6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text; ich kenn‘ auch die Herren Verfasser; ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser“, heißt es in Heinrich Heines Gedicht „Deutschland ein Wintermärchen“. ÖVP-Kanzler Nehammer, von einem Kabarettisten „Schmähhammer“ genannt, hat nun seine eigene Variante dazu abgeliefert. Zwar hat er nicht Wein getrunken und es als Wasser ausgegeben, sondern im Gegenteil: Er hat Heines Wort ins Gegenteil pervertiert und Wasser getrunken, aber so getan, als wäre es, nein, nicht Wein, aber immerhin Bier. Dünnes Bier Das ist grundsätzlich nicht verwerflich, es sei denn, man lässt sich in den sozialen Medien abfeiern, was für ein „toller Bursche“ man sei. „Unser Kanzler – einer wie Du und ich. Kann ein Bier saufen. Supa! Wenigstens irgendwas, das er kann…“. Oder doch nicht? Nehammers Bier war derart mit Wasser verdünnt, dass sogar der Obfrau der NEOS das Speiben gekommen sein soll. Und überhaupt stellt sich die Frage: Hat ein Kanzler der Republik nicht mehr zu bieten? Oder haben wir es mit dem gescheiterten Versuch zu tun, eine Legitimitätslücke zu schließen. Schließlich war Nehammer nie Spitzenkandidat bei einer Wahl. Biersaufen als Rechtfertigung von Macht? Und dann noch beim Schummeln erwischt werden? Wenn‘s nicht lauft, dann lauft es nicht. Sind wir froh, dass es der FPÖ besser geht. Sie liegt in den Umfragen besser als die Regierungsparteien gemeinsam. Und ja, unser Obmann trinkt Bier. Unverdünnt. Ein Schmied eben, kein Schmiedl. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Aus für Blockung bei Altersteilzeit Die Altersteilzeit ermöglichte einen gleitenden Übergang in die Pension. Fünf Jahre vor dem Regelpensionsalter konnten Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit zwischen 40 und 60 Prozent reduzieren und bekamen 50 Prozent des Entgeltverlustes abgegolten. ÖVP und Grüne reduzieren sie jetzt schrittweise, um sie 2029 ganz zu beenden. Damit werden gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer in die Invaliditätspension oder die Arbeitslosigkeit gedrängt, warnte die FPÖ. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Kampf gegen Teuerung Die FPÖ hat im Sozialausschuss erneut ihr Forderungspaket „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ (Mehrwertsteuersenkung bzw. -streichung bei Grundnahrungsmitteln, Energie und Sprit sowie Streichung der CO2-Steuer) eingebracht. Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen neuerlich vertagt. ÖVP beschert Österreich mehr illegale Einwanderer Nehammer stimmte Teilnahme an EU-Asylwerberumverteilung zu Trotz der anhaltenden Masseneinwanderung Illegaler nach Österreich haben ÖVP-Kanzler und ÖVP-Innenminister dem EU-Plan der „Asylwerberumverteilung“ zugestimmt. Das aktuelle ÖVP-Asylmodell schaut jetzt so aus: Wenn Italien mit der Zahl der illegalen Einwanderer überfordert ist, haben ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und sein Innenminister Gerhard Karner Österreich dazu verpflichtet, Rom sogenannte „Asylwerber“ abzunehmen und hier aufzunehmen oder Strafzahlungen zu leisten. Selbstmord ist die zweithäufigste Todesursache bei Jugendlichen: Etwa 1.100 Menschen sterben in Österreich jährlich durch Suizid, Polizeibeamte nur als „Welcome Service“ an der Grenze. Wieder nur „Welcome Service“ „Nehammer und Karner lassen die illegalen Einwanderer, die sie angeblich abhalten wollen, hintenherum via Verteilung erst recht in unser Land. Denn Karner degradiert bei seinen sogenannten ,Grenzkontrollen‘ die Polizisten zu ‚Reiseführern ins Asylsystem‘ Foto: BMI für die illegal hereinströmenden Massen“, kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Mit