4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: FPÖ Liebe Landsleute! Sexueller Missbrauch ist Mord an Kinderseelen. Als Politiker – und vor allem als Familienvater – war ich erschüttert, was im „System Österreich“ alles möglich ist: Jemand, der zigtausende Dateien von Kindesmissbrauch angehäuft hat, kommt mit einer bedingten Strafe davon. Er kann vom Gerichtssaal direkt nach Hause gehen – oder sogar auf die Malediven fliegen. Er muss keinen einzigen Tag ins Gefängnis. Das versteht doch keiner und ist unerträglich. Das darf nicht sein! Die Opfer und ihre aus diesem unermesslichen Leid hervorgerufenen Bedürfnisse sind in den Mittelpunkt zu stellen! Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren! Das Recht hat auf der Seite der Opfer zu sein und nicht auf jener der Täter. Das wäre normal. Jetzt aber schützen Gesetze und Rechtsprechung mehr die Täter als die Opfer. Das ist himmelschreiend – und wir Freiheitliche wollen und werden das zurechtrücken. Für uns hat nicht irgendeine Therapie des Täters Priorität, sondern der Schutz der Gesellschaft vor ihm. Schutz und Hilfe für die Opfer – harte Strafen für die Täter: Dafür hätte eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler längst gesorgt. Wir Freiheitliche haben daher ein umfassendes Kinderschutzpaket ausgearbeitet. Opferschutz statt Täterschutz ist das oberste Gebot. Seite an Seite mit der Bevölkerung kämpfen wir für Gerechtigkeit, für die „Festung Kinderschutz“! Das verspreche ich Euch als Politker, aber auch als Familienvater. Wir Freiheitliche fordern daher: • Lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter dort, wo sie mit Minderjährigen und allen anderen schutzbedürftigen Personengruppen zu tun haben könnten. • Drastische Verschärfung der Mindest- und Höchststrafen bis zu lebenslang. • Lebenslanger Strafregistereintrag. • Kostenloser Zugriff auf das eigene digitale Strafregister. • Keine öffentlichen Förderungen für Einrichtungen mehr, die verurteilte Kinderschänder & Co. beschäftigen. • Übernahme aller Therapie -und Verfahrenskosten für Opfer durch den Staat, der sich diese vom Täter wieder zurückholt. • Volksanwaltschaft zur zentralen Anlaufstelle für Kindesmissbrauchsopfer ausbauen. • Zivilrechtliche Verjährung länger als 30 Jahre. • Ausbau aller Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch. • Verbot von Kindersexpuppen und sogenannten „Pädophilen-Handbüchern“. • Psychologische Verfahrenshilfe für Opfer während des Verfahrens. • Hürdenabbau für Zugang zu Triebhemmern. Herbert Kickl FPÖ-Bundesparteiobmann Mehr Kind Das „FPÖ-Kinderschutzpa Personal für die Strafverf Die Freiheitlichen treten schon lange dafür ein, dass Kinder ganz besonders geschützt werden müssen, weil Familie und Kinder im Fokus ihrer Politik stehen. Die Causa Teichtmeister hat dazu ein Wachrütteln der Gesellschaft bewirkt – aber nicht bei der schwarz-grünen Bundesregierung. Im Jänner hat diese Kinderschutzmaßnahmen angekündigt. Passiert ist aber bis heute nichts, der Gesetzesvorschlag „ruht“ seit Mai (!) im grünen Justizministerium. Daher haben die Freiheitlichen jetzt ihr eigenes Maßnahmenpaket präsentiert und fordern eine unabhängige Untersuchungskommission, die auch die eingeschränkten Ermittlungen im Fall Teichtmeister erneut unter die Lupe nehmen soll. Vergangene Woche präsentierten Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Justizsprecher Harald Stefan das freiheitliche Kinderschutzpaket. Dieses umfasst zwölf Punkte und stellt die Prävention und den Schutz der Opfer sowie härtere Strafen für die Täter ins Zentrum. Dazu gehört ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig verurteilte Sexualstraftäter im Zusammenhang mit Minderjährigen und anderen schutzbedürftigen Personen. Eine weitere zentrale Forderung ist die drastische Verschärfung der Mindest- und Höchststrafen für Kindesmissbrauch, der unbedingte Strafen nach sich ziehen muss. Härtere Strafen für die Täter „Kindesmissbrauch ist nämlich Mord an Kinderseelen und der Begriff ‚Kinderpornografie‘ für Abbildungen dieses schweren Verbrechens eigentlich eine Verharmlosung. Die Bevölkerung befindet derzeit zu Recht eine Schieflage in der Höhe des Strafmaßes zwischen beispielsweise Finanzdelikten und Sexualverbrechen an Kindern – das muss geändert werden“, erläuterte der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan. Zur Umsetzung dieses lebenslangen Tätigkeitsverbots sei ein lebenslanger Strafregistereintrag
