8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüssels Instrument zur Disziplinierung Jetzt zeigt sich, dass der 2021 eingeführte „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ tatsächlich ein Disziplinierungsinstrument gegen EU-Mitglieder ist, die nicht auf Brüssel-Linie liegen. Getroffen hat es bisher Ungarn und Polen. Ungarn wurden rund 22 Milliarden Euro gesperrt und das Land genötigt, mit der Freigabe von zehn Milliarden davon den Startschuss für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht zu blockieren. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass bei den Unsummen, die aus der Weltklimakonferenz: Gutes Klima für Ölgeschäfte Die COP28 hatte mit den mehr als 100.000 offiziell angemeldeten Teilnehmern eine erstaunliche hohe Zahl klimabesorgter Menschen aufzuweisen. Die Zahl der Unterhändler des Klimavertrags lag irgendwo in den Hunderten, darunter die 40-köpfige „Expertengruppe“ der grünen „Klimaministerin“ Leonore Gewessler. Das ölreiche Nigeria zum Beispiel hatte 1.411 Teilnehmer gemeldet, darunter 422 Regierungsvertreter und ein paar hundert Geschäftsleute. Denn nicht das westliche Klimagejammer interessierte bei der COP28 die meisten staatlichen Teilnehmer aus der dritten Welt, neusprachlich: „der globale Süden“, sondern Öl- und Gasgeschäfte mit den arabischen Staaten. Dass diese keinen zeitlich fixierten Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen wollen, hatte Sultan Al Jaber, der Präsident des COP28-Klimagipfels und Vorstandsvorsitzende der Abu Dhabi FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU in die Ukraine fließen und noch fließen sollen, das Thema Korruption dort offensichtlich kein Problem darstellt. Auch bei Polen sieht man die Brüsseler Doppelmoral klar: Als in Warschau noch die Brüsselkritische PiS regierte, wurden dutzende Milliarden an EU-Mitteln zurückgehalten. Nach den Wahlen wurden für den einstigen EU-Ratspräsident Donald Tusk als „Geschenk“ 111 Milliarden Euro aus dem Corona- Wiederaufbaufonds und aus den Kohäsionstöpfen freigegeben. Eine politische Entscheidung, die klar macht, dass Brüssel den „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ einsetzt, um „böse“ Regierungen zu bestrafen und „brave“ Regierungen zu belohnen. Man darf schon gespannt sein, ob man im Fall eines FPÖ-Siegs bei den kommenden Nationalratswahlen eine Art Neuauflage der im Jahr 2000 verhängten legendären EU-Sanktionen gegen Österreich versuchen wird. Foto: COP28 National Oil Company, der ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für den Klimawandel, Mary Robinson, schon zuvor beschieden: „Sie fordern einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen… Bitte, helfen Sie mir, zeigen Sie mir einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, der eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung ermöglicht. Es sei denn, Sie wollen die Welt zurück in die Höhlen führen.“ Das will man im „globalen Süden“ nicht, sondern nur in Europa. Allen Protesten zum Trotz. Ukraine-Gipfel: Eine Ausserkraftsetzung „Kopenhagener Kriterien“ wurden außer Kraft ges Völlig abgehoben von der politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Realität der EU wie der Ukraine haben die Staats- und Regierungschef der Union die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für das kriegführende Land beschlossen. Die euphorische Solidarität mit Kiew wurde aber von der Realität eingeholt: Die versprochenen 50 Milliarden Euro für das Land müssen in einem Sondergipfel im Jänner zusammengekratzt werden. Es drohen Beitragserhöhungen und Fördermittelkürzungen für die teuerungsgeplagten europäischen Steuerzahler. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben vergangene Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldawien gegeben sowie einem weiteren Nachbarn Russlands, Georgien, den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Wenn die Beschlüsse umgesetzt werden, was noch Jahre dauern kann, dann führen sie in eine andere EU, merkten Kritiker zu dem Schritt an: Es wird keine Friedensoder Bürgerunion mehr sein, wie immer wieder versprochen wurde, sondern ein Gebilde, in dem die Geopolitik den Ton angibt. Geopolitik statt Friedenspolitik Die EU will jetzt plötzlich Entscheidungen erzwingen, die die USA und die NATO tunlichst gemieden haben. Washington zahlt vorerst keine weiteren Finanzhilfen nach Kiew, die NATO hat den Beitritt der Ukraine auf die lange Bank geschoben. Das grüne Licht für die Ukraine ist weder mit einer Initiative für einen Verhandlungsfrieden, noch mit einer Zukunftsstrategie verbunden. Denn Brüssel hat weder einen Plan für das eine, noch das andere. Die Entscheidung wird, im Gegensatz zur bisherigen EU-Propaganda, auch nicht mehr Wohlstand bringen – sondern auf Jahre hinaus Foto: EU Frankreich und Deutschland haben das handlungen mit der Urkraine, durchgeb weniger, für beide Seiten. Und bei einem EU-Beitritt Kiews wird es erst richtig teuer. Geld für Kiews Kriegskassa Als erste „Anzahlung“ sollen beim nächsten EU-Gipfel im Jänner die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugesagten 50 Milliarden Euro – 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an außerbudgetären Darlehen bis 2027 – für die Ukraine lockergemacht werden, zulasten aller EU-Mitgliedsländer. Österreichs Umfaller-Kanzler: In Wien verhandlungen mit der Ukraine ab, in B
