6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Novellierung des Parteiengesetzes ist per Initiativantrag der Regierungsparteien im Nationalrat eingebracht und dem Verfassungsausschuss zugewiesen worden. Zentraler Punkt der Reform: das Recht auf Einschau in die Parteifinanzen für den Rechnungshof bereits bei der Behauptung eines begründeten Verdachts auf Verletzung des Parteiengesetzes. Neues Parteiengesetz Seitens der FPÖ und Teilen der SPÖ wird das sehr kritisch gesehen. Nach geltender Rechtslage ist eine Einsicht durch den Rechnungshof möglich, aber nur über vom Rechnungshof bestellte unabhängige Wirtschaftsprüfer. Der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck wertet die Neuerung ebenfalls als nicht unproblematisch: Wenn ein staatliches Organ wie der Rechnungshof Parteien prüfe, sei das „nicht unheikel“. Derzeit stehen zwar die Finanzen der Kanzlerpartei im Fokus, aber es kann auch die Opposition ausgeleuchtet werden. Will man dem Rechnungshof trotzdem das unmittelbare Einsichtsrecht geben, wäre der Bestellmodus seines Präsidenten so zu ändern, dass dessen Wahl und allfällige Abwahl mit einer Zweidrittel-Mehrheit erfolgen muss – und nicht mit einfacher wie bisher. Dies müsste dann parallel mit dem neuen Parteiengesetz in Kraft treten. Das bedeutet: Zu diesem Zeitpunkt müßte ein neuer RH-Präsident, der das Vertrauen der Verfassungsmehrheit genießt, bestellt werden. Wenn es der ÖVP nicht um Posten, sondern um die Sache geht, sollte es möglich sein, diese Bedingung zu erfüllen. GESUNDHEITSPOLITIK Kein Geld für „Corona-Helden“? 3,13 Millionen Stunden haben Ärzte und Pflegepersonal 2021 mehr geleistet, was einem Pensum von 140 Überstunden pro Dienstnehmer entspricht. „Dass Urlaub und Zeitausgleich nicht konsumiert werden konnten, belastete die Mitarbeiter zusätzlich massiv“, stellte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) dazu klar. Die Zahlen zeigen eine chronische Unterbesetzung von zumindest 1.000 Arbetiskräften im Gesundheitsbereich auf. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Realitätsfremd Als „realitätsfremdes Unsicherheitspaket“ kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler präsentierte Novelle der Straßenverkehrsordnung: „Diese Regelung ist reine Autofahrer-Sekkiererei und bringt Radfahrern keine Sicherheit!“ Hat Sobotka den Kanzler hinters Licht geführt? Ex-Innenminister soll Flüchtlings-Deal mit Ungarn verhindert haben Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern behauptet, dass Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka ein Flüchtlings-Rücknahmeabkommen mit Ungarn hintertrieben hat, um dem SPÖ-Kanzler keinen Erfolg zu gönnen. Foto: FPÖ Niederösterreich Hat Sobotka (links) seinen damaligen Regierungschef desavouiert? Laut dem Online-Medium „zackzack.at“ habe er, Kern, bei einem Staatsbesuch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbàn finanzielle und logistische Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Ungarn angeboten. Orbàn habe ihm allerdings erklärt, dass ihn ein ÖVP-Minister angerufen habe, um ihm mitzuteilen, dass das nicht gewünscht sei, weil man Kern keinen politischen Erfolg gönnen wolle. Kern nannte auch den Namen des Ministers: Wolfgang Sobotka. „Wenn das stimmt, dann hat Sobotka massiven Erklärungsbedarf, und den Österreichern wird einmal mehr vor Augen geführt, dass die ÖVP jede staatspolitische Verantwortung schamlos Sieben Volksbegehren liegen auf Seit Montag haben die Österreicher eine Woche lang die Möglichkeit, insgesamt sieben Volksbegehren online, via Handysignatur, oder über Bord wirft, wenn es um eigene parteitaktische Interessen geht“, empörte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und forderte volle Aufklärung zu den Vorwürfen von Sobotka. in Eintragungslokalen zu unterstützen. 100.000 Unterschriften reichen, damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss. Neben dem vom niederösterreichen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (Bild) initiierten Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ liegen uch zwei gegen die Impffpflicht – „NEIN zur Impfpflicht“ und „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“ – sowie eines zur Einführung eines bedingunslosen Grundeinkommens, eines zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eines für Verbesserungen der psychischen Gesundheit unter Kindern und das „Antikorruptions-Volksbegehren“ auf. Einen Startvorteil hat das Volksbegehren von Waldhäusl gegenüber den Mitkonkurrenten. Es wurde bereits von mehr als 275.000 Menschen zur Einreichung des Begehrens unterstützt, zumal es ihm gelungen ist, prominente Unterstützer quer über die Parteigrenzen wie die ehemalige Grün-Abgeordnete Madleine Petrovic, dafür zu gewinnen. Die Volksbegeheren können bis Montag, dem 9. Mai 2022, unterzeichnet werden. Foto: NFZ
Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022 g Pro Tag werden 110 illegale Migranten aufgegriffen und 18 sexuelle Übergriffe begangen, sechs davon von Ausländern. „Aber für die schwarz-grüne Koalitionsregierung kein Grund, ihre Asyl- und Einwanderungspolitik zu ändern“, kritisiert Hannes Amesbauer. Parlament 7 Ist diese Regierung noch handlungsfähig? Illegale Zuwanderung auf Rekordkurs und dramatische Zunahme bei sexuellen Übergriffen Waren es 2021 im Zeitraum Jänner bis April noch 2.000 Aufgriffe entlang der Grenze zu Ungarn, so wurden heuer in diesem Zeitraum bereits 8.000 registriert. Da wundert es nicht, das in den ersten drei Monaten bereits 11.000 Asylanträge gestellt wurden, so viele wie zuletzt während der Masseneinwanderung 2015/16. Arbeitsmarkt: Verfrühter Jubel und falsche „Reform“ Kocher will falsche „Reform“. Die Arbeitslosenquote hat im April 6,1 Prozent betragen, womit sie die niedrigste April-Quote seit 14 Jahren sei, übernahmen die Medien unhinterfragt die Jubelmeldung von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher. Der übereifrige Minister hat vergessen, zu den offiziell arbeitslos gemeldeten 327.308 Personen auch die 52.588 in Kurzarbeit befindlichen Österreicher dazuzurechnen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese heuer wieder regulär arbeiten können, dürfte wegen der Kostenlawine und die durch die Lockdown-Manie der chinesischen Regierung auf längere Zeit unterbrochenen Lieferketten nur gering sein. So fabulierte Kocher auch schon wieder das ÖVP-Dramolett vom „Facharbeitermangel“, weshalb die Voraussetzungen für den Erhalt der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für Personen aus Nicht-EU-Ländern abgesenkt werden sollen. „Fachkräften aus Drittstaaten einen deutlich leichteren Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist bei dieser Entwicklung am Arbeitsmarkt der vollkommen falsche Weg“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. ÖVP und Grüne sollten endlich die von den Freiheitlichen vorgeschlagene Facharbeiter-Offensive in Angriff nehmen. „Ein weiteres Schaffen von Abhängigkeiten gegenüber dem Ausland schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich“, warnte Belakowitsch. Dass der Lehrberuf eine Chance für die Zukunft sei, müsse endlich von der schwarz-grünen Regierung entsprechend kommuniziert und mit einem attraktiven Anreizsystem untermauert werden. Foto: NFZ Amesbauer: Karner agiert planlos wie sein Vorgänger Nehammer. Schwarz-grüne Schwurbler „Anstatt dieses Problem an der Wurzel zu packen und die Grenzen endlich konsequent für illegale Migranten zu schließen, wurden seit Mitte 2020 bereits 13 stillgelegte Bundesbetreuungseinrichtungen reaktiviert“, relativierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer das ÖVP-Geschwurble über eine „restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik“. Mit der zügellosen Masseneinwanderung junger Moslems, hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien und Tunesien, werde die Unterbringungsmöglichkeit für echte Kriegsflüchtlinge, also vertriebener ukrainischer Frauen und Kinder, eingeschränkt, warnte Amesbauer. „Schwarz-Grün verwaltet das selbst verschuldete Migrationsund Asyl-Chaos mehr schlecht als recht, sodass man sich bereits fragen muss: Ist die Regierung noch handlungsfähig?“, bemerkte der FPÖ-Sicherheitssprecher in Richtung der schwarz-grünen Sicherheitsgefährder. Denn wegen dieser Politik sei auch die Zahl der strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung weiter gestiegen. Die deutlichsten Anstiege verzeichneten Kärnten (plus 37 Prozent) und Tirol (plus 22 Prozent). Die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen stieg im Vorjahr ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen um zehn Prozent auf 92 Delikte. Und was ÖVP und Grüne in diesem Zusammenhang gar nicht hören wollen: Fast ein Drittel der Tatverdächtigen waren Ausländer, bei den Vergewaltigungen betrug deren Anteil sogar 43 Prozent. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ
