4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Liebe Österreicherinnen und Österreicher! JA zur gedruckten Freiheit. NEIN zur totalen Kontrolle. Foto: FPÖ Wir fordern: Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestim mung und Sicherheit. Als einzige Partei warnt die FPÖ daher schon seit Jahren vor der schlei chenden Abschaffung. Die übergriffige EU macht jetzt in ihrem Allmachts- und Kontrollwahn ge genüber den Bürgern ernst und will die Bargeld abschaffung Schritt für Schritt durchsetzen. Unter dem Vorwand der Korruptionsund Ter rorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bar geld- Zahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom Digitalen Euro er setzt werden. Dabei geht es den Brüsseler Eliten nur um eines: Überwachung, Kontrolle und die Schaffung des „gläsernen“ Bürgers. Der einzige Schutz unserer Frei heit ist die Verankerung unseres Bargelds und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfas sung. Dafür kämpfen wir Frei heitlichen als einzig stabile Kraft in diesem Land, Seite an Seite mit den Bürgern. Deshalb fordern wir eine Volksbefragung über den Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen und des uneingeschränkten Bargeld-Zahlungsverkehrs. Unterstützen auch Sie uns bei diesem Kampf und unterschreiben Sie unsere Petition „Festung Bargeld“! • Die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung. • Den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen. • Den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeld münzen in ihrem aktuellen Bestand. • Die verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr. • Die Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen. • Eine Volksbefragung über alle diese Punkte. Herbert Kickl FPÖ-Bundesparteiobmann Unterschreiben sie jetzt auf: www.festung-bargeld.at Foto: FPÖ-TV Thema der Woche Peter Wurm und Susanne Fürst präse Bargeld sic Brüssel will Höhe der Barg Die EU-Kommission will die Grenze für Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro drücken, das EU-Parlament gar auf 7.000 Euro. Gleichzeitig wird den Bürgern der Umstieg auf den „Digitalen Euro“ schmackhaft gemacht. Die Österreicher fürchten zu Recht um ihr Bargeld. Daher will die FPÖ eine Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung. Seit dem März 2021 hat die FPÖ im Parlament vier Anträge zum Erhalt des Bargelds und für dessen Schutz in der Verfassung eingebracht – zuletzt im Juni dieses Jahres. Ebenso oft haben die ÖVP und die anderen Parteien dagegen gestimmt. Vor gut zwei Wochen hat die FPÖ ihre Petition für die „Festung Bargeld“ gestartet, die bereits von zigtausenden Menschen unterstützt wird. „Der große Zuspruch zeigt ganz klar, dass ein großer Teil der Bevölkerung unsere freiheitliche Forderung nach dem Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel in der Verfassung unterstützt und die von den EU-Eliten betriebene ,Salami-Taktik‘ für dessen Abschaffung vehement ablehnt“, zeigte sich
Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023 g Innenpolitik 5 ntierten die freiheitliche Online-Petition – www.festung-bargeld.at – zur Rettung des Bargelds vor dem Zugriff der Europäischen Zentralbank. hert Freiheit und Selbstbestimmung eldzahlungen senken, um den Bürgern den besser kontrollierbaren „Digitalen Euro“ aufzudrängen FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm erfreut. Österreicher wollen ihr Bargeld Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben in blinder EU-Hörigkeit dem von Brüssel ausgehenden schleichenden Abschaffungsprozess des Bargelds bisher tatenlos zugesehen. Aber der Erfolg der FPÖ-Petition und zuvor der grosse Erfolg des Volksbegehrens „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ mit mehr als einer halben Million Unterstützern hat zumindest bei der krisengeschüttelten ÖVP die Alarmglocken klingeln lassen. „Nehmen Sie sich selber eigentlich noch ernst?“, fragt deshalb FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in Richtung ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der, von katastrophalen Umfragewerten getrieben, auf den freiheitlichen Erfolgszug aufzuspringen versuche. „Ist Ihnen Ihr Ideen-Diebstahl von der ‚bösen und extremen FPÖ‘ eigentlich nicht peinlich? Unlängst war es die Normalität, die Ihnen auf einmal angeblich doch lieber ist, als die ‚neue Normalität‘ und die ganzen Verrücktheiten, die Sie Hand in Hand mit den Linken bis zum heutigen Tag vorantreiben – und jetzt ist es plötzlich das Bargeld“, fragte Kickl die „Kopiermaschine im Kanzleramt“. Die FPÖ respektiere, so Peter Wurm, den Wunsch der heimischen Bevölkerung nach einer Verankerung des Bargelds in der Verfassung. Genauso müsse auch eine verfassungsrechtliche Bargeld-Annahmepflicht für alle Unternehmen gelten, die bei Verweigerung Strafen zur Folge habe, und der leichte Zugang zu Geldscheinen sowie Münzen durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen gewährleistet werden. „Der ,gläserne Bürger‘ mag eine Wunschvorstellung der Brüsseler Eliten und der schwarz-grün-rotpinken Einheitspartei sein, für uns Freiheitliche ist er aber das genaue Gegenteil! Mit unserer Online-Petition suchen wir daher den Schulterschluss mit den Bürgern gegen diese übergriffigen Bevormundungsversuche für den Erhalt von Freiheit und Selbstbestimmung!“, betonte der FPÖ-Konsumentensprecher. Besser kontrollier- und überwachbar: der „digitale Euro“. Foto: EU EU forciert „Digitalen Euro“ FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst verdeutlichte den Ansatz der EU, die Barzahlungen weiter beschränken möchte, weil sie angeblich gegen die „Geldwäsche der organisierten Kriminalität“ vorgehen wolle: „Wann immer die Union Vorstöße und Pläne damit begründet, dass dadurch alles sicherer wird, dann steht dahinter zumeist der Versuch, den Bürger gläsern zu machen und ihm Grundrechte zu nehmen und gleichzeitig der EU mehr Rechte einzuräumen.“ Das sei auch bei dem ebenfalls kürzlich vorgestellten „Digitalen Euro“ – siehe dazu Seiten 8/9 – nicht anders, warnte Fürst: „Die EU versucht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.“ Denn zugleich habe die Europäische Zentralbank den Regierungen in den Euro-Ländern eine Anleitung geliefert, wie man Bargeld schrittweise abschaffen könne, betonte Fürst: „Bargeld soll demnach benachteiligt werden, um die Menschen in den ,Digitalen Euro‘ zu zwingen. Die Strategie dahinter ist klar: Die EU braucht Geld für ihre diversen ,Rettungspakete‘. Sparer heben in unsicheren Zeiten und bei Negativzinsen ihr Geld ab. Das ist nicht gewollt. Deshalb wird jetzt der digitale Euro forciert, denn dann ist der Zugriff auf diese Gelder gewährleistet. Dagegen müssen wir massiv antreten!“
