6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In dem von der ÖVP verlangten Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, auch „Schlumpfausschuss“ genannt, ging es tief zu. So wurde ein Video, das vor Jahren heimlich in der „Unzensuriert“-Redaktion aufgenommen wurde, als Beweis für sachfremde Medienfinanzierungen aus dem BMI präsentiert. Was im Ausschuss zum Rohrkrepierer wurde, entpuppte als politische Anstiftung zur Gewalt, zumal es danach zu einem Anschlag auf die gezeigte Redaktion kam. Dazu passt, dass die ÖVP im Ausschuss einen „Falter“-Kommentar als weiteres „Beweismittel“ vorlegte. Rohrkrepierer Generell taten sich die Abgeordneten von ÖVP und Neos schwer, zulässige Fragen zu stellen, trotz tatkräftiger Hilfe der sehr bemühten Verfahrensrichterin. Ebenso ist aufgefallen, dass zunehmend Zeitungsartikel als „Beweismittel“ vorgelegt werden. Das war früher anders. Es ist noch gar nicht so lange her, dass investigative Abgeordnete mit selbst recherchierten Akteninhalten Staub aufgewirbelt hatten. Das, was selbstverständlich sein sollte, nämlich die Arbeit am Akt, ist mittlerweile zur Ausnahme geworden. Der UsA ist somit nicht nur nach außen hin zur Medienshow degeneriert, es kommt auch aus ihm auch nichts weiteres hervor als Zeitungsausschnitte – sieht man von dem einen oder anderen Datenloch ab. Die einzige Fraktion, die sich professionell präsentiert, ist jene unseres Klubs unter unserem GS Christian Hafenecker. Unter seiner engagierten Leitung werden sich die dubiosen Anwürfe, die derzeit die Medienblase erregen, rasch in Luft auflösen. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Schwarz-grüne Ausredenpolitik Was die Medikamentenengpässe betrifft, setzt der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch auf die schwarz-grüne „Ausredenpolitik“ nach einer „europäischen Lösung“ des Problems. Einzelne Staaten würden gegenüber den Pharmafirmen „auf verlorenem Posten“ stehen, erklärte er im Gesundheitsausschuss des Parlaments. Erschwerend käme dazu, so Rauch, dass die Pharmaindustrie eine europäische Lösung zu „torpedieren“ versuche. Foto: NFZ SICHERHEITSPOLITIK Taser für Polizei Die Freiheitlichen fordern in einem Entschließungsantrag, alle Polizeibediensteten im Streifendienst mit einem Elektroschocker auszustatten. Damit könnte für die Beamten eine wirksame und sinnvolle Alternative zum häufig tödlich verlaufenden Einsatz von Faustfeuerwaffen geschaffen werden. RH bestätigt FPÖ-Kritik zur Arbeitsmarktpolitik Fachkräftemangel ist nicht mit illegalen Asylforderern zu beheben Der Rechnungshof kritisiert, dass die Koalition beim Fachkräftemangel ohne eine Gesamtstrategie planlos herumdoktert und daher keine Erfolge vorweisen kann. Die Anzahl der beim AMS gemeldeten offenen Stellen vervierfachte sich von 2015 bis 2022 – trotz Masseneinwanderung, die sich bisher nur in der steigenden Zahl der Arbeitslosen manifestiert. „Die schwarz-grüne Koalition hat lethargisch dabei zugesehen, wie eine ganze Generation peu á peu die verdiente Pension antritt, ohne eine Strategie zu entwickeln, wie man die nötigen Fachkräfte nachbesetzen oder gar erhalten kann“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch Um eine tatsächliche Aufklärung der nun zu Tage getretenen Spionage-Affäre samt allen Hintergründen und ihrer Vorgeschichte Belakowitsch: Ältere Menschen länger im Arbeitsleben halten. auf den Rechnungshofbericht. Ältere hinausgedrängt ÖVP und Grüne hätten es hingegen zustandegebracht, den Ver- zu erreichen, bedarf eines eigenen Untersuchungsausschusses, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Denn diese Thematik sei nicht Gegenstand der aktuellen U-Ausschüsse, sondern werde von der ÖVP nur als „reine Wahlkampfshow“ in die Ausschusssitzungen eingeflochten. Der Untersuchungsausschuss sollte daher nach der Wahl eingerichtet und mit der maximal möglichen Dauer ausgestattet werden, forderte Kickl: „Denn die Kontakte mit Russland etwa im Bereich der Energieversorgung sind über Jahrzehnte gewachsen und die Foto: NFZ bleib für ältere Arbeitnehmer und damit älteren Fachkräften im Arbeitsmarkt so schwer wie möglich zu machen. Deshalb würden ältere Arbeitnehmer zusehends auf die Straße gesetzt, weil sie für die Betriebe zu teuer seien. Einen Fachkräftemangel könne man nicht mit illegalen Asylforderern und eingewanderten „Messerfachkräften“ beheben, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin: „Die Wirtschaft braucht einen ersthaften Start einer Ausbildungsoffensive, wobei eine Attraktivierung eines längeren Verbleibs in der Arbeitswelt von älteren Arbeitskräften natürlich nicht fehlen darf. Hier muss ein finanzieller Vorteil, verbunden mit einer merklich spürbaren Steuererleichterung für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer geschaffen werden.“ FPÖ für eigenen Spionage-U-Ausschuss wirtschaftlichen Verbindungen der Firma Wirecard mit dem Innenministerium reichen bereits 20 Jahre zurück. Ebenso erstreckt sich der Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft bereits über fast 25 Jahre.“ Diese Aufarbeitung sollte einzig dem Ziel untergeordnet sein, Richtlinien für den besseren Umgang mit ausländischem Einfluss und insbesondere Ausspähversuchen zu erarbeiten und die Verantwortungsträger in die Lage zu versetzen, diese Machenschaften leichter zu enttarnen, erklärte der FPÖ-Chef.
Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024 g Nach zum Teil haarsträubenden Fehlinformationen zum angeblichen „Freundschaftsvertrag“ der FPÖ mit „Einiges Russland“ räumten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer mit dem Märchen auf. Parlament 7 Mythomanie zum „Russland-Papier“ beenden! Norbert Hofer kritisierte „Märchen und Mythen“ zum sogenannten „Kooperationsvertrag“ Zu diesem Papier geistern derzeit im Vorfeld der EU- und Nationalratswahl verschiedenste Schauermärchen durch die Medien und werden von den politischen Mitbewerbern, insbesondere der schwer angeschlagenen ÖVP, lediglich dazu benutzt, der FPÖ zu schaden. „Unterzeichnet wurde diese Vereinbarung 2016. Also ganze sechs Jahre vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine und zu einer Zeit, in der russische Politiker wie auch Präsident Wladimir Putin in ganz Europa herzlich empfangen worden und österreichische Regierungspolitiker gerne nach Russland gereist sind“, erinnerte Hofer an Russland-Besuche vom damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter sowie von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter. Symposium: Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns Unter dem Titel „Zurück zur Normalität“ veranstalteten die Freiheitlichen vergangene Woche ein Symposium zur Aufarbeitung der Corona-Krise. Mit am Podium war dabei der bekannte deutsche Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, der die Corona-Maßnahmen der Regierung in Berlin von Anfang an kritisiert hatte. Im Rahmen eines Symposiums mit dem Titel „Zurück zur Normalität“ am vergangenen Samstag in einem Wiener Hotel zeigten die Freiheitlichen auf, wie eine echte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zu erfolgen habe: in einer offenen Diskussion. Am Freitag gab es im Vorfeld ein Treffen zwischen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit dem bekannten deutsche Mikrobiologen Sucharit Bhakdi, der sich, wie die FPÖ, von Beginn an kritisch zu den von der Politik verordneten Maßnahmen bis hin zur Impfpflicht in Österreich gezeigt hatte. Wenig überraschend war, dass Bhakdi und der FPÖ-Chef einander sympathisch waren. Bhakdi gab dabei prompt eine Wahlempfehlung für die Freiheitlichen ab und bezeichnete die Partei als „die einzige anständige Partei in Österreich“. Er beneide Österreich für seine „glückliche Lage“, denn die einzig anständige Partei in diesem Land sei bereits jetzt die stärkste Partei und benötige nur noch wenige Prozentpunkte, um ein wichtiges Ziel in der Gesetzgebung zu erreichen: die Sperrminorität für Gesetze im Verfassungsrang. Hafenecker und Hofer: Der Kooperationsvertrag ist totes Papier. Totes Papier Dieses Papier sei auch nie mit Leben erfüllt worden und deshalb in der FPÖ schnell in Vergessenheit geraten. Es war auch nicht in den Parteiarchiven zu finden, als dieses nach der Wahl Herbert Kickls zum Parteiobmann 2021 erstmals ins Gerede kam, betonte Hofer: „Wir haben es dankenswerterweise von der APA zur Verfügung gestellt bekommen. Gegenüber der APA bestätigte damals auch ein Vertreter von ‚Einiges Russland‘, dass diese Vereinbarung keine Gültigkeit mehr hat.“ Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei die Angelegenheit auch offiziell beendet gewesen. Es habe auch niemals „Gegenleistungen“ gegeben, denn Punkt 10 des Dokuments Auch FPÖ-Chef Kickl fand dort lobende Worte für den renommierten Mediziner: „Sie sind eine Lichtgestalt der Freiheit und Gesundheit für Milliarden Menschen. Sie sind eine lebende Legende und ein Held. Sie stehen für die richtige Corona-Politik – und zwar von Anfang an.“ Bhakdi habe viele Menschen aufgeweckt und wachgerüttelt, für ihre Grundrechte zu kämpfen, die über die Corona-Maßnahmen drastisch eingeschränkt worden seien. Mit seinen Aussagen und Publikationen habe der Mediziner viele Menschen aus den Ketten der Manipulation und Bevormundung betonte ausdrücklich dessen rechtliche Unverbindlichkeit, so Hofer: „Jede andere Interpretation ist einzig dem Wahlkampf geschuldet, um der FPÖ und Herbert Kickl, die in Umfragen an erster Stelle gesehen werden, zu schaden!“ durch die Politik und politikhörige Experten herausgerissen. Bhakdi habe die wissenschaftlichen Grundprinzipien mit Leidenschaft vertreten und verteidigt, betonte Kickl: „Sie waren und sind einer der wenigen Sehenden unter den Blinden. Sie sehen Wissenschaft als Erkenntnis statt als Bekenntnis. Sie stehen für Empathie und Wärme. Und was ich persönlich an ihnen bewundere, ist ihre Ruhe und Gelassenheit, Ihr friedvolles Wesen, an dem der Hass, die Gemeinheiten, das Unwissen und die Dummheit Ihrer Gegner zerschellt. Es lebe die Freiheit, die Wahrheit und die Gerechtigkeit!“ Foto: FPÖ-TV Scannen Sie den QR-Code und sehen Sie das Video zu Kickls Rede in voller Länge. Foto: FPÖ/Alois Endl
