8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Institutionen: Je kleiner, desto besser E-Autos bleiben in Europa und in China Ladenhüter Ford und Mercedes gestehen ein Milliardenminus in der E-Autosparte ein, VW stellt in Deutschland die Produktion seines „E-Golf“ ID4 ein. Aber nicht nur in Deutschland wachsen die Halden unverkaufter E-Autos an. In China, dem laut Energiewender vorbildhaften Klimarettungs-Autobauer, sieht die Situation nicht anders aus – trotz Preissenkungen weit unter die Gestehungskosten. Beim Hersteller „WM“ sind es 26.000 Euro Verlust pro E-Auto, womit er zwischen 2019 bis 2021 bei 78.900 „verkauften“ Autos an 1,5 Milliarden Euro Verlust erwirtschaftet hat. Davon hörte man in Europa nichts, sondern nur, dass Chinas Autoindustrie das E-Zeitalter mit ihrem „Preis-Leistungsverhältnis“ erobern wird. Trotz 25 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen und Steuererleichterungen ist der Absatz bei den Herstellern um bis zu 40 Prozent rückläufig. 30 bis 40 Hersteller sind deshalb schon FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wir waren immer für möglichst schlanke Strukturen in der EU. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die mehr als 60.000 Beamten der 70 Behörden dort eine ganze Reihe von Privilegien haben und den Steuerzahlern viel Geld kosten. Es geht vor allem darum, dass die Bürokratie dazu neigt, immer neue Aufgaben an sich zu ziehen, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Die EU-Kommission hat eine Kommissionspräsidentin und 26 Kommissare, weil die Union aus 27 Ländern besteht, und nicht Foto: Screenshot China Oberserver deshalb, weil es so viele sinnvolle Aufgabenbereiche gibt. Dabei sieht der EU-Vertrag seit 2014 eine Verkleinerung vor – und zwar auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten. Nur gemacht hat man bisher nichts. Das EU-Parlament hatte vor dem Brexit 751 Abgeordnete. Absurd viele, wenn man bedenkt, dass es nicht einmal ein Initiativrecht hat. Die Briten stellten vor ihrem Austritt 73 Abgeordnete. Reduziert hat man das EU-Parlament nach dem Brexit allerdings nur um 46 auf 705. Ende Juli wurde beschlossen, diese Zahl wieder zu vergrößern, sodass bei der Wahl 2024 insgesamt 720 Sitze zu besetzen sind. Unsere Position dazu ist klar: Ein um die Hälfte verkleinertes EU-Parlament und eine um die Hälfte verkleinerte Kommission sind genug. Dann haben wir die Hoffnung, dass sich Brüssel wieder auf weniger Themenbereiche fokussieren kann, statt sich überall einzumischen. wieder vom Markt verschwunden, wie der „China Observer“ berichtet. Selbst in Europa bekannte Firmen wie NIO, Xpeng oder Li Auto schreiben Milliardenverluste. Der nach Europa drängende Hersteller BYD ist übrigens dazu übergegangen, seine Autos in halbfertigen Hochhäusern abzustellen, die wegen der Immobilienblase nicht fertiggestellt werden. Und zwar ab der zweiten Etage, was dafür spricht, dass ein längerer Aufenthalt dort oben geplant ist. Chinas „E-Auto-Wunder“. EZB: Mit dem „Digi dem Weg zum gläs Der für 2026 geplante Start des „Digitalen Euro“ w Die Notenbankchefs der Euro Staaten haben am 14. Juli in der Europäischen Zentralbank (EZB) zugestimmt, einen „Digitalen Euro“ über zwei Jahre hinweg zu testen. In dieser Untersuchungsphase gehe es um „Schlüsselfragen des Design und der Distribution”, teilte die EZB mit. Die Entwicklung soll dann drei Jahre dauern, womit die digitale Währung im Jahr 2026 für