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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Viel wird dieser Tage über die „Gefährdung der Demokratie“ orakelt. Ein Experte im „Standard“ hat ein Verfahren gegen demokratiegefährdende Parteien angeregt, weil das Wiederbetätigungsverbot nicht reiche. Da hat er recht, denn das Verbotsgesetz zielt nur nach rechts, die reale Gefahr lauert aber im Wiedererstarken des Kommunismus und in der Ausbreitung des politischen Islam. Beide haben mit Demokratie nichts am Hut, sie verfolgen totalitäre Ziele. Eine der wenigen Parteien, die in der BRD verboten wurde, war übrigens die KPD. Wider die Infamie Leicht durchschaubar sind die Verbotsfantasien jener Parteien, die in der Wählergunst abstürzen. Sie richten sich gegen die Parteien, die in der Wählergunst im Steigen sind: Hier wird mit undemokratischen Mitteln der pure Machterhalt versucht. Mit anderen Worten: Diejenigen, die vorgeben, die Verteidiger der Demokratie zu sein, sind in Wahrheit ihre Totengräber. Wegen ihrer starken Umfrageergebnisse ist auch unsere Partei Opfer dieses Spiels. Keine Unterstellung ist infam genug, um nicht veröffentlicht zu werden. Falsch ist, dass unser Obmann eine Autokratie nach ungarischem Vorbild errichten wolle. Wäre Ungarn eine Autokratie, hätte sie in der EU nichts verloren. Wahr ist, dass wir in der EU nach Vorbildern suchen. Wenn die Dänen eine gute Fremdenpolitik machen, sollte man sich das ansehen. Wenn die Ungarn eine gute EU-Politik machen, ebenso. Warum dieser „politische Eklektizismus“ demokratiegefährdend sein soll, ist schleierhaft und wird vom Wähler längst durchschaut. Foto: NFZ HOLOCAUST-GEDENKEN Schutzschild Demokratie Der „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ sei eine sehr schmerzhafte Erinnerung an die Grausamkeiten dieses dunkelsten Kapitels der Geschichte unseres Landes, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Nur eine stabile lebendige Demokratie mit einer unbändigen Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte ist der effizienteste Schutzschild gegen totalitäre Tendenzen. Wir Freiheitliche stehen für diese Werte.“ EUROPAPOLITIK Mehr Geld für Brüssel Europasprecherin Petra Steger (Bild) übte heftige Kritik an der Zustimmung der Koalition zur Aufstockung des EU-Budgets und der darin enthaltenen „Ukraine-Hilfe“: „Statt sich in Brüssel gegen diese Wahnsinnspläne auf die Beine zu stellen, wollen Karl Nehammer & Co. diese einfach absegnen.“ Die Asylpolitik der ÖVP liegt in Ruinen Nach Hartberg auch „Haus Semmering“ baupolizeilich gesperrt Der Asylwerberzustrom hält ungebrochen an, aber dem Bund brechen – im wahrsten Sinne des Wortes – die Quartiere unter der Hand weg. Ein Symbol der ÖVP-Asylpolitik. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Bundesasylunterkunft in Hartberg aufgrund massiver baulicher Missstände geschlossen werden musste, hat jetzt auch die zuständige Behörde ähnliche Mängel in der Asylgroßunterkunft im „Haus Semmering“ festgestellt. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass jedes Unternehmen und jeder Privatbau in diesem Land penibel allen einschlägigen Vorschriften entsprechen muss, aber das ÖVP-Innenministerium auf geltende bauliche Rechtsvorschriften Amesbauer: Quartierruinen sind das Symbol der ÖVP-Asylpolitik. pfeift“, erklärte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Aus Sicht der FPÖ herrschten im Asylquartier am Semmering seit dessen Eröffnung problemati- Belastung, Enteignung und neue Steuern. So lautet die „unsoziale Grundrezeptur“ für seine marxistischen Pläne für Österreich, beschied der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz dem SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas Babler: „Eine ‚Reformkanzlerschaft‘ sieht anders aus!