Zwei Parteien, ein Ziel: Regierungsverantwortung

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Petschnig bestätigt Beim Landesparteitag der FPÖ​ Burgenland in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) wurde Alexander Petschnig am vergangenen Samstag mit 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt. „Wir sind organisatorisch vollständig konsolidiert und der einzige Herausforderer der absolutistisch agierenden SPÖ-Alleinregierung“, erklärte Petschnig. Die Bürgenländer hätten mit Entsetzen erkannt, A. Petschnig wie die mit absoluter Mehrheit regierende Partei des Hans Peter Doskozil „Millionen beim Fenster“ hinauswerfe: „Die Alternative kann nur die FPÖ sein.“ Kritik übte Petschnig auch an den SPÖ-Umtrieben bei den Verkehrsbetrieben Burgenland, zur ORF-Haushaltsabgabe im Burgenland oder dem Landesenergieversorger. Der wiedergewählte FPÖ-Landeschef forderte einen Stopp des „Asylwahns“, wobei er auch den SPÖ-Landeshauptmann gefordert sah: „Doskozil erweist sich aber nur als sicherheitspolitischer Schaumschläger, der keinerlei Initiativen gegen die exploderende Zahl der illegalen Einwanderer setzte.“ OBERÖSTERREICH Löchrig wie Emmentaler Alarmierend nannte der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Michael Gruber, die jüngsten Daten aus dem Innenministerium: Allein am 16. September seien von den österreichweit insgesamt 280 gefassten illegelen Einwanderern 150 in Oberösterreich aufgegriffen worden. „Der Innenminister hat den Grenzschutz nicht im Griff. Die derzeitige Grenzsicherung ist somit nur eine reine Placebo-Pille, mit der Karner und Nehammer den Leuten Sand in die Augen streuen. Effektive Grenzsicherung sieht anders aus und darf nicht löchrig wie Schweizer Käse sein“, kritisierte Gruber. Es sei jetzt nur eine Frage der Zeit, bis die Flüchtlingsströme aus Italien in Österreich landen. Die von Karner angekündigten Schleierfahndungen auf Staatsgebiet seien nur eine weitere Alibiaktion gescheiterter ÖVP-Asylpolitik. Foto: FPÖ Burgenland Foto: NFZ Mehr gut ausgebildetes Personal für unser Gesundheitssystem Christof Bitschi: „Land muss auf Aufschrei der Ärztekammer reagieren!“ Ärztekammer und Turnusärzte übten massive Kritik an Politik und Krankenhausträgern. Vorarlbergs Freiheitliche fordern eine „Ausbildungsoffensive Jungärzte“. Der Aufschrei der Vorarlberger Ärztekammer und die Hilferufe der Jungärzte belegen, dass das Gesundheitssystem im Land immer schlechter, statt besser wird. „Der Personalmangel wird immer größer, die Ausbildung offensichtlich immer schlechter, wirksame Gegenmaßnahmen vonseiten der schwarz-grünen Landesregierung sind aber keine erkennbar“, zeigte der FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi das Personalproblem im Gesundheitsbereich auf. Das Personalproblem lösen Während Schwarz-Grün die Probleme kleinzureden versucht, werde die Situation für Patienten und KÄRNTEN VORARLBERG Ärzte in Vorarlberg immer schwieriger. Für den FPÖ-Landesobmann ist daher klar: „Um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern, braucht es vor allem ausreichend und gut ausgebildetes Personal.“ Übergewinn an die Kunden! Nach den Rekordgewinnen des Kärntner Landesenergieversorgers im Vorjahr forderte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer, dass die Übergewinne den Stromkunden zurückgegeben werden müssen: „Die Kelag hatte im Vorjahr einen Übergewinn von 103 Millionen Euro und einen Gesamtgewinn Angerer: SPÖ und ÖVP verteidigen den Preiswucher der Kelag. Foto: NFZ Lange Wartezeiten für Patienten wegen Personalmangels. von 214 Millionen Euro. Jetzt soll es nur eine minimale Gewinnabschöpfung von ein paar Millionen Euro geben? Wir Freiheitliche fordern, dass der Übergewinn zu 100 Prozent den Kunden zurückgegeben wird, denn das Geld wurde ihnen zu Unrecht weggenommen!“ Auch die Strompreiserhöhungen bis zum Dreifachen seien zu Unrecht passiert, kritisierte Angerer. Deswegen erwarte die Kelag auch heuer schon wieder einen Rekordgewinn – auf Kosten der Kärntner, die sich aufgrund der Preisexplosionen oft das Leben kaum noch leisten könnten. „Wir fordern daher, dass der Landesenergieversorger die Strompreiserhöhung sofort wieder zurücknimmt“, stellte der Landesparteiobmann klar. Er kritisierte einmal mehr SPÖ und ÖVP, die sich auf die Seite der Kelag geschlagen hätten und deren Rekordgewinne durch den Strompreiswucher auch noch verteidigen würden. Foto: NFZ Dazu brauche es auch deutlich mehr Ressourcen für die Ausbildung der Jungärzte sowie eine gerechtere Entlohnung, weniger Bürokratieaufwand und eine bessere Planbarkeit der Dienste in den Krankenhäusern, erklärte Bitschi. TIROL Kinderbetreuung auch zu Hause. Wahlfreiheit für die Eltern Die Diskussion um das Thema Kinderbetreuung zeige einmal mehr, dass die FPÖ sich als einzige Partei für die Wahlfreiheit stark mache, erklärte Tirols freiheitliche Familiensprecherin Gudrun Kofler: „Bei all der Diskussion um den Rechtsanspruch wird leider ausgeblendet, dass ein großer Teil der Eltern seine Kinder lieber selbst zu Hause betreuen möchte, was aber aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Wer also einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung will, muss zuerst sicherstellen, dass es auch eine finanzielle Absicherung für die Betreuung zu Hause gibt.“

