16 Blitzlicht Neue Freie
16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Nulllohnrunde für Politiker Herbert Kickl stellt klar, dass es bei Politgehältern von über 15.000 Euro keine Erhöhung geben soll In den letzten Tagen wurden manche Funktionäre der FPÖ zum Thema der Politikergehälter mit Informationen beschickt, die auf Missverständnissen beruhen. Zur Klarstellung informiert Euch daher die FPÖ-Bundespartei aus erster Hand detailliert über den Vorschlag unseres Bundesparteiobmanns Herbert Kickl zu der von ihm geforderten Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. 1. Die Nulllohnrunde, die viel zu spät auch Kanzler und Vizekanzler auf die Forderung von Herbert Kickl hin zugesichert haben, betrifft Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler, alle Minister und Staatsekretäre, Nationalratspräsidenten und Klubobleute im Nationalrat. Das sind jene politischen Ämter, für die Gehälter von ca. 15.000 Euro brutto monatlich oder wesentlich mehr vorgesehen sind. 2. Die Nulllohnrunde, die Herbert Kickl, auch für die Länder gefordert hat, zielt ebenfalls auf Politiker in dieser Gehaltsgruppe. In den Bundesländern betrifft sie daher konkret Landeshauptmänner, ihre Stellvertreter und alle Landesregierungsmitglieder – und sonst niemanden! 3. Nicht betroffen von Nulllohnrunden in den Ländern wären alle Gemeinderäte und praktisch alle Bürgermeister mit Ausnahme der allergrößten Städte. Diese verdienen deutlich weniger als 15.000 Euro, wobei es regionale Unterschiede gibt. Der Bürgermeister einer 1.000-Einwohner-Gemeinde verdient etwa im Burgenland 2.980 Euro, in Tirol 3.835 Euro und in Salzburg 5.120 Euro brutto pro Monat. Bei 10.000 Einwohnern erhalten Bürgermeister in Kärnten 5.290 Euro, in Tirol 6.865 Euro und in Salzburg 8.387 Euro. (Quelle: Gemeindebund) Es geht hier also NICHT darum, die bürgernahe Arbeit von Politikern in den Städten und Gemeinden abzuwerten – nicht im Geringsten. Es geht einzig und allein um eine symbolische Geste des Verzichts durch jene Politiker, deren Gehälter so hoch sind, dass ihnen die Kostenlawine im Gegensatz zu Millionen Österreichern nichts anhaben kann. Diese Geste – nämlich Gehälter über 15.000 Euro einzufrieren und nur die niedrigeren moderat zu erhöhen – ist allen Bundesländern natürlich möglich. Herbert Kickl hat dieses Ansinnen so begründet: „Nein, ich habe in Zeiten eines beinharten Existenzkampfes von ganz vielen Menschen in unserem Land gar kein Verständnis für die (Selbst-)Erhöhungen von Gehältern aus Steuergeld für Spitzenpolitiker mit Einkommen jenseits von 15.000 Euro im Monat mal vierzehn. Das gilt für die Bundesebene genauso wie für die Landesebene, weil es ja das gleiche Steuergeld ist. Und das gilt für alle Parteien – auch für die eigene.“ Politische Bildung aktuell Partei Handbuch der Kommunalpolitik Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene. Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik. Band 2: Führung, Motivation und Teambuilding In Band zwei des Handbuchs für Kommunalpolitik wird auf die Herausforderungen bei der Führung eines Teams von Ehrenamtlichen eingegangen. Sehr konkret werden die Anforderungen an einen Ortsgruppenobmann oder eine Ortsgruppenobfrau beschrieben und die Konfliktpotentiale, denen man sich in einer solchen Position stellen muss. Es geht um Konfliktmanagement und Motivationsmaßnahmen, um sinnvolle und erfolgsversprechende Führungsstrategien und die Merkmale eines erfolgreichen Teams. Und wie man es schafft, sowohl eine gut koordinierte Zusammenarbeit als auch ein intaktes Wir-Gefühl herzustellen und zu fördern. Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte Checklisten und effektive Tipps aus. GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz fbi-politikschule.at Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
