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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Zweitwohnsitzabgabe Wiens rote Stadtregierung fordert eine Zweitwohnsitzabgabe. Ab 2025 sollen zwischen 300 und 550 Euro für Zweitwohnsitze in Wien fällig werden. FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler forderte SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf, das Schröpfen der burgenländischen Pendler durch seine Genossen zu stoppen: „Sie zahlen jetzt schon im Burgenland 50 Euro mehr für die ORF-Steuer als in vielen anderen Bundesländern und sollen in Wien noch zusätzlich über diese neue Abgabe geschröpft werden.“ OBERÖSTERREICH In der Hängematte „Laut AMS betrug die Arbeitslosenquote von Syrern in Österreich im August 37 Prozent. Sie leben von Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften. Hier müssen Michael Gruber die Schrauben weiter angezogen werden“, forderte Oberösterreichs FPÖ-Sicherheitssprecher Michael Gruber. Es sei eine Bringschuld und Selbstverständlichkeit, sich im Land entsprechend einzugliedern. SALZBURG Kurzzeitpflege Um den pflegenden Angehörigen eine Möglichkeit zur Erholung zu bieten, sei es wichtig, dass sie auf Entlastungsangebote wie die Kurzzeitpflege zurückgreifen können, erklärte Salzburgs FPÖ-Soziallandesrat Christian Pewny: „Diese ermöglicht es ihnen, für einen begrenzten Zeitraum eine professionelle Betreuung für ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in Anspruch zu nehmen.“ Durch einen einfacheren Zugang zur Kurzzeitpflege stelle das Land jetzt sicher, dass pflegende Angehörige die Möglichkeit haben, sich eine Auszeit zu nehmen, neue Energie zu tanken und sich selbst etwas Gutes zu tun. Die Pflegeberatung des Landes informiere und unterstütze gegebenenfalls bei der Antragstellung. Die Beratung werde telefonisch, aber auch persönlich in der Beratungsstelle angeboten. Foto: FPÖ Oberösterreich Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner kritisierte die Pläne der Koalition, das Pendlerpauschale abzuschaffen. Ein Blick in die Daten der Statistik Austria zeigt auf. dass die Autokosten in Österreich in den letzten drei Jahren um fast ein Drittel gestiegen sind. Eine weitere finanzielle Belastung zusätzlich zur Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen KFZ-Versicherungssteuer und der CO2-Bepreisung wäre fatal für das Industrieland Oberösterreich. Foto: FPÖ Niederösterreich „Wir lehnen die Abschaffung des Pendlerpauschales klar ab!“ Haimbuchner: ÖVP und Grüne wollen den ländlichen Raum ausdünnen Ländliche Gebiete profitieren „Das Pendlerpauschale erweist sich vor allem in Zeiten der Teuerung als unverzichtbarer Faktor für Menschen, die in ländlichen Gebieten leben und täglich den Weg in städtische Zentren zur Arbeit auf sich nehmen müssen. Ohne NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Verhöhnung der Kunden „Mit der vorgelegten Bilanz des börsennotierten niederösterreichischen Energieversorgers EVN haben wir es jetzt schwarz auf weiß, dass die Kunden auch heuer unverschämt ausgesackelt wurden“, empörte sich der freiheitliche Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel. Teufel: EVN soll mehr auf Preise schauen als auf Gewinne. Foto: NFZ Im ländlichen Raum ist das Auto für Pendler unabkömmlich. Die Verdoppelung der Gewinne müsse zu einer sofortigen Preisreduktion für die verzweifelten EVN-Kunden führen, forderte der FPÖ-Klubobmann. Es könne nicht sein, dass sich die EVN dumm und dämlich verdiene, während tausende Kunden nicht mehr wüssten, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen sollen. Lag das Konzernergebnis im vergangenen Jahr noch bei 209,6 Millonen Euro, so explodierte es heuer geradezu auf satte 529,7 Millionen Euro. So gesehen sei es eine gefährliche Drohung den Kunden gegenüber, wenn die EVN ankündige, ihren „Erfolgskurs“ weiterführen zu wollen und für das Geschäftsjahr 2023/24 ein Konzernergebnis von 420 bis 460 Millionen anpeile. „Bei derartigen Zahlen muss sich eine Senkung der Preise locker ausgehen“, forderte Teufel, der die EVN auf ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich hinwies. Foto: FPÖ Burgenland diese Unterstützung könnten ländliche Gemeinden zusätzlich verstärkt unter Abwanderung leiden. Denn 75 Prozent der Arbeitswege werden mit dem Auto absolviert“, warnte der FPÖ-Landesparteiobmann. Das Pendlerpauschale fördere die Mobilität der Arbeitnehmer und trage zu einer flexibleren und dynamischeren Wirtschaft bei. Zudem helfe sie auch, regionale Ungleichheiten zu mindern und sei wesentlicher Faktor für eine freie, individuelle Lebensgestaltung. BURGENLAND Alexander Petschnig Doskozil-SPÖ und Pleitenrekord „Die alarmierenden Zahlen der Insolvenzstatistik aus dem Burgenland belegen eindeutig, dass das ,System Doskozil‘ auf ganzer Linie versagt hat. Eine derart hohe Zahl an Unternehmensinsolvenzen zeigt, dass es an einer kompetenten und vorausschauenden Wirtschaftspolitik mangelt“, analysierte FPÖ- Landesparteiobmann Alexander Petschnig die erschreckenden Daten. Mit einem Plus von 26 Prozent bei den Unternehmensinsolvenzen liegt das Burgenland österreichweit an der Spitze. Das zeige das Problem der Doskozil-SPÖ, die fehlende Wirtschaftskompetenz, klar auf.
