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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Windige Erklärung? Burgenlands FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries zeigt sich skeptisch, ob mit der Absage der Windpark-Pläne in Moschendorf durch die „Burgenland Energie“ nach einem klaren Bürger-Votum gegen die Anlage das letzte Wort gesprochen sei. Das sei man von der „Doskozil‘schen Planwirtschafts- und Planierungsmaschinerie“, die über die Bürger drüberfahre, nicht gewohnt: „Ich befürchte, dass das Projekt nach einer Abkühlphase wieder aus der Schublade geholt wird, gibt es doch noch keinen offiziellen Beschluss dazu.“ SALZBURG Neuer Parteisekretär Da Andreas Schöppl künftig den Landtagsklub als Klubobmann anführen wird, hat die Landesparteileitung den Obmann des RFJ Salzburg und S. Schwaighofer bisherigen Organisationsreferenten Sebastian Schwaighofer einstimmig zum neuen Landesparteisekretär gewählt. Seine erste Bewährungsprobe steht bereits vor der Tür, die Gemeinderatswahlen 2024. VORALRBERG Blockierte Transparenz In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Ausbau der Kontrollrechte der Opposition im Vorarlberger Landtag blockten Schwarz-Grün jeden Vorschlag der Opposition ab und schoben dieser dann auch noch die Schuld am Scheitern der Gespräche in die Schuhe. „ÖVP und Grünen geht es nicht um eine gute Lösung, sondern um einen Sündenbock, um von der eigenen Uneinigkeit abzulenken“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi die Blockade der beiden Regierungsparteien. Die ÖVP habe damit ihr eigentliches Ziel, die notwendige Reform von U-Ausschüssen zu verschleppen und mehr Kontrolle in Vorarlberg zu verhindern, erreicht. Und sie hat jetzt in den Grünen einen unterwürfigen Koalitionspartner, der diese Blockadepolitik auch noch schönredet, bemerkte Bitschi. Foto: FPÖ Salzburg Foto: NFZ Die steigende Wolfs-Population im Land muss bejagt werden Die wachsende Zahl an Wölfen macht den Landwirten zu schaffen Aufgrund der strengen Artenschutzbestimmungen nimmt die Wolfs-Population um bis zu 30 Prozent pro Jahr zu und hat ein bedenkliches Maß erreicht. „Die steigende Zahl an Wölfen verursacht auch eine steigende Zahl an Problemen, insbesondere für unsere Landwirte“, warnte FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel in der letztwöchigen „Aktuellen Stunde“ im Niederösterreichischen Landtag. Artenschutz und Landwirtschaft Selbstverständlich würden sich die Freiheitlichen zu Tierschutz und Artenvielfalt bekennen, betonte Teufel. Dabei dürfe man jedoch nicht über das Ziel schießen und die Güterabwägung zwischen Ökologie und Ökonomie vernachlässigen. Deshalb habe die schwarz-blaue Landesregierung im April eine KÄRNTEN Nach fast drei Jahren Planungszeit sind selbst grundlegende Fragen rund um den Neubau der Justizanstalt Klagenfurt noch immer nicht geklärt. „Dieses ,langsame Mahlen der Justizmühle‘ kommt die Steuerzahler aber teuer zu stehen“, kommentierte der Kärntner FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer NIEDERÖSTERREICH Verordnung in Kraft gesetzt, die es ermögliche, rascher und ohne Beteiligung von Umwelt- und Tierschutzorganisationen sowie teilweise sogar ohne behördliche Genehmigung gegen Problemwölfe vorzugehen, erinnerte Teufel: Neue Luxus-Haftanstalt? Angerer: Zadic‘ Hinhaltetaktik kostet Steuerzahler Millionen. Foto: FPÖ Niederösterreich Teufel: „Wir haben den Abschuss von ,Problemwölfen‘ geregelt.“ aktuelle Berichte über das geplante Bauvorhaben, das rund 170 Millionen Euro statt der ursprünglich budgetierten 120 Millionen verschlingen soll. Der Neubau sei notwendig, betonte Angerer, aber dass dieser jetzt als Luxusprojekt inklusive Fußballplatz konzipiert werde, sei komplett überzogen. Laut Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) seien „erforderliche Abstimmungen“ mit dem Justizministerium für den verschobenen Baustart verantwortlich. „Dass es nun frühestens 2024 losgehen kann, ist also einer Fehlplanung in der Projektkoordination geschuldet“, ärgerte sich Angerer über die Versäumnisse im Ministerium der grünen Justizministerin Alma Zadić. In Zeiten des Inflations-Irrsinns eine solche Hinhaltetaktik zu wählen, sei schlichtweg verantwortungslos. Anstelle eines Protzbaus sollte man doch eine zweckmäßige Gefängnisausstattung wählen. Foto: FPÖ Tirol „Mit Schutzmaßnahmen alleine kann nicht das Auslangen gefunden werden. Es ist in der Praxis nämlich schlicht und einfach nicht möglich, etwa auf einer Alm eine Herde vor einem Problemwolf oder gar einem Wolfsrudel zu schützen.“ TIROL Tirols Dilemma: Transitverkehr Gesundheit oder Güterverkehr? Die Widerstände aus Italien bezüglich den Transitmaßnahmen in Tirol sieht FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger als eine große Chance für die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung. Denn jetzt müssten sich die EU-Instanzen ernsthaft mit der Gretchenfrage auseinandersetzen: Was wiegt höher, die Gesundheit der Bürger oder der freie Warenverkehr in der EU. „Daher ist dieser EU-Brenner-Transit-Gipfel nach der jahrelangen Untätigkeit der ÖVP-geführten Landesregierungen essentiell für die Zukunft unseres Landes“, betonte Abwerzger.
Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung steht bei den Freiheitlichen ganz oben in ihrer Politik für die Familien. Familienpolitik soll wieder Politik für die Familien sein FPÖ will Wahlfreiheit für die Eltern bei der Kinderbetreuung sicherstellen Die FPÖ will die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, zu Hause oder in einer Einrichtung, sichern, wie sie im „Berndorfer Modell“ bereits erprobt wird. Schwarze Profitgier „Die Profitgier ÖVP-naher Institutionen hat gerade im Kinderbetreuungsbereich absolut nichts verloren“, folgerte der steirische FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann nach der Prüfung des Kinderbetreuungsvereines „WIKI“ durch den Landesrechnungshof. Aufgefallen war der Verein durch überhöhte Beitragsforderungen an die Eltern oder die exklusive und lukrative Vermietung eines Tanzlokals an einen Verein, dessen Vizepräsident zeitgleich Obmann der „WIKI“ war. Für einen Punkt im Regierungsprogramm habe sie sich besonders viel Zeit genommen, betonte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek, die Familienpolitik: „Familien sind für mich das Wichtigste überhaupt, sie sind die Keimzelle der Gesellschaft.“ Daher wollen die Freiheitlichen den Eltern die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, ob in der Familie oder im Kindergarten, ermöglichen. Eine Möglichkeit wird seit 2013 in der Flachauer Gemeinde Berndorf erprobt. „Berndorfer Modell“ Dabei gibt es Förderungen für Familien, die ihre Kinder bis zum dritten Geburtstag nicht in eine Betreuungseinrichtung geben. Dem Elternteil, der in Karenz ist, wird das Kinderbetreuungsgeld mittels einer Förderung auf die Höhe der Mindestsicherung (aktuell 1.045 Euro) aufgestockt. Die Kritik, hier werde eine „Herdprämie“ für Frauen geschaf- Der Landesrechnungshof hat nun festgestellt, dass über Jahre hinweg eine Erwirtschaftung von Überschüssen beabsichtigt wurde, was einen Verlust der Förderung zur Folge hätte bedeuten müssen. Überdies wurden von den Prüfern zahlreiche weitere Ungereimtheiten kritisch beanstandet. „Die Vorschläge des Prüforgans müssen von der Landesregierung ernstgenommen und im zuständigen Kontrollausschuss des Landtages eingehend diskutiert werden“, forderte Hermann. fen, weist Svazek vehement zurück: „Wir wollen wieder Politik für die Familien machen und wegkommen von der Gleichsetzung mit Arbeitsmarktpolitik. Könnten sich Kleinkinder aussuchen, wo und von wem sie betreut werden wollen, so würden sie sich für ihr Zuhause und ihre Familie entscheiden“, zeigt sich Svazek überzeugt. Ziel sei es nicht, jemandem ein Lebensmodell aufzuzwingen, sondern die echte Wahlfreiheit sicherzustellen und auch für Mütter, die für ihre Kinder gerne und freiwillig aus ihrem Beruf aussteigen, faire Bedingungen zu schaffen. STEIERMARK Hermann: Die ÖVP versucht, aus allem einen Profit zu schlagen. Foto: FPÖ Steiermark 300 war die Anzahl der Demonstrationsbesucher, die am Pfingstmontag die Salzburger Innenstadt lahmlegen wollten, um gegen die blaue Regierungsbeteiligung im Land zu demonstrieren. Neben sogenannten „Autoren“ haben auch „Schauspieler“ zu den Protesten aufgerufen. Geworden sind es dann doch rund 1.000. Ob das für die linke Bewegung trotzdem ein „seriöser Erfolg“ gewesen sein soll, klären wir hier ab. Gebuchte Kritik Selbsternannt statt weltbekannt lautet wohl das geheime Motto jener Künstler, die zur Demonstration gegen ein demokratisches Wahlergebnis und eine daraus entstandene Koalition aufgerufen haben. Der ORF berichtete vorab, dass sich ein Kreis von „Autoren“ am Pfingstmontag gegen die Salzburger Freiheitlichen und ihre Politik stellen würde. Mit dabei auf der „Autoren“-Liste ein stadtbekannter Multifunktionär der Salzburger Kommunisten als getarnter Verbandsobmann. Dabei sollte uns im Zeitalter Sozialer Medien und Blogs doch bereits bekannt sein, dass nicht jeder drittklassige Facebook-Troll mit Tastatur-Tourette ein Autor ist. Genauso wie nicht jeder Tatort-Statist als Schauspieler bezeichnet werden kann. Nichtsdestotrotz gestehen wir jedem das Recht zu, für seine Meinung klar aufzutreten. Auch wenn wir sie nicht teilen. Das unterscheidet uns nämlich auch von diesen „Künstlern“. Kritik ist wichtig und gut. Das wissen wir. Und wir wissen auch, dass man - egal ob Buch oder Film - erst nach dessen Betrachtung ernsthaft kritisieren kann. Und nicht bereits im Vorhinein. Denn das wäre unseriös.