Nr. 38 Donnerstag, 21. September 2023 g Innenpolitik 5 erschutz, härtere Strafen für Täter! ket“: Verstärkte Prävention, bessere Hilfsangebote und Schutz für die Opfer sowie mehr olgung und drastische Strafverschärfungen für die Täter Foto: NFZ Thema der Woche bei derartigen Verbrechen zu schaffen und der Zugang dazu zu erleichtern, etwa über einen kostenlosen Abruf des digitalen Strafregisterauszugs, erläuterte Stefan. Weiters müsse die zivilrechtliche Verjährung länger als dreißig Jahre betragen. Denn gerade bei Kindesmissbrauch würden die Opfer oft erst nach längerer Zeit Initiativen setzen und es darf dann nicht zu spät sein, um etwa Therapiekosten einzuklagen. Die Freiheitlichen fordern auch die Änderung aller staatlichen Förderrichtlinien, sodass Einrichtungen, die einschlägig rechtskräftig Vorbestrafte beschäftigen, keine Gelder mehr erhalten. Dafür müsse der Staat die Therapie- und Verfahrenskosten der Opfer übernehmen, wobei er sich diese über einen Regress vom verurteilten Täter zurückholen sollte. „Genauso ist auch ein Kostenersatz bei psychologischer Verfahrenshilfe so zu gestalten, dass das Opfer selbst die psychologische Hilfe frei wählen kann“, erläuterte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Weitere Forderungen der FPÖ sind ein Hürdenabbau beim Zugang zu Triebhemmern, wie es Fachleute empfehlen würden, und ein Verbot von Kindersexpuppen sowie „Pädophilen-Handbüchern“. Mehr Personal für Ermittlungen Als zentrale Anlaufstelle für Kinderschutz solle die Volksanwaltschaft ausgebaut werden, wohin Verdachtsfälle gemeldet werden können sollten. Gleichzeitig müssten alle Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch ausgebaut werden, dass heißt, im Bereich Cyberkriminalität sollte im Innenministerium wie auch im Justizministerium das Personal aufgestockt werden. „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ihren Fokus auf ,Hass und Hetze’ im Netz fokussiert. Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Für Delikte gegen Leib und Leben – speziell, wenn Kinder die Opfer sind – müssen wesentlich mehr Ermittler eingesetzt werden. Das hat nichts mit rechter oder linker Ideologie zu tun“, betonte Fürst. Über die der Ungereimtheiten bei den Ermittlungen im Fall Teichtmeister wunderte sich der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Dass jemand 76.000 Dateien abscheulichen Kindesmiss- ÖVP-Familienministerin Raab und die grüne Justizministerin Zadic haben ihr „Täterschutzpaket“ noch immer nicht fertig. Foto: BKA/Regina Aigner brauchs über Jahrzehnte auf seinen Kommunikationsgeräten anhäufen kann, ohne bemerkt zu werden, wirft Fragen auf. Insbesondere, was die Einzeltätertheorie betrifft.“ Fragwürdige Einzeltätertheorie Dass der Schauspieler Teichtmeister, der das Material auch selbst bearbeitet und mit Texten versehen hat, mit niemandem darüber kommuniziert, sie niemandem weitergeschickt haben und es keine Mitwisser und damit Mittäter geben soll, sei höchst fragwürdig, betonte Kickl. Es dränge sich auch angesichts des schnellen Gerichtsverfahrens, samt Einspruchsverzicht der Staatsanwaltschaft, der Verdacht auf, dass man hier mit der Methode „Schnell den Deckel drauf, und Schluss ist“ verfahren sei. Daher müsse, so Kickl, eine unabhängige Untersuchungskommission alle Ermittlungsschritte noch einmal detailliert überprüfen: „Bei derartigen Straftaten wurden in der Vergangenheit meistens mehrere Täter oder ein ganzes Netzwerk ausgehoben. Pädophile Konsumenten von Kindesmissbrauchsdarstellungen agieren so gut wie nie allein!“
