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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Geplatztes Versprechen SPÖ-Versprechen zu Ortskernbelebung und Attraktivierung zerplatzen wie eine Seifenblase. Kleine Nahversorger erhalten selbst in SPÖ geführten Gemeinden keine nennenswerte Unterstützung, wie zuletzt die Gemeinde Deutsch Jahrndorf erfahren musste. „Nach 70 Jahren musste das dortige Kaufhaus Bodenbrunner zusperren, weil man vor dem bürokratischen Förderungsdschungel bei Land und Wirtschaftskammer kapitulierte“, berichtete der Präsident der freiheitlichen und unabhängigen Gemeindevertreter, Mario Jaksch. OBERÖSTERREICH FPÖ-Reform wirkt! Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt in Oberösterreich beständig. Aktuell beziehen nur noch 5.740 Personen Sozialhilfe, ehemals Bedarfsorientierte Herwig Mahr Mindestsicherung. Das ist ein Rückgang von 30 Prozent gegenüber 2021, berichtete Klubobmann Herwig Mahr: „Damit ist einmal mehr belegt, dass die FPÖ-Reform wirkt.“ VORARLBERG Volle Aufarbeitung Nachdem es aufgrund eines millionenschweren Betrugsverdachtes bei der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) zu Hausdurchsuchungen und auch zu Festnahmen gekommen ist, brauche es jetzt auch volle Transparenz und Aufklärung von den politisch Verantwortlichen, forderte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner und seine Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher müssen so rasch wie möglich den Kontrollausschuss des Landtages umfassend informieren. Es liegt der Schluss nahe, dass das interne Kontrollsystem der KHBG völlig versagt hat. Das müssen uns der Geschäftsführer wie auch die Landesregierung erklären. Die Vorarlberger Steuerzahler haben ein Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert ist.“ Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Kärnten Freiheitliche veranlassen erste Rückerstattung aus Corona-Fonds Die FPÖ ist der Garant für Gerechtigkeit in Niederösterreich Ende Juli wurde mit der Rückerstattung von Covid-Strafen aus dem Corona-Fonds ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ in die Tat umgesetzt. Am 19. Juli 2023 fand in Niederösterreich die erste Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Corona-Strafen statt. Der zuständige FPÖ- Landesrat Christoph Luisser überreichte in Stockerau den ersten Scheck an Roswitha Holzmann, die zu Unrecht bestraft worden und deren Gastro-Pachtvertrag wegen ihres Engagements gegen die Corona-Maßnahmen gekündigt worden war. KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Wo bleibt Aufarbeitung im Bund? Während es sich bei dem medial groß angekündigten „Corona-Aufarbeitungsprozess“ von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nur um leere Worthülsen handle, sei die FPÖ die einzige Kraft, bei der die Bevölkerung, ihre Interessen und ihr Wohl an erster Stelle sehen würden, betonte der FPÖ-Landesrat: „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit tatkräftiger Unterstützung von SPÖ und Neos in den Corona-Jahren nicht nur alles falsch gemacht, Volle Schadensabdeckung Angerer: Wir brauchen einen besseren Katastrophenhilfsfonds. Foto: FPÖ Niederösterreich FPÖ-Landesrat Christoph Luisser bei der ersten Rückerstattung. Als ein positives Signal wertete der Kärntner FPÖ-Landesobmann Erwin Angerer die Ankündigung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, in der Landeshauptleutekonferenz für eine Aufstockung der Mittel für den Katastrophenschutz einzutreten: „Aber einen konkreten Vorschlag, wie man den Unwetteropfern eine sofortige und vollständige Schadensabgeltung zukommen lassen könne, blieb Kaiser bisher jedoch schuldig.“ Angerer verwies auf die mehrfach von den Freiheitlichen erhobene Forderung nach einer „hundertprozentigen Schadensabdeckung im Katastrophenfall“ für Unwetteropfer sowie einem Sonderinvestitionspaket des Bundes, um Einsatzorganisationen endlich mit der notwendigen Ausrüstung für den Katstropheneinsatz auszustatten. Denn der Katastrophenfonds decke nur einen kleinen Teil des Schadens ab, und die Soforthilfe vom Land ist für jene, die es besonders schlimm getroffen habe, nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, erklärte Angerer: „Nach dem letztjährigen Unwetter im Gegendtal konnte ein größeres finanzielles Desaster für die Betroffenen nur dadurch abgewendet werden konnte, da es genügend private Spenden zur Schadensabdeckung gegeben hat.“ Foto: FPÖ Tirol sondern ist auch noch immer nicht bereit, ihre Fehler offen und ehrlich aufzuarbeiten, geschweige denn der Bevölkerung endlich die Gerechtigkeit zukommen zu lassen, die ihr auch zusteht. Aber wir Freiheitlichen stehen an der Seite der Bürger.“ TIROL Markus Abwerzger Nicht nur reden, endlich handeln! „Asyl-Landesrat Georg Dornauer soll nicht nur von einer restriktiven Flüchtlingspolitik reden, sondern auch so handeln“, kommentierte Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die Ankündigung des roten Landeshauptmann-Stellvertreters, mehr Sprachkurse für Asylwerber anbieten zu wollen. Seit 2019 gebe es vermehrt Sprachkursangebote, erklärte Abwerzger, aber die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniere nicht: Knapp 50 Prozent der Migranten, die 2015 und 2016 nach Österreich kamen, seien arbeitslos. Er vermute dahinter Integrationsunwilligkeit.
Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Neumayr Salzburgs Freiheitliche Landesregierungsmitglieder machen Druck zur Lösung der anstehenden Probleme bei Energie, Wohnen, Gesundheit und Pflege. Regierungsklausur bringt jetzt Projekte auf Schiene Neues Wohnbauförderungs- und Pflegegesetz für spürbare Entlastungen Landesregierung erarbeitete in zweitägiger Klausur konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Wohnen, Arbeitsmarkt sowie Gesundheit und Pflege. „Wir wollen den Sommer nicht verstreichen lassen, da dringend notwendige Projekte anstehen, die keinen Aufschub dulden!“, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek. Zu groß sei der Scherbenhaufen gewesen, den Grüne und Neos in ihren Ressorts hinterlassen hätten. In der zweitägigen Regierungsklausur wurden konkrete Maßnahmen beschlossen und auf Schiene gebracht. „Gerade der Dauerbrenner leistbares Wohnen wurde intensiv behandelt. So einigte man sich auf ein neues Wohnbauförderungsgesetz, das bereits Anfang 2025 in Kraft treten soll und deutliche Verbesserungen erzielen wird“, erläuterte FPÖ-Wohnbaulandesrat Martin Zauner. Lösungsorientiertes Handeln Um deutlich lösungsorientierter handeln zu können, wird eine „Allianz für Wohnbau“ ins Leben gerufen, die unter Einbindung von Kammern, Gemeindeverband, Banken und Wohnbauträgern die Problem- Rasch und unbürokratisch! Die seit Donnerstag letzter Woche anhaltenden Regenfälle haben vor allem in südlichen Teilen der Steiermark zu Murenabgängen, Hangrutschungen und massiven Überschwemmungen geführt. In mehreren Gemeinden wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Viele Menschen mussten ihre Häuser verlassen, und es werden noch zahlreiche weitere Evakuierungen notwendig sein. „Im Fokus steht aktuell zweifelsohne der Schutz der Bevölkerung. In einem weiteren Schritt muss sodann sichergestellt werden, dass den von den Unwetterschäden betroffenen Menschen umfassend finanziell geholfen wird“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Seitens der Politik brauche es einen Schulterschluss über alle Fraktionsgrenzen hinweg, um den von Unwetterschäden betroffenen Gemeinden und Menschen rasch und unbürokratisch zu helfen. Sollten die im Budget vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, brauche es ein Sonderbudget ergänzend zum Katastrophenfonds, forderte Kunasek. felder in Angriff nimmt. „Nur gemeinsam können wir das bestehende System ändern“, sagte Zauner. Nicht zu kurz kamen auch Gesundheit und Pflege. „Dabei steht die Neufassung des Salzburger Pflegegesetzes mit Verbesserungen, etwa im Bereich der Dokumentation, auf der Agenda sowie die Digitalisierung des Pflegebereichs. Auch wird die Harmonisierung der Gehälter und weitere Erleichterungen für das Pflegepersonal begonnen, um möglichst viele Menschen im Beruf zu halten und neue hinzuzugewinnen“, erklärte FPÖ-Soziallandesrat Christian Pewny. STEIERMARK Kunasek: Rasche und unbürokratische Hilfe für die Menschen. Foto: FPÖ STEIERMARK 5.30 Uhr, der Wecker geht. Noch schnell über die Zeitungen drüberlesen, nette Geschichte in den Bezirksblättern, die „Krone“ ist wieder einmal durchwachsen. 6.30 Uhr Morgenkaffee, dazu ein kleiner Bissen. Dann erster Anruf von der Straßenmeisterei: „Okay, schau ich mir an!“ Nicht so schlimm Baustelle also diese Woche doch nicht machbar. Da müssen wir umdisponieren. Hoffentlich halten die Konditionen. Bekomme am Nachmittag Rückmeldung. Aktenberge, Unterschriften, und über das eine Gutachten von letzter Woche muss ich auch nocheinmal drüber. 9.00 Uhr beginnt der Termin-Marathon bis 12.00 Uhr. Treffen mit den Kindergartenpädagoginnen, Budgetbesprechung. Dann Mittagessen. Gut, der Preis für Sanierungsarbeiten hält, wenigstens. Rede für Festakt der Musik schreiben, und der Sportverein braucht auch eine Kleinigkeit: „Da machen wir etwas!“ Aber erst nach dem Interview für die Gemeindezeitung, dann Fototermin, Funktionärs-Info schreiben und Fraktionsbesprechung organisieren. Heute Abend ist noch Gemeindevertretung. Dürft so normalweise bis 21.00 Uhr gehen. Davor noch zwei Bürgeranliegen, eine dringende Sprechstunde, und natürlich nicht vergessen: Generalprobe Festakt! Doppelt unterstrichen. Um 23.00 Uhr dann endlich zu Hause. Noch die letzten E-Mails durchgehen und die übrigen Termine bestätigen, ehe der Partner vorm Schlafengehen tatsächlich fragt: „Wie war dein Tag?“, „Nicht so schlimm. Eh wie immer!“