“ Sämtliche Vorhaben Bablers seien eindeutige Anschläge auf Familien, Unternehmen, Arbeiter und Angestellte sowie alle Leistungsträger in diesem Land – und wären mit Sicherheit kein Weg in eine bessere Zukunft, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Babler präsentiere fast täglich Modelle für neue Steuern wie Vermögens- und Erbschaftssteuer, eine unfinanzierbare Arbeitszeitverkürzung oder Foto: Foto: FPÖ sche Zustände, erinnerte der FPÖ- Sicherheitssprecher: „Es kam in den letzten Jahren zu dutzenden Polizeieinsätzen, zig Asylwerber verschwanden aus der Einrichtung, und die Kosten des Großasylquartiers waren horrend hoch.“ ÖVP hat bei Asylpolitik versagt Diese beiden Asylruinen spiegelten, so Amesbauer, die Glaubwürdigkeit der ÖVP bei der Bevölkerung in Sachen Asyl- und Einwanderungsspolitik wider: „Unter der Verantwortung der ÖVP- Innenminister Karner, Mikl-Leitner, Sobotka und Nehammer wurden alle Negativrekorde bei Asylanträgen in Österreich gebrochen. Wer soll angesichts dieser verheerenden Bilanz der Volkspartei noch über den Weg trauen?“ Die FPÖ ist die neue Arbeitnehmerpartei! „Tempo 100“ auf den Autobahnen. Im Gegensatz zu den kruden politischen Vorstellungen des neuen SPÖ-Vorsitzenden werde es mit dem Volkskanzler Herbert Kickl keine neuen Steuern geben, sondern echte Entlastungen samt massiven Steuersenkungen: „Daher laden wir alle Sozialdemokraten – die mit diesem marxistischen Irrweg nichts anfangen können – ein, mit den Freiheitlichen in eine bessere Zukunft zu gehen. Wir beschützen auch die Arbeiter und Angestellten, selbst vor den Angriffen einer auf Irrwegen taumelnden ehemaligen Arbeiterpartei.“
Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024 g Ein Plenartag, gerettet von der Opposition, der Ersatztag wurde mangels Vorlagen der schwarz-grünen Koalition gestrichen. „Die Regierung lieferte eine einzige unfreiwillige Bankrotterklärung ihrer eigenen Politik“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu den „zwei weiteren verlorenen Tagen für Österreich“. Parlament 7 Opposition „rettete“ die Parlamentssitzung Den großen Worten zum „Plan für Österreich“ folgte die reale schwarz-grüne Untätigkeit Gäbe es die Opposition und den Rechnungshof nicht, dann wäre für den Plenartag am Mittwoch die Arbeitszeiterklärung von Wiens Ex-SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl eingetreten, wonach ab Dienstag 14.00 Uhr die Woche als Politiker gelaufen sei. Das sei für ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer besonders peinlich, hatte er doch in der Rede zu seinem „Plan für Österreich“ großspurig eine Reform nach der anderen versprochen, erinnerte Hafenecker. Das gelte detto aber auch für den Koalitionspartner, die Grünen. Diese lehnen verzeitige Neuwahlen doch stets mit der Begründung ab, dass diese Koalition „noch so viel zu tun“ habe. „Nehammer, Kogler und Co. sind offensichtlich völlig in eine Parallelwelt abgetaucht“, merkte dazu der FPÖ-Generalsekretär an. Rätselhaftes Verschwinden von 881.000 Euro Kaniak: So geht man nicht mit Menschen um, Herr Minister! In Widersprüche verwickelte sich der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch in der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Gesundheitssprechers Gerhard Kaniak zum Thema HCV- Fonds (Unterstützungsfonds für Hepatitis-C-Infizierte): „Der grüne Minister deckt eine Vorgehensweise mit einem intransparenten Leistungskonzept, das viele Betroffene, die unverschuldet infiziert wurden, im Stich lässt.