2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Seit den schwarz-grünen Einsperr- und Ausgrenzungs-Maßnahmen gegen die Kritiker der Coronavirusbekämpfung führt die FPÖ alle Umfragen an. Zum Entsetzen der „Zivilgesellschaft“ hält der Wählerzuspruch an, trotz der Hexenjagd ihrer deutschen Gesinnungsgenossen gegen die AfD. Demokratieverständnis Daher heißt es jetzt auch für sie: Flagge zeigen, die FPÖ-Sympathisanten einschüchtern und ihnen einmal mehr die gesellschaftliche Ausgrenzung anzudrohen. Mit mathematischer Bescheidenheit und demokratischer Verdrehlogik versucht man, eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen wegzurechnen: 70 Prozent der Wähler wollen Kickl nicht. Und, so die Formulierung im „Standard“: „Österreich ist eine Demokratie, in der Macht vor allem in den Händen der absoluten Mehrheit liegt.“ Komisch, dass diese „zivilgesellschaftliche Arithmetik“ nur für die FPÖ gilt, aber nicht für die schwarz-grüne Koalition mit einem Zuspruch von knapp 30 Prozent. Hieße es dieser „zivilgesellschaftlichen Arithmetik“ entsprechend nicht auch, dass diese Regierung längst hätte abtreten müssen? Mitnichten, das ist nur Ausfluss dieser „illiberalen Demokratie“, die Kickl über Österreich stülpen und damit die Errungenschaften des Genderismus, der Diversität (sprich Masseneinwanderung), der Klimarettung und der allumfassenden staatlichen Alimentierungsansprüche zunichte machen wollen. Dass die Mehrheit der Bevölkerung das gar nicht will, entspricht nicht dem Demokratieverständnis der „Zivilgesellschaft“. Damit ist wohl klar, wo hier die Demokratiezerstörer stehen. Das Sündenregister der „lin FPÖ fordert ORF-Reform: „Objektivität und Information statt ORF-Steuer, O Auf Verlangen der FPÖ begann die Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch mit einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema ORF. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker führte dazu das lange Sündenregister der „linken Echokammer“ an: „Der ORF ist vorne dabei, wenn antidemokratische Tendenzen gefördert werden.“ In seiner Pressekonferenz am Vortag der Plenarsitzung – die zur Drucklegung der NFZ stattfand – erläuterte der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher die Gründe für die Behandlung des ORF in einer „Aktuellen Stunde“: „Diese sind in den von uns gewählten Titel der Debatte eingeflossen, der da lautet: Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination.“ SPITZE FEDER Kanzlerdämmerung. Werbesender der Regierung Die Österreicher hätten zuletzt rund um die „Demos gegen Rechts“ in Deutschland gesehen, dass der dortige öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv Stellung bezogen habe und dabei auf die Grundlagen des Programmauftrags gepfiffen habe. So seien den Zuschauern Mitarbeiter der Sender, Politiker von SPD oder Grünen als „Bürger von der Straße“ präsentiert worden, die sich ganz im Sinne der von der deutschen „Ampelregierung“ ausgegebenen Diktion äußerten. Als „Höhepunkt der Einflußnahme“ zitierte Hafenecker zwei Einträge einer grünen Politikerin auf der Kurznachrichtenplattform „X“. Im ersten kritisierte sie, dass in der Nachrichtensendung der ARD die Bauerndemonstrationen viel prominenter behandelt worden seien und kündigte als Programmrätin des NDR „ein Gespräch“ mit dem Sendungsverantwortlichen an. Tags darauf frohlockte sie über den Erfolg dieses „Gesprächs“ und der Hervorhebung der „Demonstrationen gegen Rechts“. „Mit Lothar Lockl sitzt ein grünes Urgestein als Vorsitzender im ORF-Stiftungsrat – das Ergebnis ist auch im Programm zu sehen“, merkte Hafencker an. Der ORF sei stets ganz vorne dabei, wenn es darum gehe, anti- demokratische Tendenzen „abzusondern“, merkte der FPÖ-Generalsekretär an. Etwa, dass mit Judith Goetz im ORF eine „Expertin“ zu den „Demos gegen Rechts“ sprechen durfte, wobei verschwiegen wurde, dass sie ehemalige Spitzenkandidatin der KPÖ in Kärnten war: „Diese Info wäre für die Zuseher wichtig gewesen, damit sie erkennen, wie ‚unabhängig‘ diese Expertin in Wahrheit ist.