8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Impfstoff-Deal: Von der Leyens Debakel Brüssel: Fällt Ungarn um die Ratspräsidentschaft? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Corona-Impfstoffbeschaffung durch die EU stinkt gewaltig. Am Anfang stand der mittlerweile legendäre Mega-Deal, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla in einem Akt der Selbstermächtigung ausgehandelt hat. 1,8 Milliarden Dosen für rund 30 Milliarden Euro. Bis heute wehrt sich von der Leyen dagegen, ihre Kommunikation mit Bourla offenzulegen. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt seit Herbst vergangenen Jahres. Foto: EU Jetzt, nachdem die Pandemie vorbei ist, ist die Angelegenheit um eine Facette reicher. Die von der EU bestellten Mengen sind viel zu viel und werden nicht mehr benötigt. Deshalb gab es einen Aufstand einiger Staaten gegen die Verträge, die nun geändert wurden: Pfizer wird aber weiterhin einige Milliarden kassieren – für Impfstoff, der nicht mehr gebraucht wird und großteils entsorgt werden dürfte. Die 2023 noch zu liefernden 450 Millionen Dosen sollen über die nächsten vier Jahre aufgeteilt werden. Für die Mengen, die jetzt nicht mehr geliefert werden, wird eine Art „Stornogebühr“ fällig: Von zehn Dollar je Dosis war die Rede. Details will die EU-Kommission aber nicht veröffentlichen. Ein Musterbeispiel für Intransparenz der Brüsseler Behörde und ein weiteres Indiz, dass hier etwas faul ist. Von der Leyen hat sich spätestens damit selbst für eine zweite Amtszeit disqualifiziert. Als „demokratiepolitisch befremdlich und äußerst bedenklich“ kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die Forderung des Europaarlaments, Ungarn die für die zweite Jahreshälfte 2024 vorgesehene Ratspräsidentschaft zu entziehen. Es seien einmal mehr die linken Fraktionen des Parlaments, die zusammen mit der Europäischen Volkspartei Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán einmal mehr aus ideologischen Gründen in die Ecke zu treiben versuchen, erklärte Vilimsky: „Sozialisten und Christdemokraten sollten sich lieber um die Korruptionsskandale in ihren eigenen Reihen kümmern, statt mit Angriffen auf Ungarn davon abzulenken.“ Besonders dreist empfand der FPÖ-Abgeordnete die Forderung des deutschen Grünen-Abgeordneten Daniel Freund, Orbán während der ungarischen Ratspräsidentschaft ein Hausverbot im Europaparlament auszusprechen. Diese totalitären Ausfälle gehörten mittlerweile zum Standardrepertoire der Grünen, empörte sich der FPÖ-Mandatar: „Der ungarische Premier arbeitet für seine Bürger. Dafür ist er von diesen eindrucksvoll gewählt worden. Die FPÖ steht weiterhin zu ihren ungarischen Freunden. Ich denke, dass auch eine Mehrheit der Bürger in Europa sich ein gutes Miteinander mit dem ungarischen Volk wünscht und keine linke Zwietracht aus Brüssel.“ Orbàn im Visier der EU-Linken. Foto: twitter.com/bundeskanzler Energiekrise und „K Deutschland stürzt Europas Wirtschaftsmotor ist ins Stottern geraten Die deutschen Regierungsspitze – Wirtschaftsminister Robert Habeck, Ka grund der tristen Realität, in die sie Deutschland mit Energiewende, „Klima Deutschlands Wirtschaftsleistung ist - entgegen den Erwartungen der bunten Koalition in Berlin - zwei Quartale hintereinander geschrumpft, also in einer Rezession. Und die dürfte sich, so Experten, in diesem Jahr verfestigen und könnte sogar den Rest der Europäischen Union mit sich reißen. „Die deutsche Konjunkturlokomotive bricht zusammen“, reagierte das Wirtschaftsportal „Bloomberg“ auf die jüngste Korrektur der deutschen Konjunkturdaten. Deutschland sei in Gefahr eines langen, langsamen Niedergangs. Sie könnte die ganze EU mit herunterziehen, befürchtet nicht nur „Bloomberg“. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat nämlich seine ursprüngliche Schätzung für das 1. Quartal 2023 von 0,0, also einer glatten Stagnation, in einen Rückgang von 0,3 Prozent korrigiert. Konsum-Ausgaben gehen zurück Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits zum Jahresende 2022 ins Minus gerutscht war, sind das zwei negative Quartale in Folge. Und bedeuten somit eine Rezession. „Unter der Last der immensen Inflation ist der deutsche Konsument in die Knie gegangen und hat die gesamte Volkswirtschaft mit sich gerissen“, skizzierte Andreas Scheuerle von der Deka-Bank die Ursache dafür. „Der Schrumpfkurs der deutschen Wirtschaft wird sich im zweiten Halbjahr vermutlich fortsetzen“, prognostizierte der Chefökonom der VP-Bank, Thomas Gitzel, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ein wichtiger Indikator sei der Ifo-Geschäftsklimaindex. Dieser bildet anhand einer monatlichen Umfrage die Stim- Deutschlands Wirtschaft im Jammerta in Österreich vermeldet bereits dramat
Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2023 g limarettung“: in die Rezession und droht, die anderen EU-Länder mitzureißen nzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner – ist das Lachen aufrettung“ und Russland-Sanktionen geführt haben, bereits vergangen. mung in den Unternehmen ab. Das erste Mal seit sechs Monaten verzeichnete der Index einen Rückgang. Von 93,4 Punkten im April rutschte er auf 91,7 Punkte ab. Erste Folgen in der Baubranche Das zeichnet sich bereits in der Baubranche ab. Der Bestand an Baufinanzierungen geht zurück, ermittelte der Finanzdienstleister „Barkow Consulting“. Das sei der erste Rückgang seit 2012 und der stärkste seit 2009. Das schlägt sich auch schon in den Auftragsbüchern vieler Baufirl. Die Baubranche in Deutschland wie ische Auftragsrückgänge. Grafik: Statsitisches Bundesamt men nieder, erste Betreibe müssten bereits Kurzarbeit anmelden. Laut Statistischem Bundesamt sind im März die Aufträge um rund 20 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten eingebrochen. Ein Trend, der sich schon seit September des vergangenen Jahres mit monatlichen Rückgängen um etwa 25 Prozent abzeichnet. Wenn Deutschland niest, bekommt Europa eine Grippe. Das trifft bereits zu: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in Westeuropa (EU-14, Großbritannien, Schweiz und Norwegen) im Vorjahr um 24,2 Prozent gestiegen, in Osteuropa sogar um 53,5 Prozent, wie aus Zahlen der Creditreform Wirtschaftsforschung hervorgeht. Für Österreich erwartet das WIFO eine Stagflation, also „Nullwachstum“ und anhaltend hohe Inflation, für dieses Jahr. Besserung sei erst ab 2025 in Sicht. Hauptursache dafür seien die hohen Energiepreise. Trotz der deutlich niedrigeren Preisannahmen bleibe Energie in Österreich mittelfristig teurer als vor dem Energiepreisschock 2021/22: Erdgas dürfte 2027 doppelt so viel, Strom rund dreieinhalb Mal so viel kosten wie im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2020 – also vor Corona und Russland-Sanktionen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Erdogan bleibt an der Macht Recep Tayyip Erdoğan bleibt weitere fünf Jahre türkischer Staatspräsident. Am vergangenen Sonntag erreichte er in der Stichwahl gegen Kemal Kılıçdaroğlu 52,16 Prozent der Stimmen, der Oppositionsführer kam auf 47,84 Prozent. Noch deutlicher fiel das Ergebnis zugunsten Erdoğans bei den in Österreich lebenden türkischen Staatsbürgern aus. Hier erhielt er gar 74 Prozent der gültigen Stimmen. Lautstark feierten seine Anhänger den Wahlsieg mit „Allahu Akbar”-Rufen am Reumannplatz in Wien-Favoriten. Unter den ersten Gratulanten war nach den afghanischen Taliban und der Terrororganisation Hamas der österreichische Bundespräsident. Aus für Links-Koalition? Foto: EU Nach den Kommunal- und Regionalwahlen steht die Links-Koalition in Spanien vor dem Aus. In Madrid gewann die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso die absolute Mehrheit, in Valencia, Kantabrien, den Balearen, Extremadura und Aragón können die Konservativen in Koalition mit der patriotischen Partei Vox die Linken ablösen. Die PP gewann sechs der zehn autonomen Regionen von den Sozialisten zurück. Der sozialistische Premierminister Pedro Sánchez übernahm die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner PSOE und kündigte für den 23. Juli vorgezogene Parlamentswahlen an. Aufstand gegen geplante neue Abgasnorm in der EU Acht Mitgliedsstaaten der EU fordern jetzt einen Aufschub der Euro-7-Schadstoffnormen für den Straßenverkehr, die ab 2025 kommen sollten. Deren Nutzen scheint ohnehin fraglich, da sie zwar hohe Kosten für die Autohersteller bedeuten, jedoch nur eine minimale Reduktion von Stickstoffoxiden von maximal vier Prozent bei Pkw führen. Neben Frankreich, dessen Staatspräsident Emmanuel Macron einen Aufstand gegen das Brüsseler Klimaregime gestartet hat, haben auch Italien, Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien und die Slowakei ein Diskussionspapier unterzeichnet, in dem sie „jegliche neuen Abgasvorgaben“ ablehnen. Durch die Verschärfung der Vorgaben würden milliardenschwere Investitionen gebunden, die man viel effektiver an anderer Stelle einsetzen könnte, etwa zur Erreichung der kürzlich erst beschlossenen CO2-Ziele. Foto: EP Die Autoindustrie argumentiert gegen die Vorschreibung, dass die weitere Verschärfung der Abgasnormen hohe Zusatzkosten erzeugen würde, während man bereits einen zweistelligen Milliardenbetrag dafür aufwende, um die Elektromobilität in Europa voranzubringen. Schließlich sollen ab 2035 sowieso nur noch klimaneutrale Straßenfahrzeuge, also Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb, in der Europäischen Union zugelassen werden. Macron will Regulierungsstopp. Foto::EU
