6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit der vergangenen Plenarwoche ging ein arbeitsintensives Jahr zu Ende. Ein Kalenderjahr wohlgemerkt, kein Parlamentsjahr. Dieses hat erst am 23. Oktober begonnen, dem Tag, an dem sich Nationalrat nach der Wahl 2019 konstituiert hat. Davon unterscheiden muss man die sogenannte Tagung, die der Bundespräsident in der Regel Mitte September eröffnet und Mitte Juli schließt. Wer im Nationalrat planen will, muss diese drei Parallelzeitrechnungen stets am Radar haben. Kehraus Im Bundesrat gibt es das nicht, der tagt seit seiner Gründung durch, weswegen er mittlerweile bei Sitzung Nummer 963 hält. Aufregung gab es um die „Auslieferung“ des Nationalratspräsidenten. Der wurde aber nicht „ausgeliefert“, der Nationalrat hat nur festgestellt, dass zwischen der ihm vorgeworfenen Tat und seinem Mandat kein politischer Zusammenhang besteht. Eine Auslieferung hätte einen politischen Zusammenhang vorausgesetzt. Mehr Staub hat die Tatsache aufgewirbelt, dass der Präsident seine „Auslieferung“ selbst am Präsidium leitete. Der Vorgang war im Parlamentsfernsehen wegen eines „technischen Gebrechens“ nicht verfolgbar. Ein Gebrechen liegt sicher vor, ob es technischer oder politischer Natur ist, möge der Leser beurteilen. Deshalb ist es gut, dass mit einem von SPÖ und FPÖ verlangten Untersuchungsausschuss Licht ins Schwarze gebracht wird. Dieser UsA ist vom Plenum eingesetzt und wird in den kommenden Wochen volle Fahrt aufnehmen. Im neuen Jahr wird es daher an dieser Stelle viel zu berichten geben. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Besserer Schutz für Grundrechte Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Justizsprecher Harald Stefan begrüßten die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Sicherstellung von Mobiltelefonen und mobiler Datenträger von einem Richter genehmigt werden müssen: „Es ist absolut nachvollziehbar, bei so einem starken Eingriff in die Grundrechte den Sanctus eines Richters einzuholen. Das bringt mehr Rechtsschutz und stärkt auch die Beschuldigtenrechte.“ Foto: NFZ RECHNUNGSHOF Parteienfinanzierung Die FPÖ hat eine Rechnungshofprüfung beantragt. Diese Prüfung soll sich auf „illegale Parteienfinanzierung“ durch Steuergelder aus ÖVP- und Grünen-Ministerien beziehen. Vor allem, ob die Parteichefs von ÖVP und Grünen ihre Funktionen als Bundeskanzler und Vizekanzler dafür missbrauchten. Innenminister „übersah“ 300.000 Ausländer „Klimabonus“-Prüfung deckt Datenlücke im Innenministerium auf Zu rund 295.000 ausländischen „Klimabonus“-Empfängern gibt es im Innenministerium keine Daten über deren Aufenthaltsstatus. Nicht die einzige vom Rechnungshof aufgezeigte Lücke beim „Klimabonus“. Im letzten Jahr hat die chaotische Organisation der Auszahlung des „Klimabonus“ für Wirbel beim schwarz-grünen Vorzeigeprojekt in Sachen Teuerungsentlastung gesorgt. Ein Prüfbericht des Rechnungshofs (RH) fand nun gravierende Lücken bei der Datengrundlage zur Ermittlung der Anspruchsberechtigten. Datenlücke im Fremdenregister Mit ein Grund war die „lückenhafte Erfassung“ von Personen mit Die Ukraine hat 42 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Flächen, soviel wie kein anderer EU-Staat. Auch die Form der Pleitenminister Karner: Wieviele Illegale leben in Österreich? nicht österreichischer Staatsbürgerschaft im Innenministerium. Bei rund 295.000 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitzmeldung in Öster- Landwirtschaft ist von den Idealvorstellungen der österreichischen Konsumenten weit entfernt. „Es sind keine kleinstrukturierten Familienbetriebe, in der Ukraine ist die industrielle Landwirtschaft mit Tierfabriken und riesigen Monokulturen üblich. Tierwohl- und Umweltstandards wie hierzulande sind dort völlig unbekannt“, machte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner auf ein von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in Brüssel völlig ausgeblendetes Problem aufmerksam. Wie sollen da Österreichs Bauern mithalten können, wenn ihnen Foto: screenshot ORF reich konnte das Innenministerium keine Auskunft über den Aufenthaltsstatus geben, so das Prüforgan. Von ganzen 17 Prozent der in Österreich gemeldeten Ausländer wusste das Innenministerium nicht, ob sie sich legal hier aufhalten! „Das ist ein weiterer skandalöser Höhepunkt in der Serie haarsträubender Fehlentscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung, bei denen die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung ganz deutlich nicht an die erste Stelle gestellt wurden“, kritisierte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Peter Wurm. Die Volkspartei und die Grünen verschwendeten Steuergeld wie etwa beim „Klimabonus“ großzügig an Asylwerber, während die eigene Bevölkerung um Unterstützung kämpft. Gefahr für Österreichs Landwirtschaft Subventionskürzungen drohen, da die Ukraine rund ein Viertel der EU-Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik beanspruchen kann, fragte Schmiedlechner in Richtung ÖVP und dessen Bauernbund. „Von der FPÖ und auch von der freiheitlichen Bauernschaft gibt es ein klares Nein zum EU-Beitritt der Ukraine. Dieses Land ist noch nicht so weit, nicht politisch, auch nicht wirtschaftlich. Für die Bauernschaft in Österreich wäre der Beitritt fatal – das wäre ein Todesstoß für unsere Landwirtschaft“, betonte Schmiedlechner.
