2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Skandal-Einschläge bei der ÖVP kommen immer näher ans Zentrum. Nach Vorarlberg hat es jetzt das schwarze Kernland Niederösterreich erwischt. Aus dem kommt immerhin der harte Kern der jetzigen ÖVP-Regierungstruppe: Kanzler Nehammer, Innenminister Karner, Verteidigungsministerin Tanner und der Lehrmeister des schwarzen Macht- und Ränkespiels, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Schwarze Lehrmeister Hat vor zwölf Jahren ein gewisser Finanzlandesrat Sobotka rund eine Milliarde Euro an veräußerten Wohnbauförderungsgeldern verspekuliert, so steht der aktuelle Wohnbaulandesrat im Verdacht, Immobilienspekulanten an die 40 Millionen Euro „geschenkt“ zu haben. Der Name Sobotka stößt auch Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern sauer auf. Der soll ihm damals als amtierender Innenminister mitten in der „Flüchtlingskrise“ einen „Flüchtlingsdeal“ mit Ungarns Premier Viktor Orbàn vermiest haben, als dessen Fidesz noch Schwesterpartei der ÖVP war. 5.000 Asylwerber sollte Orbàn gegen Geld Österreich abnehmen. „Kein Bedarf“, habe daraufhin der damalige Parteifreund Sobotka dem ungarischen Premier beschieden: Er solle doch dem Sozi Kern keinen politischen Erfolg schenken. Einen politischen Erfolg gönnte sich hingegen der ÖVP-Bundeskanzler – mit neuen Umfragen. Erstens ist er beliebter als Ex-Kanzler Kurz und zweitens – was für die ÖVP derzeit wichtiger sein dürfte – auch beliebter als SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Gelernt ist gelernt, egal, ob von Kurz, oder von Sobotka. ÖVP und Grüne sehen zu, wie Über das von der Koalition mitgetragene Brüsseler Öl-Embargo gegen Rus Die Kostenlawine rollt weiter über unser Land, und diese Regierung versinkt in einem Tiefschlaf“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die jüngste Entwicklung. Obwohl die Inflation auf Rekordhöhe ist, zündet die Koalition mit ihrem „Ja“ zu dem von Brüssel verhängten Öl-Embargo gegen Russland den nächsten Preistreiber. Ursache der Kritik des FPÖ-Bundesparteiobmanns war die von der Statistik Austria bekannt gegebene Rekordinflationsrate von 7,2 für April. Selbst der zeitgleich veröffentlichte Anstieg der Erzeugerpreise um 21 Prozent, der einen Ausblick auf die Entwicklung der Inflation gibt, ließ die Regierung unbeeindruckt. „Während alles unkontrolliert teurer wird, schauen ÖVP und Grüne einfach nur zu, wie unsere Bevölkerung schön langsam, aber sicher verarmt. Diese Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung muss man schon als unterlassene Hilfeleistung bezeichnen“, kritisierte Kickl. SPITZE FEDER Alte Gewohnheiten. Lebensmittel werden teurer Am Dienstag folgte die nächste Hiobsbotschaft: Die Lebensmittelpreise werden laut ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger noch weiter ansteigen. Aber kein Grund zur Sorge, so Köstinger, Österreich sei in der Lage, sich zu einem sehr großen Teil selbst mit Lebensmitteln zu versorgen. „Wie zynisch ist das denn?“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Frau Köstinger verkennt offensichtlich den Ernst der Lage. Neben den Lebensmittelpreisen sind auch die Preise für Energie, Tanken und Wohnen massiv gestiegen. Sozial Schwache sind verzweifelt, und zunehmend bekommt auch der Mittelstand durch die Kostenlawine massive Probleme. Worauf also warten? Bis es soziale Unruhen gibt?“ Eine auch von der FPÖ vehement geforderte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel lehnte Köstinger hingegen ab, weil diese Maßnahme „nicht zielgerichtet“ sei und die Gefahr bestehe, dass diese durch die Lebensmittelhändler nicht an die Kunden weitergegeben werde. „Das ist Unsinn. Der Staat kann ohne Probleme durch ein Monitoring kontrollieren, ob die Händler die Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergeben oder nicht. Diese Maßnahme ist also durchaus geeignet, um rasch und nachhaltig zu entlasten – ganz im Unterschied zu den komplizierten Gutschein-Aktionen der Regierung“, empörte sich Belakowitsch. Zudem erweise sich diese immer mehr als Alibi-Aktion ohne Wert. Denn zuletzt hat auch der Verbund die Strompreise