die EU-Bürger zugänglich wäre. Ökonomen sehen die Entwicklung kritisch, denn sie fürchten, dass ein „Digitaler Euro“ nur der erste Schritt in eine bargeldlose Gesellschaft sein könnte. „Es bleibt zu befürchten, dass Politik und Banken den ,Digitalen Euro‘ als Argument nutzen, um Bargeld zurückzudrängen. Dann wird gesagt: Jetzt habt ihr Zugang zu Zentralbankgeld und braucht das Bargeld nicht mehr”, warnte etwa Gerald Mann von der FOM Hochschule in München. Der Volkswirtschafter erwartet, dass zunehmend Anreize gegen Bargeld gesetzt werden, etwa Preisrabatte beim elektronischen Bezahlen, bis das Bargeld weitestgehend verschwinden wird. Foto: EZB Mit dem „Digitalen Euro“ setzt die Euro dessen Einführung doch mit weiteren B Unter Kontrolle der EZB Den Befürchtungen gab das EZB-Direktoriums-Mitglied Fabio Panetta in einem Blog-Beitrag Nahrung, indem er die digitale Währung über den grünen Klee lobte: „Unsere Experimente ergaben, dass die bestehende Infrastruktur (…) skaliert werden könnte, um die rund 300 Milliarden Einzelhandelstransaktionen pro Jahr im Euro-Raum abzuwickeln.“ Den Gelöbnissen, das Bargeld erhalten zu wollen, traut Professor Mann nicht allzu sehr: „Würde Bargeld wirklich nachhaltig und umfassend befürwortet, müssten aktuelle Pläne der EU-Kommission, Bargeldzahlungen über 10.000 Euro zu verbieten, bei Notenbankern und Politikern einen Sturm der Entrüstung auslösen.“ Es sei zu erwarten, dass zur Abschaffung des Bargelds die „klassischen Anti-Bargeldargumente“ wie Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Schwarzarbeit oder Geldwäsche der organisierten Kriminalität intensiv bemüht werden. Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Panetta schreibt, dass der „E-Euro“ die Privatsphäre gegen kommerzielle Nutzung der Daten und ungerechtfertigtes Eindringen garantiere. Eine transparente Governance-Struktur „würde gewährleisten, dass die Daten nur legitimen Behörden zugänglich sind.“ – Die einzige erkennbare Funktion des unverzinsten „E-Euro“ sei Wie der „Digitale Euro“ funktionieren so vor. Bei Datenschutz und Sicherheit gib
Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023 g talen Euro“ auf ernen Bürger irft mehr Fragen auf, als die EZB beantworten will päische Zentralbank ihren Weg zur Abschaffung des Bargelds fort. Wird eschränkungen für die Bargeldzahlung Hand in Hand gehen. es, das Bargeld verdrängen zu helfen und der digitalen Totalüberwachung näherzukommen, warnt der Finanzexperte des deutschen „Handelsblatt“, Norbert Häring. Druck der Großkonzerne Neben den Regierungen mit ihrem nach Corona unstillbaren Wunsch nach totaler Überwachung ihrer Bürger, sind es auch die Finanzkonzerne und Großkonzerne, diese Entwicklung vorantreiben, erklärte Häring. Ihr Ziel sei klar: Der Zugang zum „Digitalen Euro“ ist für Start-Ups und kleine Wettbewerber schwierig, die Technololl, stellt die EZB erklärungsfreudig t man sich noch zugeknöpft. Grafik: EZB gie sperrt viele Konkurrenten aus. Und die Konsumenten werden für die Konzerne gänzlich gläsern, ihr Konsumverhalten kann ausgewertet und überprüft werden. Dafür sorgt ihre Lobbyorganisation „Better Than Cash Alliance“ (BTCA), der auch UN-Organisationen angehören, wie Brett Scott in seinem Buch „Cloudmoney“ aufzeigt. In dieser Allianz, zu deren Gründungsfinanziers unter anderem die Bill and Melinda Gates Foundation, die Citigroup, die Ford Foundation, das Omidyar Network, der UN Capital Development