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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Verhinderter Raubzug Die SPÖ-Politikerinnen Astrid Eisenkopf, Elisabeth Trummer und Elisabeth Böhm empörten sich heftig über die von FPÖ und ÖVP vereitelte Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes durch die SPÖ-Landesregierung. „Dieser Auftritt beweist einmal mehr, wie scharf die SPÖ-Alleinregierung auf das 100-Millionen-Eigenkapital des Müllverbandes war und wie wichtig es war, den gierigen roten Griff in die Geldbörsen der Burgenländer in die Schranken zu weisen“, zeigte sich FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig zufrieden. SALZBURG Nur freiwilliger Test „Auch wenn die EU-Verkehrsminister wegen des Drucks der Seniorenorganisationen vom verpflichtenden Führerscheintest für Senioren zurückgerudert sind, lehnen wir diese Marlies Doppler Reform ab“, erklärte die Chefin des Salzburger Seniorenrings, Marlies Doppler. Ältere Menschen sollten sich freiwillig auf Fahrtauglichkeit prüfen lassen. NIEDERÖSTERREICH Das ist familienfreundlich Der Krankenhausaufenthalt von Kindern und insbesondere Kleinkindern wird für Eltern schnell zur Kostenfalle, Denn Begleitpersonen, die ihren Kindern bei einem stationären Aufenthalt beistehen, müssen derzeit tief in die Tasche greifen. „Wir ergreifen die Initiative und befreien Eltern von Kindern bis zum dritten Lebensjahr vom Kostenbeitrag“, kündigte Familiensprecherin Edith Mühlberghuber an. Zudem werde eine Regelung geschaffen, wonach der Kostenbeitrag bei Kindern mit Behinderung gänzlich entfallen werde. „Das ist gelebte soziale Verantwortung für Familien in unserem Land. Eltern, die ihren Kindern in der Ausnahmesituation eines Spitalsaufenthaltes Sicherheit und Geborgenheit geben, dürfen nicht auch noch mit hohen Kosten bestraft werden“, betonte die freiheitliche Familiensprecherin. Foto: FPÖ Salzburg Mit der Kaufoption für alle Mieter im gemeinnützigen Wohnbau habe Nehammer nur seine eigene wohlhabende Anlegerklientel im Auge. „Es ist spannend, was dem Herrn Bundeskanzler ganz zufällig in einem Wahljahr in den Sinn kommt“, wunderte sich FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner. Neben langjährigen FPÖ-Forderungen wie der Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb habe der ÖVP-Kanzler aber viel Unausgegorenes zum sozialen Wohnbau von sich gegeben. Foto: FPÖ Kärnten Kanzler Nehammers Vorschläge ruinieren den sozialen Wohnbau! Haimbuchner: Leistbare Mietwohnungen müssen erhalten bleiben Gefährliche Utopie „Die ÖVP hat mit der unsäglichen Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) vielen jungen Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden geraubt und zugleich ermöglicht, dass günstige Sozial- KÄRNTEN OBERÖSTERREICH wohnungen in renditeträchtige Anlegerwohnungen umgewandelt werden können“, betonte der für Wohnbau zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter. Daher sei bei Nehammers Forderung nach einer „Kaufoption für Streit um Kinderbetreuung Statt bei der Kinderbetreuung gemeinsam an einem Strang zu ziehen, inszeniere die Kärntner SPÖ eine Auseinandersetzung mit der Wirtschaftskammer. Diesen Vorwurf erhob Kärntens FPÖ- Landeschef Erwin Angerer: „In Kärnten wurde letztes Jahr gewählt, und wir haben keinen Wahlkampf Angerer: Rot-schwarzes Scharmützel zu Lasten der Familien. Foto: FPÖ Oberösterreich Haimbuchner: Leistbare Mieten und leistbares Eigentum. – die Menschen erwarten sich jetzt gemeinsames Arbeiten und Lösungen für Kärnten statt Streit!“ Offensichtlich wolle man mit derartigen Scharmützeln von den enormen Problemen und der Untätigkeit der rot-schwarzen Landesregierung ablenken, erklärte Angerer: „Das reicht von der Rekordteuerung, die alle Bürger und Unternehmen massiv trifft, über die Rekordschulden des Landes, den Ärzte- und Pflegenotstand bis hin zur Kinderbetreuung, wo es trotz jahrelanger Versprechen der SPÖ noch immer keinen echten Gratiskindergarten gibt.“ Er verwies auf die FPÖ-Forderung nach dem „Familienscheck“, der Familien die Wahlfreiheit ermögliche, die Kinderbetreuung in den ersten Jahren selbst zuhause zu übernehmen: „Das wäre eine Lösung bei der Kinderbetreuung, statt sie mit ideologischen Scheuklappen und gegenseitigen Schuldzuweisungen zu verhindern.“ Foto: FPÖ Tirol Mieter“ im sozialen Wohnbau mit Skepsis zu betrachten: Es sei utopisch, anzunehmen, dass Mischformen zwischen Miete und Eigentum in einem Gebäude besonders attraktiv und bürgerfreundlich seien. Das müsse man sorgsam trennen. TIROL Markus Abwerzger Belastung für die Außerferner Das „Fernpass-Paket“ der schwarz-roten Landesregierung, das den Bau von Tunneln sowie die Einhebung einer Maut vorsieht, hat bei den Freiheitlichen eine Welle der Kritik ausgelöst. „Das bringt weder ökologisch noch ökonomisch etwas und führt auch zu keiner Verkehrsentlastung. Was den Außerfernern bleibt, sind eine enorme Verkehrsbelastung, eine wirtschaftliche Katastrophe für die Unternehmen sowie eine finanzielle Belastung für die Außerferner und die Abtrennung an den Tiroler Zentralraum“, kritisierte FPÖ- Landeschef Markus Abwerzger.
Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: FPÖ Vorarlberg Zusammen eine bessere Zukunft für Vorarlberg wirklich werden lassen: Vorarlbergs Freiheitliche demonstrieren Einigkeit und Zuversicht für die Landtagswahl im Herbst. Bitschi: „Wir haben Vorarlberg im Herzen!“ Vorarlbergs Freiheitliche starten voll Zuversicht ins Wahljahr 2024 Die Vorarlberger Freiheitlichen sind mit einer fulminanten Auftaktveranstaltung in das alles entscheidende Wahljahr 2024 gestartet Für großartige Stimmung zu Beginn der Auftaktveranstaltung der Vorarlberger Freiheitlichen ins Wahljahr 2024 sorgte das Riedberg- Quintett im voll besetzten Vinomnasaal in Rankweil. Nach den einleitenden Worten durch die Feldkircher Vizebürgermeisterin Andrea Kerbleder und Interviewrunden mit dem Spitzenkandidaten zur Arbeiterkammer- wahl, Michael Koschat, sowie den vier Bezirksparteiobleuten Daniel Allgäuer, Joachim Fritz, Markus Klien und Joachim Weixlbaumer trat unter tosendem Applaus FPÖ- Landesparteiobmann Christof Bitschi ans Rednerpult. Politik für die Vorarlberger Und er zeigte sofort auf, wohin die Reise der Freiheitlichen heuer gehen wird. „Wir Freiheitliche sind so stark wie nie zuvor. Das Jahr 2024 wird das Jahr der positiven Veränderung. Wir alle gemeinsam werden zusammen mit der Vorarlberger Bevölkerung diese positive VfGH prüft „Steirer-Malus“ Das hat es bisher erst einmal in der Geschichte des steirischen Landtags gegeben: die Anfechtung eines Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof. Gemeinsam mit Neos und Grünen haben die steirischen Freiheitlichen die Prüfung der ORF-Landesbgabe vor dem Verfassungsgerichtshof erwirkt – mit deren Abschaffung als Ziel. „Es ist ein unmissverständliches und klares Signal, dass drei Oppositionsparteien gemeinsam gegen die ORF-Belastungsabgabe vorgehen. Die FPÖ spricht sich seit Jahren gegen diesen „Steirer-Malus“ aus, zumal sich mittlerweile die Mehrheit der österreichischen Bundesländer dagegen entschlossen hat, eine eigene Landesabgabe einzuheben“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Man hoffe nun auf eine gründliche Prüfung der verfassungsrechtlichen Kritikpunkte gegenüber dieser „Strafsteuer“. Eine Aufhebung der Regelungen würde eine nachhaltige Entlastung für die steirische Bevölkerung bringen. Veränderung für unser Land sicherstellen!“, versprühte Bitschi Optimismus zu der im Herbst anstehenden Landtagswahl. Statt der schwarz-grünen Politik gegen die eigene Bevölkerung brauche es endlich eine Politik für diese, wie es die Freiheitlichen vorhaben: „Wir haben Vorarlberg im Herzen! Heute starten wir gemeinsam in eine bessere Zukunft, mit einer echten Perspektive für unser Land, für ein starkes, ein gerechtes, ein sicheres Vorarlberg. Ich bin bereit, Führungsverantwortung für unser Vorarlberg zu übernehmen. Packen wir es gemeinsam an!“ STEIERMARK Kunasek: Der VfGH wird die ORF-Landesabgabe prüfen. Foto: FPÖ Steiermark Wir Freiheitliche gehen geeint, gestärkt und entschlossen in das alles entscheidende Wahljahr 2024. Der Zuspruch und die Unterstützung für uns und unsere Arbeit bei den Vorarlbergern ist riesengroß. Das hat auch unsere fulminante Auftaktveranstaltung ins Wahljahr 2024 im vollen Vinomnasaal in Rankweil eindrucksvoll gezeigt. Jahr der Veränderung Klar ist: Die Sehnsucht in der Bevölkerung, der schwarz-grünen Katastrophenregierung endlich ein Ende zu setzen. wird, je näher die Wahlen rücken, immer stärker. Schwarz-Grün ist – sowohl auf Bundesebene als auch in Vorarlberg – die schlechteste Regierung der 2. Republik. Durch ihre unselige und schädliche Belastungspolitik büßen immer mehr Menschen ihren hart erarbeiteten Wohlstand ein. Immer mehr Familien, Alleinerzieher und Pensionisten wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Zudem wird die Situation in allen Bereichen des Landes immer schlechter. Ob in der Gesundheit, der Pflege, der Sicherheit, der Bildung – überall sind die Probleme in den letzten zehn Jahren in Vorarlberg unter Schwarz-Grün größer statt kleiner geworden. Dieses Jahr haben wir alle gemeinsam die große Chance, eine echte Veränderung zu schaffen. Eine positive Veränderung für mehr Sicherheit, für mehr Gerechtigkeit, für Wohlstand und Anstand in unserem Land. Wir alle gemeinsam haben es in der Hand, dass dieses Wahljahr 2024 zum ganz großen Jahr für uns Freiheitliche wird. Für unser Österreich! Für unser Vorarlberg!