einer „Festung Österreich“ sind auch Grenzkontrollen sinnvoll, weil dann Illegale davon abgehalten werden, österreichischen Boden zu betreten – und auch nicht durch die EU-Hintertür des Verteilungsregimes wieder hereingeholt werden, stellte Kickl klar: „Denn nur für uns Freiheitliche steht nämlich der Schutz unserer Heimat vor der illegalen Masseneinwanderung und der Dienst an der eigenen Bevölkerung an erster Stelle und nicht – wie bei der ÖVP – das ‚Schulterklopfen‘ in Brüssel für das erfolgreiche an der Nase Herumführen der Bevölkerung.“ Alarmierende Selbstmordgefährdung zwischen 25 und 30 davon in der Altersgruppe der unter 18-Jährigen. Tendenz seit den „Corona-Maßnahmen“: Die Selbstmordgefährdung bei Kindern und Jugendlichen hat sich seit 2018 verdreifacht. „Es ist wie der Brandstifter, der sein eigenes Feuer löschen will“, kommentierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak die Absicht des ÖVP-Bildungsministers Martin Polaschek und der ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die psychosoziale Unterstützung für Lehrlinge und Schüler ausweiten zu wollen. Ausschluss aus dem Gesellschaftsleben, Isolation gesunder Kinder und Jugendlicher und ewige Angst, beim Treffen der Freunde vom schwarz-grünen Überwachungsstaat in der Corona-Krise erwischt zu werden, war und ist die Wurzel allen Übels und habe die Kinder nachhaltig geschädigt, klagte Kaniak an. Nach drei Jahren des Wegschauens sich nun für psychische Gesundheit unserer Kinder einzusetzen, sei verspätet und nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte Kaniak: „Es wäre höchst an der Zeit, wegen der Versäumnisse, Grausligkeiten und der Angstmacherei um Entschuldigung zu bitten.“
Nr. 38 Donnerstag, 21. September 2023 g Wenn die Regierung schon nicht fähig ist, dieses Geld sinnvoll in das Bundesheer zu investieren, dann sollte sie es besser für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgeben, kritisierte FPÖ- Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Festhalten der schwarzgrünen Koalition am NATO-Raketenabwehrsystem Sky Shield. Parlament 7 Zwei Milliarden Euro für Neutralitätsabschuss? Kickl: Sky Shield ist Neutralitätsverletzung und reine Verschwendung von Steuergeldern Die schwarz-grüne Bundesregierung beharrt an der Beteiligung Österreichs an dem unter NATO- Kommando stehenden Luftabwehrsystem. Über die Köpfe der Bürger hinweg werden zwei Milliarden Euro Steuergeld dafür ausgeben, dass die immerwährende Neutralität de facto ausgehebelt und unser Land zu einem potentiellen Angriffsziel im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung wird. „Das ist verantwortungslos, brandgefährlich und dazu auch noch sinnbefreit“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Es gehe Nehammer & Co. bei diesem Projekt einzig und allein darum, die Neutralität über die Hintertür zu entsorgen und dann einen NATO-Beitritt als „alternativlos“ präsentieren zu können: „Wo ,Ja zu Sky Shield‘ draufsteht, ist auch das ,Nein zur immerwährenden Neutralität Österreichs‘ drin.“ 50 Kilometer bis Russland? In diesem Zusammenhang verwies Kickl darauf, dass die Reichweite des präsentierten Abwehrsystems mit maximal 50 Kilometer definiert sei: „Damit soll Österreich vor russischen Raketen geschützt werden? Haben denn Nehammer, Kogler, Tanner und Co. überhaupt jemals in ihrem Leben einen Blick auf eine Landkarte geworfen, oder wollen sie die österreichische Bevölkerung für so dumm verkaufen? Denn zwischen Österreich und Pensionen: Schwarz-Grün hofiert „Luxuspensionisten“ Die Pensionisten sind mit der letztjährigen Pensionsanpassung ein Jahr lang in