2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der „Kraftakt“ des Karl Nehammer beim Altausseer Kirtag war geradezu symbolisch für die Politik der ÖVP und der schwarz-grünen Koalition: Statt einer normalen Halben Bier leerte der Kanzler bloß ein Krügerl gewässertes „Dünnbier“. Das neue „normal“ unter Schwarz-Grün, das wir seit Corona kennen, wird uns als das alte „normal“ vorgegaukelt. Null normal So auch bei der Asylpolitik. Als Reaktion auf die Massenankünfte auf der italienischen Insel Lampedusa haben Nehammer und sein Innenminister Karner „verstärkte Grenzkontrollen“ angekündigt. Das bedeutet im Endeffekt, dass die diensttuenden Beamten die aufgegriffenen Illegalen in Empfang nehmen und ins nächste Asylaufnahmelager in Österreich bringen dürfen. Statt, wie von Nehammer behauptet, die Grenzen zu schützen, dürfen die Polizisten das Geschäft der Schlepper schützen, indem sie deren Kunden sicher ins österreichische Asyl- und Sozialsystem eskortieren. Dort erwartet sie dann ja bereits die erste Belohnung, der „Klimabonus“. Klimaministerin Leonore G. verteilt auch heuer wieder unverdrossen das Geld der Steuerzahler, das sie diesen über die CO2-Steuer an der Zapfsäule abgeknöpft hat. Sie und der Finanzminister reiben sich bereits die Hände über die heuer zu erwartenden Rekordeinnahmen, kratzt doch der Preis für Benzin und Diesel an den Tankstellen schon wieder an der Zwei- Euro-Marke. Der Wahrheitsgehalt der schwarzgrünen Lobpreisungen auf ihre Politik liegt im Bereich des Alkoholgehalts von Nehammers „Dünnbier“. Also verdammt nahe bei null. Wir haben die besseren Antwo Die Alternative für Deutschland (AfD) und die FPÖ stehen als einzige Part Eine Abrechnung mit dem politischen System in Deutschland und Österreich nahmen in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, und Bundesparteiobmann Herbert Kickl vor. Beide kündigten eine verstärkte Zusammenarbeit der patriotischen Parteien und gemeinsame Anstrengungen für eine Wende zum Guten für die Bevölkerung an. Diese Regierungen fahren unsere Länder an die Wand“, waren sich AfD-Fraktionschefin und Bundesparteiobmann Herbert Kickl einig. Deutschland und Österreich seien die „Hotspots der Negativentwicklung“ in Europa. Beginnend mit den Auswirkungen der Masseneinwanderung ab 2015 über die Vernichtung des Wohlstands, der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Freiheit durch die „Neue Normalität“ seit Corona und natürlich die Klimahysterie werden die beiden Länder von den Regierungen abgewirtschaftet – mit maßgeblichem Anteil der Grünen, die sowohl in der deutschen „Ampel- Regierung“, als auch in der Wiener Koalition den Ton angeben. Fatale Folgen der Einwanderung Weidel zeigte am Beispiel der illegalen Einwanderung die verheerende Politik der deutschen „Ampel- Regierung“ auf, die sie als „fatale Beispiele des Totalversagens“ bezeichnete: „Es wird nicht mehr zwischen Asyl und Armutseinwanderung unterschieden. Zusätzlich wurde das Einbürgerungsrecht aufgeweicht, sodass illegal ins Land gekommene Einwanderer bei Erbringen von diffusen Integra- SPITZE FEDER tionsleistungen schon nach drei Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen können.“ Dies habe zuletzt zu einer Rekordeinbürgerung von 170.000 Migranten geführt, davon rund 30 Prozent vornehmlich junge und männliche Syrer. Zerstörerische Klimahysterie Ebenso katastrophale Folgen zeitigten die Klimapolitik und die sogenannte Energiewende, über die die deutsche Wirtschaft an die Wand gefahren und die Bevölkerung in Armut gestürzt werde. „Diese Energiewende kostet 2.500 Milliarden Euro und spart in sechs Jahren gerade einmal so viel CO2 ein, wie Chinas Wirtschaft in nur 24 Stunden ausstößt“, rechnete Weidel die Absurdität der Maßnahmen vor. Und das seien keine Zahlen der AfD, sondern der Regierungspartei FDP. Die Bürger würden über das eben beschlossene „Gebäudeenergie- Gesetz“ gezwungen, ihre Gas- oder Ölheizungen herauszureißen, während parallel dazu 50 neue Gaskraftwerke gebaut und ans Netz genommen werden müssen, damit genügend Strom für den Betrieb der anstatt dessen eingebau- Schwarz-grünes