2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Kanzler Nehammers Brüssel- Reise wird uns Steuerzahler teuer zu stehen kommen, zusätzlich zu der Teuerungswelle, die auch 2024 über Österreich hinwegrollen wird. Für die Autofahrer hat Klimaministerin Leonore Gewessler zu Pendlerpauschale und Dieselprivileg bereits die Krampusrute geschwungen, die ihre Grünen zusammen mit dem Nikolo nicht mehr an Schulen sehen wollen. Die Hoffnung lebt Nehammers ÖVP hat duckmäuserisch die Erhöhung der CO2-Steuer und damit weitere Preissteigerungen bei Energie, Treibstoffen und nachfolgend den Lebensmitteln in Kauf genommen. Oder hegt in der ehemaligen „Wirtschaftspartei“, vielleicht mit Ausnahme von Klubchef Wöginger, wirklich jemand die Hoffnung, dass die Betriebe die aufgenötigten Energiepreiserhöhungen nicht an die Konsumenten weitergeben? So zerrt die Volkspartei Vergleiche zum Herunterspielen des eigenen Versagens an den Haaren herbei. Etwa Karners Jubelmeldungen über einen „massiven Rückgang“ bei Asylanträgen, für die er als Messlatte das Rekordjahr 2022 hervorzerrt. So lässt sich Versagen relativieren für Blitzgneisser wie Wöginger, die noch immer glauben, was Nehammer oder Karner daherfabulieren. Damit Sie jetzt nicht völlig konsterniert nach Nehammers „Hausrezept“ – „Alkohol oder Antidepressiva“ – greifend ins neue Jahr wanken, eine Aufmunterung von Herbert Kickl: „Wir haben Grund zur Hoffnung, unsere freiheitliche Familie ist stark, stärker denn je – und gemeinsam können wir noch Größeres bewirken!“ Na dann, nur noch neun Monate bis zur „Volkskanzler-Wahl“. 2024 rollt die schwarz-grün Mit Klima- und Ukrainepolitik treibt die schwarz-grüne Bundesregierung i Trotz Rekordinflation, Rezession und steigender Arbeitslosigkeit hält Schwarz-Grün am ihrem ruinösen Belastungskurs gegen die Österreicher fest. Für die schwarz-grünen Fantasien zu Klimaschutz und die Ukraine werden die teuerungsgeplagten Österreicher auch im kommenden Jahr kräftig zur Kassa gebeten. Die Preise für Diesel und Benzin liegen nach wie vor auf extrem hohem Niveau. Trotzdem klatscht die Koalition mit der CO2-Steuererhöhung per 1. Jänner 2024 noch eins drauf: Der Dieselpreis soll aufgrund der Erhöhung um fast vier Cent pro Liter und der Bezinpreis um 3,5 Cent pro Liter teurer werden. Preistreiber CO2-Steuer Aber mit der CO2-Steuer werden die Energiepreise allgemein erhöht. Das heißt, auch der Strompreis wird weiter steigen und damit auch die Preise für Lebensmittel und alle Güter des täglichen Bedarfs. Denn die Hersteller werden die steigenden Produktions- und Transportkosten sicher nicht schlucken, sondern an die Konsumenten weitergeben. Dabei ist die Preissteigerung im Vergleich zu vor zwei Jahren inzwischen alarmierend. Laut Arbeiterkammer verteuerten sich die Waren des wöchentliche Einkaufs seit 2021 um durchschnittlich rund 43 Prozent! Nicht zu vergessen, 2024 dürfen alle Haushalte auch die neue ORF- Zwangssteuer bezahlen, egal, ob sie dessen Programm überhaupt sehen. Dass es auch anders geht, zeigt Slowenien: Dort kostet Normal- SPITZE FEDER Bewährtes Hausmittel. benzin 1,42 und Diesel 1,46 Euro. „Das ist der Preis, den die schwarzgrünen ‚Regierungskleber‘ die Bürger für ihr ökokommunistisches Umverteilungsregimes zahlen lassen, obwohl der Anteil der Steuern bei den Treibstoffpreisen ohnehin schon mehr als fünfzig Prozent beträgt“, rechnete FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl vor. Klimaschutz: Teuer, unwirksam ÖVP und Grüne haben die individuelle Mobilität zum Feindbild Nummer eins erkoren, ganz im Sinne der EU-Eliten. So brabbelte die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler bei ihrem Klima(konferenz)urlaub in Dubai von der Abschaffung der Pendlerpauschale und des Dieselprivilegs. „Nur um einer selbstgerechten internationalen Schickeria und einigen wenigen Klimauntergangspropheten zu gefallen, schnürt Gewessler im Ausland die nächste Belastung für die krisengeplagten Österreicher“, empörte sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. All das ist für die Katz‘, denn auch das wird nicht die geringsten Auswirkungen auf das Weltklima haben, warnte Hafenecker: „Auswirkungen haben sie aber sehr wohl Foto: NFZ Auch im kommenden Jahr drohen den schen, EU-hörigen Politik der Koalition auf unsere Bürger, die aus finanziellen Gründen dann nicht mehr mit dem Pkw in die Arbeit fahren werden können. Und dank des staatlich mit Milliarden subventionierten ‚Klimatickets‘ wird auch der Umstieg auf die Bahn – sofern überhaupt möglich und zumutbar – immer weiter verunmöglicht, da überfüllte Züge die Kapazitäten und den Pendlerverkehr mittlerweile zum Erliegen bringen.