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den „ZiB2“-Auftritt der selbsternannten „Extremismusexpertin“ Julia Ebner. Diese habe Herbert Kickl als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. Wäre Kickl deutscher Politiker, würde wohl schon über die Aberkennung seines passiven Wahlrechts disku- Foto: NFZ Hafenecker listete ein Latte von Beispie habe. Daher brauche es eine grundleg tiert werden, betonte die „Expertin“. Weiters führte Hafenecker die Einladung von Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei, in die „ORF-Pressestunde“ an, in der dieser den FPÖ-Chef auf das Übelste beschimpfen durfte: „Wo ist der Mehrwert für die Zuseher, einen deutschen Politiker einzuladen, um sich in die österreichische Innenpolitik einzumischen? Bei dieser und vielen anderen Einladungen frage ich mich, ob der ORF dieses Problem nicht versteht, oder ob dahinter eine Absicht steht. Da ich die Mitarbeiter des ORF nicht für IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024 g ken Echokammer“ RF-Bonzengehälter und Indoktrination!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 „Akzeptierter Mordaufruf“ Im Vorfeld der Demonstration „Demokratie verteidigen“ wurde das Haus der „Österreichischen Landsmannschaft“ mit einem eindeutigen Mordaufruf beschmiert. „Dass so etwas in unserer Demokratie möglich ist und es bis jetzt weder eine Reaktion von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, noch vom Direktor des Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, gibt, macht mich betroffen und fassungslos“, empörte sich der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker auf den „akzeptierten Mordaufruf“. len auf, in denen der ORF auf das Objektivitätsgebot regelrecht gepfiffen ende Reform des ORF und ein Ende der Zwangssteuer für alle. Rechtliche Schieflage „Dass bei diesem zu lebenslanger Haft verurteiltem und in Normalvollzug überstellten Straftäter sogar bedingte Entlassung diskutiert wurde, ist völlig unverständlich und absurd“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (Bild) über das Justizspektakel um Josef Fritzl. Er ortete darin eine gesetzliche Schieflage in der davon abgeleiteten Rechtsprechung. Denn es werde wieder ausschließlich über den Täter und „seine Bedürfnisse“ geredet, während seine Opfer nahezu unerwähnt bleiben. Foto: NFZ dumm halte, ist es wohl Absicht.“ In diese politische Intention passe auch der Auftritt einer deutschen Klimaaktivistin, die ernsthaft dafür plädierte, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten und stattdessen Kinder aus Afrika nach Europa zu holen. „Das ist das ,Informationsgesamtbild‘, das der ORF derzeit abgibt“, zeigte der FPÖ- Generalsekretär auf. Aus für ORF-Zwangsgebühr! Diese tendenziöse „Berichterstattung“ dürfe nicht auch noch durch eine Zwangssteuer finanziert werden, forderte Hafenecker, der sich zu dem Thema auch daran stieß, dass 50 ORF-Mitarbeiter mehr als 150.000 Euro verdienen würden. Der freiheitliche Mediensprecher verwies daher auf die Informationsseite www.orf-steuer.help, auf der die FPÖ den Menschen helfe, eine Stundung der Beiträge bzw. eine Ratenzahlung zu erwirken: „Das alles ist eine vorläufige Hilfe. Ich kann aber heute schon versprechen: Mit einer FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl werden wir dieses Zwangsgebührenregime abschaffen!“ Foto: NFZ Immer nur leere Versprechen Gerade im Lebensmittelbereich müsse Österreich mehr auf eine regional geprägte Beschaffungspolitik setzen. So hat Niederösterreichs Landwirtschaftskammer nun vorgerechnet, dass eine Steigerung der Regionalquote in den zahlreichen Großküchen um nur zehn Prozent bis zu 500 landwirtschaftliche Betriebe absichern könnte. „Dann muss ich mich aber schon fragen, wo die ÖVP in den letzten 40 Jahren war und für wen sie Politik gemacht hat?“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Alois Kainz (Bild) die Untätigkeit der Koalition, hier ein Zeichen für Landwirte, Konsumenten und den Tierschutz zu setzen. SPRUCH DER WOCHE „Wir haben die letzten 15 Jahre brutal verschlafen.“ Karl Nehammer 26. Jänner 2024 Foto: NFZ Die wahre Erkenntnis des ÖVP-Kanzlers bei seinem „Plan für Österreich“. Unbeantwortet ließ er jedoch die Frage: Wann wacht die ÖVP endlich auf? BILD DER WOCHE Ein Schatten seiner selbst war Nehammer nach all den großartigen Ankündigungen in seiner „Plan für Österreich“-Rede. Er lieferte nur noch Ausreden fürs Nichtstun. Foto: BKA/Andy Wenzel