Fund oder Visa gehörten, ist das „Who is Who“ der Weltkonzere vertreten. Sie haben Länder der Dritten Welt zum Bargeldverzicht überredet, mit katastrophalen Folgen für deren kleinstrukturierte Wirtschaft: Kleinunternehmen im Handel, der Landwirtschaft und im Handwerk brachen zusammen. „Diese Unternehmen“, schreibt Scott, „haben eine Machtbasis in der jüngeren Generation der trendigen Mittelschichten, und sie werden diese als Sprungbrett benutzen, um so ältere, ärmere und nonkonformistische Menschen nach und nach dazu zu drängen, sich zu den digitalen Zahlungslösungen der Konzerne zu bekehren … eine Agenda des bargeldlosen Bezahlens durchzudrücken.“ KURZ UND BÜNDIG Schwindender Einfluss Außenpolitik 9 Mit dem Staatsstreich im Niger verliert Frankreich nach Mali einen weiteren strategisch wichtigen Partner in Afrika. Doch auch die EU trägt Schaden davon, verläuft durch das Land doch eine wichtige Schlepper-Route für Zentralafrikaner in Richtung Mittelmeer. Von dieser Krise könnte ausgerechnet Russland profitieren, das schon von Mali zu Hilfe gerufen wurde, nachdem dieses EU-Truppen aus dem Land hinauskomplimentiert hatte. Auch die europäische Wirtschaft muss bangen, deckt doch die gesamte EU knapp ein Viertel ihres Uranbedarfs für ihre Brennstäbe in den Atomkraftwerken mit Importen aus dem Niger und importiert auch andere wichtige Bodenschätze von dort. Nicht gemessen, nur geschätzt Foto: EURATOM Die von der Klimapanik-Industrie ausgegebene Parole, dass zunächst der 3. und dann der 4. Juli der „heißeste Tag aller Zeiten“ gewesen sei, war alles andere – nur nicht wissenschaftlich fundiert. Denn das Ergebnis kam nicht durch Messungen, sondern eine Computer-Modellierung der University of Maine in den USA zustande. Dieses beruht auf berechneten Schätzungen aus den Daten von elf Satelliten zur Dichte der Mikrowellenstrahlung von Sauerstoffatomen in der Atmosphäre, mit der die Höhenverteilung der Temperatur in der Atmosphäre geschätzt und so auf eine fiktive Flächentemperatur am Boden „hochgerechnet“ wurde. Platzt Ursula von der Leyens Tunesien-Abkommen? Foto: EU Es war ein merkwürdiges Treffen in Tunis Mitte Juli, als EU-Kommissionschefin von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende niederländische Premier Mark Rutte mit dem autokratischen Staatschef Kais Saied ein Memorandum zum Stopp der Überfahrten illegaler Einwanderer nach Europa unterzeichneten. Das an den unseligen „Flüchtlings-Deal“ mit Recep Tayyip Erdoğan erinnernde Abkommen steht auf der Kippe. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an Form und Inhalt des geplanten Abkommens geäußert, das die Zahl der Bootsmigranten aus Tunesien begrenzen soll. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn ein Memorandum unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gebe, berichtet die „Zeit“ unter Verweis auf vertrauliche EU-Dokumente. In einem Papier der deutschen Regierung wird der „Zeit“ zufolge auch inhaltliche Kritik an dem Abkommen laut, weil die Zusammenarbeit mit Tunesien nicht an humanitäre Standards und das Völkerrecht geknüpft worden sei. Auch der Juristische Dienst des Rates, der Europäische Auswärtige Dienst und etliche andere Mitgliedsstaaten sehen das Vorgehen der Kommission kritisch. Laut einer Niederschrift deutscher Diplomaten sprach ein Vertreter des Juristischen Dienstes von einer „hochgradigen Respektlosigkeit“. Voreiliger Jubel aus Brüssel? Foto:: Screenshot ZDF
