2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Wir haben es in einer Pandemie geschafft, weltweit und in einer Radikalität mit Maßnahmen zu agieren, die vollkommen unvorstellbar waren. Wir haben gesetzliche Sondersituationen geschaffen, weil wir Dinge außer Kraft gesetzt haben, Eingriffe in Freiheitsrechte vorgenommen haben, die enorm tiefgreifend waren. Die Frage wird letztendlich sein: Wie viel Radikalität analog zur Pandemiebekämpfung trauen wir uns (bei der „Klimaretttung“, Anm.d.Red.) wirklich zu.“ Neue Radikalität Diese Worte des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch, bei einer Klima-Diskussion im Herbst des Vorjahres, muss man einmal verdauen. Die Radikalität, die Schwarz- Grün aufgebracht hat, um die Gesellschaft zu spalten, die Wirtschaft mit Lockdowns an die Wand zu fahren und dann Steuermilliarden freihändig an „Freunde der Regierung“ zu verschleudern, die vermisst man bei der Bekämpfung des Schadens, den sie damit angerichtet hat. Aufgewendet wird sie wirklich nur, wie Johannes Rauch angekündigt hat, zur „Klimarettung“, über die den Österreichern weitere Opfer auferlegt werden. Absolut sinnlos, wie jetzt auch der neue Chef des IPCC zugegeben hat. Wenn sich die Grünen so gerne auf den IPCC berufen, um ihre Taten zu rechtfertigen, dann sollten sie es auch jetzt tun, mit der „Klimarettung“ aufhören und sich stattdessen Gedanken machen, wie man mit den Folgen des Klimawandels am besten umgeht. Etwa, indem man dem Hochwasserschutz Vorrang gibt, statt Berge und Äcker mit Windrädern und Solarpaneelen zuzupflastern. Teuerung und Zinsen plagen FPÖ-Chef Kickl kritisiert Regierungsversagen und fordert eine Übergewinn Bei europarekordverdächtigen sieben Prozent lag die Teuerungsrate im Juli 2023. Während die Österreicher unter der Preislawine leiden, schreiben die Banken Milliardengewinne. Das alles „gefördert“ von der schwarz-grünen Bundesregierung, die jetzt auch bei der Hilfe für Unwetteropfer knausert, kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Während Ukrainern, den Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien über Nacht geholfen wurde, lassen der Bundespräsident und die verantwortlichen Politiker vom Bundeskanzler abwärts die notleidenden Österreicher schmählich im Stich!“, empörte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann über das Zaudern und Zögern von Schwarz-Grün angesichts der massiven Unwetterschäden in der Steiermark und Kärnten. Verschlafene Katastrophenhilfe Er erinnerte daran, dass die FPÖ vor mehr als einem Jahr nach den verheerenden Unwettern im Kärntner Gegendtal Anträge auf eine Soforthilfe für die Betroffenen wie auch generell auf eine vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen im Parlament eingebracht habe. „Diese Anträge wurden bis heute nicht einmal auf die Tagesordnung des zuständigen Finanzausschusses gesetzt“, zeigte Kickl das Defizit der Koalition in Sachen vorausschauender Politik auf. Ähnlich katastrophal neben der Spur sei die Koalition noch immer bei der anhaltenden Preislawine unterwegs. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria lag sie im Juli SPITZE FEDER immer noch bei sieben Prozent und damit im Spitzenfeld der Euro-Länder. „Das ist das Ergebnis der völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, gefolgt von den selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen und einer ideologiegetriebenen Klima-Belastungswelle“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Die schwarz-grüne Regierung weigere sich noch immer beharrlich, in die Preisspirale einzugreifen und Verbrauchssteuern auf Energie, Grundnahrungsmittel und Treibstoffe zu streichen oder zumindest deutlich herabzusetzen. Kein gutes Haar ließ Kickl auch an der Zinspolitik der heimischen Banken. Der stetigen Erhöhung des Leitzinssatzes durch die Europäische Zentralbank würde man nur bei den Kreditzinsen folgen, während man bei den Sparzinsen knausert, als ob man das Geld der Österreicher gar nicht mehr nötig habe. Deshalb fahren die Banken jetzt üppige Milliardengewinne ein. Kickls Appell an die Banken Der FPÖ-Chef erinnerte die Bank-Manager an die Finanzkrise 2008, als die Steuerzahler mit mehr als zehn Milliarden Euro den heimischen Banken aus der Misere geholfen haben: „Die Bürger haben Schwarz-grüne Problemlösung. Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic ken und den Österreichern jene notwe vor 15 Jahren vielen Banken die Existenz gerettet und den von ihnen verursachten Schaden bezahlt. Jetzt sind Sie dran, den Menschen in Österreich – Ihren Kunden! – die finanzielle Existenz zu sichern.“ Daher forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann jetzt mehr mit Engagement und Kreativität der Banken gegenüber Kreditnehmern ein, die wegen des schwarz-grünen Krisenversagens in Not geraten seien. Das könnte durch Stundungen, durch Laufzeitverlängerungen oder andere geeignete Maßnahmen geschehen. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023 g die Österreicher steuer für Banken wegen deren Zinsengestaltung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 ÖVP-Ablenkungsmanöver Eine großformatige und eineinhalb kleinformatige Seiten füllten letzte Woche die Angriffe des ÖVP-Apparatschiks Gerhard Karner gegen die FPÖ in ÖVP-freundlichen Zeitungen. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) ein billiges Ablenkungsmanöver einer völlig überforderten Regierungspartei von ihrem Versagen auf ganzer Linie: „Die ÖVP steht für Kaltherzigkeit und Empathielosigkeit. Beim Anblick dieser Truppe laufen den Bürgern zurecht nur noch kalte Schauer über den Rücken.“ kl appellierte an die Banken, ihre einseitige Zinsanpassung zu überdenndige Hilfestellung zu leisten, die ihnen von der Regierung versagt wird. Späte Einsicht An den Medizin-Unis gehen heuer mehr Studienplätze an Österreicher als in den vergangenen Jahren. Das sei zwar positiv zu bewerten, löse aber noch lange nicht den massiven Ärztemangel, erklärten FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Mit 680 Studienplätzen pro Jahr an der Medizin-Uni Wien werde sich die ärztliche Versorgung leider nicht verbessern, da die Bevölkerungszahl steige und Ärzte der Babyboomer-Generation die Pension antreten. Foto: Medizinische Universität Innsbruck Die Sparer jedoch gehen durch minimale Habenzinsen quasi leer aus – oder noch schlimmer, durch die Kapitalertragsteuer (KESt) auf die nominell positiven Sparzinsen wird ihr Erspartes sogar noch weniger, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Der Finanzminister kassiert hier Steuern von real nichtexistierenden Zinsen, was eine Scheingewinnbesteuerung darstellt. Sofern die Banken die Zinsänderungen für Sparer nicht im selben Tempo weitergeben, wie für Kreditnehmer, ist daher eine Übergewinnsteuer mehr als angebracht!“ Einen Seitenhieb gegen ÖVP- Kanzler Karl Nehammer konnte sich Kickl nicht verkneifen. Der versuche panisch, den FPÖ-Kurs zu kopieren, um den Absturz in den Umfragen irgendwie aufzuhalten: „Das Wohlergehen unserer Familien, ein leistbares Leben in Wohlstand, Sicherheit, Wertschätzung, ein friedliches Miteinander, das Leben unserer Bräuche und Traditionen – das ist für uns Freiheitliche jene Normalität, die wir schon immer schützen wollten. Jetzt, wo sie diese mit den Grünen zerstören, entdecken sie plötzlich deren Wert?“ Foto: NFZ Grün-Ideologie in Kindergärten? „Wie grüne Kindererziehung aussehen soll, wissen wir spätestens seit den von den Grünen geförderten ‚Dragqueen‘-Auftritten in Kindergärten. Diese ultralinken Experimente haben in unseren Kinderzimmern keinen Platz und unsere Kinder müssen davor geschützt werden“, erklärte die freiheitliche Frauenund Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild) zur Forderung der Grünen, die gesamte Elementarpädagogik in Bundeskompetenz überzuführen. Die Kleinsten dürfen nicht den Familien, den Müttern und den Vätern entzogen und nicht dem Zwang der staatlichen Erziehung ausgeliefert werden, forderte Ecker. SPRUCH DER WOCHE „Das ist pure Realität, dass nämlich Herbert Kickl radikal ist (...) Er hat am 1. Mai davon gesprochen, auf Menschen zu treten. Sein Zitat: Treten wir nicht nach unten, treten wir nach oben.“ Gerhard Karner 6. August 2023 Foto: BMI/Jürgen Makowecz Der Erfinder der ÖVP-„Asylbremse“ offenbart wieder einmal, welch Geistesgröße er ist. BILD DER WOCHE Nur zur Erinnerung für diejenigen, die sich über die Verankerung des Bargelds in der Verfassung lustig machen. Foto: NFZ
