8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüssels Asylpolitik ist gescheitert! Die „Invasion Europas“ nimmt ihren Lauf Die italienische Tageszeitung „Il Giornale“ sprach aus, was angesichts der Bilder von Lampedusa nicht mehr von der Hand zu weisen ist: „Von einer Invasion zu sprechen, ist nicht so unangemessen, wie manche behaupten.“ Allein im August wurden mehr als 25.000 illegale Einreisen an Italiens Küsten registriert. Von den insgesamt 123.000 offiziell registrierten illegalen Einwanderern sind 84.000 mit kleinen Booten gekommen, also mit mutmaßlich eigenständiger Abfahrt und Anlandung vorwiegend aus Tunesien und zum kleineren Teil aus Libyen. Damit rückt der „Tunesien-Deal“ von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in den Mittelpunkt, der von den Linksparteien im Europaparlament vehement abgelehnt wird. Die Retourkutsche kam prompt: Tunesien verweigert einer Abgeordnetendelegation dieser Parteien die Einreise ins Land. Klar ist auch, worauf diese Invasion junger afrikanischer Männer FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Selten war das völlige Versagen der EU-Migrationspolitik so offensichtlich wie dieser Tage auf Lampedusa. Das Signal: Jeder kann kommen, weil die Union keine Kontrolle darüber hat, wer hereinkommt. Die EU ist unfähig, ihre Außengrenzen zu sichern. Und das liegt nicht am mangelnden Grenzschutz, sondern an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Man lässt es zu, dass jeder, der es an die Außengrenze schafft, eingelassen wird und ein Asylverfahren erhält. Obwohl man Foto: screenshot RAI weiß, dass die Mehrheit gar keinen Schutzanspruch hat. Am Ende ist auch das egal, weil mehr als 80 Prozent der Ausreisepflichtigen trotzdem hier bleiben. Das Dublin-System ist zusammengebrochen, jeder illegale Einwanderer kann sich aussuchen, in welches EU-Land er will. Effektive Kontrollen an den Binnengrenzen? Fehlanzeige. 6,6 Millionen Asylanträge gab es in der EU von 2015 bis 2022. Heuer wird eine weitere Million dazukommen. Die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts reißt nicht ab. Jedenfalls solange nicht, bis die EU endlich ihr Asylrecht ändert und dieses einschränkt. Erst mit Zurückweisungen wird Außengrenzschutz möglich, der jetzt nur ein Empfangskomitee darstellt. Zehn-Punkte-Pläne wie der von der Leyens sind reine Placebo-Handlungen, die Europas Bürgern Taten suggerieren sollen, wo in Wirklichkeit Untätigkeit herrscht. abzielt, auf die „reichen Länder“ Europas. Dem französischen Online-Sender „Livre Noir“ erklärt einer der Invasoren offen: „Ich möchte nach Frankreich! In Frankreich gibt es Sozialleistungen! Ich weiß es, weil man überall im Fernsehen davon spricht!“ Darauf sind die „Flüchtlinge“ aus, auf ein bequemes Leben in Europa – und die EU-Institutionen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof nehmen diese Pervertierung des Asylrechts hingebungsvoll an. Tausende kommen jeden Tag an. Von der Leyen und Abgehobenheit der Nur „Green Deal“-Gerede und eine gefährliche Droh Auch in ihrer wahrscheinlich letzten Rede „Zur Lage der Union“ zeigte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unbelehrbar. Kein Wort zu den Problemen, die Europas Bürger bewegen, wie der anhaltenden Teuerungswelle und der Masseneinwanderung oder der drohenden Rezession. Ihre einzige Sorge galt der „Klimarettung“ über den „Green Deal“, für dessen Umsetzung sie sich sogar mit China anlegen will, das sich zum größten Profiteur der Brüsseler Klimapanik entwickelt. Während China seine Industrie mit billiger Energie versorgt, treibt Brüssel die europäische mit ständig neuen Regulierungen zur Verzweiflung. Es sollte eine Rede „Zur Lage der Union“ werden, die mit Zuversicht und effektiven Maßnahmen Europa vor der drohenden Rezession bewahren sollte. Aber weit gefehlt. „Noch nie war das ganze aufgesetzte Pathos einer Rede zur Lage der EU so weit weg von dem, was Europas Bürger denken“, wundert sich Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Mit „Green Deal“ in Rezession Zur Wirtschaftslage kam die unkonkrete Ankündigung einer 25-prozentigen Reduktion der Lasten durch Regulierungen und behördliche Bürokratie. Doch was kommt aus den EU-Institutionen? Sie setzen neue würgende Regulierungen in Kraft, die Industrie, Landwirtschaft oder die vielbeschworene „digitale Zukunft“ Europas weiter ins Hintertreffen gegen die USA oder China werfen. Die mörderischen Energiekosten sind längst keine Folge mehr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern resultieren aus den Sanktionen und dem „Green Deal“ der Welt- und Klimaretter in Brüssel. Die von der EU-Kommission ausgehende irrwitzige Klimapanikmache zeigt sich am deutlichsten im Zusperren der Kohle- Foto: EP Spitz auf Knopf steht es für Europas W drohende Rezession in Europa aufgru und Atomkraftwerke des europäischen Industriemotors Deutschland. Das alles, obwohl der Konkurrent China jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke ans Netz nimmt. Die Folgen für Europas Wirtschaft offenbaren sich exemplarisch in der Automobilindustrie, die zur E-Mobilität verdammt wurde, aber dabei nur Milliardenverluste macht. Die Konzernbilanzen ins Plus retten die verteufelten Benzin- und Dieselfahrzeuge. In China und Europa stauen sich die E-Autos auf den Halden. Nur China verschifft sie jetzt massen- Weil der Verkauf der E-Auots lahmt, re Schichtbetrieb und will bis zu 2.500 M
