4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner erläutert im NFZ-Interview die Lage der heimischen – und damit auch der europäischen – Landwirtschaft zum besseren Verständnis der Proteste in ganz Europa: „Die Bauern merken immer mehr, wer etwas für sie tut und wer nur ankündigt. Wir wollten mit der Aktion einmal mehr wachrütteln – und das ist uns gelungen.“ Foto: NFZ Die ÖVP bleibt untätig und schiebt den „Schwarzen Peter“ an die EU weiter In ganz Europa protestieren die Bauern. Gäbe es, Herr Abgeordneter, nicht auch für die österreichischen Bauern genug Gründe, auf die Straße zu gehen? Schmiedlechner: Die gibt es zuhauf. Seit Jahrzehnten dauert das Bauernsterben in Deutschland und auch in Österreich unter ÖVP-Landwirtschaftsministern schon an. Es kann doch nicht das Ziel sein, die heimische Produktion zu schwächen und einzuschränken, aber gleichzeitig Lebensmittel, die zu weit schlechteren Bedingungen produziert werden, zu importieren. Während die ÖVP die heimische Landwirtschaft mit Vollgas gegen die Wand fährt und lediglich mit leeren Versprechungen glänzt, verkündet sie großspurig die Unterstützung für die deutschen Proteste. Das kann die „Es kann doch nicht das Ziel sein, die heimische Produktion zu schwächen und einzuschränken, aber gleichzeitig Lebensmittel, die zu weit schlechteren Bedingungen produziert werden, zu importieren.“ ÖVP: Phrasen dreschen, aber nichts für unsere Bauern tun. Unsere Landwirte haben massive Einkommensverluste, hohe Betriebsmittelkosten, immer mehr Auflagen, eine von der EU vorangetrieben Totalüberwachung und aufgezwungene Lieferverträge zu ertragen! Von der ÖVP kommt dazu nur die Ausrede, dass Brüssel das beschlossen hat. Aber es geht auch anders. Italien hat ein Verbot für Laborfleisch beschlossen, zum Schutz der Konsumenten und der eigenen Bauern. Das sollte Österreich auch tun. Ich finde es nur schäbig und scheinheilig von unserem ÖVP-Landwirtschaftsminis- ter, wenn er sich jetzt dafür feiern lassen will, dass das Thema auf EU-Ebene „diskutiert werden“ soll. Aber diese „Problem-Auslagerung“ kennt man von der ÖVP ja schon – bei allen für Österreich wichtigen Themen. Was haben die Freiheitlichen den österreichischen Landwirten anzubieten? Schmiedlechner: Wir Freiheitliche haben unser Entlastungspaket für die Landwirtschaft vorgestellt und die Regierung aufgefordert, es umzusetzen. Das beinhaltet den Ausstieg aus dem Green Deal, also statt einer Kürzung der Produktion durch Flächenstilllegungen muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden. Wir fordern ein Ende des „Solidaritätsimports“ von ukrainischem Getreide, das nicht unter den EU-Standards erzeugt wurde. Wir fordern die Abschaffung der AMA-Marketingbeiträge, weil diese mit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags 2023 eine versteckte Grundsteuer sind. Weiters braucht es die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel sowie der Mineralölsteuer in Krisenzeiten, um die explodierenden Produktionskosten – und damit auch die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln für die Österreicher – einzudämmen. Und wir fordern einen Agrargipfel für Ernährungssouveränität, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft zu erarbeiten, Denn der von der ÖVP versprochene „Feinkostladen Österreich“ ist am Kollabieren. Wenn ihre Ideen den Bauern helfen, wieso gab es dann bei der Demonstration vor zwei Wochen eine so geringe Teilnahme? Schmiedlechner: Die Bilder aus Deutschland sind schwer zu übertreffen, das war uns ganz klar. Ich habe den Landwirten dahingehend geholfen, dass ich die Demonstration angemeldet habe. Es war auch mit der Polizei abgesprochen, dass maximal 15 Traktoren am Ballhausplatz auffahren werden. Das Ziel, Aufmerksamkeit für die Probleme der heimischen Landwirtschaft zu wecken, wurde erreicht. Die Bauern merken immer mehr, wer etwas für sie tut und wer nur ankündigt. Wir wollten mit der Aktion einmal mehr wachrütteln, und das ist uns gelungen, wie die mediale Berichterstattung zeigt. Es sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass viele aus Angst vor dem Einfluss und der Macht des ÖVP-Bauernbunds nicht erschienen sind. Neben persönlicher Einschüchterung auch aus Angst, dass ihnen möglicherweise Kredite fällig gestellt oder sie von der AMA „zu Tode kontrolliert“ werden. Daher verwundert es nicht, dass die offizielle Interessenvertretung der Bauern, die vom ÖVP-Bauernbund kontrollierte Landwirtschaftskammer, gegen unseren Protest agitiert hat. Wer Jahrzehnte lang die schlechten Entscheidungen der ÖVP-Minister verteidigt hat, wird auch nicht das eigene Fehlverhalten diskutieren und aufzeigen wollen. Foto: tichyseinblick.de Thema der Woche Europas B Klimarettungswahn, unsin Im Vorjahr die Niederlande, Polen und die Slowakei, heuer Deutschland, Belgien und Frankreich. Die Untätigkeit und das Unwissen ihrer Regierungen haben bei Europas Bauern den Geduldsfaden reißen lassen. Immer mehr bürokratische Vorschriften und unsinnige Regulierungen lassen kaum noch eine wirtschaftliche Produktion auf Europas Bauernhöfen zu. Traktorkolonnen, die Richtung Hauptstädte rollen, prägen das Bild in Europa von Polen bis nach Frankreich seit dem vergangenen Jahr. Begonnen hat es in den Niederlanden, weil die im Herbst abgewählte Regierung in der blinden Befolgung des irrsinnigen Green Deal der EU ein Drittel der Bauernhöfe schließen wollte, um die „Methanemission“ über die Schlachtung von 300.000 Kühen zu verringern. Um die Klimaziele der Eurokraten zu erreichen, müsste auch Irland bis 2030 seinen Rinderbestand von derzeit 6,5 Millionen auf rund eine Million verringern. Dann gibt es noch die „Farm-to-fork“- Strategie der EU, nach der zehn Prozent der Agrarfläche stillgelegt
Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024 g Innenpolitik 5 Tödlicher „Musterschüler ÖVP“ „ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig meinte, dass er den Unmut der Bauern verstehe und dass der Green Deal die Bauern an deren Grenzen bringen würde. Und was tut er? Nichts!“, empörte sich FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner über die „permanente Kriecherei der ÖVP vor den Eurokraten in Brüssel, selbst zu deren größten Unsinnigkeiten“. Neben dem Green Deal setzen die Eurokraten mit einem anderen Hobby Europas Bauern unter Druck: der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine. Wegen der EU-Sanktionen sind nicht nur die Preise für Diesel und Strom explodiert, sondern auch die für Dünger. Reihenweise haben Chemiekonzerne ihre Düngerproduktion wegen der explodierenden Gaspreise und der CO2-Steuer heruntergefahren. Dazu kommt, dass mit Russland der zweitgrößte Exporteur von Stickstoffdünger in die EU von Brüssel sanktioniert wurde. Die Bauern werden von Brüssel mit Verwaltungsarbeit und Überreauern kämpfen ums Überleben nige Bürokratie und die Folgen der EU-Sanktionspolitik treiben die Bauern auf die Straße werden und der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent verringert werden soll. Eine erstes Aufzeigen der Unzufriedenheit der heimischen Bauern am Ballhausplatz – trotz der Agitation des ÖVP-Bauernbundes. Foto: NFZ gulierung belastet und können so kaum noch mit Konkurrenz außerhalb der EU mit deren niedrigeren Produktions- und Produktpreisen sowie deren lockereren Umweltvorschriften mithalten. Darunter auch die Ukraine. Im Zuge der „Ukraine-Hilfe“ wurden dem Land der Export von landwirtschaftlichen Produkten in die Dritte Welt über den Landweg erlaubt. Aber auf „unerklärliche Weise“ landete der Großteil der „Exportware“, vor allem Getreide und Zuckerrüben, auf dem europäischen Markt. Und das, obwohl sie in keiner Weise strengen Produktionsregeln der EU entsprechen und Pestizidrückstände aufweisen, die entweder weit über den in der EU geltenden Grenzwerten liegen, oder von Chemikalien stammen, die in der EU bereits verboten sind. Aber die ÖVP-Landwirtschaftsminister befolgen seit Jahrzehnten nicht nur den Brüsseler Irrsinn auf Punkt und Beistrich. Nein, sie wollen auch noch als Musterschüler hervorstechen, indem sie die EU-Vorgaben übererfüllen wollen. Aktuelles Beispiel ist die Umsetzung des Verbots von Vollspaltböden in der Schweinehaltung bereits ab dem Jahr 2030. „Die Haltungskriterien, die Minister Rauch den heimischen Schweinehaltern vorschreiben möchte, gibt es in keinem Land Europas oder der Welt als gesetzlichen Standard“, kritisierte Franz Rauscher, Obmann des Verbands Österreichischer Schweinebauern. Bauerneinkommen unter Druck Die ÖVP zeichne verantwortlich für die heimische Agrarpolitik, aber versuche, sich stets auf die EU auszureden, stimmte Schmiedlechner zu: „Das ist eine Frechheit!“ Mit einem mittleren Bruttoeinkommen von 31.407 Euro pro Jahr können viele Bauern kaum noch wirtschaftlich überleben. Das im „Grünen Bericht“ ausgerechnete durchschnittliche Betriebseinkommen von 45.757 Euro müsse man nämlich auch noch auf die mitarbeitenden Personen aufteilen, das sind im Schnitt 2,7 Personen pro Betrieb, rechnete Schmiedlechner vor – und dann wird noch die Sozialversicherung abgezogen: „Was davon übrigbleibt, ist zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben. Deshalb dürfen sich Totschnig & Co. nicht wundern, wenn auch in Österreich bald die Traktoren in Richtung Wien rollen!“
