2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Eine Woche nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten erschien in einer Tageszeitung ein doppelseitiger PR-Artikel über den Verfassungsschutz, wo dieser die Gegner unserer Demokratie vermutet: „Der Verfassungsschutz legt seinen Fokus auf Rechtsextreme im modernen Gewand.“ Während also der DNS Rechtsextreme aufzuspüren versucht, sieht sich die jüdische Gemeinde einer ausufernden Welle des Antisemitismus ausgesetzt – aber nicht von Rechtsextremen und Neonazis, sondern von den (massenhaft zugewanderten) Moslems und ihren linken Sympathisanten. Realitätsverweigerung So können ungestraft Jubel- und Sympathiekundgebungen für die Gräueltat der Hamas, zum Teil zwar verboten, aber von der Polizei unbehelligt ablaufen. Man rät jüdischen Mitbürgern gar, jetzt keine Symbole ihres Glaubens oder des Staates Israels zu zeigen. Verhaftungen? Fehlanzeige. Man „beobachtet sorgsam “, teilte der ÖVP-Innenminister mit. Das erinnert an den Grenzschutz, da wird auch nur beobachtet, aber nichts geschützt. Bereits 23.900 „Schutzbedürftige“ sind heuer untergetaucht und für die Behörden unauffindbar. Sieht so die Prävention gegen islamistische Terroranschläge aus? Wegen dieses sorglosen Dilettantismus fanden im November 2020 in Wien drei Menschen den Tod und 23 wurden zum Teil schwerstens verletzt. Aber wie haben Kanzler und Innenminister doch mitgeteilt: Es gibt „keine konkrete Bedrohung“. Für die ÖVP gibt es ja auch keine Teuerungswelle oder eine Asylkrise. So folgt dann auf die Realitätsverweigerung die Arbeitsverweigerung in der Koalition. Islamismus, Extremismus u Die fatalen Folgen der „Willkommenskultur“ von ÖVP, SPÖ, Grünen und N Islamismus, Extremismus und Terrorismus bedrohen unsere Sicherheit. Jetzt wurde sogar die Terrorwarnung auf die zweithöchste Stufe gehoben. Das ist die Folge der fatalen „Willkommenskultur“ von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos, vor der nur die FPÖ seit Jahren warnt. Darum ist eine „Festung Österreich“ notwendiger denn je. Seit den heimtückischen Terror- angriffen der islamistischen Hamas auf Israelis am 7. Oktober kommt es auch in Österreich zu unfassbaren Sympathiebekundungen für diese Morde, die Entführungen und das unfassbare Leid, das die islamistischen Terroristen anrichten. „Dass das bei uns, mitten in Wien, überhaupt möglich ist, ist das Ergebnis der Masseneinwanderung unter dem Deckmantel ,Asyl‘, die von der schwarz-grünrot-pinken Einheitspartei seit dem Katastrophenjahr 2015 frenetisch beklatscht wird. Es ist die falsche Politik, die Feigheit, die falsch verstandene Toleranz, die Naivität und die Mutlosigkeit dieser Parteien, die zu all den negativen Entwicklungen geführt haben, vor denen nur wir Freiheitliche seit Jahr und Tag warnen“, sprach FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl klare Worte. Weiter steigende Asylzahlen Angesichts der aktuellen Asylzahlen – bis Ende September wurden bereits wieder 43.748 Asylanträge, davon 41.486 Erstanträge, gestellt. Der Jubel von ÖVP- Innenminister Gerhard Karner über mehr als 23.900 Asylwerber, die sich dem Verfahren in Österreich SPITZE FEDER entzogen haben, also untergetaucht sind, zeugt angesichts der aktuellen Entwicklung von purem Zynismus. „Diese Zahlen belegen erneut das komplette Versagen dieser schwarz-grünen Regierung, wurde damit doch die unter Rot-Schwarz im Jahr 2016 definierte Asyl-Obergrenze längst überschritten“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Gerade angesichts der nun deutlich gestiegenen islamistischen Terrorgefahr sei ein sofortiger Asylstopp notwendig, forderte Amesbauer: „Jeder Islamist, der unter dem Missbrauch des Asylrechts nach Österreich kommt und den Hamas-Terror befürwortet, kann dann bald schon zum Täter werden. Dieses Bedrohungsszenario ist ein neuerlicher Beweis dafür, dass die ‚Festung Österreich‘, basierend auf dem 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ, das Gebot der Stunde ist.