8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Grüne Europapolitik: Inhaltslos und realitätsfern Wenig überrascht zeigte sich die freiheitliche Europasprecherin und Europawahlkandidatin der FPÖ, Petra Steger, über die ebenso inhaltsleeren wie realitätsfernen Plattitüden der grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling in der ORF-„Pressestunde“. „Der Reigen reichte von der üblichen Neiddebatte mit einem Verbot von Privatjets, über eine Erhöhung der CO2-Steuer bis zu Asyl für ‚Klimaflüchtlinge‘ und eine europaweite Umverteilung von Asylforderern“, zitierte Steger das grüne Politcredo. Als Vertreterin des „Klimabolschewismus“ stehe Schilling mit ihren Fantastereien für die Zerstörung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Wohlstand, betonte Steger: „Diese ‚Klimapolitik‘ ist nichts anderes als ein Programm zur Deindustrialisierung Europas, aber zur Förderung der Wirtschaft in den USA, China und dem Rest der Welt – ohne jede Auswirkung auf den weltweiten CO2-Ausstoß. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Masseneinwanderung wird weitergehen Nun ist er beschlossen: Das EU-Parlament hat vergangene Woche dem Migrationspakt zugestimmt. An der Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts ändert sich nichts. Erstens, weil er das Kernproblem nicht angeht. Das ist das überholte und unbrauchbare Prinzip, dass jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, ein Asylverfahren erhalten und deshalb eingelassen werden muss. Zurückweisungen an der Grenze gibt es weiterhin nicht. Zweitens ändert der Pakt nichts daran, dass der Ausgang von Asyl- Foto: reporter.co.at verfahren kaum Einfluss darauf hat, ob jemand bleiben kann oder nicht. 80 Prozent derer, die aufgefordert werden, die EU zu verlassen, bleiben – obwohl sie kein Recht dazu haben. Auch daran ändert der Pakt nichts. Wir haben es nicht mit einem Kontrollverlust zu tun, sondern mit einem bewussten Kontrollverzicht, der sich aus der völlig überholten Asylgesetzgebung ergibt, die geradezu eine Einladung zur Massenmigration nach Europa darstellt. Halten wir uns vor Augen: Von 2015 bis Ende 2023 gab es 7,6 Millionen Asylanträge in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Fast zwei Drittel hatten keinen Schutzanspruch. Klar ist: Wer gar nicht erst hereingelassen wird, muss nicht erst mühsam abgeschoben werden. Wenn man das Problem wirklich lösen will, dann nur in Richtung einer Einschränkung des Asylrechts. So ist der Pakt eine typisch „europäische Lösung“, die nichts löst, sondern Teil des Problems ist. Im Gegenteil, durch die Produktionsverlagerung in Drittstaaten, wo wesentlich emissionsintensiver produziert werde, sei eine Steigerung der umweltschädlichen Treibhausgase geradezu vorprogrammiert. Denn die Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas belächeln höchstens die „Klimahysterie der Europäer“: „Die Baustellenbesetzerin Schilling und ihre Freunde bei den ,Klimaklebern‘ verlieren zusehends die anfänglich gezeigten Sympathien der Österreicher.“ Steger kritisierte grüne EU-Politik. Foto: Frontex Das Europaparlame Nichtreform des As Die Asylreform lässt die wichtigen Fragen zu Gren Wer es an die EU-Außengrenze schafft, wird auch weiterhin in die EU hinein endete. Denn zum Außengrenzschutz oder zu den Rückführungen gab es k Nach nunmehr neun Jahren der unkontrollierten Masseneinwanderung hat sich das Europaparlament zu einem Asylpakt zusammengerauft. Das Ergebnis passt weder den Parteien links noch rechts der Mitte. Zudem enthält der Pakt bei den „Verschärfungen“ so viele Unklarheiten, dass sie de facto gar nicht umgesetzt werden können. Die Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) hat am Mittwoch letzter Woche eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden – obwohl Linken und Grünen die Regelungen zu weit, aber rechten und patriotischen Parteien wie der FPÖ nicht weit genug gehen. „Dieser EU-Migrationspakt wird an der Masseneinwanderung in die EU genau nichts ändern“, erläuterte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky die Kritik der Fraktion „Identität und Demokratie“. Schöne Formulierungen... Die konkreten Regelungen sind seit dem Kompromiss der Innenminister vom Dezember bekannt: An den EU-Außengrenzen soll es einheitliche Grenzverfahren mit einem verpflichtenden Screening geben. Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern sollen unter haftähnlichen Bedingungen ein „Schnellverfahren“ von zwölf Wochen durchlaufen, an dessen Ende sie möglicherweise direkt in ihre Herkunftsländer oder einen Transitstaat abgeschoben werden können. Betreffen könnte das 20 bis 25 Prozent der illegalen Einwanderer, aber nicht Syrer und Afghanen, die immerhin zur größten Antragsstellergruppe in der EU zählen. Die Transitstaatenregelung soll ausgeweitet werden: Wenn ein Migrant einen Bezug zu einem solchen Durchgangsland durch längeren Aufenthalt hat, dann soll er Sie haben leicht lachen, die Gegnerinn SPD-Innenministerin Nancy Faeser un
Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024 g nt stimmt der ylwesens zu zschutz und Asylverfahren weiter unbeantwortet kommen – selbst wenn das Asylverfahren mit einem negativen Bescheid eine Einigung. Weder im EU-Rat, noch im Europaparlament. künftig auch dorthin zurückgeschickt werden können. Aber ausgerechnet die deutsche Ampelregierung hat hier, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber EuGH-Urteilen, Nachbesserungen durchgesetzt: So müsse es in dem Abschiebeland eine funktionierende Gesundheits- und Schulversorgung und „ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt“ für den abgelehnten Asylwerber geben. ... ohne Anleitung zur Umsetzung Wie man dieses „umgehend zurückschicken“ druchführen und en einer verschärften Asylregelung: d EU-Kommissarin Ylva Johansson. Foto: EU meistern will, steht allerdings noch in den Sternen, wie Vilimsky kritisierte. Dazu bräuchte es funktionierende Abkommen mit Drittstaaten. Aber dafür fehlt Brüssel der Wille und die Durchsetzungskraft, wie es mit seinen Milliarden-Geschenksabkommen mit der Türkei, Tunesien oder zuletzt Ägypten bereits mehrfach bewiesen hat. Auch die Frage, wo die zu bauenden Lager stehen sollen und welchen rechtlichen Status sie haben werden, bleibt unklar. Vermutlich will man die alten Brennpunkte auf den griechischen Inseln, Lampedusa oder den Kanaren weiternutzen. Denn die italienische Variante mit Asylantragslagern in Albanien wertete man in Brüssel nicht als konform mit EU-Recht. Der Asylpakt sei in seiner Gesamtheit doch der hilflose Versuch, den Massenzustrom ein bisschen mehr zu verwalten, aber nicht der, ihn endlich zu stoppen, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament: „Wenn die Europäische Union neun Jahre nach Beginn der illegalen Masseneinwanderung im Krisenjahr 2015 nicht mehr zusammenbringt, dann ist das ein klarer Beleg dafür, dass die vielbeschworenen europäischen Lösungen keine Lösungen sind, sondern Teil des Problems“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Noch mehr Schuldenunion? Der Wirtschaftskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat nun offiziell dazu aufgerufen, den „Corona-Wiederaufbaufonds“ der EU in ein „permanentes Instrument“ umzuwandeln und durch neue gemeinsame Schulden in Milliardenhöhe zu finanzieren. „Von uns Freiheitlichen kommt dazu ein klares Nein!“, erklärte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Durch die Vergemeinschaftung der Schulden würden schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der wenigen verbliebenen Nettozahlerstaaten belohnt. Dadurch werde ein vollkommen falscher Anreiz für die Zukunft gesetzt – nämlich: Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt. Erpressung für Ukrainehilfe Foto: EU Das Europaparlament verweigert dem Ministerrat die fällige Haushalts-Entlastung für 2022. Grünes Licht soll es erst geben, wenn die EU „Patriot”-Raketenabwehrsysteme an die Ukraine liefert. Dies teilte der liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt per „X” mit. Ein Erpressungsversuch, der aber nur schlichter Theaterdonner ist. Denn in Bugetverhandlungen hat das EU-Parlament noch immer den Kürzeren gezogen, die Entlastung wurde stets erteilt. Vor allem aber gibt es schlicht keine „Patriots“ mehr! Die Luftabwehrsysteme sind vergriffen, und der Hersteller Raytheon kann pro Monat nur eine Systemeinheit produzieren. Nächster Großbetrug beim „Wiederaufbaufonds“? Laut dem gewöhnlich bestens informierten Onlinemedium „POLI- TICO“ untersuchen die EU-Behörden die nächsten Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe von EU-Mitteln aus dem „Corona- Wiederaufbaufonds“. Diesmal soll es um satte 2,5 Milliarden Euro gehen, die an nur zehn Unternehmen in Griechenland vergeben wurden. Die Büros der drei Telekommunikationsunternehmen des Landes – Cosmote, Vodafone und Nova – sowie von fünf IT-Unternehmen und zwei Beratungsfirmen sollen in den letzten Monaten von Ermittlern der griechischen Wettbewerbskommission durchsucht worden sein. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet, wie sie gegenüber „POLITICO“ bestätigte. Diese Ermittlungen sind der jüngste Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des ursprünglich mit 723 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Wirtschaftsrettungsfonds, der Darlehen und Zuschüsse an die Foto: EU 27 EU-Länder vergibt, die die Pandemie überwunden haben. Letzte Woche hat die Polizei mehr als 20 Verdächtige in Italien, Österreich, Rumänien und der Slowakei festgenommen, die an einem mutmaßlichen Komplott beteiligt waren, mit dem 600 Millionen Euro aus dem Fonds in Italien ergaunert werden sollten. Mit Projekten im Wert von insgesamt 35,95 Milliarden Euro ist Griechenland übrigens einer der Hauptnutznießer des Fonds. Milliardenbetrug beim Corona-Fonds. Foto: Raytheion
