4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Lasst uns erst einmal arbeiten, und messt uns anhand unserer Taten Die Salzburger FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek erläutert im NFZ-Interview die freiheitlichen Schwerpunkte im Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei für die nächsten fünf Jahre. Ihre Antwort auf die Kritiker in der zahlenmäßig recht bescheiden ausgefallenen Demonstration gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung: „Lasst diese Regierung erstmal arbeiten, und messt uns anhand unserer Taten.“ Was sind denn die Schwerpunkte des Regierungsübereinkommens von Schwarz und Blau in Salzburg? Svazek: Zentral haben wir uns als Freiheitliche bereits im Wahlkampf damit beschäftigt, wie wir den enormen preislichen Belastungen entgegenwirken können. Dabei erkennen wir klar die Preistreiber Wohnen und Energie. Da die Natur in all ihrer Vielfalt eine der größten Stärken dieses Bundeslandes ist, haben wir den Erhalt unserer Schätze sowie den Schutz der Landwirtschaft in den Fokus gerückt. Der Faktor Sicherheit und restriktive Einwanderungspolitik sind zweifelsohne ebenso Themen, die wir in einem zukunftsgerichteten Bundesland als entscheidend betrachten. In Salzburg ist das Thema Wohnen eine der größten Baustellen. Mit Martin Zauner wird ein Freiheitlicher für dieses Ressort Verantwortung tragen. Was sind hier die Ziele? Svazek: Salzburg ist eines der teuersten Pflaster Österreichs. Trotz enormer Fördersummen wurde in der Vergangenheit kaum adäquater und vor allem genügend leistbarer Wohnraum geschaffen. Bedingt durch einen ideologiegetriebenen, immensen Auflagen-Teppich, der nicht das Soziale und damit die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund gerückt hat. Mit unseren Vorhaben wollen wir diesen Rahmen neu gestalten. Wir wollen die Wohnbauförderung in Zwischenschritten neu aufstellen, bei den Zugangsvoraussetzungen ganz auf Inländerfreundlichkeit setzen und langfristig die Lücke zwischen Miete und Eigentum schließen. Jeder junge Salzburger, dessen Wohn-Biographie nicht mit einem reichen Erbe beginnt, muss darauf bauen können, dass er sich neben der Miete etwas „Für uns ist es wichtig, ausgewogen, fair und ganz im Sinne der Bürger mit den Mitteln umzugehen.“ Foto: FPÖ Salzburg Geld zurücklegen kann, um in Zukunft Eigentum anstreben zu können. Das ist unser erklärtes Ziel. Die Freiheitlichen haben drei Landesräte in der Regierung. Mit dem Sozialressort wird nunmehr Radstadts Bürgermeister Christian Pewny betraut werden. Welche Pläne hat man da? Svazek: Auch hier hat man wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten. Wie etwa über den Heizkostenzuschuss. Für uns ist es wichtig, ausgewogen, fair und ganz im Sinne der Bürger mit den Mitteln umzugehen. Anreize zu setzen und gleichzeitig denen zu helfen, denen es nur schwer möglich ist, dass sie sich selbst helfen. Christian Pewny hat gerade als Bürgermeister in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es nicht nur das Ohr, sondern auch das Herz bei den Menschen braucht. Es fällt auf, dass im Regierungsprogramm das Wort „Corona-Fonds“ nicht vorkommt… Svazek: Wer unser Regierungsprogramm liest, der wird ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen finden, um die durch die Corona-Politik der Regierung erfolgten Schädigungen zu kompensieren. Angefangen von einer Rückholaktion von Pflegerinnen und Pflegern, die während der Pandemiepolitik diskriminiert worden sind, über die Kompensation von Covid-19-Impfschäden bis zur Unterstützung bei psychischen Belastungen infolge der falschen Corona-Maßnahmenpolitik, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus planen wir auch, den entstandenen Mehraufwand im Bereich der Nachhilfe, der durch die bildungspolitischen Fehlentscheidungen erfolgt ist, abzufedern. Der Prozess des Dialogs und der Aufarbeitung kann für uns jedenfalls nur über ein vernünftiges Maßnahmenbündel geschehen, dessen Inhalt und nicht dessen Name im Vordergrund steht. Und das haben wir sichergestellt. Dem Kapitel „Kinder und Familie“ ist besonders viel Platz gewidmet – und es trägt eine ganz klare freiheitliche Handschrift. Was entgegnen Sie all jenen Kritikern, die in der neuen Regierung einen Angriff auf die Demokratie befürchten und bereits Demonstrationen angekündigt haben? Svazek: Dass sie diese neue Landesregierung erst einmal arbeiten lassen und uns dann anhand unserer Taten messen sollen. Kritisch zu sein, ist wichtig und gut. Aber mit unsachlichen Voraburteilen und Demonstrationen gegen demokratische Wahlergebnisse beraubt sich jeder Kritiker seiner Glaubwürdigkeit. Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr Thema der Woche Schwarz-Blau III: Nach Ober- und Nie verantwortung, um auch in ihrem Bun Wir werde Salzburgs Freiheitliche ü Nach Ober- und Niederösterreich überehmen auch in Salzburg die Freiheitlichen Regierungsverantwortung – und die Mehrheit der Österreicher begrüßt das. Bundesparteiobmann Herbert Kickl sieht darin den Auftrag der Österreicher an die Freiheitlichen, ihren Weg fortzusetzen, um nach den Nationalratswahlen bundesweit eine politische Wende herbeizuführen. Am vergangenen Freitag begann für die Salzburger Freiheitlichen eine neue Ära: Erstmals seit dem Jahr 1999 und der Abschaffung des Proporzes sind sie wieder in einer Landesregierung vertreten. Die Österreicher trauen den Freiheitlichen das zu: Jeder Vierte in Salzburg hat der FPÖ bei der Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen, und fast drei Viertel der österreichischen Bevölkerung stehen – laut aktuellen Umfragen – hinter dieser Regierungsbeteiligung. Signal für die Bundespolitik Die Salzburger Freiheitlichen übernehmen nach intensiven Verhandlungen Regierungsverantwortung und bringen damit mehr Gerechtigkeit, Heimatschutz und ein
Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2023 g Innenpolitik 5 derösterreich übernehmen die Freiheitlichen (von links: Christian Pewny, Martin Zauner und Marlene Svazek) jetzt auch in Salzburg Regierungsdesland der freiheitlichen „Politik im Interesse der Bürger“ zum Durchbruch zu verhelfen. n die Salzburger nicht enttäuschen! bernehmen erstmals seit 1999 wieder Regierungsverantwortung für ihr Bundesland großes Herz für die Salzburger Bevölkerung in die Landesregierung, zeigte sich Bundesparteiobmann Herbert Kickl überzeugt. Er sieht darin auch einen Motivationsschub, um auf Bundesebene eine politische Wende einzuläuten: „Das ist ein ganz klares Zeichen und motiviert uns sehr, weiter im Schulterschluss mit der Bevölkerung mit viel Herzblut, Ehrlichkeit und Geradlinigkeit für die Österreicher zu arbeiten!“ Denn die Bevölkerung erkenne immer klarer, so Kickl, dass es einzig die Freiheitlichen sind, die im Interesse der Bürger agieren, denen sie die Rettung des leistbaren Lebens und des hart erarbeiteten Wohlstands sowie den Erhalt der immerwährenden Neutralität und der Identität unserer Heimat zutrauen. Eine von einem freiheitlichen Bundeskanzler geführte Bundesregierung werde auch die „neue Völkerwanderung“ genauso effektiv bekämpfen, wie den zunehmenden Verlust unserer Selbstbestimmung an die EU und die Souveränität Österreichs wieder zurückholen, betonte Kickl. „Wir haben uns bei den Landtagswahlen nicht um Macht, sondern um das Vertrauen der Salzburger bemüht. Dieses Vertrauen ist das wertvollste Gut für uns, und wir werden es nicht enttäuschen. Wir übernehmen mit Demut und Stolz Verantwortung für unsere Heimat“, erklärte FPÖ-Landeschefin und nunmehrige Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek, nachdem die Parteigremien das 60-seitige Übereinkommen mit der ÖVP einstimmig angenommen haben. FPÖ-Ressort mit „heißen Eisen“ In der neuen Landesregierung, die am 14. Juni bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages angelobt wird, stellt die FPÖ drei Landesräte. Salzburg ist damit nach Selbst die Leser der FPÖ-kritischen „Krone“ vertrauen den Freiheitlichen. Foto: Screenshot KronenZeitung Oberösterreich und Niederösterreich das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Landesregierung. Svazek, mit 30 Jahren die bisher jüngste Landesrätin, übernimmt die Ressorts Natur- und Umweltschutz, Gewerbe, Jagd und Fischerei, Elementarbildung und Kinderbetreuung sowie Jugend, Familien, Integration und Generationen. Beim Radstädter Bürgermeister und früheren Nationalratsabgeordneten Christian Pewny ressortieren die Agenden Soziales, Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz, Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik sowie Lehrlingsförderung. Der bisherige Geschäftsführer des Kundenservice bei der Salzburg AG, Martin Zauner, wird als Landesrat für Raumordnung, Grundverkehr, Wohnen und Sport zuständig sein. Als größte Herausforderungen gelten der Pflegemangel und die Wohnbauförderung, die neu aufgestellt werden muss. Beide Großbaustellen fallen unter die Ressorts der Freiheitlichen, die sich der Verantwortung bewusst sind, wie Svazek betonte: „Wir drücken uns nicht vor Baustellen und Herausforderungen, wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten.“ Ziel sei es, mehr geförderte Wohnungen zu bauen, um die angespannte Marktsituation mit hohen Mieten und Grundstückspreisen zu entlasten. Um den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, sollen die Genehmigungsverfahren für Energieanlagen beschleunigt werden, mit dem vorrangigen Ziel, Wasser- und Windkraft auszubauen. Statt Klimaschutz wird der Naturschutz zur höchsten Priorität erklärt, aber mit Hausverstand. So kündigte Svazek zum „Thema Wolf“ eine Weideschutzverordnung an, in der Areale definiert werden, in denen Wölfe ohne gesonderte Bescheide geschossen werden können.
