie hat mit dem „Green Deal“ ein dirigistisches Milliardenprogramm geschaffen, das massive Belastungen für Europas Bürger bringt. Gleichzeitig zieht ihre Unionsbürokratie immer neue Aufgaben an sich, die sie auch finanziert sehen will. Unter ihr wird das EU-Budget zu einem Fass ohne Boden. Man muss dieser EU-Kommission jetzt klar sagen: Es reicht! Die EU soll mit dem bestehenden Haushalt ihr Auslangen finden, ihre Aufgaben daran anpassen und, wenn nötig, Kompetenzen zurück an die Mitgliedsstaaten verlagern. Europas Steuerzahler dürfen nicht die Melkkühe für Brüsseler Allmachts-Phantasien werden. Damit muss Schluss sein! Der hat die „Viren-Scharfmacher“-Forschung in Wuhan unter Umgehung von US-Gesetzen mit US-Steuergeld gefördert. Deshalb war er auch von Anfang so erpicht darauf, dass die These, wonach das Virus aus einem Labor stamme, als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wurde. In der Medizin-Fachzeitschrift „Lancet“ stellten Fauci, sein deutscher Kumpel Christian Drosten und 25 weitere Virologen klar, dass das Virus „eindeutig natürlichen Ursprungs“ sein müsse. Covid-Brutstätte Wuhan-Institut. Foto: EnBW Die „Green-Deal-Tr Weg mit Industrie, Um seinen Acht-Prozent-Anteil (!) an den CO2-Emi Solarparks auf landwirtschaftlichen Nutzflächen statt Nahrungsmittelproduk Verkauft wird diese Horrorvision auch noch unter dem Titel „Verordnung zu In ihrem Wahn, das Weltklima lenken zu wollen, setzen die EU-Institutionen nach der Industrie jetzt auch den Bauern das Messer an: Flächen müssen für Solar-, Wasser- und Windkraft bereitgestellt und die Natur „wiederhergestellt“ werden. Letzteres gilt natürlich nicht für Solar- oder Windparks, sondern nur für die Landwirtschaft. So hat Brüssel am vergangenen Freitag den ursprünglichen Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 von 32 Prozent auf völlig unrealistische 45 Prozent hochgetrieben. Die Einigung bezieht sich neben dem Sektor Strom auch auf die Bereiche Wärme, Verkehr und Industrie. In diesen Sektoren gelten künftig in jedem einzelnen Land verbindliche Ziele, wie viel erneuerbare Energien genutzt werden sollen. Verfehlt ein Land seine Ziele, drohen – wie schon bei der Reduktion der CO2-Emissionen – drastische Bußgelder. „Es ist völlig aberwitzig, unsere Landschaften in den Zustand von 1950 zurückversetzen zu wollen“, kritisiert der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider die geplante „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“. Es liege doch klar auf der Hand, dass ein derartig drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Flächen bei gleichzeitig immer schärferen Verboten für Schädlingsbekämpfungsmittel zu deutlich geringeren landwirtschaftlichen Erträgen führen werde. Ein Drittel weniger Bauernhöfe Das zeige sich bereits dramatisch in den Niederlanden oder in Irland, wo aufgrund der EU-Verordnungen zum „Klimaschutz“ jeweils rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe geschlossen werden sollen. „Das sind massive Eingriffe in die Grund- und Eigentumsrechte der Land- und Forstwirte sowie Robert Habeck und Leonore Gewessle Energiekommissarin Kadri Simson (Mi
Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2023 g ansformation“: weg mit Bauern! ssionen zu reduzieren, ruiniert Brüssel Europa tion. So sieht das Zukunftsbild der EU-Institutionen von Europa aus. r Wiederherstellung der Natur“. Eingriffe in die kommunale Selbstbestimmung und Rechtsunsicherheit“, wunderte sich Haider über die Kapitulation konservativer Parteien vor dem Klimawahn. Ein krasses Beispiel über die Folgen dieser Politik brachte jüngst sogar die „Tagesschau“ der ARD. Acht Millionen Euro für einen Milchbetrieb mit 2.600 Hektar Ackerland wollte der Landwirt Tobias Lemm in Brandenburg auslegen. Sein Pech: Die Quarterback Immobilien-AG bot zehn Millionen Euro, um auf dem Großteil der landwirtschaftlichen Fläche einen r: Die beiden Musterschüler von tte) zu Brüssels „Green Deal“-Wahn. Foto: EU Solarpark zu bauen. Und das ohne aufwendige Genehmigungsverfahren in den Gemeinden. An Bahnstrecken und Autobahnen können nach Beschluss in Berlin seit heuer große Solarparks problemlos errichtet werden. Solar-Geldregen für China Nur, wer profitiert von dieser Schwemme an erneuerbaren Kraftwerken? Erraten, China. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft gibt Europa wegen des Kosten- und Größenvorteils chinesischer Hersteller keine Chance, Europas Solarindustrie wieder auferstehen zu lassen. Derzeit beläuft sich die jährliche Produktionskapazität der europäischen Solarindustrie auf Module mit einer Gesamtleistung von gut acht Gigawatt. Das Fraunhofer-Institut schätzt den europäischen Anteil an der weltweiten Produktion auf ein Prozent (!) und den chinesischen auf 75 Prozent. Das Ziel der EU, bis 2030 die Solarmodul-Produktion auf 30 Gigawatt Leistung hochzufördern, relativiert sich zur Lächerlichkeit: Nach einer Analyse der Unternehmensberatung PWC produziert allein der größte chinesische Hersteller Jinko derzeit schon Module mit einer 45-Gigawatt-Leistung – pro Jahr! KURZ UND BÜNDIG Terrorangst vor Olympia Außenpolitik 9 Die tödliche Messerattacke von Annecy hat Frankreich wieder an die Vielzahl islamistischer Attentate erinnert, von denen das Land seit 2012 heimgesucht wurde. Im Vorfeld der Olympischen Spiele 2024 macht man sich jetzt in dieser Hinsicht erneut große Sorgen. Bis zu 45.000 Polizisten und Gendarmen sollen laut Plänen des Innenministeriums eingesetzt werden. Für die Eröffnungsfeier allein sind 35.000 Beamte eingeplant, 15.000 Reservisten sollen mobilisiert werden. Sicherheitsmaßnahmen „nie gesehenen Ausmaßes“ seien geplant, so die Zeitung „Le Figaro“ – und stellte die Frage, wie lange man sich solche Veranstaltungen noch leisten wird können. Doch „ewiges Eis“ in Arktis Foto: Police nationale Von wegen, die Arktis schmilzt weg. Eine schwedische Klimaforschungsexpedition sitzt mit dem 40.000-Tonnen-Eisbrecher „Oden“ im Polareis fest. Und das viel weiter südlich, als die Forscher eigentlich erwartet hätten. Die 13 schwedischen Wissenschaftler an Bord haben derzeit aber auch andere Probleme als die ausbleibende Eisschmelze durch wärmere Luftströmungen aus dem Süden, nämlich die gar nicht aussterben wollenden Eisbären. Von 30 Begegnungen mit dem Raubtier berichteten die Klimaforscher, weshalb sie ihre Erforschungen des Eisfeldes, in dem sie festsitzen, einstellen mussten. Zwang bei Karenzzeit? Wirbel um EU-Richtlinie Die schwarz-grüne Bundesregierung hat bei der Karenz eine Änderung angekündigt und berief sich dabei auf die „Work-Life-Balance-Richtlinie“ der EU: Wollen Eltern im Zuge der Geburt eines Kindes die volle Karenzzeit von 24 Monaten ausschöpfen, dann muss davon auch der Vater zwei Monate in Karenz sein. Die freiheitliche Familiensprecherin Rosa Ecker hat sich das Unionsrecht, konkret die Richtlinie 2019/1158, genauer angesehen. Aus ihrer Sicht sind diverse Texte komplett widersprüchlich formuliert. So gehe beim „Elternurlaub“ wie auch beim „Vaterschaftsurlaub“ nicht hervor, ob es sich dabei um Freistellungen handle, die vom Arbeitgeber zu bezahlen sind (Urlaub) oder nicht (Karenz). Im Wortlaut heiße es, dass Väter Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der anlässlich der Geburt des Kindes des Arbeitnehmers „genommen werden muss“. Es heißt nicht „genommen Foto: NFZ werden darf“, womit faktisch ein Zwang vorliegt. In der französischen Fassung der Richtlinie ist die Formulierung beim Elternurlaub sogar schärfer als in der deutschen. Demnach müssen Eltern jeweils vier Monate in Karenz sein, wobei ein Elternteil zwei seiner Monate dem anderem Elternteil übertragen kann, womit dieser sechs Monate in Karenz sein „muss“. Nach einem freiwilligen Anspruch liest sich die Richtlinie jedenfalls nicht, so die FPÖ-Familiensprecherin. Rosa Ecker kritisiert Unionsrecht. Foto:: NSF
