8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Hamas-Terror und Migrationsprobleme Ungarn-Aufstand 1956: Mahnung an die Politik FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Hamas-Terror in Israel hat nun auch die Probleme der gescheiterten EU-Migrationspolitik aktualisiert. Die bestehen seit langem, wurden aber bisher unter den Teppich gekehrt. Der Migrationsexperte Ruud Koopmans hat völlig zurecht auf das absurde Asylsystem hingewiesen: „Nach heutiger Rechtslage bedeutet das auch, dass wir Hamas-Anhänger aus Palästina hereinlassen müssten.“ Der einzig wirksame Weg sei es, „dafür zu sorgen, dass Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, gar Foto: facebook.com/orbanviktor nicht nach Europa kommen. Das geht nur durch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten“. Inzwischen reduziert Schwedens Rechtsregierung die Sozialleistungen als Pullfaktor für die Masseneinwanderung: Nicht-EU- Migranten müsse schnellstmöglich der Zugang zu Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosen-, Kranken- und Elterngeld verwehrt oder erschwert werden, heißt es aus der Regierungskoalition. Und weiter: „Zusammen mit einer Integrationspolitik, die fast keine Anforderungen gestellt und keine Anreize geboten hat, sich in die Gesellschaft zu integrieren, hat die Einwanderung ein gespaltenes Schweden geschaffen.“ Deutschlands CDU-Chef Merz meinte angesichts des islamischen Antisemitismus, der jetzt losgebrochen ist, es solle nur noch eingebürgert werden, wer sich zu Israel bekennt. Schöner Versuch. Aber wie wärs zuerst mit einem Bekenntnis zu Deutschland? In seiner Rede zum Jahrestag des gescheiterten ungarischen Aufstands von 1956 gegen die Sowjetherrschaft ging Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn mit der EU hart ins Gericht: „Manchmal wiederholt sich die Geschichte. Moskau war eine Tragödie. Brüssel ist nur eine schlechte zeitgenössische Parodie.” Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, sprach zu diesem Anlass den Ungarn seine tiefe Verbundenheit und sein aufrichtiges Mitgefühl aus: „Denn trotz der Tatsache, dass der ungarische Volksaufstand 1956 von den Sowjetpanzern im Blut ertränkt wurde, war die Saat, die diese mutigen Menschen gelegt haben, am Ende stärker und trug letztlich am 23. Oktober 1989 mit der Ausrufung der freien und demokratischen Republik Ungarn Früchte!“ Dieser ungarische Freiheitskampf sollte Mahnung für Gegenwart und Zukunft sein, dass weder Demokratie oder Freiheit noch nationale Selbstbestimmung und Souveränität Selbstverständlichkeiten sind, sondern höchste Güter, die von unseren Vorfahren erst erkämpft werden mussten, betonte Hafenecker: „Daher müssen wir heute wachsam gegenüber Entwicklungen sein, durch die der Wille der Bürger zurückgedrängt, Grund- und Freiheitsrechte dem Kontrollwahn einer übergriffigen EU weichen müssen.“ Orbàn: Wir Ungarn tanzen nicht nach der Pfeife Brüssels. Foto: reporter.co.at Wenig Arbeits-, daf Asyleinwanderung Illegale Masseneinwanderung verschärft die sozia Die seit 2015/16 anhaltende unkontrollierte Masseneinwanderung erreichte Arbeitskräftemangel in Europa beendet, wurde enttäuscht. Vielmehr wachse Der „Migrationsausblick 2023“ der OECD bestätigt das, was die Europäer schon seit Jahren spüren: Die unkontrollierte Einwanderung über Missbrauch des Asylrechts erreicht jährlich neue Rekorde. Weil hauptsächlich junge Männer aus moslemischen Ländern kommen, verschärft sich die Sicherheitslage in Europa. Die Einwanderung in den OECD-Ländern ist im Vorjahr auf ein Rekordniveau hochgeschnellt. Dies ist eines der Ergebnisse des „Migrationsausblicks 2023“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die 38 Mitgliedstaaten der Organisation registrierten im vergangenen Jahr 6,1 Millionen dauerhafte Einwanderer – ein Plus von 26 Prozent gegenüber 2021. Gründe für den Anstieg sind laut der Studie die Asyleinwanderung, gefolgt vom Familiennachzug und dann erst die kontrollierte Einwanderung gegen den Arbeitskräftemangel in Europa und Nordamerika. Neuer Einwanderungs-Rekord Ein Drittel der OECD-Staaten verzeichnete im Vorjahr die höchste Einwanderung seit 15 Jahren. Nach Österreich kamen laut den OECD-Zahlen im vergangenen Jahr 89.200 dauerhafte Einwanderer. Das entspricht einer Zunahme von etwa 21,2 Prozent gegenüber 2021. Insbesondere die Zahl der Asylanträge erreichte 2022 ein Rekordniveau. Mehr als zwei Millionen Anträge, die höchste bisher verzeichnete Zahl, wurden im vergangenen Jahr gestellt. Dies sind um 300.000 mehr als zu Beginn der Masseneinwanderung 2015/16. Dabei sind die 4,7 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Österreich und Europa sind die Ziele de sächsischen Länder lassen hingegen nu
Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2023 g ür explodierende nach Europa le und sicherheitspolitische Situation in Europa im Vorjahr einen neuen Rekordwert. Wer darauf hoffte, dass diese den n deswegen die Spannungen und die Terrorgefahr in Europa. Ukraine in diese Zahlen nicht miteingerechnet. Ausschreitungen und Terror Die Folgen dieser unkontrollierten Asyleinwanderung aus moslemischen Ländern manifestiert sich jetzt in Europa in den Unruhen und Terroranschlägen nach der blutigen Attacke der Hamas auf Zivilisten in Israel und der Reaktion der Israelis darauf. Das bisherige Ergebnis in Europa ist schockierend: Zwei tote Fußballfans in Brüssel – getötet von einem über Lampedusa eingereisten und per Haftbefehl in seiner Heir Sozialstaatseinwanderer. Die angelr Arbeits- und Leistungswille herein. Grafiken: OECD mat gesuchten Tunesier, ein erstochener Lehrer in Paris, die höchste Terrorwarnstufe in Belgien und Frankreich, die bereits siebenmalige Räumung des Schloss Versailles oder die mehrfache Schließung des Louvre wegen Bombendrohungen. „Die meisten der moslemischen Einwanderer sind friedlich. Viele wurden aber auch von der Hamas und anderen Terrororganisationen geschickt oder sympathisieren mit diesen, um hier in Europa umzurühren. Sie lehnen nicht nur die Existenz Israels ab, sondern auch rechtsstaatliche und gesellschaftliche Normen ihrer europäischen Gastländer“, erklärte dazu die freiheitliche Außenpolitik- und Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Als Reaktion auf die schon bisher falsche Einwanderungspolitik Österreichs und der Europäischen Union müssten die Schlepperrouten über die Ägäis und das Mittelmeer, also aus der Türkei und Nordafrika, sofort geschlossen werden, forderte die Außenpolitiksprecherin. „Vielleicht tragen die aktuellen Ereignisse ja dazu bei, die bisherige Politik zu hinterfragen. Wir Europäer müssen die Einwanderung begrenzen, um die Risiken zu mindern, damit wir in Euopa in Sicherheit leben können und in der Mehrheit bleiben“, stellte Fürst klar. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Chaos in der Außenpolitik Die EU kommt wegen der eigensinnigen Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht zur Ruhe. Das Hauptproblem ist ihre bedingungslose Unterstützung der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die EU kann nicht sagen, welches Ziel sie verfolgt und wie sie es erreichen will. Der „Sieg der Ukraine“ hat sich ebenso als Schimäre erwiesen wie der „Ruin Russlands“. Mittlerweile rechnet die EU mit einer Fortsetzung des Krieges bis 2025 – doch sie ist nicht einmal darauf vorbereitet. Genausowenig wie in Nahost, wo 850 Mitarbeiter jetzt einen Protestbrief gegen „die einseitige Unterstützung“ Israels verfasst haben. Milder Winter half Brüssel Foto: EU In Brüssel hat die Europäische Kommission ihren Bericht zur Lage der Energieunion 2023 veröffentlicht. Darin zeigt die Kommission auf, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen drastisch reduziert haben soll – durch Verbrauchsrückgang. Der Gasbedarf konnte im Vergleich zu den letzten fünf Jahren um 18 Prozent gesenkt gesenkt werden, dank des milden Winters. Daher will die Kommision bedingungslos am „Green Deal“ festhalten. „Wir arbeiten daran, so schnell wie möglich alle Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen“, erklärte der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Eigenes Zahlungssystem dringlicher als digitaler Euro Die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des „Digitalen Euro“ haben jetzt auch die Datenschützer auf den Plan gerufen. Sie kritisieren unter anderem, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EZB und Zahlungsdienstleister nicht klar genug definiert sei. Zudem müsse der Datenschutz bei der EZB und den Zahlungsdienstleistern stark verbessert werden. Aber auch in der Wirtschaft und der Bankenwelt wächst die Kritik am Vorstoß der EU-Notenbanker. „Hohe Kosten, hohes Risiko, geringer Nutzen“, lautete die Analyse des renommierten deutschen Volkswirtschafters Peter Bofinger, die er im Auftrag der Bundessparte Bank und Versicherung der österreichischen Wirtschaftskammer erstellt hat. Ein derartiger Eingriff in die derzeitige Ordnung der verfügbaren Zahlungsmittel erfolge normalerweise dann, wenn man ein Marktversagen der privatwirtschaftlichen Foto: EZB Systeme befürchte. Aber das tue nicht einmal die EZB, so Bofinger, weshalb sich die Frage stelle, warum es einen digitalen Euro überhaupt brauche. Stattdessen sollte sich die EZB für ein eigenes europäisches Zahlungssystem stark machen. Denn dieses sei bisher an US-Anbieter wie Mastercard, Visa oder Paypal ausgelagert. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten aber gezeigt, dass eine zu hohe Abhängigkeit in sensiblen Bereichen auch gefährlich sein könnte. „Digitaler Euro“, wozu? Foto: NFZ