Nr. 38 Donnerstag, 21. September 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg Freiheitliche bereiten gesetzlichen Schutz der Landeshymne vor linken „Unkulturkämpfern“ vor. Unsere Landeshymne ist vor linken Umtrieben bald sicher FPÖ betont Bedeutung der Landeshymne für Identität und Gemeinschaft Der Text „Land uns‘rer Väter“ ist Ausdruck unserer Identität. Die FPÖ setzt sich dafür ein, dieses Erbe zu schützen und als Symbol zu würdigen. „Die Wortmeldungen von Rot, Grün und Dunkelrot zeigen eindringlich, wie notwendig die Debatte war, die Landeshymne in Gesetzesrang zu heben“, betonte Salzburgs freiheitlicher Klubobmann Andreas Schöppl nach der Behandlung im Landtagsausschuss“: „Unsere Landeshymne ist Ausdruck unserer Identität. Aus diesem Grund werden wir sie auch gesetzlich schützen.“ Das historische Versäumnis, die Landeshymne in einem Gesetz zu verankern, so wie in den meisten anderen Bundesländern, müsse nach fast einhundert Jahren beseitigt werden. Linke Unkulturkämpfer Die Hymne müsse vor den Angriffen linker Phantastereien geschützt werden. Denn während die Salzburger SPÖ vor Jahren noch ein klares Bekenntnis zu ihr abgab und klarstellte, dass an einer Diskussion oder einer Abänderung bzw. Abschaffung kein Bedarf herrsche, versuche David Egger nun Biotech Campus bleibt! Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim hat seine Pläne für den Bau einer Produktionsanlage in Bruck an der Leitha aufgrund der Wirtschaftslage zurückgezogen – trotz massiver Förderzusagen der Niederösterreichischen Landesregierung. Für Reinhard Teufel, den freiheitlichen Klubobmann im Landtag, kommt eine Beendigung des Projekts „Biotech Campus Hainburg“ dennoch nicht in Frage. Boehringer Ingelheim sei nicht die einzige Pharmafirma, die im Bereich Biotech forsche und produziere. In der Region Hainburg gebe es mit Konzernen wie Takeda und Pfizer weitere Big-Player, die einen enormen Bedarf an Fachkräften im Bereich der Biotechnologie hätten. „Das Land Niederösterreich wird daher auch weiter in den Standort investieren und den geplanten Fachhochschullehrgang und das neue Gymnasium umsetzen“, bekräftigte Teufel, auch wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich permament verschlechtere. gemeinsam mit Kommunisten und Grünen, die Landeshymne schlecht zu machen und lehnte diese sogar in der Abstimmung ab. „Traurig und beschämend für Salzburg ist auch, dass sich grüne Abgeordnete im Ausschuss stolz brüsteten, bei der konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtags das Absingen der Landeshymne verweigert zu haben. Ein Tiefpunkt für einen Salzburger Politiker“, empörte sich Schöppl: „Wir bekennen uns zu unserem Heimatland, zu seinen Traditionen und zu seiner Landeshymne, für deren Absicherung nun der erste Schritt gesetzt wurde.“ NIEDERÖSTERREICH Teufel: Niederösterreich hält am Biotech Campus Hainburg fest. Foto: FPÖ Niederösterreich Dezember 2010. Was damals unter dem Begriff „Arabischer Frühling“ romantisiert wurde, sollte nur wenige Jahre später das komplette Asyl-, Sicherheits- und schon sehr bald das Sozialsystem Europas in seinen Grundfesten erschüttern. Ein Kuhhandel unter dem Versprechen einer sogenannten Freiheitsbewegung. Bewegt haben sich seitdem vor allem die Flüchtlingsströme, wie die erschreckenden Spätfolgen zeigen. Einst Zuerst kam es in Tunesien zu Protesten, daraufhin folgte Ägypten. Und danach stürzte auch Libyen im Diktatorendomino. Dort, wo einst Gadaffi sein großes Geschäft mit dem Westen gemacht hat und sich das Migrations-Bollwerk teuer bezahlen ließ. Als dann in der gesamten arabischen Welt die „US-Demokratisierungsprozesse“ starteten, spürte man so richtig den Wind der Veränderung: Denn zwischen Militärputsch und IS-Eroberungszügen bewies mancher Interimsherrscher, dass man für Grausamkeiten nicht unbedingt eine Diktatur braucht. Dazwischen verselbständigten sich Kontrolle und Sicherheit in den Staaten. Was dubiosen Strukturen beachtliche Deals bescherte. Mafia-Clans, die sich seitdem mit falschen Versprechen am Schicksal zahlreicher Glücksritter bereichern. Ja, den Wind dieses „Arabischen Frühlings“ spüren wir jetzt in Lampedusa. Einst ein pelagisches Paradies, auf dem sich der Wohlstands-Italiener erholte, „erfreuen“ den Inselsbewohner heute tausende Neuankömmlinge. Mit der Vorschau auf Unruhen, die uns sehr bald am gesamten Festland erwarten und uns sehnsüchtig auf das „Einst“ blicken lassen.