10 Leserbriefe Neue
10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung „Klimasünder“ einsperren? Die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb hat mit ihrer Ansage, dass „Klimasünder“ vom internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollten, eine ungeheuerliche Entgleisung hingelegt. Wenn man den Ver- TERMINE DEZEMBER Weihnachtsfeier der 7 FPÖ Meidling DEZEMBER 13 Weihnachtsfeier der FPÖ Rudolfsheim LESER AM WORT gleich zwischen Kriegsverbrechern und „Klimasündern“ zieht und diese in eine Reihe stellt, so entbehrt dies jeder juristischen Grundlage. Da kommt der begründete Verdacht auf, dass die Frau Professor von den Grünen instrumentalisiert wurde. Denn dieser Vorschlag des Einsperrens von Klimasündern würde genau in das politische Umweltkonzept der Grünen passen, das die Gesellschaft spaltet. Da stehen sich dann Befürworter und Gegner mit Gewehr bei Fuß gegenüber. Eine brandgefährliche Situation. Dann könnte man die Frage stellen, welcher Schwachsinn wird als nächstes serviert? Wer zu viel Fleisch verzehrt, ist auch ein Klimasünder wegen des CO2-Ausstoßes von Rindern. Frei nach Johann Nestroy: „Die Welt steht nicht mehr lang.“ Franz Vorderwinkler, Ferschnitz Sümpfe und saure Wiesen Die Medien jubeln, dass die Österreicher in einem Jahr 1,1 Milliarden Euro gespendet haben. Der Finanzminister wird – hoffentlich - nicht jubeln, denn er verdoppelt einen Großteil der Spenden. Endlich wird auch, zumindest hat es die Regierung angekündigt, etwas gegen den Spendenmissbrauch getan: „Klimakleber“ und andere dubiose Vereine sollen künftig keine Steuervorteile erhalten. Es wäre höchste Zeit, den ganzen Subventionsdschungel zu durchforsten. Angeblich hat der Staat auch die „Klimakleber“, Linksextreme, Islamisten, Multikultis usw. mit Fördergeldern bedacht, was jetzt teilweise eingebremst werden soll. Früher konnte man diese Dinge relativ leicht im Internet finden – heute wird alles möglichst vertuscht. Gibt es eine Kontrolle für die Verwendung der vielen Millionen Euro, die unsere Regierung an die Ukraine, nach Palästina oder für „Umweltprojekte“ in die ganze Welt verschenkt? Werden da nicht vielleicht Waffen oder Luxusgüter für Eliten gekauft? Man kann doch nicht Milliarden ohne Kontrolle verschenken – auch wenn das große Vorbild, die EU, es so macht und diese dort im Korruptionssumpf versickern. Wenn die Regierenden wieder erhobenen Hauptes unter das Volk gehen wollen, so müssen sie zu mehr Ehrlichkeit übergehen, die Sümpfe und sauren Wiesen endlich trockenlegen. Ein guter Anfang wäre eine lückenlose Aufklärung aller Corona-Geldflüsse oder der Rücktritt von Spesenkönig Sobotka. Ich fürchte, dass das alles nur fromme Wünsche bleiben – außer, der Wähler spricht ein Machtwort. Stephan Pestitschek, Strasshof Weltklimagipfel Werden die „Klimakleber“ und die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit Ruder- schiffen nach Dubai zur Klimakonferenz fahren? Das Klima würde diese Geste zwar nicht retten, aber die eigene Gesundheit könnte dadurch sicher gesteigert werden. Stephan Szekely Wien Untersuchungsausschuss Also, wenn die ÖVP in einem Untersuchungsausschuss die Besetzung von Posten im Innenministerium unter Leitung des damaligen Ministers Herbert Kickl durchleuchten will, ja dann wäre es doch auch sinnvoll, wenn die Personalaufstockung und Neuschaffung von zwölf Topjobs durch den ÖVP- Chef Karl Nehammer im Bundeskanzleramt für 2024, die Mehrkosten von 1,7 Millionen Euro für den Steuerzahler pro Jahr verursachen, in einem Aufwaschen gleich mit überprüft werden. Schließlich sind doch 2024 Nationalratswahlen, und es ist sicher „kein“ Schelm, der hier Böses denkt, was denn hier die ÖVP in naher Zukunft schon wieder im Schilde führt, angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte. Stefan Scharl, Klosterneuburg Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: NFZ BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at DEZEMBER 15 Weihnachtsfeier der FPÖ Simmering Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 49 Donnerstag, 7. Dezember 2023 g Wien 11 WIEN Mietenerhöhung für alle außer für die SPÖ Wien FPÖ fordert Offenlegung aller SPÖ-Mietverträge