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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Wir vergessen nicht Dass die Bundesregierung ein Sammelsurium aus Schwachstellen ist, spiegelt sich in allen Umfragen wider. So ist auch Außenminister Alexander Schallenberg wieder einmal ins Fettnäpfchen getreten, meinte er doch in der „Presse“, dass er sich „keine Bundesregierung unter der Führung von Herbert Kickl vorstellen“ könne und er dann sicher nicht Außenminister sein werde. Ausnahmsweise hat er recht. Zum einen ein Beweis dafür, wie realistisch ein blauer Kanzler mittlerweile geworden ist. Zum anderen ist es der permanente Geruch der Peinlichkeit, den Herr Schallenberg nicht und nicht los wird. Weshalb sollte er von einem Kanzler Kickl für das Amt vorgeschlagen werden? Anfang 2022 wurde die Corona-Impfpflicht beschlossen. Dem schwersten Eingriff in die persönliche Integrität und Freiheit der 2. Republik war ein Treffen der Landeshauptleute mit dem damaligen Bundeskanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein vorausgegangen. Dabei wurde jene Entscheidung getroffen, von der heute niemand mehr etwas wissen will. Schallenberg ist maßgeblich dafür verantwortlich, wofür die FPÖ heute gewählt wird. Er hat die Impfpflicht eingeführt, auf Druck unseres Obmannes wurde sie abgeschafft. Diese Divergenz geht nie und nimmer zusammen. Das gleiche gilt auch für Verfassungsministerin Edtstadler, die Ungeimpfte per se zu Illegalen erklärte, harte Strafen forderte und mit dem Verlust des Arbeitsplatzes drohte. Die FPÖ wird nicht gewählt, um solchen Geistern politisches Überleben zu verlängern. Im Gegenteil. Foto: Parlamentsdirektion/Wilke ENERGIEPOLITIK Schwarz-grüne Hilflosigkeit Wegen der hohen Strompreise sollen die Energieversorger einen höheren „Energiekrisenbeitrag“ zahlen, wenn sie die Strompreise nicht senken. Diese Übergewinnbesteuerung bezeichnete FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger (Bild) als „Nebelgranate“, da die Einnahmen überschaubar wären. Vielmehr erkenne die Bundesregierung die Ursachen der Teuerung wie die EU-Sanktionen nicht und reagiere dann auch noch mit falschen Maßnahmen. Foto: Parlamentsdirektion/ Anna Rauchenberger GESUNDHEITSPOLITIK „Pflegelehre light“ Vergangene Woche wurde im Nationalrat die Pflegelehre beschlossen. Abgelehnt wurden zwei Anträge der FPÖ für eine leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung für Absolventen der Pflegelehre sowie eine finanzielle Absicherung jener, die aus einem anderen Beruf in die Pflegelehre einsteigen. ÖVP-Kanzler will keine „einfachen Lösungen“ Skurrile Erklärung Nehammers zu angeblicher „Kaufkraftstärkung“ Trotz anhaltend höchster Inflationsrate in der Eurozone beharrt die Koalition auf ihrem Kurs „Almosen zur Inflationsbekämpfung“ und benutzt dazu auch noch falsche Zahlen. Unter dem Titel „Preisstopp – Steuerstopp – Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?“ forderte die FPÖ in der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats am Mittwoch vergangener Woche einmal mehr, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und auf Energie zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Russland-Sanktionen zu beenden. „Die Armut ist bereits im Mittelstand angekommen. Schuld daran trägt die völlig falsche Politik von Auch in der Außenpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung läuft so ziemlich alles schief. Ein besonderes Beispiel dafür hat der Nehammer: Die Österreicher haben trotz Inflation genug Geld. Schwarz-Grün, die Österreich die höchste Inflation in der Eurozone beschert hat“, führte die Sozialsprecherin der Freiheitlichen, Dagmar Belakowitsch, aus. FPÖ-Abgeordnete Martin