12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Rote Freibeuterei Als Freibeuterei unter der Flagge des Tourismus bezeichnet FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries die Eintreibung einer Tourismusabgabe für Segelboote: „Damit beweist die SPÖ einmal mehr, dass sie kein Gespür für den Tourismus hat.“ Ries bezweifelt auch die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe, da Segelboote im Unterschied zu Hausbooten nicht zum Wohnen bestimmt sind. „Auch der Zeitpunkt ist falsch gewählt, da viele Bootsbesitzer nicht einmal wissen, ob sie ihr Boot heuer zu Wasser lassen werden“, wunderte sich Ries. SALZBURG Zweckwidmung Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek fordert eine strikte Zweckwidmung der Überhänge aus dem Wohnbaubudget: „Pünktlich Marlene Svazek zum Jahresvoranschlag feiert sich die Landesregierung aufgrund der hohen Budgetaufwände für die Wohnbauförderung. Nur die versprochenen Mittel versickern zumeist irgendwann im Budget.“ OBERÖSTERREICH Das Land zeigts vor Die Errichtung eines jeden Heimplatzes kostet rund 110.000 Euro. Konnten 2016 noch alle Pflegebetten belegt werden, so stehen in Oberösterreich derzeit 871 Pflegebetten leer, weil zu wenig Personal vorhanden ist. „Im Bezirk Grieskirchen sind es allein 70 leerstehende Pflegeplätze, in Eferding sind es 28 Plätze, die nicht besetzt werden können“, zeigte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Klinger die Pflegeproblematik in seinem Bezirk auf. Weil Schwarz-Grün im Bund ihre „Pflegestrategie“ verschleppt, wurde in Oberösterreich Schwarz- Blau tätig und erarbeitet eine eigene Fachkräftestrategie, um den Personalmangel so rasch wie möglich zu beheben, sagte Klinger: „So wird es ab 2023 für Kursteilnehmer 400 Euro monatlich an Unterstützung geben, um den Schritt in den neuen Beruf zu erleichtern.“ Foto: FPÖ Salzburg In Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten und steigender Armut braucht es eine finanzielle Absicherung der arbeitenden Menschen, fordert Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer. Bürokratie und Abgaben-Explosion lähmen Wettbewerb und Wirtschaft. „Dem müssen wir mit einem schlanken Staat entgegentreten, damit sowohl der Arbeitsmarkt, als auch die Wirtschaft leben können“, erklärte Angerer. So würden beispielsweise mit einer Anhebung der kollektivvertraglichen Löhne und einer gleichzeitigen Senkung der Lohnnebenkosten Arbeitnehmer ebenso profitieren wie Unternehmen. Foto: FPÖ Tirol „Tag der Arbeit“: Leistung muss sich in Österreich wieder lohnen! Angerer: Löhne anheben, Bürokratie abbauen und Abgaben senken Maßnahmen für Kärnten Zusätzlich könne man die Arbeitnehmer durch eine Erhöhung des Pendlereuro, des Pendlerpauschale und des amtlichen Kilometergelds TIROL Zum wiederholten Mal forderte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger klarheit bezüglich des Wahltermins der kommenden Landtagswahlen in Tirol: „ÖVP und Grüne sollen Partei-Taktik nicht vor die Interessen der Tiroler Bevölkerung stellen. Die tagtäglichen Spekulationen, KÄRNTEN Schluss mit Stillstand! Abwerzger: Es braucht Politik mit Herz und Hirn in Tirol. Foto: FPÖ Kärnten Angerer fordert Arbeitsplatz-Maßnahmen für Kärnten. wann in Tirol gewählt wird, sind mühsam und ermüdend, denn die schwarz-grüne Landesregierung ist seit Monaten bereits handlungsunfähig.“ Entscheidend sei, was für das Land gut ist, und nicht für ÖVP oder Grüne, betonte Abwerzger. Derzeit sei eine seriöse politische Arbeit kaum noch möglich, denn seit Monaten stehe „das Werkl“ faktisch still. „Wenn es nach mir geht, sollte der konkrete Termin schon jetzt fixiert werden“, erläutert der Tiroler FPÖ-Chef. Denn es brauche jetzt Sofortmaßnahmen gegen die exorbitante Teuerungswelle. Vor allem in den Bereichen leistbares Wohnen, gerechte Einkommen, günstige Stromtarife und dazu einen kräftigen Professionalitäts-Schub in allen Bereichen, in denen die Politik Einfluss hat. „Es braucht eine Politik mit Herz und Hirn für die Zukunft unserer Heimat Tirol“, mahnte Abwerzger. Foto: FPÖ Vorarlberg unterstützen. Dazu brauche es in Kärnten auch noch Maßnahmen zur Arbeitsplatz-Schaffung. „Kärnten weist die zweithöchste Arbeitslosenrate unter den Bundesländern auf, und jährlich verlassen 900 Kärntner auf Grund fehlender beruflicher Aussichten unser Bundesland“, zeigte der Angerer auf. Dazu fordern Kärntens Freiheitliche eine Facharbeiter- und Lehrlings-Offensive, untermauert mit einem attraktiven Anreizsystem wie einer Lehrabschlussprämie. VORARLBERG Christof Bitschi Wohnbeihilfe jetzt erhöhen Einen Erfolg verzeichneten Vorarlbergs Freiheitliche letzte Woche im Volkswirtschaftlichen Ausschuss des Landtages: Dort wurde ihre Forderung nach Erhöhung und Ausweitung der Wohnbeihilfe in einer Ausschussvorlage beschlossen. „Die aktuelle Teuerungswelle verschärft das Problem der hohen Wohnkosten immens. Deshalb haben wir eine Antragsinitiative gestartet, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die Wohnbeihilfe zu erhöhen und den Bezieherkreis in Richtung Mittelstand zu erweitern“, erklärte FPÖ-Landeschef Christof Bitschi.
Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: facebook.com/vpnoeat ÖVP-Wohnbaulandesrat Eichinger (hier am Landesparteitag der ÖVP links neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner) vergeigte in der Causa „die EIGENTUM“ 45 Millionen Euro. Inkompetenter ÖVP-Wohnbaulandesrat kostet Millionen Verschenkte Landesrat 45,4 Millionen Euro an Immobilienspekulanten? Die Inkompetenz von ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger in Sachen „die EIGENTUM“ kommt das Land Niederösterreich teuer zu stehen. Der am Montag präsentierte Rechnungshofbericht zum steirischen Sozialhilfeverbandswesen schlägt hohe Wellen. „Die Prüfer stellen Reformbedarf sowie Mängel in den Bereichen Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit der Ausgaben fest und kritisieren die zersplitterte Aufgabenteilung, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk Murtal, Wolfgang Zanger. „Es braucht dringend zielgerichtete Reformen und die Umsetzung der Empfehlungen des Der Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Aufsichtsbehörde im Jahr 2016 hätte die Wohnungsgenossenschaft „die EIGENTUM“ verpflichtet, ihr Vermögen an das Land Niederösterreich abzutreten. Überwiesen wurden bisher jedoch nur 6,6 Millionen Euro. „Eichtingers Aussagen in der Causa sind einfach skandalös: Er sieht seelenruhig zu, wie Immobilien-Spekulanten ihre Taschen füllen, und verkauft diesen Skandal als Segen für Niederösterreich und seine Häuslbauer“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer über den nächsten ÖVP-Skandal des Landes. Verdacht auf Amtsmissbrauch Es sei eindeutig, dass es in der Causa zur irregulären und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht vorgesehenen Ratenzahlung bzw. Stundung kam, erklärte Landbauer unter Verweis auf ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts. Sozialhilfe im Zwielicht Rechnungshofs, um eine langfristige Finanzierbarkeit des Sozialsystems zu gewährleisten“, betonte Zanger. Anhand des Beispiels des SHV-Murtal zeige sich eindeutig, dass enormer Handlungsbedarf bestehe. Die medial artikulierte Ankündigung der Landesregierung bezüglich eines bereits eingeleiteten Reformprozesses werde die FPÖ beobachten, sagte Zanger: „Aus unserer Sicht müssen auch die Landtagsopposition und die Regionen bei der Strukturveränderung eingebunden werden.“ Die Konsequenzen für Niederösterreich sind dramatisch: Es drohen Verluste im Ausmaß von bis zu 45 Millionen Euro. „Mit diesem Geld könnten hunderte geförderte Wohnungen für unsere Landsleute gebaut werden“, veranschaulicht Landbauer die Dimensionen. Warum dieses Geschäft mit Immobilien-Spekulanten vertuscht werden sollte, werde ein Untersuchungsausschuss aufklären müssen, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann: „In der Causa ,die EIGENTUM‘ steht ganz klar der Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch im Raum.“ STEIERMARK Zanger: Die RH-Empfehlungen müssen umgesetzt werden. Foto: NFZ Auf Initiative der FPÖ Niederösterreich prüft nun der Landesrechnungshof dubiose Geldflüsse von landeseigenen Unternehmen an die ÖVP. Es besteht der Verdacht, dass öffentliche Gelder via Sponsoring und Inseraten in die schwarzen Parteikassen gespült wurden. Wir Freiheitlichen sprechen in diesem Zusammenhang ganz bewusst von einer „schwarzen Kreislaufwirtschaft“: Der Einfluss in den Landesunternehmen wird geltend gemacht, um mit öffentlichen Geldern die schwarzen Parteikassen zu füllen. Sonderprüfung kommt Bei all diesen Konstruktionen, den dubiosen Zahlungsflüssen und Inseratenschaltungen geht es um das Geld der Niederösterreicher, das durch den Missbrauch und Eigeninteressen der Landes-ÖVP zum Selbstzweck der eigenen Partei herangezogen wird. Auf Druck der Freiheitlichen haben jetzt auch SPÖ und Neos der Sonderprüfung zugestimmt, gemeinsam haben wir fünf Anträge eingebracht. Die Prüfung umfasst die EVN, die Hypo NÖ Landesbank, die NÖ Landesgesundheitsagentur und die ecoplus, Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH. Ebenfalls geprüft werden ausgewählte Rechtsträger, an denen das Land beteiligt ist. Wichtig ist, festzuhalten, dass es beim Prüfumfang nicht ausschließlich um Inserate geht, sondern auch um Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, eventuelle Dienstleistungen, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und ähnliches. Der Missbrauch von Landesunternehmen zugunsten der ÖVP und zum Schaden für den Steuerzahler muss abgestellt werden!
