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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Nur Worte statt Taten „Wenn die SPÖ Burgenland schon nicht in der Lage ist, ihre eigenen Reihen zu ordnen, wie will sie dann das Land führen?“, zeigte sich FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer verwundert über die grotesken Wortmeldungen von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, sich aus der Mitverantwortung bei der illegalen Masseneinwanderung zu stehlen. Statt Grenzübergänge zu schließen oder mit den Sicherheitskräften geschlossen der Schlepperkriminalität entgegenzutreten, liege Hans Peter Doskozils SPÖ im Dornröschenschlaf. NIEDERÖSTERREICH FW-Generalsekretär In der letztwöchigen Bundesvorstandssitzung der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) wurde der niederösterreichische Landesobmann Reinhard Langthaler zum Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft Österreich gewählt. Bundesobmann Matthias Krenn gratulierte: „Ich freue mich, dass Langthaler diese wichtige Aufgabe übernimmt.“ VORARLBERG R. Langthaler Pflegemodell abgelehnt Massive Kritik an der Ablehnung des Arbeiterkammer-Modells zur Anstellung pflegender Angehöriger durch die zuständige Vorarlberger Grünen-Landesrätin Katharina Wiesflecker übte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Dieses Modell, dessen Umsetzung wir Freiheitliche seit Jahren einfordern, bringt zum Einen eine finanzielle und sozialrechtliche Absicherung für die pflegenden Angehörigen. Zweitens werden durch eine Stärkung der Pflege zuhause auch unsere Pflegeheime entlastet, die mittlerweile unter einem massiven Personalengpass leiden. Dass die schwarz-grüne Landesregierung die Umsetzung des fix und fertig auf dem Tisch liegenden Modells verweigert, ist angesichts der immer größer werdenden Personalprobleme im Pflegebereich geradezu skandalös unverantwortlich!“ Foto: FW Freiheitliche fordern Überdenken der Windkraftförderung FPÖ-Dorner: Windräder sind ineffizient und zerstören die Landschaft! Ohne Steuermillionen ist die Windenergie nicht wirtschaftlich. Es müsse daher neu bewertet werden, ob das Land weitere Windräder fördern soll. Es sei bedenklich, dass die IG Windkraft eine Erhöhung der staatlichen Förderungen fordere, aber gleichzeitig Grundbesitzern und Gemeinden bis zu 70.000 Euro pro Jahr und Windrad zahle, zeigte der Energiesprecher der FPÖ Niederösterreich, Dieter Dorner, auf. „Kärnten droht im Gesundheitsbereich ein absoluter Notstand, weil SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner seit Jahren nur zuschaut und sämtliche Vorschläge der FPÖ zur Behebung des Ärztemangels und des Pflegenotstands vom Tisch fegt“, reagierte der FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Verschwiegene Bodenversiegelung Bei einer Effizienz von 26 Prozent sei Windkraft extrem unwirtschaftlich, zerstöre aber gleichzeitig die Natur durch die unter den Teppich gekehrte Bodenversiegelung durch gewaltige Betonsockeln für die Windradfundamente. Neben den hochsubventionierten Windrädern müsse auch für den Ausbau der dafür notwendigen Netzinfrastruktur bezahlt werden, erläuterte Dorner: „Stärkere Leitungen, neue Umspannwerke und Trafostationen schlagen mit rund 30 Milliarden Euro zu Buche.“ Unter dem Strich bedeute Windkraft daher den Ausverkauf der SPÖ versagt bei Finanzausgleich Trettenbrein: Verantwortungslose Politik der Kärntner SPÖ. Foto: vechigen.ch Pro Windrad werden bis zu 10.000 Tonnen Beton im Boden versenkt. Trettenbrein auf die aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Dass das LKH Villach jetzt bereits seinen Betrieb einschränken und geplante Operationen aufgrund des dramatischen Personalnotstands verschieben muss, sei trauriger Höhepunkt dieser verantwortungslosen Gesundheitspolitik der Kärntner SPÖ. Die Aussichten seien desaströs, mahnte Trettenbrein, es fehle an allen Ecken und Enden an Personal und den nötigen finanziellen Mitteln für den Gesundheitsbereich: „Dennoch sehen Prettner und ihr SPÖ- Landeshauptmann Peter Kaiser weiter dabei zu, wie das Gesundheitssystem in Kärnten kaputtgespart wird, während anderorts die Bundes- und Landeskassen durch Steuergeld und fette Dividendenzahlungen der Energiekonzerne gefüllt werden. Das Kärntner Gesundheitssystem wird so selbst zum größten Patienten in diesem Land!“ Foto: FPÖ Niederösterreich Heimat, Bodenversiegelung, Ineffizienz und gigantische Kosten für die Steuerzahler, fasste Dorner zusammen: „Daher ist es zwingend notwendig, die Bevölkerung bei Neuerrichtungen von Windrädern miteinzubeziehen!“ NIEDERÖSTERREICH Reinhard Teufel EVN senkt die Fernwärmepreise Erfreut zeigte sich Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel über die vom landeseigenen Energieanbieter EVN angekündigte Senkung der Fernwärmepreise per 1. Oktober. „Damit werden die Landsleute noch vor der Heizsaison entlastet, während die Wiener Arbeiterkammer die Wiener SPÖ-Regierung wegen zu hoher Kosten für die dortige Fernwärme kritisiert“, freute sich Teufel. Er forderte aber zugleich, dass ähnliche Preissenkungen auch bei Strom und Gas vorgenommen werden: „Die Energiekonzerne haben lange genug abkassiert!“
Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2023 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: FPÖ Oberösterreich Michael Gruber und Manfred Haimbuchner hinterfragen die „Extremismusbewertungen“ der Verfassungsschützer im ÖVP-Innenministerium. 42 brennende Fragen an den ÖVP-Innenminister FPÖ Oberösterreich will Auskunft über „Extremismusbericht“ Nachdem die Landesverfassungsschützer viele Fragen der FPÖ zum „Extremismusbericht“ unbeantwortet ließen, wird der Innenminister befragt. Auf Initiative der oberösterreichischen Freiheitlichen wurde eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Extremismus“ an ÖVP- Innenminister Gerhard Karner eingebracht. Denn im Zuge eines Unterausschusses im oberösterreichischen Landtag zur Erstellung des oberösterreichischen Extremismusberichts konnten viele Fragen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) nicht beantwortet werden. „Daher haben wir uns entschlossen, den aufgrund aktueller Ereignisse auf 42 Fragen angewachsenen Katalog dem Innenminister zur Beantwortung vozulegen“, erläuterten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zusammen mit Sicherheitssprecher und Landesparteisekretär Michael Gruber. Absurde Maßstäbe Denn der zugrundeliegende Bericht des ehemaligen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terroris- Islamismus ist omnipräsent In steirischen Schulen gab es Sympathiebekundungen für den Terroranschlag der radikalislamistischen Hamas, es gab eine islamistisch motivierte Terrordrohung durch einen 14-Jährigen, und zuletzt fanden sich fanatische Anhänger Palästinas – extrem Linke und radikale Islamisten – zu einer verbotenen Demonstration ein, organisiert von der KPÖ-nahen „Friedensplattform“. „Der Radikalislam ist in der Steiermark omnipräsent. Die Landesregierung muss mit Sicherheitsbehörden und der Bildungsdirektion umgehend eine Strategie gegen die islamistischen Umtriebe ausarbeiten“, forderte FPÖ-Landeschef Mario Kunasek. Die politischen Verantwortungsträger in Bund wie Land müssten der Gefahr Islamismus begegnen oder ihre Plätze räumen und der FPÖ diese Aufgabe überantworten, sagte Kunasek: „Unsere Vorschläge sind bekannt - etwa die Ausweisung von Gefährdern und Radikalislamisten sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, falls sie eingebürgert wurden.“ musbekämpfung gebe Anlass zur Vermutung, dass seitens der Behörden mit zweierlei Maß gemessen werde. Wird ein FPÖ-Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert wird dies als ‚rechtsextreme Straftat‘ gewertet. Wenn hingegen auf offener Straße neue Mitglieder für Terrororganisationen geworben werden und Angehörigen anderer Religionen der Tod gewünscht wird, werde das ignoriert. „Wir wollen vom Innenminister wissen, ob hier der Fokus nachgeschärft wird und das nötige Personal vorhanden ist, um dieser Bedrohung zu begegnen“, sagte Gruber. STEIERMARK Kunasek: Wann reagieren Bund und Land auf den Radikalislam? Foto: NFZ Wenn man die Beiträge der Grünen zum Thema Energiewende verfolgt, dann fühlt man sich wieder einmal bestätigt, dass die Grünen einen religiösen Kreuzzug gegen die Vernunft führen. Vor allem, wenn es um die „Klimarettung“ und die Energiewende geht. Man fordert 100 Windräder für Oberösterreich, und dann sei alles gut. Es wird suggeriert, dass alles günstig sei, sozial gerecht und natürlich auch ökologisch. Feldzug gegen die Vernunft Das Problem beim Thema Windkraft – und überhaupt beim Thema Energie – ist aber, dass es auf der einen Seite eine vernunftorientierte, eine faktenbasierte, eine zahlenbasierte Argumentation gibt und auf der anderen Seite eine Argumentation, deren Basis die Ideologie, die Utopie und die Wunschträume sind. Hier sind eindeutig die Grünen und ihre weltfremden Ideen anzusiedeln. Die FPÖ führt keinen Kreuzzug gegen die Windkraft oder gegen erneuerbare Energieträger. Für mich handelt es sich hier um eine sach- und fachpolitische Diskussion. Die Umweltanwaltschaft hat klar gesagt, dass der Großteil Oberösterreichs kein ausgeprägtes Potential für Windkraft hat. Wir arbeiten trotzdem an der Versorgungssicherheit dieses Bundeslandes, des Wirtschaftsstandortes und der Versorgungssicherheit der Industrie. Wir wollen bei allen Energieträgern einen sinnvollen Energiemix und keine ideologischen linksgrünen Scheuklappen. Denn die Versorgungssicherheit kann man in Oberösterreich nicht mit 50 Windrädern sicherstellen, nicht mit 100 und nicht einmal mit 2.000 Windkrafträdern. Das ist die Wahrheit. Das ist faktenbasiert.