Nr. 51/52 Donnerstag, 21. Dezember 2023 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Erwin Angerer FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: Land Kärnten Kärntens Freiheitliche fordern: Echte Probleme der Bürger lösen, statt sie mit Genderwahn zu quälen. Genderwahn statt Lösung der echten Probleme SPÖ/ÖVP schauen auf Genderstern, Binnen-I und Co. statt auf die Menschen Kärntens Landesregierungsparteien SPÖ und ÖVP haben den FPÖ-Antrag zum Genderverbot bei Behörden und in Schulen abgelehnt. „Wir müssen uns um die echten Probleme der Menschen kümmern, richtiges Gendern hat noch für niemanden etwas verbessert“, appellierte FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner vergeblich an die Vernunft bei SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten. Diese haben den freiheitlichen Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung zur Umsetzung eines Genderverbotes in Kärntens Behörden und Schulen im Kärntner Landtag abgelehnt. Ersatzhandlung Gendern „Genderstern, Doppelpunkt, Binnen-I und Co. gehen an den echten Sorgen und Problemen der Menschen meilenweit vorbei. „Wir müssen uns um die echten Probleme der Menschen kümmern, richtiges Gendern hat noch für niemanden etwas verbessert“, betonte Ofner unter Verweis auf den unrühmlichen Jahrestag des Beschlusses des „Gender-Wörterbuches“ und des „Gender-Leitfadens“ am 6. Dezember 2022. Skandalreigen um Leitspital Das von ÖVP und SPÖ geplante Leitspital Liezen entwickelt sich zu einem „Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt“, das wohl hunderte Millionen Euro an Steuergeld verschlingen wird. Zunächst war das erste für die Umsetzung ausgewählte Grundstück kontaminiert, das zweite fiel durch die problematische Verkehrserschließung und offene Wasserversorgungsfragen auf. Zudem entschied sich die Bevölkerung Liezens im April 2019 klar gegen die Errichtung des Leitspitals samt Schließung der beiden bestehenden Krankenhäuser. Und jetzt dürfte die nahegelegene gotische Kirche für ein weiteres massives Problem sorgen: Der Baugrund liegt im verordneten Sichtzonenkorridor, der im Sinne des Denkmal- und Ortsbildschutzes freizuhalten ist. „Der peinliche Dilettantismus bei der Umsetzung des Projekts sollte den schwarz-roten Leitspital-Befürwortern die Schamesröte ins Gesicht treiben, und sie sollten dessen Aus beschließen“, forderte FPÖ-Landeschef Mario Kunasek, Erst nach heftigen Protesten der FPÖ und vieler Bürger wurde dieses absurde und schwachsinnige „Gender-Wörterbuch“ vorerst schubladisiert, aber der „Gender-Leitfaden“ für die Kärntner Beamten sei hingegen immer noch gültig. Die FPÖ wolle die Beamten von diesem Gender-Gebot befreien und den Gender-Wahn an den Schulen stoppen: „Für unsere Kinder und Jugendlichen ist nicht richtiges Gendern mit Genderstern, Doppelpunkt oder Binnen-I wichtig, sondern sie müssen richtig lesen, schreiben und rechnen können, um für ihre Zukunft gerüstet zu sein.“ STEIERMARK Kunasek: Nächste Panne beim schwarz-roten Leitspital Liezen. Foto: FPÖ Steiermark Unter SPÖ und ÖVP versinkt Kärnten im Schuldensumpf. Die rot-schwarze Koalition verdoppelt die Verschuldung des Landes innerhalb von nur fünf Jahren auf 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Diese Politik führt in eine Totalverschuldung Kärntens. Roter Schuldenberg Während unter FPÖ-Führung in Kärnten eine Vielzahl von Projekten umgesetzt wurde – Lakeside Park, neuer Aussichtsturm am Pyramidenkogel, Koralmtunnel und vieles mehr – gibt es unter SPÖ und ÖVP keine Projekte und keine Visionen für Kärnten, sondern nur Postenschacher und eine aufgeblähte Verwaltung. Auch für die Gemeinden werden die nächsten Jahre zum Überlebenskampf. Es rächt sich nun, dass Landeshauptmann Peter Kaiser beim Finanzausgleich völlig versagt hat und über den Tisch gezogen wurde. Durch eine Reihe politischer Fehlentscheidungen und falscher Weichenstellungen gegen die eigene Bevölkerung durch Bundes- und Landesregierung haben wir heute explodierende Kosten und Schulden sowie kollabierende Budgets in Bund, Länder und Gemeinden. Angesichts des Totalversagens der Regierung ist ein radikaler politischer Kurswechsel in Kärnten und Österreich notwendig. Wir müssen endlich die Ursachen der Teuerung bekämpfen! Die Corona-Politik mit Serien- Lockdowns und Milliardenausgaben, die Russland-Sanktionen, die Klimadiktatur mit der neuen CO2-Steuer oder die explodierenden Kosten für die illegale Migration und Asyl – das alles kann nur eine freiheitliche Regierung und ein Volkskanzler Herbert Kickl wieder ins Lot bringen.
