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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diese Woche fand der Nationalfeiertag statt, zur Erinnerung an die Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes. Der Tag wird gerne mit dem Staatsfeiertag am 1. Mai verwechselt, der 1919 per Gesetz nur zum „allgemeinen Ruhe- und Festtag“ erklärt wurde. Der Staatsfeiertag der Ersten Republik war der 12. November, der von den Austrofaschisten 1934 abgeschafft und auf den 1. Mai verlegt wurde, im Gedenken an die Ausrufung der autoritären Maiverfassung. Ist das der Grund, warum ÖVP- Bundeskanzler Nehammer, dessen Innenminister ein Dollfuß-Museum betreibt, den Nationalfeiertag nicht wirklich leiden kann? Dunkle Wolken Nehammer hatte zuletzt die Neutralität als 1955 von den Sowjet- Kommunisten aufgezwungenen Preis der Freiheit bezeichnet. Eine Aussage, die im klaren Widerspruch zum Neutralitätsgesetz steht, wonach Österreich zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes aus „freien Stücken“ seine immerwährende Neutralität erklärte – und deshalb keinem militärischen Bündnis beitreten werde. Das wurde der EU-Kriegstreiberei geopfert. Österreich zahlt über die „Friedensfazilität“ der EU Unsummen für ukrainisches Militärgerät. Über dem Nationalfeiertag schwebt eine toxische schwarz-grüne Wolke. Aus diesem Grunde fand am Vortag eine Sondersitzung der FPÖ statt: „Souveränität und Neutralität sichern Österreichs Freiheit.“ Am Nationalfeiertag selbst standen unsere Abgeordneten den Bürgern Rede und Antwort. WIRTSCHAFTSPOLITIK Ein Schildbürgerstreich Einen Schildbürgerstreich erblickt FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild) in der Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes. So sei im Bereich der Erhöhung der Versorgungssicherheit eine Bestimmung enthalten, die Unternehmen verpflichtet, die Gasreserven von 30 auf 45 Versorgungstage anzuheben. Allerdings könne diese Verpflichtung auf 30 Tage eingeschränkt werden, wenn „gutes“ Gas, also kein Erdgas aus Russland, eingelagert werde. Foto: NFZ AGRARPOLITIK Einkommen wie 2011 Den Jubel der ÖVP über die angeblichen Einkommenszuwächse für die heimischen Bauern relativierte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner: „Es wäre schön, wenn es so wäre, aber in Wahrheit stehen unsere landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Einkommensniveau des Jahres 2011!“ Ein Bild der Unfähigkeit von Schwarz-Grün Budget 2024: Freibrief zum Geldausgeben für die eigene Klientel Ein zukunftsvergessenes Schuldenmachen, das nicht einmal die Teuerungswelle für die Österreicher mildert. So das Urteil des FPÖ-Budgetsprechers Hubert Fuchs zum Budget 2024. Foto: NFZ Während die Inflation in Österreich seit 2022 stets über dem EU- Schnitt liege, behaupte Schwarz- Grün immer noch, wie gut das Land durch die Krise gekommen und man EU-Spitzenreiter bei der Inflationsbekämpfung sei. „Ja, Spitzenreiter ist diese schwarz-grüne Bundesregierung, aber im Geldausgeben und Schuldenmachen für Geld, das bei der eigenen Bevölkerung nicht ankommt. Es ist daher unfassbar, wenn der Finanzminister immer noch von steigenden Realeinkommen spricht!“, kritisierte Fuchs. Fuchs: Je schneller es Neuwahlen gibt, desto besser. Im letzten Jahr vor ihrem Abgang würden ÖVP und Grüne noch einmal tief in die Taschen der Steuerzahler greifen, aber nur um die jeweilige Klientel zu befriedigen. Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch und Peter Schmiedlechner haben die parlamentarische Petition „Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit“ eingebracht. „Österreich verfügt über wertvolle Ackerflächen, über die unsere Bauern die Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung sicherstellen. Aber immer mehr Ackerflächen werden unter dem Deckmantel des ,Klimaschutzes‘ mit Photovoltaikanlagen zugepflastert“, erklärte Agrarsprecher Schmiedlechner. Mit ihrer Petition fordern beide FPÖ-Abgeordneten die Bundesre- Foto: NFZ Selbst die Inflationsanpassung der Sozialleistungen, die angebliche Abschaffung der kalten Progression und die KöSt-Senkung, alles 2022 im Nationalrat beschlossen, müssten für die Regierung als „Konjunkturbelebungsmaßnahmen 2024“ herhalten, zeigte der FPÖ-Budgetsprecher die Seifenblasenpolitik der Koalition auf. So produziere Schwarz-Grün mit rund 25 Milliarden Euro das größte Budgetdefizit aller Zeiten und schaffe es trotz des inflationsbedingten massiven BIP-Anstiegs nicht, die Schuldenquote zu reduzieren. „Das ist ein glattes ,Nicht genügend‘. Verantwortung für Österreich sieht anders aus. Je schneller es Neuwahlen gibt, desto besser ist es für unsere Heimat und die Steuerzahler“, erklärte Fuchs. Solaranlagen auf Dächer, nicht auf Äcker! gierung auf, diese Ackerflächenverbauung zu stoppen und Photovoltaikanlagen in erster Linie auf den Dächern öffentlicher Gebäude wie Feuerwehrhäusern, Polizeiinspektionen oder Schulen zu errichten. Dadurch würde die Produktion erneuerbarer Energie mit Hausverstand gefördert, ohne die lebensnotwendigen Agrarflächen zu versiegeln, die für die Erhaltung der Lebensmittelversorgungssicherheit der Bevölkerung unabdingbar sind. Sie können die Petition auf der Parlamentshomepage unterzeichnen: www.parlament.gv.at/gegenstand/ XXVII/PET/130
Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2023 g Nach dem Rechnungshof bestätigte auch der Verfassungsgerichtshof, dass die schwarz-grüne COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) nur deshalb gegründet wurde, um – der Kontrolle des Parlaments entzogen – mit der Gießkanne Milliarden verteilen zu können. Parlament 7 COFAG: Schwarz-grüne Freunderlwirtschaft Rechnungshofbericht und VfGH-Urteil bestätigten die Kritik der Freiheitlichen Dass der Verfassungsgerichtshof dieses Konstrukt nun als verfassungswidrig erkannt hat, zeigt, dass die COFAG ein einziger „schwarz-grüner Skandal der Sonderklasse“ sei, erklärte Generalsekretär Christian Hafenecker: „Genau um diese Intransparenz zu schaffen, haben Schwarz-Grün und der damalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel auch dieses Konstrukt, eine ,Blackbox‘, geschaffen, wovor wir Freiheitliche von Anfang an gewarnt haben: Eine einzige Katastrophe, in der schwarze und grüne Parteigünstlinge fröhliche Urständ‘ gefeiert haben!“ Sagenhafte 125.000 Euro wurden allein für die Führung von 30 Aufsichtsratssitzungsprotokollen ausgegeben. 21 Millionen Euro betrugen die Ausgaben für externe Berater aus dem Dunstkreis der Regierungsparteien. 455.000 Euro im Jahr kassierte ein COFAG- Geschäftsführer, der gleichzeitig Geschäftsführer der Muttergesellschaft, der Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes (ABBAG) war, und so für seine Doppelrolle auch doppelt kassierte. Millionen für Klientel „Das heißt, es wurden bereits zig Millionen Euro dem schwarzgrünen Umfeld zugeschanzt, bevor noch der erste Cent an COVID- Hilfsgeldern ausbezahlt wurde – und das, während die Österreicher unter einer noch nie dagewesenen Rekordteuerung leiden müssen“, zeigte Hafenecker auf. Weiter falsche Prioritäten im Gesundheitsbudget! Kaniak: Rauch hält unbeirrt am schwarz-grünen Irrweg fest. „Der im Budget abgebildete Mitteleinsatz ist einfach falsch und zum Teil sogar blanker