2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION So, wie wir uns zuerst eingebildet haben, dass es überhaupt eine Inflation gibt, so bilden wir uns jetzt ein, dass wir uns dadurch weniger leisten können. So hörte sich jedenfalls die Replik des ÖVP-Kanzlers auf die Kritik der Opposition an der beharrlichen Untätigkeit der Koalition gegen die anhaltende Preis-Explosion an: Wir sollen doch mit den gewährten Almosen zufrieden sein. Grundwerte Ähnlich verfährt die ÖVP zur anhaltenden Masseneinwanderung aus moslemischen Ländern. Alles nur Einbildung oder ein „FPÖ-Märchen“, schwadronierte jüngst der ÖVP-Generalsekretär. Der Innenminister hätte mit seiner famosen „Asylbremse“ die unkontrollierte Einwanderung längst unter Kontrolle, wenn die EU dabei nur mitmachen würde. Leider tut Brüssel der ÖVP nicht diesen Gefallen. Und dabei hat auch wieder ein ÖVPler seine Finger im Spiel. Nämlich Othmar Karas, einer der 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, der weder von Einwanderung, noch von Kompetenzübertragung an die EU genug kriegen kann. So fiel es letzte Woche beim Gastauftritt der EU-Parlamentspräsidentin auch wieder der FPÖ zu, an die Idee der EU-Gründerväter zu erinnern, einem Europa der Vaterländer, einer Union souveräner Nationalstaaten. Diese Idee verteidigt die FPÖ mit der „Festung Verfassung“, um damit die Neutralität, die Grundrechte und die Freiheit der Österreicher zu schützen. Was die ÖVP, Grünen, SPÖ, Neos und Brüssel seit Corona und Ukraine-Krieg wert sind, haben wir alle bestens in Erinnerung. Eine Offenbarung der Brüsse Auftritt der EU-Parlamentspräsdentin bestätigt FPÖ-Forderung nach mehr na Den gewaltigen Unterschied zwischen der Selbstwahrnehmung der Brüssler Institutionen und der Sicht der Österreicher offenbarte der Auftritt der EU-Parlamentspräsidentin im Hohen Haus. Während die Menschen Angst haben, von der mit „Klimarettungs“-Maßnahmen und Sanktionen angeheizten Inflations-Walze überrollt zu werden, pries deren höchste Vertreterin in Brüssel eben diese als Rezept für „ein Europa der Erneuerung“ an. Europa befände sich in einer Ära multipler Krisen, konstatierte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Beginn ihrer Rede richtigerweise. Aber dass es die Politik der EU war, die diese Krisen ausgelöst hat, überging sie nonchalant und stellte eben diese – unter dem Applaus von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos – als Lösung der Krise dar: Schließlich sei Brüssel doch „die Bastion der Demokratie, der Hoffnung und des Friedens“. Weltfremd und bürgerfern Dies sei eine „weltfremde, bürgerferne und die Interessen der Nationalstaaten völlig ignorierende Politik“, kritisierte die FPÖ- Europasprecherin Petra Steger. Die Inflation sei eine Folge der Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank und des „Green Deal“, der über die CO2-Zertifikate die Energie zusätzlich verteuert habe. Weil die EU auf den russischen Angriff nicht als „Friedensprojekt“, also als Vermittler für einen Frieden, reagiert habe, sondern als Kriegspartei auf Seiten der Ukraine agiere, sei die Inflations-Spirale durch die Sanktionen gegen Russland geradezu hochgeschossen. SPITZE FEDER Schiere Verzweiflung. „Im EU-Barometer vom Juni 2022 waren nur knapp die Hälfte der Befragten davon überzeugt, dass die Mitgliedschaft Österreichs in der EU eine ,gute Sache’ sei. Ich fürchte, die Lage ist seitdem nicht besser geworden“, wies FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst auf die wachsende Kluft zwischen den EU-Institutionen und der Bevölkerung hin. Brüssel befeuert alle Krisen Die von Metsola angesprochenen „europäischen Werte“ wie Freiheit, Grundrechte, Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Wahrheit und Gerechtigkeit würden in Brüssel keine Beachtung mehr finden. „Brüssel handelt leider nicht mehr danach, sondern aktiviert seinen ,Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus’ gegen jeden, der die Werteauslegung der Union nicht einhält. Hier sitzt die EU auf einem hohen Ross, wenn man sich die Korruptionsskandale im EU-Parlament und in der EU-Kommission ansieht, die bisher alle folgenlos geblieben sind.