4 Dissertationen und Habilita- tionen / Dissertations and Habilitations

REZENSIONEN BOOK REVIEW
Mit der unter Sadat in Gang gesetzten “Politik der
Öffnung” (siyasat al-infitah) hatte sich die Elitenstruktur
grundlegend verändert, wie Roll schreibt:
Neben der unter Abdal Nasir eingerichteten Staatsklasse
gewann die von Sadat protegierte Infitah-
Bourgeoisie zunehmend Einfluss auf die politischen
und wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse. Die große
Zahl ehemaliger Minister, Provinzgouverneure und
Offiziere in den Vorständen neu gegründeter Privatunternehmen
erinnerte an die ersten Jahre nach dem
Sturz der Monarchie, als alle strategisch bedeutenden
Positionen in der Wirtschaft von Militärs besetzt wurden,
mit dem entscheidenden Unterschied: Während
unter Abdal Nasir Vertreter der Staatsklasse den Einfluss
des Staates auf die Wirtschaft sichergestellt hatten,
vertraten sie unter Sadat die Interessen ihrer privaten
Arbeitgeber gegenüber dem Staat. “Während
Vertreter der Infitah-Bourgeoisie immer offensiver
größere wirtschaftliche Freiheiten einforderten und ihre
geschäftlichen Interessen nicht selten mit krimineller
Energie durchzusetzen suchten, sahen die Entscheidungsträger
im Staatsapparat und im öffentlichen
Sektor ihre Machtstellung im Herrschaftssystem bedroht.”
(S. 97).
Mubarak, der dem inneren Machtzirkel um Sadat
angehört hatte und als einer der ranghöchsten Offiziere
im Militär- und Geheimdienstapparat hervorragend
vernetzt war, hatte offenbar kaum Beziehungen zu
den wichtigsten Angehörigen der Infitah-Bourgeoisie
und baute seine eigene zivile Unterstützungsklientel
auf. Nach und nach brachte er eigene Vertraute wie
den Karrierebürokraten Jusuf Wali, der 1984 zum
Generalsekretäre der Nationaldemokratien Partei befördert
wurde, in strategisch wichtige Stellungen und
drängte den Einfluss mächtiger Vertreter der Infitah-
Bourgeoisie wie Ahmad Uthman, Aschraf Marwan
und Saiyid Mar’i zurück. Um ein Gegengewicht zur
Infitah-Bourgeoisie zu schaffen, förderte Mubarak in
seinen ersten Amtsjahren einen begrenzten politischen
Pluralismus und gab im Parlament und in den Medien
Raum für Kritik an den “Auswüchsen” der “Öffnungspolitik”
(S. 98). Auch die Mitte der 70er Jahre
entstandenen “Islamischen Investitionsgesellschaften”,
die den neuen Machthabern als eine Bedrohung
erschienen, wurden schließlich liquidiert.
Ausführlich schildert Roll die Anfang der 90er Jahre
begonnene Reform der Wirtschaftsstruktur und ihren
Hauptbestandteil: die Privatisierung der Staatsunternehmen
und ihre Auswirkung auf das Verhältnis zwischen
Wirtschaft und Staat (S. 114ff.). In der ersten
Reformphase (1991-2001) bemühte sich die Staatsführung
zunächst, die Entstaatlichung der Finanzintermediation
eher zu vermeiden; Roll zitiert das Wort
vom “Reformtheater”. Zwischen 2001 und 2008 wurde
die Entstaatlichung des Bankensektors massiv vorangetrieben
(S. 166). Großunternehmer, oft als
“Kumpelkapitalisten” (crony capitalists) bezeichnet,
waren unter Sadat Bestandteil der patrimonialen
Staatsklasse geworden, die Entstehung privater wirtschaftlich
unabhängiger Unternehmenskonglomerate
war nicht erwünscht. Anfang der 90er Jahre gehörten
die “Kumpelkapitalisten” zur Unterstützungsklientel
200
des Mubarak-Regimes und erfreuten sich bevorzugter
Behandlung bei öffentlichen Auftragsvergaben und
bei der Gewährung exklusiver Handelslizenzen und
hatten präferentiellen Zugang zu Krediten staatlicher
und staatlich dominierter Banken – ein erheblicher
Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Akteuren des
privaten Wirtschaftssektors.
Diese Vorzugsstellung machte die cronies freilich
“von den Gunsterweisungen ihrer Patrone abhängig:
Unbotmäßig gewordene Cronies konnten durch den
Entzug öffentlicher Aufträge, die Sperrung von Bankkonten
oder die Nichtgewährung von Krediten in die
Schranken gewiesen werden.” (S. 172). Unliebsam
gewordene Unternehmer und Bankiers wurden durch
selektive Gerichtsverfahren aus ihren Stellungen entfernt
und hinter Schloss und Riegel gebracht; Mubarak
habe, so hieß es seinerzeit in Kairo, ein belastendes
Dossier eines jeden Crony jederzeit zur Hand, um
aus der Schublade gezogen und an die Strafermittler
weitergereicht zu werden. Besonderes Aufsehen erregte
Anfang 2003 der Fall des dem Regime offenbar
nicht gefügigen Geschäftsmanns Hussam Abul Futuh,
der offenbar mächtigen Cronies geschäftlich ins Gehege
gekommen war. Er wurde “regelrecht öffentlich
vorgeführt”, als ein Sexvideo unter die Leute gebracht
wurde, das bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt
worden war. Er verlor seine Exklusivlizenz als BMW-
Vertragshändler, und seine Familie wurde gezwungen,
ein BMW-Fertigungswerk an ein neu gegründetes
Unternehmen zu verkaufen. Als Nutznießer der
Transaktion wurde Gamal Mubarak genannt – kaum
ein einmaliger Vorgang.
Als Hauptfigur in dem Netzwerk politischwirtschaftlicher
Verflechtungen ragte Ahmad Izz hervor,
der sich in eine Monopolstellung auf dem ägyptischen
Stahlmarkt gebracht hatte. Die durch seinen
wirtschaftlichen Einsatz in Sadat City geschaffenen
Arbeitsplätze vermochte er in Wählerstimmen zu
verwandeln: Als Kandidat der Staatspartei errang er
bei den Parlamentswahlen von 2000 ein Mandat im
Wahlbezirk Manufiya. Im Jahr zuvor war er in das
Generalsekretariat der Partei berufen worden, gemeinsam
mit Gamal Mubarak, und wurde zu dessen wichtigstem
Verbündeten innerhalb der Partei. “Zudem
übernahm er mit der Leitung des Sekretariats für organisatorische
Angelegenheiten der NPD und dem
Vorsitz des Haushaltsauschusses des Parlaments zwei
der wohl bedeutendsten Positionen in der ägyptischen
Politik” (S. 178-181). Versteht sich, dass Leute vom
Schlage eines Izz ihr Möglichstes taten, um die angekündigte
Liberalisierung des Bankensektors, die sich
zu seinem Nachteil auswirken würde, hinauszuzögern.
Ebenso wenig abwegig erschienen “Indizien” (S.
207), die darauf hindeuteten, dass Mitglieder der Unternehmerelite
den Kapitalmarkt zwischen 1990 und
2008 nicht nur zur Ausweitung ihrer unternehmerischen
Aktivitäten und ihrer Verlagerung ins Ausland
nutzten, sondern auch “um durch illegal oder zumindest
zwielichtige Börsengeschäfte Kapital zu akkumulieren”.
Roll zitiert den Vertreter einer internationalen
Geschäftsbank mit der Bemerkung, die ägyptische
Börse sei ein großes Spielkasino, in dem einige Spie-