Krisenmanagement. Foto: NFZ FPÖ und AfD stehen in den Umfragen sondern weil die beiden patriotischen ten Wärmepumpen vorhanden sei. Denn Solar- und Windkraft würden zu wenig und vor allem nicht über 24 Stunden am Tag genügend Strom liefern. Politik für die Bürger Trotz dieser dem Willen der Bürger diametral entgegengesetzten Politik würden die herrschenden Parteien von den Mainstream- Medien für ihre angebliche Regierungsfähigkeit gelobt, knüpfte Kickl an Weidels Kritik an. Worin besteht denn diese Regierungsfähigkeit, fragte Kickl: „Im IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 38 Donnerstag, 21. September 2023 g rten für die Bürger eien an der Seite der eigenen Bevölkerung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Keine Folgen für Selmayr? FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) forderte von ÖVP-Außenminister Schallenberg eine sofortige Auskunft über Verlauf und Inhalt des Gesprächs mit dem Vertreter der EU-Kommission, Martin Selmayr, zu dessen „Blutgeld“-Sager. Danach habe Selmayr erklärt, er werde in Wien bleiben, so lange die Kommission das wolle. „Kanzler Nehammer hatte bisher nicht den Mut, die Abberufung Selmayrs zu verlangen. Das zeigt wieder einmal das fehlende Rückgrat dieses Kanzlerdarstellers“, kritisierte Schnedlitz. nicht nur deshalb so gut da, weil die Regierungen so schlecht sind, Parteien die besseren Antworten auf die wichtigen Fragen haben. Verdrängungsministerin Raab ÖVP-Familienministerin Susanne Raab habe sich in der ORF-„Pressestunde“ eine Stunde lang „in Eigenlob, Schönredereien und vagen Ankündigungen“ ergangen, bemerkte FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild): „ÖVP und Grüne kürzen die Karenzzeit zum Nachteil der Mütter. Die schwarz-grüne Regierung schafft die geblockte Form der Altersteilzeit ab, was auch Frauen schaden wird, und Frauenministerin Raab verdrängt die importierte Gewalt gegen Frauen durch kulturfremde Einwanderer!“ Foto: NFZ Aussetzen von Grund- und Freiheitsrechten über Pandemiegesetze, die Zerstörung von Wohlstand und sozialer Sicherheit mit einem Öko-Kommunismus, der Entfremdung der Menschen von ihrer Heimat über eine verfehlte Asylpolitik, die Heimat nimmt, und dass man alles madig macht, was den Menschen wichtig und vertraut ist – kurz alles, was normal ist.“ Der Zuspruch für AfD und FPÖ rühre daher, dass die beiden Parteien die besseren Antworten auf die wichtigen Fragen haben. „Bei Corona war das die Verbindung von Freiheit und Gesundheit. Bei der Teuerung sind es Sofortmaßnahmen für eine Bekämpfung der Ursachen, und beim Asyl ist es die ‚Festung Österreich‘“, sagte Kickl. Beide Politiker zeigten sich zuversichtlich, dass eine Wende zum Positiven gelingen werde, auch wenn das politische System und deren Eliten dies zu verhindern versuchen, mit Ausgrenzung, Zensur und letztlich Kriminalisierung. „Das wird nicht gelingen, weil AfD und FPÖ als einzige Parteien an der Seite der eigenen Bevölkerung stehen“, betonten Weidel und Kickl. Foto: NFZ Spritpreise schießen hoch Die Preise für Diesel und Benzin sind diese Woche wieder extrem angestiegen und kratzen an der Zwei-Euro-Marke. Aber Schwarz- Grün steckt weiter den Kopf in den Sand, während Autofahrer und Pendler an den Zapfsäulen verzweifeln, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild): „Sie werden von Karl Nehammer, Werner Kogler und Co. eiskalt im Regen stehen gelassen!“ Er forderte erneut eine Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer bis hin zum völligen Aussetzen sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale. SPRUCH DER WOCHE „Bei der Masseneinwanderung gibt es keinen Kontrollverlust, sondern man muss hier schon von einem ideologisch motivierten Kontrollverzicht der Regierung sprechen.“ Foto: NFZ Alice Weidel 19. September 2023 Die AfD-Fraktionschefin nennt die Ursache für die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015. BILD DER WOCHE „Klimawissenschafter“ posieren vor dem „Führerbalkon“ der Hofburg, aber keine Schnappatmung bei den moralischen Entrüstungsinstanzen „Falter“, „Standard“ oder „ZiB2“. Foto: twitter.com/SimonWelebil