“ Undurchsichtige Verträge mit Pfizer und kein Aufklärungswille prägten die Coronapolitik der EU. Foto: NFZ Brüssel, hier EU-Parlamentspräsident Minister Schallenberg, Edtstadler und In Zeiten der Stromknappheit dränge Brüssel die Bürger mit Gewalt weg vom Verbrennermotor und hin zum Elektroauto. Im Ukraine-Konflikt habe Brüssel sein Gewicht nicht genützt, um den Konflikt zu entschärfen, sondern gieße mit „Hilfsgeldern“, Waffen- und Munitionslieferungen weiter Öl ins Feuer, kritisierte Fürst. Europas Wohlstand schwindet Die als Wirtschaftsunion gegründete EU sorge mittlerweile nicht mehr für Wohlstand, sondern vernichte diesen aktiv in Österreich IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2023 g ler Weltfremdheit tionaler Souveränität, statt mehr EU-Zentralismus KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Schallenbergs Abschied Innenpolitik 3 Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) begrüßte die Ankündigung von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, nur noch bis zur Nationalratswahl im Amt bleiben zu wollen: „Ich rate ihm, gleich einen Schlussstrich zu ziehen, bevor er unsere Neutralität wirklich endgültig abschreibt.“ Denn die ÖVP ignoriere die Interessen der eigenen Bevölkerung, um nach der Pfeife der Brüsseler EUrokraten zu tanzen, sei es bei Neutralität, Masseneinwanderung oder der Teuerungswelle. in Metsola, gibt den Ton an, und der „Musterschüler Österreich“, die Kogler, nimmt jeden Eingriff in seine Souveränität demütig hin. FPÖ fordert Mietenstopp Die FPÖ werden nicht zusehen, wie Wohnen weiter zum unleistbaren Luxus werde, erklärte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) und kündigte einen Antrag auf Mietenstopp im Nationalrat an: „Die kommende Kategoriemieten-Erhöhung muss unbedingt abgewendet werden, denn Österreich steuert auf eine wohnpolitische Katastrophe zu.“ Er kritisierte die Klientelpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung und die „Glaubwürdigkeit der SPÖ“, die in Wien die Mietenexplosion im Gemeindebau zulasse. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis und ganz Europa, fügte Steger hinzu. Die Europäer leiden unter dem unglaublichen Klima- und Bürokratie-Fanatismus der Union, der Europas Wirtschaft, seine Industrie und Millionen Arbeitsplätze zerstöre. Von Sicherheit könne man sowieso nicht mehr reden, seit Brüssel die Grenzen für die unkontrollierte Masseneinwanderung offenhält und nicht zu schließen gedenkt. Festung gegen Kompetenzraffgier Was sollen die Menschen in der Union von den Europäischen Institutionen halten, wenn diese gerade in ihren Kernbereichen versagen? Diese EU will noch mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten weg und an sich heranziehen. „Ganz unter dem Motto: Was nicht funktioniert, muss man verdoppeln. Das alles – und das ist wirklich das Verwerfliche daran –, ohne jemals die eigenen Bürger zu befragen, ob sie das wirklich wollen“, wies Steger auf die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Eurokraten hin. Daher gelte es, Österreich und seine Bürger mit einer „Festung Verfassung“ vor weiteren Zugriffen zu schützen. Foto: NFZ Versagen bei der Integration Die Tumulte und Ausschreitungen von fundamental fanatisierten türkischen Einwanderern im Zuge des Wahlerfolges von Recep Erdoğan lassen erkennen, wie stark die türkische Gegengesellschaft in Österreich verankert ist, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (Bild) zu den sonntägigen Ausschreitungen in Wien: „Wieder einmal mehr zeigt sich das Versagen von SPÖ und ÖVP beim Thema Einwanderung und Integration.“ Es sei unverständlich, warum ÖVP-Innenminister Karner den Wahlgang in Österreich nicht zum Anlass genommen hat, die Wähler auf Doppelstaatsbürgerschaften zu überprüfen. SPRUCH DER WOCHE „Wenn man also eine Partei der Arbeiter- und Mittelschicht sein möchte, muss man dafür sorgen, dass die Migration ein bewältigbares Ausmaß hat.“ Foto: NFZ Kaare Dybvad Bek 26. Mai 2023 Der dänische Migrationsminister erklärt, wie eine sozialdemokratische Asylpolitik aussehen muss. BILD DER WOCHE Nach dreiwöchigen Verhandlungen war das Salzburger Koalitionsabkommen unterschriftsreif. Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr
