8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Wahl: Wie die Türkei mitmischt Green Deal ist nur mit Gentechnik zu schaffen „Es war abzusehen, dass der unselige Green Deal der EU zur vermehrten Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft führen wird“, erklärte der FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider nach der Debatte zur „Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel“ im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments. Um den durch den Green Deal erzeugten Knappheiten bei Lebensmitteln entgegenzuwirken, setzt die EU-Kommission verstärkt auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Fleisch-Imitaten aus dem Labor. Nutznießer dieser „Klimarettung“ sind einzig die großen Konzerne aus dem Biotechnologie- und Agrarbereich. „Die europäische Landwirtschaft wird massiv geschädigt. Denn die Konzerne haben die Möglichkeit, über die von Brüssel vereinfachten Zulassungsverfahren Europa mit gentechnisch FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Türkei ist kein Mitglied der EU, aber trotzdem versucht sie, bei den EU-Wahlen mitzumischen. Wie das geht? Man gründet eine Partei in einem EU-Land, wo viele Türken leben. Perfekt, wenn dieses Land noch dazu eine völlig laxe Migrationsund Integrationspolitik hat – also Deutschland, wo etwa 2,8 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben. Dort formiert sich gerade ein Ableger der türkischen Regierungspartei AKP unter dem Namen „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA), die bei den EU-Wahlen antreten will. Im Gegensatz zu Bundestagswahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Klausel, weshalb ein Einzug ins Europaparlament durchaus wahrscheinlich ist. Der Potentat Erdogan erweitert also seine Einflussnahme: Schulen, Moscheevereine und jetzt eine eigene Partei. Die türkischen Parallelwelten allerorts zeigen klar, dass „Integration“ nur in Politiker-Sonntagsreden stattfindet, wenn die zu Integrierenden nicht wollen. Es zeigt auch: Wenn erst einmal Staatsbürgerschaften vergeben sind, dürfte es ziemlich schwer werden, gegen solch spalterische Beeinflussungsversuche vorzugehen, die auf ethnischer Zugehörigkeit und autoritärer Politik beruhen. Im „Kampf gegen Rechts“ sind alle längst blind geworden für die wahren Gefahren. Fakt ist: Eine Erdogan-Partei bei der EU-Wahl ist das Letzte, was wir brauchen. Foto: agrarinfo.ch veränderten oder im Labor erzeugten Lebensmitteln zu überfluten und Europas Bauern damit an die Wand zu drängen“, zeigte Haider die Folgen der Klimahysterie auf. Verschärfend komme hinzu, dass die EU-Kommission die Souveränität der Einzelstaaten mit dieser Verordnung einschränken will, da sie die „Opt-Out-Regeln“ für einzelne Staaten wie Österreich für Gentechnik- und Laborlebensmittel zu Fall bringen will, obwohl eine Mehrheit Europäer das strikt ablehnt. Klimarettungsmenü, Mahlzeit! E-Mobilität auf Bieg EU greift auf Gebra Nach Verkaufsverbot für Verbrennermotoren ab 20 Der Absatz von Elektroautos bleibt weit hinter den Erwartungen der Klimarettungseurokraten in Brüssel zurück. Daher wollen die EU-Kommission und das Europäische Parlament die Zügel straffer ziehen: Nach dem Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 will sie jetzt auch noch mit einer Verordnung dem Gebrauchtwagenmarkt für diese „Klimakiller“ in Europa de facto ein Ende bereiten. Was nicht passt, wird passend gemacht. So agiert die EU in ihrem Green Deal, mit dem sie die Europäer zum Kauf von E-Autos zwingen will. Das soll ab 2035 für Neuwagen gelten, weil ab diesem Jahr keine Autos mit Verbrennermotor mehr verkauft werden dürfen. Ausgenommen sind Autos, die mit E-Fuels betrieben werden, die derzeit aber erst in der Entwicklungsphase stecken. Aber auch den Markt für Gebrauchtwagen wollen die Eurokraten in die Knie zwingen, damit ihr Traum von der E-Mobilität in Erfüllung gehen soll. Der Anschlag auf die Mobilität der Bürger kommt in der typischen EU-Sprachregelung daher: „Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG“. Das Ende der Autowerkstätten Darin soll zum einen geregelt werden, was ein Altauto ist: Schrott, der zwangsweise abzugeben ist. Dafür reicht es, wenn die Türen nicht befestigt sind, wenn es „mehrere Risse in der Grundierung“ aufweist oder wenn das Pikkerl länger als zwei Jahre abgelaufen ist. Als Schrott gilt auch, wenn eine Reparatur „den Austausch des Motors erfordert, des Getriebes, Foto: NFZ Nach den Neuwagen mit Verbrennermo sion und im Europaparlament auch den der Karosserie oder des Fahrgestells“, weil das „zum Verlust der ursprünglichen Identität des Fahrzeugs“ führe. Das bedeutet nichts anderes als das Ende der Autowerkstätten, aber auch der Handelsbetriebe und obendrein die Demobilisierung der Zielländer der europäischen Gebrauchtwagenexporte. Denn auch denen geht es an den Kragen. Die EU ist der weltgrößte Exporteur von Gebrauchtwagen, wie die EU im Text zu „End of Life vehicles“ anmerkt: 2020 wurden 870.000 Gebrauchtwagen im Wert von 3,85 Milliarden Euro in Drittländer exportiert. Die meisten nach Die Europäer sind – zu Recht – skeptis jetzt der Druck zum Umsteigen versch
