4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Grüß Gott, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir leben in Zeiten, in denen ich generell für so ziemlich alles verantwortlich gemacht werde in dem Land, wenn etwas nicht nach den Vorstellungen der anderen Parteien läuft. Ich bin hierhergekommen mit dem Vorsatz, Licht in dieses dunkelschwarze ÖVP-Innenministerium zu bringen. Ich habe jetzt nicht genau nachgerechnet, wie viele Jahre es sind, in denen dieses Innenministerium in schwarzer Hand ist. Fest steht jedenfalls, dass es etwa eineinhalb Jahre gewesen sind, in denen ich verantwortlicher Minister dieser Republik gewesen bin. In diesen eineinhalb Jahren habe ich natürlich auch Einblicke in ein System gewonnen, das die ÖVP über Jahre aufgebaut hat. Möglicherweise waren diese Einblicke auch mit ein Grund, dass die ÖVP dann in jenen Maitagen des Jahres 2019 den Koalitionsvertrag gebrochen und gesagt hat: Aber bitte, das Innenministerium, das müssen wir uns wieder zurückholen, das geht nicht so weiter mit diesem Freiheitlichen da drinnen. Der stört unsere Kreise. Ich habe manchmal den Eindruck, als stünden manche Parteien, insbesondere die ÖVP und jetzt auch die Grünen, mit der Wahrheit auf Kriegsfuß. Aber Sachlichkeit, meine Damen und Herren, das ist dasjenige, was sich die österreichische Bevölkerung im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss erwartet. Seriöse Aufklärung auf dem Boden der gesetzlichen Grundlagen. Es gibt auch das eine oder andere zum Thema Postenschacher zu enthüllen. Postenschacher, mit dem das ÖVP-System hier auch gegen mich gearbeitet hat und wie ich bearbeitet worden bin. In den vergangenen Tagen hatten wir ja eine Diskussion über diesen Landespolizeidirektor von Niederösterreich, den Herrn Franz Popp. Das ist ja nur ein Fall. Da gibt es noch einiges anderes zu berichten, wo die Österreichische Volkspartei Druck gemacht hat. Und ich glaube, da warten sie alle darauf, dass ich etwas zu diesem ganzen Themenkomplex Russland, „Der Feind der Einheitspartei ist die Freiheitliche Partei und der Oberfeind, das bin ich.“ Auszug aus der Medienerklärung von Herbert Kickl vor dem Untersuchungsausschuss Wirecard und BVT sage, weil die ÖVP behauptet, dass dieser Herr Ott, der jetzt in Untersuchungshaft sitzt, bei mir irgendetwas hätte werden, irgendeine zentrale Position hätte einnehmen sollen. Meine Damen und Herren, ich sage es in dieser Deutlichkeit: Das ist eine glatte Lüge. Ich kenne diesen Herrn Ott nicht, ich habe diesen Herrn Ott nicht gekannt, und ich habe auch gar kein Interesse, diesen Herrn Ott kennenzulernen. In jede Position, in die dieser Herr Ott im Innenministerium gekommen ist, von der aus er dann anscheinend auch sein Spionagenetzwerk und seine Informationsabsaugung betrieben hat, ist er in der politischen Verantwortung der Österreichischen Volkspartei gekommen. Fakt ist auch, dass die Quellen und die Informanten, die er da offensichtlich im Sicherheitsapparat angezapft hat, dass das Leute gewesen sind, die auch unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium tätig gewesen sind, die von der ÖVP eingestellt worden sind. Man kann es auch so formulieren: Wo Russlandspion, Marsalik und Wirecard draufsteht, dort ist zu 98 oder zu 99 Prozent Österreichische Volkspartei drinnen. Für mich steht fest, dass sich die ÖVP alles herausnimmt und sich über alles und jedes hinwegsetzt. Aber es wird der ÖVP nicht erspart bleiben, dass man das auseinandernimmt und genauer untersucht. Die