Nr. 51/52 Donnerstag, 21. Dezember 2023 g beispiellose geltenden Rechts etzt – Jetzt sucht man 50 Milliarden Euro Anliegen der EU-Kommissionspräsidentin, die Aufnahme von Beitrittsveroxt. Jetzt wird aber um die 50 Milliarden Euro Hilfsgelder gestritten. Denn auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni haben nach Angaben des Blogs „Politico“ betont, dass ihre Unterstützung für die Ukraine nicht von zusätzlichen Mitteln für Prioritäten zur Einwanderung getrennt werden könne. Den Protest anderer hatte Ratspräsident Charles Michel besänftigt. Es soll gelungen sein, den Betrag der zusätzlichen Mittel von 66 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro zu senken, durch Umschichtungen im EU-Budget. Das trifft lehnte er die Aufnahme der Beitrittsrüssel stimmte er dieser zu. Foto: dann nicht nur Nettozahler, sondern auch Nettoempfängerländer, durch Erhöhungen der EU-Beitragszahlungen und die Streichung von Förderprogrammen. Nehammer, der Umfaller „Das ist nicht das, was man sich vom Regierungschef eines Nettozahlerstaates erwarten durfte“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger den Umfaller von ÖVP-Kanzler Nehammer. Noch im EU-Hauptausschuss wenige Tage davor hatten dieser und Außenminister Alexander Schallenberg klargestellt, dass sie der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht zustimmen werden: Die Ukraine erfülle nicht die „Kopenhagener Kriterien“. Es sei auch Teil dieser Kriterien, dass die EU selbst in der Lage sein müsse, neue Staaten aufzunehmen, erinnerte Steger: „Auch davon sind wir weit entfernt – Stichwort Inflation, Schulden, Energiekrise usw. Allein aus diesem Grund hätte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht beschlossen werden dürfen!“ Offensichtlich sei es aber mittlerweile Teil ihrer bedingungslosen Solidarität mit Kiew, so Steger, dass die EU einfach nach Gutdünken Recht breche oder verbiege. KURZ UND BÜNDIG „Kulturbereicherer“ Außenpolitik 9 Eine Schule im französischen Dorf Issou musste aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werden. Eine Lehrerin hatte ihrer Klasse, darunter moslemische Schüler, ein Gemälde aus dem 17. Jahrhundert gezeigt, auf dem eine Szene der griechischen Mythologie mit nackten Frauen zu sehen ist. Daraufhin wurden die Lehrerin und die Schule von den Eltern der moslemischen Schüler sowie der islamischen Gemeinde des Landes mit Hassbotschaften und Drohungen tyrannisiert. Weil bei ähnlichen Anlässen zuvor die Ermordung der Lehrer Samuel Paty 2022 in Paris und Dominique Bernar Ende Oktober in Arras erfolgte, wurde die Schule geschlossen. Doch Diesel statt E-Auto Foto: Chinesische Autobauer machen sehr gute Elektrofahrzeuge. Das ist unstrittig. Aber sie bauen keineswegs ausschließlich Elektrofahrzeuge. Das jüngste Paradebeispiel ist die Geely-Tochter „Polestar“ mit Sitz im schwedischen Göteborg. Früher war das Unternehmen die Tuningabteilung von Volvo, das ebenfalls zu Geely gehört. „Polestar“ hat jetzt angekündigt, dass man acht Millionen Verbrennungsmotoren in 19 Werken mit 19.000 Mitarbeitern herstellen und damit auch den europäischen Markt beliefern will. An E-Autos hat die chinesische Firma 2022 weltweit 51.500 Fahrzeuge verkauft. Lieferkettengesetz: Wenn Brüssels Bürokraten wüten Als gäbe es nicht schon genug Bürokratievorgaben aus Brüssel, haben jetzt Europaparlament und EU-Rat dem Mühlstein für die Wirtschaft noch ein zusätzliches Gewicht beschert: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Damit wollen Europas Bürokraten die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten „stärken“. Dazu gehören der Schutz vor Kinder- oder Zwangsarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel, also der darin versprochenen Reduktion der Treibhausgase, vereinbar sind. Die grüne Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, hätte sich sogar noch strengere Regeln für Klima- und Umweltschutz gewünscht. Foto: NHFZ „Die EU tut wirklich alles, um Europas Unternehmen zu schädigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider den Gesetzeswust. Nicht nur der enorme bürokratische Mehraufwand, sondern auch die Klagsmöglichkeiten gegen die Unternehmen werden den Betrieben zu schaffen machen: „Europäische Unternehmen werden für Tätigkeiten haftbar gemacht, auf die sie keinen Einfluss haben.“ Brüsseler Bürokratiewahn. Foto:: VW