in Gemeindebauten Wiens SPÖ soll laut „profil“ für zwölf ihrer Parteilokale im Gemeindebau seit Jahrzehnten keine Mieterhöhungen gezahlt haben. Daher forderte der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Maximilian Krauss, umfassende Konsequenzen. Die Wiener Freiheitlichen haben nach dem Erscheinen des „profil“-Artikels bezüglich der Mietverhältnisse von Parteien in Gemeindebauten den Stadtrechnungshof eingeschaltet. Dieser hat bedauerlicherweise kaum Zahlen preisgegeben und sich dabei auf „Geschäftsgeheimnisse“ berufen. „Stadtgeheimnis“ SPÖ-Mietverträge „Offensichtlich handelte es sich um einen Freundschaftsdienst der Prüfer für die SPÖ. Nach den aktuellen Recherchen ist klar, dass die SPÖ von Mieterhöhungen verschont blieb und bleibt, während Hunderte Millionen für Ludwigs „Freunderl“? Der letzte Woche veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofes, wonach es bei 48 von 66 Vergabeverfahren im Bereich der Medizintechnik bei den Wiener Spitälern massive Mängel gegeben hat, ist für Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp ein echter Kriminalfall im tiefroten System der Wiener SPÖ. Es wird vermutet, dass der Gesundheitsverbund bewusst die Vergabesummen auf unter 100.000 Euro gedrückt hat, um Direktvergaben an „befreundete Unternehmen“ unter Umgehung des Bundesvergabegesetzes zu ermöglichen. Bei zehn Direktvergaben machte sich der Gesundheitsverbund nicht ein- SPÖ „lebt“ im Gemeindebau auf Kosten der anderen Mieter. die privaten Mieter mit mehrfachen und massiven Anhebungen konfrontiert wurden“, empörte sich Krauss. Damit sei klar: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig schone die Parteikassa seiner SPÖ und schlage die fehlende Summe auf die Mieten der anderen Gemeindebaumieter drauf. Krauss zeigte sich empört, dass die SPÖ und Wiener Wohnen jegliche Auskünfte über die Mietverhältnis- mal mehr die Mühe, die Prüfung der Preisangemessenheit zu dokumentieren. Bei zehn von elf geprüften externen Beratungsleistungen wurden Mängel festgestellt. Alleine durch diese externen Beratungsleistungen wurden Kosten von rund zehn Millionen Euro verursacht. „Es liegt der Verdacht nahe, dass auf Kosten der Wiener Steuerzahler hunderte Millionen Euro roten Günstlingen zugeschanzt wurden. Dieser Megaskandal kann nur den Rücktritt von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sowie des gesamten Direktoriums des Wiener Gesundheitsverbundes zur Folge haben“, forderte Nepp. se verweigern. „Wenn die SPÖ keine Antworten liefert, dann ist schon jetzt klar, dass hier ein unfassbarer Wohnbauskandal schlummert“, betonte Krauss. Auch die Argumentation von Wiener Wohnen, dass Mietverträge „aufgrund eines Wasserschadens“ nicht mehr auffindbar seien, klinge wie eine glatte Lüge. Er hoffe, dass sich der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat dieses Skandals demnächst annehme. Nepp: Rote Freunderlwirtschaft kostet hunderte Millionen Euro. Foto: NFZ Foto: WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Von der Rotenturmstraße ging ich diese Woche die Wollzeile hinunter Richtung Lueger-Platz, wo die Grünen freundlicherweise das Denkmal des populären Bürgermeisters stehen ließen. Ich stellte freudig fest, wieviele Geschäfte da noch in österreichischer Hand existieren. Leider gibt’s den sagenhaften Böhle, einen Delikatessenladen erster Güte, seit dem 16er Jahr nicht mehr. Wollzeile Und unten beim Simpl fiel mir der Sobotka ein, der hier jahrelang aufgetreten ist. Der ist ein Jahr später gestorben. Werner hat er geheißen. In der Josefstadt ist er aufgetreten, mit dem Qualtinger im Theater am Kärntnertor, und an der Seite von Lore Krainer war er aus der 2009 vom ORF umgebrachten Sendung „Der Guglhupf“ nicht wegzudenken. Derzeit jedoch hat ein anderer Sobotka, dieser namens Wolfgang und von Beruf Nationalratspräsident, Hochsaison. Und bisher sind ziemlich heftige Affären seine treuen Wegbegleiter. Aber er grinst erhaben über seine Ankläger. Doch ein gewisser Herr Pilnacek könnte ihn jetzt grad sein letztes Amtsstünderl kosten. Beim Plachutta hab ich ein Achterl auf ihn geleert. Im Gegensatz zum Namensvetter Werner ist dieser Wolfgang nämlich leicht wegzudenken.