Nr. 51/52 Donnerstag, 21. Dezember 2023 g Die Machenschaften der ÖVP werden jetzt doch ans Tageslicht befördert. Zum einen durch den laufenden Prozess gegen Ex-ÖVP- Kanzler Sebastian Kurz und zum anderen durch den im kommenden März startenden „COFAG-Untersuchungsausschuss“ im Parlament. Parlament 7 Prozess und U-Auschuss zu „tiefem ÖVP-Staat“ Nationalrat beschließt COFAG-U-Auschuss – Kurz-Prozess zeigt das „System ÖVP“ auf In der letzten Woche hat der Nationalrat dem von SPÖ und FPÖ verlangten „COFAG-Untersuchungsausschuss“ und dem von der ÖVP angestoßenen „Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ grünes Licht gegeben. SPÖ und Freiheitliche wollen prüfen, ob eine „Zweiklassenverwaltung“ zugunsten ÖVP-naher Milliardäre vorliegt – insbesondere bei Auszahlungen der COVID-Finanzierungsagentur des Bundes (CO- FAG). Hier liegt ein Augenmerk der FPÖ auf den Verbindungen der ÖVP mit dem Milliardenpleitier René Benko. Der Vertrauensverlust der Menschen in die Politik trage die drei Buchstaben ÖVP, analysierte Generalsekretär Christian Hafenecker die Ursache dafür und den Beweggrund für den U-Ausschuss. Es sei die ÖVP gewesen, die durch ihr Verhalten den COFAG-Untersuchungsausschuss initiiert habe, weil sie einfach nicht „ordentlich wirtschaften“ könne. Stattdessen habe sie im Sinne eines „tiefen Staates“ lediglich Geld- und Machtmaximierung betrieben. „Diese ,schwarze Berufsethik‘ wird nun von uns aufgearbeitet und sichtbar gemacht“, kündigte Hafenecker an. Nach dem U-Auschuss muss Kurz sich vor Gericht verantworten. Der „tiefe Staat“ der ÖVP Wie dieser „tiefe Staat“ konstruiert wurde, zeigt der laufende Prozess gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt ist. Am sechsten Verhandlungstag bestätigte der frühere Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, dass Kurz in Personalentscheidungen bei Besetzungen in staatsnahen Unternehmen wie der ÖBAG involviert gewesen sei: Kurz habe die Staatsholding schlicht als „machtpolitisches Steuerungsinstrument“ gesehen. Siehe dazu auch „Kurz mal weg“ von Christian Hafenecker, bestellbar um € 19,90 unter https://frankundfrei.online/ oder mit Widmung unter https://hafenecker.at. Foto: NFZ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Steuergeldregen für SORA-Institut MITTWOCH 14 FEB. Ried im Innkreis Jahnturnhalle Einlass: 17.30 Uhr Beginn: 19.00 Uhr Begrenzte Besucherzahl. Platzkarten besorgen! Kartenbestellung: FPÖ-Büro Ried i.l. · Mo bis Do von 8 - 12 Uhr 07752 / 82817 · bezirk-ried@fpoe.at Das Meinungsforschungsinstitut SORA hatte im September versucht, sich SPÖ-Chef Andreas Babler mit einem „Strategiepapier“ anzubiedern. Dieses gelangte jedoch irrtümlich an 800 Mail-Empfänger. SORA verlor nach FPÖ-Kritik den Vertrag zur Zusammenarbeit mit dem ORF bei der Wahlberichterstattung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker durchleuchtete mit Anfragen an alle Ministerien, wie viel Geld in den letzten Jahren an SORA geflossen ist. Ergebnis: Mehr als 1,5 Millionen seit 2017, wobei das Wirtschaftsministerium von Martin Kocher mit dem Projekt „Lebens- und Erwerbssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Übergang in den Ruhestand“ der größte Sponsor war. Knapp 572.000 Euro wurden in sieben Jahren an SORA überwiesen. Besonders einträglich waren die „Corona-Jahre“. Hier besorgten sie eine „Dunkelzifferstudie“ für das Bildungsministerium um 250.000 Euro – aufgrund der „raschen Handlungsnotwendigkeiten“ ohne Ausschreibung, wie ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek erklärte. Für rund 115.000 Euro ließ das ÖVP-geführte Innenministerium „psychosoziale Muster hinter extremistischen Einstellungen insbesondere im Zusammenhang mit der COVID- 19 Pandemie in Österreich“ untersuchen. „Die einen verprassten Steuergeld im Namen der Pandemie-Bekämpfung, die anderen lieferten möglicherweise vorbereitete Studien aus der Schublade, um die Radikalmaßnahmen der Regierung zu rechtfertigen“, kritisierte Hafenecker und forderte: „Von der Politik gekaufte Studien gehören unterbunden und etwaiger Missbrauch juristisch geklärt.“ Foto: NFZ