Graf am Donnerstag vergangener Woche im Parlament aufgezeigt. Gegen die Stimmen der Freiheitlichen ist ein Schuldenerlass in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die islamistische Militärdiktatur im Sudan beschlossen worden, in dem sich derzeit zwei Fraktionen des Militärs einen blutigen Machtkampf liefern. Begründet wurde das von Schwarz-Grün mit der Hoffung, mit dem Schuldenerlass zur Demokratisierung und für einen dauerhaftem Frieden beitragen zu wollen. Die Freiheitlichen befürchten Foto: NFZ Völlig unbeeindruckt davon zeigte sich einmal mehr ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Nehammers Zahlenspielchen „Einfache Lösungen“ würden auch bei stetiger Wiederholung nicht wahrer, hielt er der FPÖ entgegen. Er verwies auf Daten der Statistik Austria, denen zufolge die Kaufkraft nicht zurückgegangen, sondern um 3,1 Prozent gestiegen sei. „Die Menschen haben ausreichend Einkommen zur Verfügung, um die Teuerung zu überstehen“, fabulierte der Bundeskanzler. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr wies darauf hin, dass der Kanzler hier einer falschen Berechnung aufgesessen sei: Aufgrund der hohen Inflation sei die Kaufkraft 2022 unter das Niveau von 2019 abgestürzt. Schuldenerlass für islamistische Diktatur hingegen, dass die Islamisten-Junta den finanziellen Spielraum dafür nutzen werde, sich Waffen zu besorgen. „Und das ist jetzt eingetreten“, betonte Graf. Der freiheitliche Abgeordnete kritisierte zudem, dass ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg es auch nicht geschafft habe, im Zuge dieses Schuldenerlasses mit dem Sudan zumindest ein Rückübernahme-Abkommen für illegal in Österreich eingreiste Sudanesen zu erreichen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, oder die Straftaten in Österreich begangen haben.
Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2023 g Der ÖVP-Innenminister und der ORF jubeln über bisher „nur“ 13.634 neue Asylanträge 2023 – obwohl mehr als im langjährigen Durchschnitt. Zusätzlich wurden fast 4.300 Asylwerber aus der EU über das „Dublin-Verfahren“ nach Österreich zurückgeschickt. Parlament 7 „Asylbremse“: Die Zahlen signalisieren Vollgas Allein 4.300 Asylwerber kamen heuer bereits aus der EU als „Dublin-Fall“ zurück nach Österreich Bei der „Asylbremse“ setzt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf die Suggestionswirkung: Je öfter man davon spricht, desto eher glauben die Menschen daran. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hat sich die Zahlen der Außerlandesbringungen 2022 genauer angesehen und dabei – wieder einmal – feststellen müssen, dass es sich dabei um die „typische Show-Politik“ der ÖVP handelt. Bei den abgeschobenen 12.550 Ausländern handelt es sich fast ausschließlich um Staatsbürger aus europäischen Staaten wie Slowakei, Ungarn, Rumänien, Serbien, Polen oder Bulgarien. „Schaut man sich die zehn häufigsten Herkunftstaaten der im Vorjahr mehr als 112.000 illegal ins Land gereisten Fremden an, so reden wir hier in Summe von ganzen 213 Abschiebungen“, zeigte Amesbauer auf. Nach Syrien etwa wurden letztes Jahr ganze 21 illegale Einwanderer zurückgeschoben. Eindeutig Karners Versagen Laut Eurodac-Datenbank, so die „Wiener Zeitung“ letzte Woche, waren im Vorjahr 9.605 Asylwerber in Bulgarien, 7.896 in Griechenland registriert, die später in Österreich einen Asylantrag stellten. Aus Rumänien und Deutschland kamen so jeweils rund 1.500 Personen ins Land. „Zu den 24.717 ,Dublin-Fällen‘ wurden aber nur in 14.954 Fällen Konsultationen mit dem Erstantragsland aufgenommen. Und das Heftige Gerichtsblamage für Van der Bellen Das Landesgericht Linz hat vergangene Woche den Journalisten und Betreiber des