2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Corona, Teuerungswelle, Asylversagen, Sanktionspleite und Neutralitätsdiskussion haben die Umfragewerte der ÖVP in den Keller rutschen lassen. Und jetzt noch der Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauchs gegen ihr Enfant terrible Wolfgang Sobotka. Jetzt schlägt die Kanzlerpartei wie ein Ertrinkender wild um sich. Der Innenminister versucht mithilfe inseratengeköderter Medien die Asylzahlen schönzuschummeln. Die Verteidigungsministerin kauft nach den NATO-Raketen österreichisches Schuhwerk fürs Bundesheer, um Neutralitätsbewusstsein zu demonstrieren. Alles Chaos in Türkis Der Finanzminister verkauft den nächsten Staatsschuldenrekord als Wohlstandszuwachs für alle. Der Kanzler übt sich in staatsmännischem Schweigen, um mit seinem spröden Humor nicht zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen. Also muss die Kellergasse der Niederösterreicher in der Bundespartei ausrücken, Generalsekretär Christian Stocker und der Satiriker wider Willen Andreas Hanger, um mit krausen Verschwörungstheorien die FPÖ anzupatzen, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt. Zuerst wird den Freiheitlichen die Urheber- und Anstifterschaft des Pilnacek-Tonbands umgehängt. Als sich das als pure Verleumdung herausstellt, wird ein U-Ausschussantrag zurechtgezimmert, der sich als Sarg für ihre Karrieren erweisen könnte. Die beiden Blitzgneisser wollen den „rot-blauen Sumpf“ zwischen 2007 und 2020 trockenlegen, vergessend, dass die ÖVP in der Zeit mit den beiden angegriffenen Parteien koaliert und regiert hat. Wie lange wollt ihr uns das noch antun, liebe ÖVP? Hätte er Anstand, würde Sob Mit seiner Erklärung zeigte der ÖVP-Nationalratspräsent auf, wie groß die Keinerlei Einsicht zeigte der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka letzte Woche im Parlament – trotz der Kritik aller Parteien an ihm. „Die einzig mögliche und richtige Erklärung wäre jene seines unverzüglichen Rücktritts gewesen“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu Recht. Am vorletzten Plenartag letzte Woche lief ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Hochform auf, als er ein Selbstportrait als Unschuldslamm in der „Causa Pilnacek“ referierte. Die von diesem erhobenen Vorwürfe der Anstiftung zum Amtsmissbrauch treffen nicht „in keiner Weise“ auf ihn zu, sondern in der des nicht existierenden Superlativ des Pronoms, also „in keinster Weise“. Erneuter „Amtsmissbrauch“ Bezugnehmend auf den eigentlich vorgesehenen Tagesordnungspunkt zum Budgetkapitel „Familie, Frauen und Gleichstellung“ nahm FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl Bezug auf Sobotkas Selbstreinwaschung: „Wir müssen heute über eine besondere Familie sprechen, nämlich über die Familie ÖVP, gegenüber der – wieder einmal – schwerwiegende Vorwürfe der Anstiftung zum Amtsmissbrauch erhoben werden.“ Und das nicht gegenüber irgendjemandem, sondern den nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen zweithöchsten Amtsträger unseres Staates. „Aber der von den schweren Vorwürfen Betroffene ist heute hergegangen und hat sein Amt noch einmal dazu benutzt, um SPITZE FEDER Machtrausch à la Türkis. das Parlament zu missbrauchen. Denn nichts anderes hat Wolfgang Sobotka getan, indem er die ‚falsche Erklärung‘ abgegeben hat“, empörte sich Kickl. ÖVP in der Geiselhaft Sobotkas Die einzig mögliche und richtige Erklärung wäre nämlich jene seines unverzüglichen Rücktritts gewesen. Das hätten die politische Sauberkeit und der Anstand geboten – falls in der ÖVP-Führungsriege noch jene moralischen Maßstäbe existieren würden, mit denen man stets nach der politischen Konkurrenz werfe, wenn diese dem beanspruchten Machtmonopol der ÖVP gefährlich werde, führte der FPÖ-Obmann aus. Die Bürger fragten sich daher zu Recht, was denn in dieser Republik los sei. Denn kein Sterbenswörtchen habe man bis dato vom Obmann der Grünen, die „mittlerweile zu einem Schweigeorden verkommen“ seien, gehört. Leid täten ihm, so Kickl, die Bürger und die Anständigen und Integren in den Reihen der ÖVP, die es in den Ländern, den Gemeinden und in den Kammern noch gebe, für alles, was ihnen diese Parteispitze antue. Diesen verbliebenen „besonnenen Kräften“ hatte Kickl Foto: Screenshot FPÖ-TV Klare Aussage der Freiheitlichen: ÖVP- Republik nicht mehr tragbar. Weil aber bereits am Vortag in einer Pressekonferenz in Wien die Hand ausgestreckt. „Denn Sie sind nicht unser Präsident! Sie haben kein Ehrgefühl, kein Verantwortungsbewusstsein, keinen Anstand und keine Glaubwürdigkeit“, richtete sich der freiheitliche Bundesparteiobmann direkt an Sobotka und forderte ihn erneut zum Rücktritt auf. Nach dem Desaster im Plenum änderte die ÖVP ihre Taktik: Weil sich Generalsekretär Christian Stocker bei seiner Übeltätersuche blamiert hatte, musste der im ÖVP- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2023 g otka zurücktreten Machtbesessenheit der ÖVP wirklich ist KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Grüne Politjustiz Innenpolitik 3 Weil der Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordnete Dominic Maier Klimakleber als „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ bezeichnet hatte, setzte die grüne Justizministerin Alma Zadić die Staatsanwaltschaft auf ihn an, um wegen des „Verdachts der Verhetzung“ zu ermitteln. Das empörte FPÖ- Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild), der Zadić an die „wüsten Denunzierungen“ der Corona-Kritiker durch Vizekanzler Werner Kogler erinnerte: „Ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen den Vizekanzler?“ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist im zweithöchsten Amt der ein Rücktritt eine Frage des Anstands wäre, bleibt Sobotka im Amt. Islamismus in Österreich Hart ins Gericht ging FPÖ-Verfassungsprecherin Susanne Fürst (Bild) mit den anderen Parteien, die das Problem der Islamisierung auch trotz der Ereignisse der letzten Wochen noch immer nicht beim Namen nennen wollen: „Seit dem 7. Oktober wird der Terror auf unseren Straßen ungeniert gefeiert. Vor diesen folgen der Einwanderung haben wir gewarnt. Wir haben es nicht mit Pro-Palästinenser-Demos zu tun, sondern mit Kundgebungen pro Gewalt, pro Hamas, gegen Israel, gegen uns und gegen den Westen.“ Foto: NFZ Korruptions-U-Ausschuss zu fragwürdiger Bekanntheit gekommene Abgeordnete Andreas Hanger ausrücken: Die FPÖ, wenn nicht gar Herbert Kickl selbst, war, wenn schon nicht der Übeltäter, dann zumindest der Anstifter dazu. ... und Schweigen in der Hofburg Der Vorwurf löst sich in Lächerlichkeit auf, nachdem tags darauf bekannt wurde, wer die Aufnahme von Pilnacek gemacht und an die Medien weitergeleitetet hatte. „Ich erwarte mir daher umgehend eine Entschuldigung von ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer für diese als völlig haltlos entlarvten und damit von vornherein an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen!“, forderte Kickl – vergeblich – das Mindeste an Anstand beim ÖVP-Chef ein. Unverständnis äußerte der FPÖ-Bundesparteiobmann auch gegenüber dem Schweigen des Bundespräsidenten in der Causa, der sich sonst keine Chance entgehen lässt, wenn Moral in der Politik ins Spiel käme. Aber es kam bisher kein „Wir sind nicht so!“ aus der Hofburg wie zum „Ibiza-Video“. Foto: NFZ Echte Maßnahmen gefragt Angesichts des „Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen“ forderte die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild) erneut, dass man den Gewaltschutz in Österreich neu denken müsse: „41 Mordversuche bzw. Gewalttaten, ein Anstieg an Vergewaltigungen und bereits 26 Frauenmorde in diesem Jahr belegen uns erneut, dass Österreich schon lange keine ‚Insel der Seligen‘ mehr ist.“ Auch für 2024 wurde das Budget von Schwarz-Grün für Gewaltschutz erhöht, aber bisher ohne Folgen, kritisierte Ecker: „Wir brauchen endlich Maßnahmen, die tatsächlich präventiv wirken, die Frauen schützen!“ SPRUCH DER WOCHE „Die Untersuchungskommission der Frau Justizministerin scheint ganz nett zu sein, Nur, wozu brauch ich die eigentlich? Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.“ Franz Fiedler 22. November 2023 Foto: NLK/Filzwieser Der Ex-Rechnungshofpräsident erläutert, dass die grüne Justizministerin alles tut, die „Causa Sobotka“ unter den Teppich zu kehren. BILD DER WOCHE ÖVP-Innenminister Karner besichtigt Grenzschutz, wie er sein soll – den an der ungarisch-serbischen Grenze. Foto: BMI