“ Weitere Wohlstandsvernichtung Weitere Belastungen für die österreichischen Steuerzahler IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 51/52 Donnerstag, 21. Dezember 2023 g e Belastungswelle hre Wohlstandsvernichtungspolitik weiter voran KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Ermittlungen gegen Sobotka FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) begrüßte die beabsichtigten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Es ist höchst an der Zeit, dass zumindest ein Teilaspekt des umfassenden Konvoluts an Vorwürfen, das gegen Sobotka vorliegt, juristisch behandelt wird.“ Einmal mehr sei es Ziel gewesen, bestehende Netzwerke in der staatlichen Verwaltung dafür einzuspannen, um eine Spezialbehandlung für die ÖVP zu erwirken. Österreichern weitere Belastungen und Teuerungen wegen der grundfal- , kritisierten Herbert Kickl und Christian Hafenecker. Covid-Impfstoff entsorgt Die schwarz-grüne Bundesregierung hat vorauseilend und auf die Zwangsimpfung setzend, zu viele Covid-19-Impfstoffe bestellt. „Laut aktuellen Medienberichten haben ÖVP und Grüne 7,5 Millionen Impfstoffdosen, die mit Steuergeld finanziert wurden, in die Vernichtung gekippt, weil sie keine Abnehmer mehr fanden“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) diese Steuergeldvernichtung. Die Kosten: geschätzte rund 150 Millionen Euro, da der Kaufpreis in der EU geheim gehalten werden muss. Foto: NFZ drohen durch den Umfaller von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer beim letztwöchigen EU-Gipfel. Mit Eröffnung der Beitrittsgespräche werden Millionen Euro aus Österreich in die Geldpipeline „EU-Heranführungshilfen“ Richtung Kiew gepumpt, während die Österreicher um die Durchleitung des dringend benötigten russischen Erdgases über die Ukraine ab 2025 zittern müssen. Mit dieser Befeuerung der Teuerungswelle geht die Wohlstandsvernichtung auch 2024 weiter. Fast 300 Milliarden Euro liegen auf Sparbüchern oder Konten in Österreich. Allein 2022 wurde der Wert durch die Inflation um 23 Milliarden Euro verringert, heuer erwarten Ökonomen eine ähnlich hohe Vermögensvernichtung. „Österreich befindet sich auf einer noch nie dagewesenen Talfahrt, die bei den kommenden Wahlen gestoppt werden kann. Unter einer Regierung mit freiheitlicher Federführung werden die wirtschafts- und damit arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen dieser schwarz-grünen Abrissbirnen- Regierung beendet“, versprach Kickl. Foto: NFZ In die Pleite getrieben Laut den aktuellen Zahlen des Kreditschutzverbands KSV1870 für 2023 stiegen die Firmensinsolvenzen um 13 Prozent. Die Hauptgründe für die Pleiten: hohe Energiekosten, Verluste aus der Pandemiezeit und die sinkende Kaufkraft. „Genau das, wovor wir immer wieder gewarnt haben, bestätigt nun auch der KSV. Das ist das Ergebnis der verfehlten Corona-Politik, der EU-Knieschusssanktionen und der von ÖVP und Grünen zusammen mit SPÖ und Neos durchgepeitschten ökokommunistischen Klimamaßnahmen“, erklärte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild). SPRUCH DER WOCHE „Ich glaube, wir haben so viel gemacht, dass die Menschen es gar nicht mehr fassen können. Viele haben den Überblick bei all den Maßnahmen verloren.“ Foto: NFZ August Wöginger 16. Dezember 2023 Für den ÖVP-Klubobmann sind die schlechten Umfragewerte seiner Partei eine Folge des beschränkten Denkvermögens der Österreicher. BILD DER WOCHE Kampfgrinsen in Brüssel. Der ÖVP-Kanzler bescherte den Österreichern ein teures Weihnachtsgeschenk: Soforthilfe und „Heranführungshilfen“ für die Ukraine in Milliardenhöhe. Foto: twitter.com/karlnehammer