Hohn gegenüber Patienten, Ärzten und dem Gesundheitspersonal insgesamt“, kritisierte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak das vom grünen Minister Johannes Rauch vorgelegte Gesundheitsbudget. So werde der Bundeszuschuss zum Betrieb der Krankenhäuser auf rund 917 Millionen Euro oder gerade einmal drei Prozent (!) aufgestockt – und das trotz Leistungsdefiziten, Personalproblemen und wachsenden Behandlungsrückstaus in den Spitälern. Im Bereich der Primärversorgung steht einzig: „Die Gelder wurden an die ordnungsgemäßen Rechtsträger ausbezahlt.“ Für Kaniak zementiert Rauch die Fehlentwicklung, dass die Spitalsambulanzen und nicht niedergelassenen Ärzte die erste Anlaufstelle für Patienten sind, weiter ein. Und dann schütte der Gesundheitsminister 580 Millionen Euro an direkten Zuwendungen an die Sozialversicherungen aus, wovon ganze 60 Millionen Euro für 100 neue Kassenarztstellen veranschlagt werden, um den landesweiten „Ärztemangel zu beheben“. Für die Begleichung von Behandlungskosten von „Nicht-Versicherten“, also Asylwerbern, stehen hingegen 62 Millionen Euro bereit. Und nicht zu vergessen, 52 Millionen Euro sind für „die Anschaffung und Lagerkosten von COVID- Impfstoffen“ vorgesehen. Kaniak: „Wo bleiben, Herr Minister, die sinnvollen Investitionen in die medizinische Prävention? Sie haben die Schwerpunkte wieder einmal völlig falsch gesetzt!“ Foto: NFZ Hafenecker: COFAG-Skandal muss vollständig aufgeklärt werden. Er erinnerte an den fragwürdigen Umgang mit hochsensiblen Steuerdaten von Unternehmen und Bürgern, die man dieser intransparenten Gesellschaft zugeschanzt hat. Allein dieser Umstand offenbare bereits den niederträchtigen Vor- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF ÖH feiert den „Anti- Nationalfeiertag“ Generalsekretär Christian Hafenecker ist weiterhin dem Linksextremismus in Österreich auf der Spur. Gemeinsam mit Wissenschaftssprecher Martin Graf interessiert er sich für die „Kritischen Einführungstage“ der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Uni Wien. Bei einzelnen Veranstaltungen geht die ÖH im Rahmen dieser Reihe Kooperationen mit dem „Who is Who“ des heimischen Linksextremismus ein. Mittendrin das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), das im Auftrag des Innenministers künftig einen „Rechtsextremismusbericht“ schreiben soll. Gerhard Karner (ÖVP) soll daher nun Rede und Antwort stehen, welche Extremismus-Erkenntnisse über die Partner der ÖH vorliegen. Der extremistische Veranstaltungs-Reigen endet übrigens mit einer „Linken Messe“, mit der am 26. Oktober der „(Anti-)Nationalfeiertag“ begangen wird. satz, den die Bundesregierung mit der COFAG verfolgt habe, sagte der freiheitliche Generalsekretär. Für die Freiheitlichen stehe fest, dass alle Mittel zur Aufklärung des COFAG-Skandals im Sinne der Steuerzahler genutzt werden müssen. Kanzler Nehammers Festspielreigen Am Vortag der Eröffnung der Salzburger Festspiele präsentierte sich Kanzler Karl Nehammer in geselliger Runde in einem Weinkeller und verhöhnte in seinem „weinseligen Impulsreferat“ berufstätige Frauen und armutsgefährdete Familien. Ein „Hamburger“ sei zwar kein besonders gesundes, aber immerhin ein warmes Essen, gab er zynische Ernährungstipps à la Marie- Antoinette. FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt geht jetzt der Frage nach, was dieser Auftritt die Steuerzahler gekostet hat. Er fragt detailliert die Ausgaben für den Besuch diverser Festspiele durch den ÖVP-Kanzler und seiner Minister samt Begleitern und Gästen ab – und zwar bei allen 14 Regierungsmitgliedern. Foto: NFZ Foto: NFZ