Volkspartei hat eine panische Angst, dass da irgendetwas im Zusammenhang mit den seltsamen Ermittlungsaktivitäten nach dem dubiosen Ableben des Herrn Pilnacek ans Tageslicht kommt. Stichwort: Laptop und diese drei ominösen Smartphones. Diese ganze Verängstigung hat man ja beim Auftritt des Herrn Karner in der ZiB2 deutlich gesehen. Ich weiß, dass diese ganzen Verbindungen recht kompliziert und recht vielschichtig sind. Das sind sie deshalb, weil sie über so viele Jahre unter Verantwortung der Österreichischen Volkspartei aufgebaut worden sind. Wir alle kennen dieses wunderbare Foto vom einzigen Innenminister, der tatsächlich ein Tête-à-Tête mit dem Herrn Marsalik gehabt hat – und der heißt Wolfgang Sobotka. Ich sage Ihnen jetzt noch etwas zu dieser angeblichen Russlandfreundlichkeit der Freiheitlichen Partei und von mir. Ja, persönlich habe ich überhaupt gar keinen Bezug zu Russland. Weder vor meiner Zeit als Innenminister, noch danach. Während meiner Amtszeit als Innenminister war ich dann aber nur beruflich beim einen oder anderen Besuch dabei. Es ist auch sehr interessant, dass die ÖVP ihr Interesse an Aufklärung im Zusammenhang mit Inseraten, Verträgen und Postenschacher, wo es die SPÖ betrifft, schlagartig verloren hat. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass hinter den Kulissen wieder eifrig gebastelt wird, dass dieses alte System wieder zusammenkommt. Das ist genau der Punkt, dass man an einer Neuauflage dieser Koalition mit Ergänzungen durch Rosarot oder Grün oder möglicherweise auch mit beiden arbeitet. Die Botschaft an den Wähler lautet: Es gibt keine Veränderung, alles wird so weitergehen wie bisher. Was ihr macht, ist wurscht – wir haben uns schon verständigt. Das Angebot dieser „Einheitspartei“ an die österreichische Bevölkerung ist: Weiter wie bisher, nichts soll sich ändern. Dafür formiert man sich heute. Der Feind ist die Freiheitliche Partei, und der Oberfeind, das bin dann ich, weil wir natürlich Gegner dieses Systems sind. Denn wir sind die Freunde, die Beschützer und die Verteidiger der österreichischen Bevölkerung. Und jetzt gehe ich in den U-Ausschuss. Scannen Sie den QR-Code und sehen Sie das Video mit der Erklärung in voller Länge. Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner Thema der Woche Schwarze Das von der ÖVP etabliert Die Intensität und die Methoden á la Silberstein, mit denen das System, allen voran die ÖVP, derzeit versucht, FPÖ- Parteiobmann Herbert Kickl anzupatzen, ihm ans Zeug zu flicken und ihn zu diskreditieren, zeigt nur eines: Die ÖVP hat Angst vor einem Kontroll- und Machtverlust und versucht vor den Zusammenbruch ihres Kartenhauses, ihre Skandale zu vergraben oder dem FPÖ-Chef unterzujubeln. Für den FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden Christian Hafenecker sind die Österreicher diese Woche Zeuge geworden, wie die ÖVP gleich zwei der wichtigsten Gremien der Republik missbraucht habe: „Zum einen den Nationalen Sicherheitsrat, wo es der ÖVP nur darum ging, Herbert Kickl und die FPÖ anzupatzen, und zum anderen den Untersuchungsausschuss, den die ÖVP nicht für Aufklärung politischer Verantwortung nutzt, sondern als Wahlkampfplattform missbraucht. Das ist eine demokratiepolitische Bankrotterklärung der Volkspartei!“ Gefälschte „Beweismittel“ Besonders erschütternd sei, dass die ÖVP mittlerweile nicht ein-
Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024 g Innenpolitik 5 Panik vor Macht- und Kontrollverlust e System aus Postenschacher und Günstlingswirtschaft bricht unter einer Skandalflut zusammen mal mehr vor der Beweismittelfälschung im Untersuchungsausschuss zurückschrecke, empörte sich Hafenecker. So habe sie vergangenen Donnerstag einen zusammengeschnittenen Zeitungsartikel vorgelegt, der Kickl dafür verantwortlich machen sollte, dass ein über Google geschaltetes Inserat auf einer Plattform auftauchte, auf der auch kinderpornografische Inhalte verbreitet worden sein sollen. „Der vorgelegte Artikel war insofern manipuliert, als dass der Teil des Originalartikels aus dem ‚Standard‘, in dem die Schuldlosigkeit des BMI dargelegt worden ist, einfach weggelassen und nur der vermeintlich belastende Teil eingereicht wurde. Dagegen werden wir Anzeige wegen des Verdachts des Straftatbestandes der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 StGB einbringen!“, führte der freiheitliche Generalsekretär aus. ÖVP-Kooperation mit „Falter“ Ähnlich verhalte es sich mit dem ominösen Organigramm über einen vermeintlichen neuen Geheimdienst, in dem der Spionagehauptverdächtige Egisto Ott angeblich eine Rolle spielen sollte, berichtete Hafenecker: „Dieses Organigramm ist im Aktenbestand nicht enthalten und wurde von der ÖVP letzte Woche auch nicht vorgelegt – wahrscheinlich, weil Hanger und Co. es selbst gezeichnet haben!“ Das sei sogar manchen ÖVPlern bereits zuviel, erklärte der FPÖ- Generalsekretär. So sei an ihn herangetragen worden, dass „Falter“- Chefredakteur Florian Klenk an die ÖVP und die drei anderen Fraktionen private Dokumente im Zusammenhang mit einer Werbeagentur verteilt haben soll. Mit diesen „Dokumenten“ sollte Kickl angepatzt werden. Aber die darin enthaltenen Vorwürfe seien bereits in einem Ermittlungsverfahren gegen dritte Personen als unwahr entlarvt und die Verfahren auch rechtskräftig eingestellt worden. Kaum hatte die ÖVP ihre „Beweismittel“ vorgelegt, wurde ein Brandanschlag auf die Redaktion eines FPÖ-nahen Onlinemediums verübt. Foto: unzensuriert.at Panik im „tiefen Staat“ Es sei den Freiheitlichen jedenfalls gelungen, ein schwarzes Postenschachersystem im Innenministerium offenzulegen, das Kickl in seiner Amtszeit stets erfolgreich abgewehrt habe. „Also musste er als Innenminister weg, weil er eben nicht packelt“, erinnerte Hafenecker an die Forderung der ÖVP, dass nach der Causa Ibiza auch Kickl „untragbar“ sei. Wie ein Bumerang treffe die ÖVP ihr Versuch, der FPÖ die Verantwortung für den Spionageskandal in die Schuhe zu schieben. Denn die Architektur des BVT sei von der ÖVP und BVT-Direktor Peter Gridling erstellt und das Amt unter ÖVP-Verantwortung zum Einfallstor für Spionage geworden. Wie der „tiefe Staat der ÖVP“ agiere, zeige besonders auch das Beispiel der „AG Fama“. Das sei, so Hafenecker, ein „mit handverlesenen ÖVP-loyalen Beamten besetzter polizeilicher Sicherheitsfilter“ für die ÖVP: „Diese schwarze Tatortbereinigungstruppe wurde unter Innenminister Karl Nehammer 2020 nur zu einem Zweck gegründet: Daten sicherzustellen und zu schauen, ob sich darin die ÖVP belastende Dinge befinden.“ Darauf weise auch eine jüngste Aussage von ÖVP-Generalsekretär Stocker hin, in der er davon sprach, dass es „2.500 ausgewertete Chats“ von Hans-Jörg Jenewein gebe. „Woher weiß er das? Die Antwort lautet wahrscheinlich: AG Fama“, erklärte Hafenecker. Die ÖVP agiere daher mit haltlosen Anpatzereien gegen Kickl und die Freiheitlichen, weil diese existenzbedrohend für ihren „tiefen Staat“ sei: „Darum wollen sie einen Volkskanzler Herbert Kickl mit allen Mitteln verhindern.“