“ So wurden seit 2016 insgesamt 106 Betroffenen die Leistungen durch den HCV-Fonds gekürzt oder gar gestrichen, obwohl die Einschränkungen für die Personen gleichblieben. Auch folge der HCV-Fonds bei der Entschädigung nicht der Beurteilung der AUVA in Bezug auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE): Während bei der AUVA ab 20 Prozent Arbeitsunfähigkeit eine Rente ausbezahlt wird, unterstützt der Fonds erst ab 60 Prozent. Zu allem Überfluss sind auch noch 881.000 Euro aus dem Fonds verschwunden. Laut Anfragebeantwortung sammelte der HCV- Fonds von 2019 bis 2022 insgesamt 1.000.000 Euro Überschuss, dennoch verfügt er aktuell nur über 118.600 Euro Vermögen. „Da stellt sich natürlich schon die Frage, wohin verschwand das Geld und warum landete es nicht bei den Betroffenen?“, wunderte sich Kaniak, der weitere Recherchen ankündigte. Über diese Beantwortung zeige sich, dass es sich beim HCV- Fonds um einen Sozialskandal der Sonderklasse handelt, verantwortet durch einen grünen Minister, erklärte Kaniak: „Wie diese Betroffenen behandelt werden, ist absolut inakzeptabel!“ Foto: NFZ Sprach- und tatenlos: Vizekanzler Kogler und Kanzler Nehammer. Die Ablehnungskoalition Daher war es auch nicht verwunderlich, dass sowohl FPÖ wie SPÖ in der Sitzung Anträge auf vorgezogene Neuwahlen einbrachten. Beide wurden von der „arbeitswütigen Koalition“ natürlich zurückgewiesen. Das gleiche Schicksal widerfuhr den freiheitlichen Anträgen zum FPÖ-Modell Direkte Demokratie, zur Abschaffung der ORF-Steuer, zur Kostenerstattung für Freigesprochene, zu Sach- statt Geldleistungen für Asylanten, zur gesetzlichen Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie dem Antrag zur Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche. Das erinnerte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker an den Kanz- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF EU-Strafen sind ein zahnloser Papiertiger Seit Österreichs Beitritt zur Europäischen Union wurden gegen unser Land aus Brüssel 1.517 Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Aktuell laufen 54 Verfahren. Allerdings, so EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung an die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger: Österreich wurde noch zu keinem einzigen Euro Strafzahlung verdonnert. „Daraus wird ersichtlich, dass die EU einen unfassbaren Verwaltungsapparat betreibt, der sich letztlich als zahnloser Papiertiger entpuppt. Es zeigt aber auch, dass Österreich gegenüber der EU permanent klein beigibt und am Ende jeden noch so großen Schwachsinn brav umsetzt“, reagierte Steger. Grund für die Anfrage war ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), wonach Strafzahlungen vom EU-Beitrag abgezogen werden. So gesehen, könnte man diese also problemlos in Kauf nehmen, ohne dass zu- lerausspruch, wonach das Bessere der Feind des Guten sei: „Aber wo ist in diesem Sprichwort der Platz der Koalition, angesichts des schwarz-grünen Regierungstotalversagens in den vergangenen vier Jahren?“ sätzliche Kosten entstehen. Das stimmt so allerdings nicht, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mitteilte. Vielmehr werde die Summe aller eingegangenen Strafzahlungen von der Summe der Mitgliedsbeiträge aller EU-Staaten abgezogen. Werden andere Länder verurteilt, wird Österreichs Beitrag etwas geringer. Während Österreich 2022 knapp 3,3 Milliarden Euro einzahlen musste, gingen aus allen Staaten nur 137 Millionen Euro an Strafzahlungen ein. Überdies lassen sich manche Länder – etwa Italien und Griechenland – zur Zahlung der Bußgelder teilweise mehr als zehn Jahre Zeit. „Gegenüber der EU gilt also praktisch die Devise ‚Frechheit siegt‘ – nur in Österreich als Nettozahler und Musterschüler nicht“, kritisierte Steger. Foto: EU Foto: NFZ
