4 Dissertationen und Habilita- tionen / Dissertations and Habilitations

REZENSIONEN BOOK REVIEW
Im 1. Kapitel The Mohamedian years werden – mit
Anlass des Wahlboykotts 2007 durch Teile der Wählerschaft
- die bis heute bestehenden Unzulänglichkeiten
des Systems besprochen, darunter mangelnde
Pressefreiheit und mangelnde Unabhängigkeit der
Justiz. An drei Punkten zeigt Boukhars, wie die königlichen
Netzwerke zum Machterhalt beitragen. Erstens
ließ das Regime seine Anhänger in jüngster Zeit
Petitionen gegen kritische Äußerungen über das Königreich
unterschreiben bei gleichzeitiger Auslobung
der Demokratisierungsfortschritte (p. 24). Zweitens
geht ein von 200 Richtern unterzeichneter Bericht gegen
Korruption und persönliche Begünstigung, der
2007 veröffentlicht wurde, auf eine Initiative des Präsidenten
des Rechnungshofes zurück, der ein enger
Vertrauter des Königs ist. Dies lässt den Autor vermuten,
dass der König selbst diesen Bericht initiiert hat,
um sich ein Sprachrohr gegen Korruption und Nepotismus
zu sichern (p. 26). Drittens rief der König die
private Wohlfahrtsorganisation Fondation Mohamed
V ins Leben, um den islamistischen Kräften entgegenzuwirken.
Sie operiert mit Staatsgeldern, steht aber
nicht unter staatlicher Aufsicht. Außer den Staatsgeldern
erhält sie private Zuwendungen von Personen,
die sich dem König gefällig zeigen. Damit ist die Organisation
gegenüber anderen NGO’s privilegiert und
hat einen weiteren Handlungsspielraum als ihre Konkurrenten
(p. 28).
Leider finden sich in diesem Kapitel eine dramatisierende
Übertreibung: dem „one in two Moroccans
can neither write not read“ steht entgegen, dass die
gleich danach angegebenen und regional angesetzten
Quoten (p. 29) für eine niedrigere Analphabetenrate
im Landesdurchschnitt sprechen. Die Arbeitslosenrate
von 45 % unter Bachelor-Absolventen (p. 30) und die
permanenten Proteste vor dem Parlament in Rabat,
die arbeitslose Master- und Promotionsabsolventen
abhalten (p. 31) werden zum Anlass genommen, die
Inadäquatheit des gesamten Bildungssystems zu besprechen.
Bei den Entwicklungsmaßnahmen, die der
König erfolgreich durchgeführt hat – wie z.B. Elektrifizierung
und Wasserversorgung der ländlichen Gegenden,
Autobahnbau, Containerhafen Tanger – hebt
der Autor die Genauigkeit der Geschäftsplanung und
die Schnelligkeit der Ausführung als positiv hervor
(p. 35).
Im 2. Kapitel The monarchy’s arsenal of powers
werden die Hauptmerkmale der Monarchie unter Mohamed
VI dargelegt, für die sein Vater Hassan II den
absolutistischen Grundstein gelegt hatte (p. 39).
Hassans Herrschaft beruhte auf der konstitutionell
verankerten Vereinigung sakraler und weltlicher
Macht, die in dem selbst verliehenen Titel Amīr al-
Mu’imīn, „Führer der Gläubigen“ Ausdruck findet (p.
42). Sie ist einzig in der arabischen Welt und findet
sich laut Robin Wright in dieser Form nicht einmal in
Saudi-Arabien (p. 40). In der vorkolonialen Zeit konkurrierten
verschiedene Akteure um die Macht: der
Sultan, Stämme und ihre Führer, etablierte Zawiyyāt,
die orthodoxen c Ulamā‘ sowie urbane Eliten. Erst
durch den Willen der französischen Kolonialmacht
erhielt der Sultan die herausragende Stellung, die ihn
zum König machen sollte (p. 41).
Mit dem Ende der Kolonialzeit erbte er einen mächtigen
Staatsapparat mit bedeutenden Institutionen (p.
42). Hassan II stärkte seine Macht, in dem er Legislative
und Exekutive so konzipierte, dass sie seinen
Willen ausführen. Dies wird durch ein schwaches –
obwohl seit 1996 bikamerales Parlament – deutlich,
das bis heute keinerlei legislative Kompetenzen hat
und keine deutlichen Parteienmehrheiten zulässt (p.
42). Die Regierungsmannschaft ist vom König persönlich
abhängig, ihre Mitglieder misstrauen sich gegenseitig,
arbeiten oft gegeneinander und sind dem
mächtigen Generalsekretär unterworfen, der den Willen
des Königs durchsetzt (pp. 45 und 55). Obwohl
während der ersten Regierungsjahre von Mohamed VI
Hoffnung auf einen Wandel hin zur einer konstitutionellen
Monarchie und zu mehr Freiheiten bestand,
setzt er die ererbten Strukturen (p. 48) in einer Phase
des „neo-makhzenism“ (p. 59) fort. Die Dienstbarkeit
der politischen Parteien wurde durch ein Gesetz aus
dem Jahr 2005 gestärkt, das ihre Funktionen und Aufgaben
einschränkt (p. 49), eine Vielzahl neuer Komitees,
Stiftungen und Institutionen, die parallel zu den
Ministerien arbeiten, sind aus dem Boden geschossen
und das königliche Kabinett, das die eigentlichen politischen
Entscheidungen trifft, wurde mächtiger (p.
51). Seine Mitglieder stammen aus jenen Familien,
die die marokkanische Wirtschaft seit der Unabhängigkeit
dominieren. Allerdings hat der junge König in
diesem Gremium wie auch in der Verwaltung und Bürokratie
insgesamt Technokraten kooptiert. Ihnen
wurde der mittlere (Ministerposten, Armeeoffiziere,
Führungspositionen politischer Institutionen und religiöse
Führer) und äußere Kreis (Vertreter der Regionalverwaltungen,
prominente Parlamentsmitglieder
und Akteure der Zivilgesellschaft) der politisch relevanten
Elite geöffnet, während sich ihr Kern aus engen
Freunden des Monarchen und den Mitgliedern
des königlichen Kabinetts zusammensetzt.
Zwar hat keine Erneuerung der Eliten stattgefunden,
aber eine Umbildung durch Rotation wie auch eine
Pluralisierung durch das Hinzuziehen von Technokraten
(p. 52). Der König jongliert und gleicht zwischen
verschiedenen sozialen Gruppen, die direkt von ihm
abhängig sind und deren Interessen er zum eigenen
Machterhalt berücksichtigen muss, aus. Dies erklärt
das Spannungsfeld des königlichen Handelns, das sich
zwischen den Polen modern / liberal und tradionalistisch
/ illiberal bewegt (p. 54).
Im 3. Kapitel Politics without positions wird die
Zerrissenheit der Parteienlandschaft gezeigt, die seit
vorkolonialer Zeit besteht und die es dem Regime ermöglicht,
die Politik zu „pulverisieren“. Zu den Wahlen
2007 traten 33 politische Parteien an (p. 61), die
weder auf dem Rechts-Links-Spektrum noch nach säkular
/ islamistisch sortiert werden können (p. 63).
Eine neuere Partei, die PAM (Parti Authenticité et
Modernité), wurde im Jahr 2008 von einem engen
Vertrauten des Königs gegründet, was ihre eine wachsende
Anhängerschaft beschert hat (p. 77). Im Weiteren
wird die Entwicklung der Parteienlandschaft seit
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