“ „Keine konkrete Bedrohung“? In diesem Zusammenhang verwies Bundesparteiobmann Kickl auf die Haltung Ägyptens. Der direkt an den Gazastreifen grenzende, moslemische Staat lehne nämlich die Aufnahme von Flüchtlingen mit der Begründung ab, dass die Die Realität hat die ÖVP eingeholt. Foto: NFZ Herbert Kickl und Hannes Amesbauer Terrorgefahr einen Asylstopp – und die Gefahr der Einschleusung von Hamas-Terroristen unter den Flüchtlingen bestehe. „Dieses Gefahrenpotentials sollten sich Europa und Österreich ebenfalls bewusst sein und entsprechend handeln“, mahnte Kickl. Geradezu als Verhöhnung der Österreicher wertete Kickl die Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Innenminister Karner nach der Sitzung des „Krisenkabinetts“: Es gebe keine konkrete Bedrohung, behaupteten die beiden, ohne vor Scham in den Boden zu versinken. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2023 g nd Terrorismus eos bedrohen die Sicherheit Österreichs KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Einladung an Bundespräsident FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat in einem Offenen Brief Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Teilnahme an der mittwöchigen Sondersitzung des Nationalrats eingeladen: „Die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs sind durch die Politik der schwarz-grünen Regierung, aber auch durch das Nichtstun des Bundespräsidenten in akuter Gefahr! Da kann es nicht schaden, wenn sich der Bundespräsident im Parlament einen Überblick zum Thema Neutralität verschafft.“ fordern angesichts der angespannten Situation und der wachsenden Umsetzung des 23-Punkte-Maßnahmenpakets „Festung Österreich“. „System-Vizekanzler“ Eine politische Nachhilfe gab Generalsekretär Christian Hafenecker dem grünen Vizekanzler, der in einem „Krone“-Interview den Begriff „Volkskanzler“ als „grindig“ und „angebräundelten Jargon“ bezeichnet hat. „Die Österreicher haben nicht vergessen, wie Vizekanzler Kogler im Parlament (!) jene Bürger, die friedlich gegen das schwarzgrüne Corona-Zwangsregime demonstriert haben, als ,Staatsverweigerer‘, ,Neonazis‘ und ,Demokratiefeinde‘ aufs primitivste beschimpft hat“, erinnerte Hafenecker. Foto: NFZ Verzweifelt will Karner, so sein Credo in der TV-„Pressestunde“, an einer „europäischen Lösung“ festhalten. Die hat bisher allerdings nichts anderes als einen „Zwangsmechanismus zur Umverteilung illegaler Einwanderer“ hervorgebracht – und das auch noch unter der Androhung von Strafzahlungen. FPÖ fordert Asylstopp! „Einzig ein sofortiger Asylstopp im Sinne einer ,Festung Österreich‘ schiebt dieser neuen Völkerwanderung effektiv den notwendigen Riegel vor“, kommentierte Amesbauer Karners Aussagen. Kickl wies einmal mehr auf die Gefahren für die Sicherheit der Bevölkerung, auf die horrenden Belastungen im Bildungs-, Sozialund Justizbereich für die Steuerzahler sowie den Verlust der kulturellen Identität hin: „Bis heute meinen aber die Vertreter der Einheitspartei noch immer, dass Menschen aus anderen Kontinenten einfach so ein Recht auf Heimat in Österreich hätten, während sie genau dieses Recht auf Heimat den Österreichern absprechen!“ Foto: NFZ Problem mit Geld zuschütten? Angesichts der jüngsten erschütternden Frauenmorde sah FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker die Frauenpolitik von Schwarz- Grün gescheitert: „Die Budgeterhöhung für 2024 für Gewaltschutz allein löst das Problem nicht. Es muss Maßnahmen geben, die tatsächlich präventiv wirken, bevor die Frau zum Opfer von Gewalt wird.“ Derzeit gebe es kein Gesamtkonzept, sondern lediglich einen „Fleckerlteppich“ an Maßnahmen und neuen Projektförderungen, der einmal einer genaueren Betrachtung unterzogen werden müsste. Denn wirksam seien diese, wie die drastisch Realität aufzeige, bei Weitem nicht. SPRUCH DER WOCHE „Mein Szenario ist, dass die ÖVP wieder in der Bundesregierung sein wird. Wir haben jetzt noch ein Jahr Zeit bis zu den Wahlen.“ Magnus Brunner 22. Oktober 2023 Foto: BKA/Andy Wenzel Der ÖVP-Finanzminister malt als seine Zukunftsvision das Schreckensszenario der Österreicher an die Wand. BILD DER WOCHE Christian Hafenecker ist wieder unter die Buchautoren gegangen. Sein neues Werk: KURZ MAL WEG (S.15). Foto: FPÖ