Nr. 38 Donnerstag, 21. September 2023 g die unfassbare Brüsseler Eliten ung an China in ihrer Rede „Zur Lage der Union“ irtschaft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war die nd ihres wirtschaftsfeindlichen „Green Deal“ kein Wort wert. weise nach Europa und wirft sie hier zum halben Preis der europäischen Konkurrenzprodukte auf den Markt. VW hat deshalb in seinem „Giga-Autowerk“ in Zwickau, in dem nur E-Autos hergestellt werden, die Schichten zurückgefahren und 2.500 Mitarbeiter stehen auf der Kündigungsliste. Verzweifelte Drohung an China Mit der Idee, China mit einer Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch Subventionen für Elektroautos zu drohen, sägt von der Leyen am Ast der Euduziert VW im Werk Zwickau den itarbeiter kündigen. Foto: VW ropa verordneten Energiewende. Denn bei Batterien, Solarpanelen, Windkraftanlagen oder den zu deren Produktion notwendigen Rohstoffen ist Europa dem Wohlwollen der kommunistischen Partei Chinas ausgeliefert. Alle Rufe, beim „Green Deal“ Realismus einziehen zu lassen, blieben ungehört. Stattdessen will die Kommissionspräsidentin noch mehr Förderungen für eine Intensivierung des Ausbaus von Solarund Windstrom ausgeben. Also die Bürger bezahlen deren Errichtung und dann noch einmal für den teuren „Ökostrom“, den es noch dazu in zu geringem Ausmaß und nur zu begrenzten Zeiten gibt. Und überhaupt kein Wort verlor die Kommissionspräsidentin zur anhaltenden Masseneinwanderung aus Afrika und Asien. Am Sonntag redete sie nach einem Besuch auf Lampedusa wieder nur dem Brüsseler Mantra der „Asylwerberumverteilung“ das Wort. „Versprochen hat von der Leyen Vorstöße zu mehr Sicherheit, Wohlstand und soziales Wohlergehen in Europa. Bekommen haben wir weniger Sicherheit, weniger Wohlstand und soziale Probleme“, lautete die Bilanz Vilimskys über die im Mai 2024 – hoffentlich – auslaufende Amtszeit von der Leyens. KURZ UND BÜNDIG Ignorierte Klimafaktoren Außenpolitik 9 Ende August erschien im renommierten klimawissenschaftlichen „Journal Climate“ eine Veröffentlichung von 37 Wissenschaftlern aus 17 Ländern über neue Erkenntnisse zu den Ursachen der globalen Erwärmung an Land. Der gemessene Temperaturanstieg sei nicht der gestiegenen CO2-Konzentration in der Atmosphäre anzurechnen. Da sei zum einen der sogenannte Wärmeinsel-Effekt, der den Einfluss der wachsenden Städte auf Messergebnisse und Temperaturanstiege widerspiegelt, sowie der Einfluss der Sonnenaktivität als weitere Ursache der Temperaturerhöhungen. Beide Faktoren habe der Weltklimarat (IPCC) in seinen Berichten bisher ignoriert. Chinas Autoexport boomt Foto: NFZ Chinas Autoindustrie hat ihre Exporte innerhalb von drei Jahren vervierfacht und Japan in diesem Jahr als Weltmarktführer abgelöst. Aber der Exportschlager sind nicht E-Autos, sondern die verpönten Benziner. Die Nachfrage steigt allerdings so schnell, dass China kaum mit dem Transport nachkommt – und sich nun im Eiltempo dem Bau riesiger Schiffe widmet, wie die „New York Times“ letzte Woche berichtete. Denn pro Tag seien die Kosten, die ein Autohersteller für die Anmietung eines Autotransportschiffs aufwenden muss, von 16.000 Dollar innerhalb von zwei Jahren auf 105.000 Dollar gestiegen. Die nächste überzogene Emissionsvorschrift Wieder einmal schießt die EU weit über das Ziel hinaus und gefährdet mit überzogenen Vorgaben die Produktion in vielen Bereichen in Österreich und Europa“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider den Vorschlag für eine Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa. Man habe dabei völlig außer Acht gelassen, dass bisherige Maßnahmen erst mit entsprechender Verzögerung von mehreren Jahren ihre Wirksamkeit entfalten würden. Die von der EU angestrebten neuen Grenzwerte seien jedoch in der kurzen Frist bis 2030 nicht erreichbar und würden eine Reihe gravierender negativer Folgen mit sich bringen. „Wenn wir unseren Landwirten mit überschießenden Vorschriften das Wirtschaften unmöglich machen, müssen mehr Lebensmittel importiert werden. Das ist nicht nur schlecht für das Tierwohl, sondern fördert zudem Emissionen im Foto: EP Transportbereich“, warnte Haider, da überschießende Regeln nur zu Produktionsverlagerung und mehr Transportverkehr führen würden. Ebenso kritisch sieht Haider die Eingriffe in die nationalen Rechtsund Justizbereiche, obwohl dies nicht in die Zuständigkeit der EU falle: „Statt neuer utopischer und destruktiver Forderungen brauchen wir bessere, realistische und verhältnismäßige Regeln zur Verbesserung der Luftqualität!“ Haider: Schluss mit Überregulierung. Foto:: CGTN