per 1. Mai um 20 bis 50 Prozent erhöht. Die Preiserhöhung fiel bedeutend höher aus, als die Regierung mit Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic teurer wird, sehen ÖVP und Grüne einf dem „150-Euro-Energiebonus“ den meisten Österreichern erst im kommenden Jahr „hilft“. „Strom-Milliarde“ fürs Budget Im Gegenzug hat der Finanzminister als 51-Prozent-Eigentümer von den Gewinnen des Verbund 2020 mehr als 130 Millionen Euro an Dividende kassiert, für das Vorjahr werden es bereits mehr als 180 Millionen sein, und für heuer, wenn die Gewinnprognose des Unternehmens aufgeht, steht ihm fast eine halbe Milliarde an Dividende im kommenden Jahr ins Haus. Da- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022 g Österreich verarmt sland werden die Preise weiter hochgetrieben KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Enteignungs-Phantasien Innenpolitik 3 Geht es nach SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, sollen Österreichs Vermietern neue CO2-Steuern auferlegt werden. „Zuerst fordert die SPÖ eine Vermögenssteuer und dann eine CO2-Bepreisung für Wohnungseigentümer. Das ist kommunistischer SPÖ-Klassenkampf unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, wie er im Buche steht“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild). Zudem habe Herr in ihrem Aktionismus nicht bedacht, dass die Vermieter diese Mehrbelastung auf die Miete aufschlagen werden. kl kritisiert die Untätigkeit der Koalition: „Während alles unkontrolliert ach nur zu, wie unsere Bevölkerung schön langsam aber sicher verarmt!“ Ankündigungs-Aktionismus Nachdem die Asylwerberzahlen seit nunmehr zwei Jahren gerdaezu explodieren, hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner medial „300 Schwerpunktaktionen“ gegen die illegale Einwanderung angekündigt. „Um den Asylmissbrauch effektiv zu bekämpfen, braucht es mehr als den bekannten Ankündigungsaktionismus á la ÖVP“, bemerkte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild). Die ÖVP agiere immer nach dem Motto „Am Abend wird der Faule fleißig“, also immer zu spät und absolut wirkungslos. Foto: NFZ mit holt sich die Koalition ein Drittel ihrer auf zwei Jahre aufgeteilten „Entlastungsmilliarden“ allein vom Verbund – bezahlt von den Österreichern über ihre Stromrechnung! Und weil den Grünen die Spritpreise noch immer zu niedrig sind, hat die Koalition schon in vorauseilendem Gehorsam der EU ihre Zustimmung zum geplanten Öl-Embargo gegen Russland gegeben. Egal, wie viele Mitgliedsstaaten das Embargo umsetzen, alleine der Beschluss wird den Erdölpreis und damit in Folge die Sprit- und Energiepreise weiter in die Höhe treiben. Brüssels Elite und unsere Koalitionspolitiker könnten das verkraften. Aber was ist mit den Österreichern, deren Interessen die schwarz-grüne Koalition eigentlich vertreten sollte? „Anstatt seiner ergebnislosen Wichtigtuerei auf außenpolitischer Ebene wäre jetzt ein Machtwort des Bundeskanzlers zum Schutz der Österreicher vor einem weiteren Verfall ihres Lebensstandards überfällig“, forderte Kickl vom Kanzler, dass er endlich seinen Job machen solle. Foto: FPÖ Null Konsumentenschutz „Schwach angefangen, stark nachgelassen – das ist die klare Beurteilung der bisherigen Leistungen von Konsumentenschutzminister Johannes Rauch in Sachen Verbraucherschutz“, bemerkte FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm (Bild) zur bisherigen Tätigkeit des grünen Ministers. Auch beim „Konsumentenpolitischen Forum“ am 9. und 10. Mai würden die aktuell jeden Bürger in unserem Land betreffenden Themen wie Inflation und Teuerungswelle mit keinem einzigen Wort erwähnt. „Österreichs Verbraucher werden von dem grünen Minister geradezu verhöhnt“, empörte sich Wurm. SPRUCH DER WOCHE „Immerhin durfte er mal im US-Fernsehen auftreten.“ Österreichischer Diplomat 2. Mai 2022 Foto: NFZ Die „Kronen Zeitung“ zitiert einen anonymen österreichischen Diplomaten zur Bewertung des Moskau-Besuchs von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. BILD DER WOCHE Aber, Herr Bürgermeister Ludwig, wo ist die FFP2-Maske? Sind Sie als geboosterter Genesener jetzt davon befreit? Foto: NFZ