Nr. 5/6 Donnerstag, 1. Februar 2024 g en und Brechen: uchtautomarkt zu 35 jetzt eine „Gebrauchtwagen-Verordnung“ tor soll es nach dem Willen der Green Deal-Fanatiker in der EU-Kommis- Gebrauchtwagen mit dem „Klimakillermotor“ an den Kragen gehen. Afrika, Osteuropa, Zentralasien und in den Nahen Osten exportiert. Aber damit soll Schluss sein. Denn: „Während Altfahrzeuge als gefährliche Abfälle gelten und ihre Ausfuhr aus der EU in Nicht-OECD- Länder verboten ist, gilt dies nicht für Gebrauchtfahrzeuge, die formal noch nicht das Abfallstadium erreicht haben.“ E-Autos bleiben Ladenhüter Die Verschärfung des Drucks zur Abschaffung des Verbrennermotors hat auch einen triftigen Grund: Die E-Autos sind aufgrund ihres Preises kein Renner am Markt und deren Alltagstauglichkeit und Wirtch gegenüber E-Autos. Daher soll ärft werden. Koste es, was es wolle. Foto: NFZ schaftlichkeit sind enge Grenzen gesetzt. In der Kältewelle Anfang Jänner kollabierten in den USA reihenweise Ladestationen. Der Autovermieter Hertz nimmt 20.000 Elektroautos aus dem Sortiment wegen mangelnder Nachfrage, hoher Wartungs- und Reparaturkosten sowie deren desaströsen Wiederverkaufswerten. Dies schlägt sich jetzt, verstärkt durch den Wegfall der Förderung, auch in Deutschland zu Buche. Der Verkauf von E-Autos deutscher Hersteller ist um 50 Prozent eingebrochen. Und so zweifeln selbst immer mehr E-Auto-Freunde, dass Deutschland sein Ziel, deren Bestand bis 2030 auf 15 Millionen Stück hochzuschrauben, de facto unerreichbar ist. Mit maximal zehn Millionen rechnet Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM). Sein Ratschlag: Der Verbrennungsmotor muss daher teurer werden, damit der Preisvorteil gegenüber den Elektroautos wegfalle. Die Preise für in Deutschland gebaute E-Autos sind einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung PwC Strategy zufolge rund 40 Prozent teurer als die gleichen Modelle, die in China gebaut und verkauft würden – ganz zu schweigen vom Preisunterschied zu Verbrennern. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Europas Industrie bricht weg Die wichtigsten europäischen Gewerkschaften warnen vor dem industriellen Niedergang in der EU aufgrund der strukturell hohen Energiepreise. Bestärkt hat das die jüngste Eurostat-Studie, wonach die Industrieproduktion EU-weit von Oktober auf November 2023 um weitere 0,8 Prozent gesunken ist. So wird es weitergehen, denn die Investitionsgüterproduktion brach im November gegenüber 2022 um 8,7 Prozent ein. „Fabriken schließen, und Arbeitsplätze werden in den Sektoren abgebaut, die Europa dorthin gebracht haben, wo es heute steht“, warnte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Ludovic Voet, gegenüber „Euractiv“. „Ukrainische“ Flüchtlinge Foto: EU Ein Schwarzafrikaner und ein Usbeke haben als in Deutschland aufhältige „Ukraineflüchtlinge“ Straftaten begangen. Daher wollte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter von SPD-Innenministerin Nancy Faeser wissen, welche und wieviele in der Ukraine aufhältige Drittstaatsangehörige in Deutschland den Aufenthaltsstatus „Kriegsflüchtling“ erhalten haben. Die Antwort erschüttert: Mit Stand 30. November 2023 waren das 37.910 Personen, darunter 4.700 Russen, 3.326 Aserbaidschaner, 2.233 Nigerianer, fast 2.000 Marokkaner, 1.264 Iraner, 1.215 Afghanen, 1.108 Syrer sowie 842 Iraker. Selenskyj fordert von EU die Remigration Geflüchteter Foto: EU Hat die journalistische Hobby- Stasi „correctiv“ einen prominenten Unterstützer der „Wannsee 2.0“- Konferenz geschont oder übersehen? Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj drängt die EU nämlich unverhohlen zur Remigration seiner rund 4,2 Millionen geflüchteten Staatsbürger. So führt die Ukraine seit längerem Sondierungsgespräche mit Brüssel über die künftigen Einwanderungsregeln, um sicherzustellen, dass spätestens im nächsten Jahr mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Nach der gescheiterten Gegenoffensive im Sommer muss Kiew die Lücken in der Armee auffüllen und benötigt dazu rund 500.000 Männer im kampffähigen Alter. Rund 750.000 männliche Kriegsflüchtlinge im wehrfähigen Alter befinden sich laut Kiew in der EU, obwohl ihnen per Kriegsrecht die Ausreise verboten war. „Ich glaube, dass die Aufnahmeländer aufhören sollten, Flüchtlinge zu unterstützen, damit sie in ihre Heimat zurückkehren können“, forderte Selenskyjs Berater Serhiy Leshchenko letzte Woche im Schweizer „Tagesanzeiger“. Kiew hat zwar keinen formellen Antrag an die EU gestellt, die Rückkehr von Flüchtlingen zu fördern. Aber der Blog „Politico“ zitierte einen EU-Diplomaten, wonach es Druck von ukrainischer Seite gebe, die künftigen Regeln für die Rückführung von Menschen, also die Remigration, zu verschärfen. Selenskij braucht Soldaten. Foto: screenshot TVP