freien Mediums „Report24“, Florian Machl, vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen freigesprochen. „Der Bundespräsident hat sich mit der willkürlichen juristischen Verfolgung eines Journalisten bis auf die Knochen blamiert“, bemerkte die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst zu diesem Urteil. Van der Bellen hatte den Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich die Ermächtigung gegeben, gegen Machl zu ermitteln. Denn dieser hatte sich erdreistet, darauf hinzuweisen, dass Van der Bellen durch sein Verhalten in Zusammenhang mit den vielfach verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen die Verfassung mit Füßen getreten und die Spaltung der Gesellschaft zugelassen habe. „Der Freispruch von diesem absurden Vorwurf ist völlig logisch“, betonte Fürst. Dennoch bleibe Machl auf den Kosten seiner Verteidigung sitzen, weil Van der Van der Bellen hat sich blamiert. Bellen sein „Sonderverfolgungsrecht“ nach § 117 StGB genutzt habe. Dieses entbindet das Staatsoberhaupt von den Kosten, wenn er jemand wegen angeblicher übler Nachrede vor Gericht bringt. Die freiheitliche Abgeordnete forderte den Bundespräsidenten daher auf, den betroffenen Journalisten zu entschädigen, aber „aus der eigenen Tasche und nicht auf Kosten der Steuerzahler“. Denn Van der Bellen habe allem Anschein nach nicht auf sachlicher Grundlage entschieden, so Fürst, sondern einen politisch willkürlichen Eingriff in das Privatleben des Journalisten veranlasst. Foto: NFZ Amesbauer: Karner ist bei Abschiebungen weiter säumig. soll die ,Asylbremse‘ des Herrn Karner sein?“, wunderte sich Amesbauer. Während Österreich bei den Dublin-Ausweisungen zögert, steigt die Zahl der nach Österreich zurückgeschickten Fälle rapide an. Im ersten Quartal kamen so FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Fast 46.000 Rentner arbeiteten im Ausland Bei der Berechnung einer Pension sind nicht nur Versicherungszeiten im Inland, sondern auch jene im EWR-Raum und einigen Drittstaaten zu berücksichtigen. Die FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker brachte nun entsprechende Daten in Erfahrung. Mit Stand Dezember 2022 gab es allein bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVÖ), die für unselbstständig Beschäftigte zuständig ist, 45.939 in Österreich wohnhafte Pensionisten, bei denen auch Versicherungszeiten von anderen Staaten zu berücksichtigen waren. Auffallend: 21.468 der Alterspensionisten sind Frauen, denen im Jahr 2022 insgesamt 329,3 Millionen Euro an Pension bezahlt wurden. 329,95 Millionen Euro wurden an die männlichen Alterspensionisten bezahlt. Jedoch sind es nur 12.262 Personen, was bedeutet, dass diese Männer durchschnittlich um 800 Euro mehr Pension erhalten als Frauen. 4.300 Asylwerber ins Land zurück. Wie Grenzschutz funktioniert, zeigt Deutschland auf: Für 25.500 illegale Einwanderer endete die Reise an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie wurden einfach nach Österreich zurückgeschickt. Zehn Millionen Impfdosen noch fällig Sozialminister Johannes Rauch (Bild) gab dem freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak die Auskunft, dass Österreich mit Stand Mai dieses Jahres noch 10,8 Millionen Covid-19-Impfstoff-Dosen aufgrund von bestehenden Verträgen verschiedener Impfstoffhersteller abnehmen muss. Welche Kosten dabei konkret entstehen, teilte Rauch insofern nicht mit, da dies „der Vertraulichkeit“ unterliege. Mit Stand April wurden übrigens bisher 5,5 Millionen Impfdosen entsorgt, Kosten: 27.000 Euro. Nachdem die Pandemie längst vorbei ist, darf vermutet werden, dass auch die kommenden 10,8 Millionen Dosen im Müll landen werden. Foto: NFZ Foto: BMI/Gerd Pachauer