Vorlage getreten und haben der schwarz-grünen Regierung einen „Kredit ohne Zinsen“ gewährt. Jetzt haben ÖVP und Grüne die angekündigten 9,7 Prozent Erhöhung als großen Wurf verkauft, der aber keiner ist. „Vielmehr ist es eine längst überfällige Bringschuld der Regierung den Pensionisten gegenüber“, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Außerdem sollten nicht die „Luxuspensionen“ mit einem Fixbetrag von 568 Euro im Monat erhöht werden, sondern die Mindestpensionen, deren Bezieher Nehammer und Co. mit dieser niedrigst möglichen Erhöhung, bei steigender Inflation, weiter in die Armut treiben. Während man bei den „Luxuspensionen“ also noch mehr „Wasser in die Donau“ schütte, gebe man den Mindestpensionisten nur einen Rettungsreifen, der aber auch nur halb aufgeblasen sei, empörte sich Belakowitsch: „ÖVP und Grüne gefährden weiterhin Existenzen, Belakowitsch: ÖVP und Grüne hofieren ihr Wählerklientel. sie regieren für die Reichen und gegen die Bevölkerung!“ Denn gerade Pensionisten mit kleiner Pension seien von der Teuerung bei den Lebensmitteln, den Wohn- und Energiekosten besonders betroffen, gab die FPÖ-Sozialsprecherin zu bedenken: „Aber so betreibt Schwarz-Grün wieder einmal nur Klientelpolitik für die Oberschicht im Villenviertel!“ Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werde es gerechte Pensionen geben, damit die Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben auch eine entsprechende Pension erhalten, von der sie leben können, betonte Belakowitsch. Foto: NFZ Tanners furiose Raketenabwehr mit nur 50 Kilometern Reichweite. Russland liegen mehr als tausend Kilometer Luftlinie und eine ganze Reihe von NATO-Staaten, die bereits über Raketenabwehrsysteme verfügen!“ Wenn diese Regierung daher schon nicht fähig ist, diese zwei Kein Glaubensbekenntnis FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Religion von Schülern wird nicht vermerkt Da staunte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl nicht schlecht – im negativen Sinne: Er wollte von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek (Bild) wissen, wie hoch der Anteil der Religionsbekenntnisse der Schüler an Österreichs Schulen sei: Wie viele Katholiken, Moslems und Schüler anderer Glaubensgemeinschaften gibt es in Pflichtschulen wie höheren Schulen? Die Antwort des Ministers ist enttäuschend. In der auf Grundlage des „Bildungsdokumentationsgesetzes 2020“ durchgeführten Bildungsdokumentation stellt das Religionsbekenntnis von Schülern oder gegebenenfalls die Nichtangabe eines Bekenntnisses „kein zentrales Erhebungsmerkmal“ dar, sodass von den Schulen keine Daten über das Religionsbekenntnis von Schülerinnen und Schülern an die zentralen Evidenzen übermittelt werden. Daher existieren auch keine entsprechenden Statistiken. Eine Milliarden Euro sinnvoll ins Bundesheer zu investieren, dann sollte sie diese besser für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgeben – dort bräuchte es nämlich aufgrund des erbärmlichen schwarz-grünen Versagens jeden Cent. nachträgliche Auswertung würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Kaum Abschiebungen Fast 30.000 Asylanträge sind heuer gestellt worden. Allerdings ist Österreich nur einen Bruchteil der abgelehnten Asylwerber wieder losgeworden. Im ersten Halbjahr 2023 erfolgten 5.872 Außerlandesbringungen. 2.990 davon reisten freiwillig aus, 2.178 wurden zwangsweise abgeschoben, davon ganze 505 in nichteuropäische Staaten. 704 Dublin-Überstellungen wurden durchgeführt. Das ergab eine vom FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer erwirkte Anfragebeantwortung. Foto: NFZ Foto: Wikimedia Commons
